Maaßen und kein Ende: „Tagesspiegel“ tritt nach

Daniel Matissek

Hans-Georg Maaßen mit Innenminister Horst Seehofer (Foto:Imago/Zuma)

Dumpfes Raunen über einen Sonderling, der es doch tatsächlich wagt, sich dem bunt-toleranten Zeitgeistdiktat zu widersetzen: Für den „Tagesspiegel“ und ähnlich tendenziöse Medien ist Hans-Georg Maaßen ein rotes Tuch. In einem gestrigen Kommentar arbeitet sich das Berliner Blatt einmal wieder an dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ab, der auch nach seiner Demission unvermindert weiter angefeindet wird.

Maaßen sei „eine der umstrittensten politischen Figuren der Gegenwart“, befindet Kommentator Jost Müller-Neuhof. Diese Einschätzung verwundert insofern, als Maaßen überhaupt keine bedeutenden politischen Ämter innehatte: In seiner Eigenschaft als oberster Verfassungsschützer war der Jurist als Spitzenbeamter eingesetzt, nicht als politischer Funktionär. Heute engagiert sich der vor über 40 Jahren in die „Junge Union“ eingetretene Dissident zwar in der konservativen Werte-Union (der einzigen relevanten innerparteilichen Opposition gegen Angela Merkel respektive das, was sie aus der CDU gemacht hat), und er schließt auch ein künftiges politisches Engagement nicht aus; doch zur Zeit ist Maaßen vor allem ein Privatmann, der gelegentlich publiziert, Vorträge hält, sich dabei den Mund nicht verbieten lässt und seine Prominenz beredt zu nutzen weiß, wenn es Widerstand gegen aktuelle Fehlentwicklungen geht.

Für den „Tagesspiegel“ hingegen ist Maaßen eine Mischung aus Außerirdischem und Spielverderber: Am meisten echauffiert man sich dort wohl über Maaßens Kritik an der Merkel-CDU, die regierungsergebenen Redakteuren wie ein Gemosere voller Selbstmitleid vorkommt: „Alles geht den Bach runter, die CDU ist schuld, wir brauchen eine Wende. Am stärksten betrübt ihn der Umgang mit ihm selbst, und zwar der durch die Medien. Sie stellen ihn in die rechte Ecke, meint er, wo er nach eigener Orientierung (…) nicht hingehört“, ironisiert Müller-Neuhof. Diese „eigene Orientierung“, die politische Selbstverortung ist heutzutage die denkbar schlechteste Quelle zur politischen Einordnung von Personen: Hier zählt alleine das, wo journalistische Scharfrichter und Sittenwächter jemanden hinstecken. Wenn jemand „rechts“ ist, dann ist das so; auch wenn er das Gegenteil von sich behauptet.

Umkehr der Beweislast

Auch dass Maaßen es wagte, sich gegen die beispiellose Medienkampagne zur Wehr zu setzen, die mit seiner Entsorgung als BfV-Präsident und der anschließenden Einsetzung des regierungshörigen Nachfolgers Thomas Haldenwang keineswegs ihr Ende fand, sondern erst richtig an Fahrt aufnahm, verübelt ihm der „Tagesspiegel“. Hintergrund: Maaßen hatte vor einem Jahr pausenlose Attacken ertragen müssen, weil er, der sachkundige und zuständige Experte, es doch tatsächlich gewagt hatte, Kanzlerin Merkel zu widersprechen, die völlig haltlose Behauptungen von „Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“ verbreitet hatte; in der Folge hatten Medien, Regierungsparteien und linke Opposition – in einem beispiellosen Fall von Beweislastumkehr – „Beweise“ gefordert – nicht jedoch etwa von Merkel für die „Hetzjagden“, sondern von Maaßen für deren Bestreiten. Damals war er bereits angezählt; als er sich dann bei einem Geheimdiensttreffen drei Monate später nochmals kritisch zur Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geäußert hatte, wurde er gefeuert.

