Identitäre als Bauernopfer im Kampf gegen politischen Islam in Österreich?

Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)
Herbert Kickl (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Wien – Um im Wahlkampf zu punkten, hat jetzt die ÖVP eine alte Forderung der FPÖ aufgegriffen und will den politischen Islam in Österreich verbieten. Im Gegenzug soll aber auch die Identitäre Bewegung verboten werden. Diese ÖVP-Forderung sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte dazu laut Krone Österreichs Ex-Innenminister Herbert Kickl und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Partei von Ex-Kanzler Kurz ein solches Gesetz immer blockiert und damit verhindert hat.

Die Forderung der ÖVP, mit dem Strafgesetzbuch gegen den politischen Islam vorzugehen, ist schnell als Wahlkampfmanöver entlarvt, denn zu dieser Maßnahme hätte sie während der Koalition mit der FPÖ genug Gelegenheit gehabt und so schreibt die Krone über die Mogelpackung: „Ins Visier nimmt sie einmal mehr den politischen Islam, aber auch die Identitären. Damit will Türkis wohl nicht zuletzt die FPÖ wegen derer (einstiger) Identitären-Nähe unter Druck setzen – just vor dem ORF-„Sommergespräch“ von FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag.“

Im Maßnahmenkatalog der Volkspartei gegen den „Extremismus“ sollen vor allem die Identitären als Bauernopfer dienen. Ein Verbot der Organisation hatte die ÖVP schon früher gefordert und wollte deshalb schon das Vereinsrecht ändern, was vom damaligen Innenminister Kickl strikt abgelehnt wurde. Nach Ansicht der ÖVP verbreiten die Identitären „rechtsextremistisches Gedankengut“. Ein Begriff, in dem man viel hineininterpretieren kann, auch auf „ausländischen“ Druck.

Nach Ansicht von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss eine Behörde einen Verein auflösen können „sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird“. Dies ginge schlussendlich nur durch ein Verbot des Vereins, so Mahrer.

Der angesprochene Ex-Innenminister Kickl nannte am Freitag die ÖVP-Forderung „scheinheilig“ und wies darauf hin, dass die Volkspartei FPÖ-Forderungen kopiere und jetzt im Wahlkampf damit „hausieren“ gehe. (KL)

 

 

 

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10 Kommentare

  1. Es ist zu vermuten, daß der böse ÖVP Geist in Westösterreich vom ehemaligen EU-Kommissar Fischler ausgeht, der immer schon ein bekennender Antiösterreicher war. Die kürzliche Ordensverleihung an den besoffenen Junker, durch den altschwarzen Landeshauptmann Platter, wurde sicherlich auch von Fischler betrieben! Diesen Orden hätte aber der Ex-Innenminister Kickl verdient, der die Schädigung Österreichs durch Junckers Besatzerpolitik zu reparieren versucht und Widerstand geleistet hat.

  2. Es handelt sich in Wahrheit um eine niederträchtige verhetzende Verleumdung durch Kurz wenn er die Identitären mit den Messerstechern, Köpfeabschneidern, Vergewaltigern, Massenmördern, Tierquälern und asozialen Elementen in einen Atemzug nennt und auf die selbe Stufe stellt. Das ist hassvolle lügnerische Ehrabschneiderei die den Verdacht eines strafrechtlichen Deliktes begründet. Die Wiedersprüchlichkeit des Sebastian Kurz ist durch die Einflußnahme der staats- und volksschädigenden Altschwarzen zwischenzeitig so groß, daß man ihm kein Wort mehr glauben darf weil er sich offensichtlich nicht durchsetzen kann.

  3. Kurz wird Sellner wohl nie verzeihen durch die vorzeitige Verbreitung des Migrationspaktinhalts die heimliche Unterzeichnung vermasselt zu haben. Gut so!

  4. Den „politischen Islam“ zu verbieten, ohne gleich den ganzen Islam zu verbieten, ist in etwa so einfach, wie jemandem das Atmen zu verbieten, ohne ihn umzubringen.

  5. Das ist ein massiver Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetzt: „Niemand darf aufgrund seiner Gesinnung … benachteiligt werden“. Hier müsste der Verfassungsschutz einschreiten und die ÖVP für verfassungswidrig erklären und somit verbieten – und nicht die IB.

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