Seither hat Maaßen immer wieder geklagt, gegen ihn sei ein Kesseltreiben, eine regelrechte Hexenjagd veranstaltet worden. Bitter stellte er fest: „Diese Methode der sozialen Isolierung politischer Gegner stammt aus dem Giftschrank totalitärer Staaten„; sie sei „absolut zerstörerisch für die Demokratie.“ Genau diese wohlbegründeten Eindrücke Maaßens sind es, an denen sich der „Tagesspiegel“ nun reibt: „Maaßen meint sich selbst. Maaßen-kritische Zeitungsartikel wären demnach ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Eine sonderbare, nachgerade sinnfreie Schlussfolgerung dessen, was Maaßen eigentlich gemeint hat: Es waren nämlich keine „kritischen Zeitungsartikel„, sondern persönliche Anfeindungen, Diffamierungen und die anhaltende Verleumdung eines verdienten, respektablen und loyalen Staatsdieners als angeblicher Extremistensympathisant und verkappter Rechtsradikaler, die ihm zusetzten.

Typische Scheißhausparolen

Für den „Tagesspiegel“ aber war die Politik noch viel zu nachsichtig mit Hans-Georg Maaßen: Ginge es nach Müller-Neuhof, dann hätte man ihn am besten gleich bei ersten Zweifeln an seiner Linientreue suspendiert: „Rückblickend war Innenminister Horst Seehofer (CDU) zu geduldig. Hat er Maaßen wirklich auf den Zahn gefühlt?„, grübelt der Kommentator; natürlich nicht, wird vorwurfsvoll insinuiert. Auch auf eine weitere selbstgestellte rhetorische Frage – „War Maaßen eine Aufstiegshilfe für die AfD?“ – gibt sich der „Tagesspiegel“-Redakteur gleich selbst die Antwort: „Sein nunmehr eingetretener Gedächtnisverlust bezüglich seines Treffens mit Ex-Chefin Frauke Petry, der er angeraten haben soll, den Rechtsausleger Björn Höcke aus der Partei zu schmeißen, lässt dies zumindest vermuten.“ Und auch wenn es keinerlei Beweise für diese seit Chemnitz zirkulierende Schmutzbehauptung gibt (die obendrein mit Blick auf Maaßens korrekte Auslegung seiner Beamtenpflichten, des Gebots der Neutralität und der strikten dienstlichen Vertraulichkeitsbestimmungen absolut unglaubwürdig wäre): Für den „Tagesspiegel“ ist sie dennoch Fakt – „weil Maaßen sie stets bestritten hat. Es ist wenig glaubwürdig, was er da behauptet. Durch sein aktuelles Gerede bestätigt wird der Verdacht, dass sich damals zwei (er und Petry, die Red.) gefunden haben.“ Derb könnte man das, was der Müller-Neuhof hier betreibt, als typische „Scheißhausparole“ bezeichnen: Vermutungen statt Fakten, ein Fischen im Trüben.

Doch das „Tagesspiegel“-Scherbengericht hat noch lange kein Verfahrensende anberaumt; dass noch mehr kommt, deutet Müller-Neuhof vorsorglich schon einmal an: „Aufzuklären bliebe auch noch, in welchen Kreisen der Verfassungsschutzchef gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung opponierte, bevor er, wie heute, dem Rechtsblatt ‚Junge Freiheit‘ zur Verfügung stand.“ Müller-Neuhofs Fazit zu Maaßen: „Die Freiheiten von Beamten im Dienst haben Grenzen.
Die Freiheiten von Journalisten leider nicht – deshalb darf der „Tagesspiegel“ auch weiterhin missliebige Zeitgenossen diskreditieren, was das Zeug hält. Man kann Maaßen nur viel Kraft und Standhaftigkeit wünschen.
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22 Kommentare

  1. Ganz egal, wie richtig seine Bemerkungen und Einlassungen des letzten Jahres auch gewesen sein mögen, ich halte die „Maaßen-Festspiele“ der alternativen Medien für grundfalsch. Denn davor war er der äußerst zuverlässige oberste Kettenhund des Machtkartells, und bei der weitgehenden Macht-Degeneration in dieser Bananenrepublik und dem Ausufern des Tiefen Staats mit NSU-Komplex, Massenüberwachung, Zensur und unzähligen versteckten Repressionen gegen Schutz- und Wehrlose etc. hat er sicher seine eindeutig unrühmliche Rolle gespielt. Spielen müssen. Kenntnis nehmen müssen. Befehle erteilen. Illegale Operationen absegnen. Irgendwie kommt er mir vor wie eine dürftige Imitation von HVA-Chef Markus Wolf. Dieser hatte das Perestroika-Lüftchen aus Moskau wehen hören, hatte seinen Dienst quittiert und war zum schriftstellernden Demokratie-Apostel geworden, der in Intelligenzia- und Dissidenten-Kreisen rührselige Reden zu halten begann. Im Ganzen nahmen die Ostdeutschen ihm diese Nummer nicht ab. Worin besteht nun im Vergleich zu ihm das Verdienst Maaßens ? : dass er MURXEL den Dreck nicht vor die Füße geworfen hat, sondern das System ihn hinausjagen mußte? Dass er die Deutschland-Vernichter-Partei wider besseres Wissen nicht verlässt, sondern er sie zu läutern und gesund zu beten versucht??? Ich kann nicht nachvollziehen, wo hier ein Verdienst zu finden sein soll.

  2. Helmut Schmidt und Franz-Josef-Strauss hätten den Asyl-Mißbrauch und die illegale Migration niemals zugelassen. Jetzt werden Sarrazin und Maaßen sowie die AFD, ihre Nachfolger in diesem Thema, politisch mit allen Mitteln bekämpft bis hin zum Parteiausschluss und Gewaltverbrechen gegen Sachen und Personen. Zu diesem Zweck werden sogar die Verfassung und Demokratie mit Füssen getreten. Es ist Zeit zu fragen, WER hinter dieser Politik steht, WER die geheimen Mächte sind, die die Strippen über Politiker und Medien ziehen. Gerne würde ich Herrn Maaßen mal zu diesem Thema hören. Sobald diese Maske fällt, ist der Spuk vorbei.

  3. In einem Kommentar kann Herr Müller-Neuhof ja schreiben, was ihm gerade in den Sinn kommt, dafür ist es ja ein Kommentar. Er ist halt auch einer dieser farblosen, politisch korrekten Empörungsschreiber. Ein paternalistischer Journalist, der meint, anderen seine Meinung aufoktroyieren zu müssen, weil sie selbst zu blöd zum Denken sind. Beim Tagesspiegel ist er schon ganz richtig. Man fragt sich allerdings, wo solche Journalisten arbeiten sollen, wenn der Wind sich dreht und der Realismus wieder Einkehr in die Köpfe der moralisch Hochbegabten hält. So jemand findet doch europaweit keine Anstellung mehr.

  4. Was möchte uns das Bild sagen?
    Der auf dem Bild rechts: dessen Vater war Bauarbeiter und oft arbeitslos.

  5. Empfindlich getroffen hat bereits nur diese eine Personalie die rotgrünen Merkelmedien. Man stelle sich vor, wie diese gar nicht mehr hinterherkommen, wenn endlich mehr Bürger sich gegen deren Lügen stellen. Jede Form des zivilen Ungehorsams hilft, das Merkelsystem mürbe machen. Wir schaffen d i e !

  6. die Germanenstämmige sind Ureinwohner, Indigene. OECD:
    Darüber hinaus sind die Staaten verpflichtet, nicht-indigene Personen daran zu hindern, sich das Eigentum, den Besitz oder die Nutzung des Landes oder der Gebiete der indigenen Völker zu sichern. Nach Angaben der International Land Coalition „wurden erfahrungsgemäß viele indigene Völker ausgetrickst oder gezwungen, ihr Land durch Betrug oder andere
    unehrliche Mittel an Außenstehende abzugeben “ (Feiring, 2013, S. 20 [23]) . Die Staaten müssen sicherstellen, dass das unbefugte Eindringen oder die unbefugte Nutzung des Landes oder der Gebiete indigener Völker angemessen und unverzüglich geahndet wird (Feiring, 2013 [23])

  7. Solange Maaßen von diesen linken Schmierfinken angefeindet wird hat er alles richtig gemacht.
    Wahrheit und Logik haben will liest Jouwatch oder PI und nicht Lügenpresse.

  8. Der Tagesspiegel kann sich so was leisten, weil kein Bürger protestiert. Ich mache das regelmäßig und protestiere gegen falsche und voreingenommene Berichterstattung.
    Wer diesen Medien kein Paroli bietet, stimmt zu und duldet das .
    Massive Bürgerproteste würden enorm etwas bewirken.
    Am besten man tut sich zusammen , sammelt Unterschriften und schickt sie an die TV-Anstalten.
    Aber Michel schweigt . So wird das nichts in diesem Land!

  9. Leider wird die Auflage dieses Käseblatts wohl kaum noch weiter sinken, da normale Menschen diese Postille sowieso nicht mehr lesen. Nur noch das linksgrüne Gesocks hält dieses Produkt der Papierverschwendung für lesenswert und bezahlt noch dafür. Lesen können ja noch ein paar von denen, aber über das gelesene nachzudenken, ist schon nicht mehr drin.

  10. Der „Tagesspiegel“, „eines der umstrittensten politischen Propagandamedien der Gegenwart“, befindet Kommentator Jost Müller-Neuhof 😉

    • Typisches Schmierfinken-NLP. Man versucht eben durch gezielte Formulierung bestimmte Bilder zu erzeugen: „Person“ vermittelt ein anderes Bild als „umstrittene Figur“. Merkel ist eine ebenso „umstrittene Figur“, sogar weit umstrittener als Maaßen, aber die würden nie auf die Idee kommen, sie als solche zu bezeichnen.

  11. Maaßen hat nur eines getan: er hat Ihre Majestät zu korrigieren gewagt. Wie sich später herausstellte, zurecht. Aber die Insubordination war geschehen und musste bestraft werden.
    Merkel zu kritisieren, ihr sogar Irrtümer vorzuwerfen, sie zu korrigieren oder für die falsche Person auf dem Kanzlerthron zu betrachten sind inzwischen schwerste Verbrechen, wie es nun einmal in einer im Personenkult versinkenden Diktatur üblich ist. Darauf stehen Kaltstellen und durch die medialen Kettenhunde zerreißen lassen. Zum Glück gibt es heute diesen virtuellen Mord, sonst würde Merkel schon eine weit breitere Blutspur hinter sich herziehen…

  12. Maaßen, genauso wie Sarzin beweisen germanische Nibelungentreue, die in dieser Republik, genauso wie Anstand, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit schon längst aus der Mode gekommen sind. Flexibel Response ist angesagt: endlich den versifften Laden verlassen und da festmachen, wo auch die intellektuelle, geistig, kulturelle Heimat ist. CSU/CDU/SPD/Güne können es nicht sein, weil sie eine einzige Blockpartei darstellen. Deswegen: Abstand zu Feinden der Demokratie!

  13. Tagesspiegel ist doch eine Stimme aus der Gruft.
    Massive Verluste der Printausgabe gegen exorbitantes Wachstum der E Paper Abonnements, die keiner richtig kontrollieren kann, wie die Werbewirtschaft bemängelt…

  14. Jost Müller-Neuhof, wer so heißt, der kann auch nur solche Artikel verfassen. Salopp formuliert, der Jost ist nicht bei Trost.

  15. Der Tagesspiegel kann sich so was leisten, weil kein Bürger protestiert. Ich mache das regelmäßig und protestiere gegen falsche und voreingenommene Berichterstattung.
    Wer diesen Medien kein Paroli bietet, stimmt zu und duldet das .
    Massive Bürgerproteste würden enorm etwas bewirken.
    Am besten man tut sich zusammen , sammelt Unterschriften und schickt sie an die TV-Anstalten.
    Aber Michel schweigt . So wird das nichts in diesem Land!

  16. Maaßen hat nur eines getan: er hat Ihre Majestät zu korrigieren gewagt. Wie sich später herausstellte, zurecht. Aber die Insubordination war geschehen und musste bestraft werden.
    Merkel zu kritisieren, ihr sogar Irrtümer vorzuwerfen, sie zu korrigieren oder für die falsche Person auf dem Kanzlerthron zu betrachten sind inzwischen schwerste Verbrechen, wie es nun einmal in einer im Personenkult versinkenden Diktatur üblich ist. Darauf stehen Kaltstellen und durch die medialen Kettenhunde zerreißen lassen. Zum Glück gibt es heute diesen virtuellen Mord, sonst würde Merkel schon eine weit breitere Blutspur hinter sich herziehen…

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