Mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiter Soli zahlen

Foto: Steuerbescheid (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtet. Einen großen Teil der Soli-Einnahmen hole sich der Finanzminister also „auch weiterhin von Arbeitnehmern“, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

„Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird“, fügte er hinzu. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge 96,5 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 zumindest nicht mehr vollständig entrichten müssen. Seit 1991 hat der Bund durch den Soli bereits 324,6 Milliarden Euro eingenommen, hieß es nun vom Ministerium – der größte Teil durch den Steuerzuschlag auf die Lohnsteuer.

Allerdings: Auch Unternehmen müssen über die Körperschaftssteuer Soli zahlen. Derzeit führe dies zu Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Von mehr als 31 Millionen Steuerpflichtigen hätten zuletzt rund 7,3 Millionen unterhalb der Soli-Freigrenze gelegen, den Zuschlag also nicht zahlen müssen.

Das eine Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen zahlt laut „Bild“ derzeit rund 20,7 Prozent aller Soli-Einnahmen – zuletzt insgesamt 2,82 Milliarden Euro. (dts)

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10 Kommentare

  1. Der Soli sollte nur ein paar Jahre zur Förderung der ostdeutschen Strukturen verwendet werden, keinesfalls länger als 5 Jahre (Aussage Kohl 1991), und er darf in keinem Fall zweckentfremdet werden. So, nun haben wir 29 Jahre danach und er soll weiter gelten und es wird sogar offen über eine Zweckentfremdung diskutiert! Was denkt nun der betroffene Bürger über die Politik ? Lügner & Betrüger, kompletter Vertrauensverlust auf allen Ebenen, Verlust des Vertrauens in sogennate deutsche parlamentarische Demokratie (die sowieso nur auf dem Papier eine Demokratie ist)!!

  2. Die entscheidenden Zahlen für die betroffenen Arbeitnehmer fehlen im Artikel, hier nachgereicht (aus Handelsblatt):

    „Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssten bis zu einem
    Bruttojahreslohn von 73.874 Euro nichts zahlen. Mit höherem Einkommen
    wüchse die Belastung, bis bei 109.451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5
    Prozent fällig würden“.

    Also ab ca. 6156 Brutto monatlich für Singles. Da zahlt es sich aus, wemn man als Akademiker den richtigen Arbeitgeber gefunden hat oder einfach nur gutbezahlt Leistung bringt. Für die SPD ist man mit dem Verdienst sofort „reich“. Da kann man zuvor z.B. zig Jahre studiert und am Hungertuch genagt haben, egal, hier wird unmittelbar die Axt an das monatliche Einkommen gelegt. Ob man VERMÖGEND ist oder nicht spielt keine Rolle, denn an die wirklich Reichen trauen sich die wahren Enteigner schon lange nicht mehr ran, im Gegenteil, es ist ihre Gesetzgebung, die diese auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit noch reicher macht.

  3. Lohnsklaven sind wir, sonst nichts. Und die ganze Zahlerei, die Privatisierungen, der Raub der bereits zuvor besteuerten Sparguthaben, die Plünderung der Sozialsysteme mit Hilfe der Migranten, usw. usw. reicht immer noch nicht aus, den Rest der Euro-Zone, die Banken und den Euro zu retten. Arme parasitär ausgesaugte Mutter Germania…

  4. Kann man vergleichen mit dem Opferfest, nur hier ist es eben der Steuerzahler. Man lässt den Steuerzahler zappeln und langsam ausbluten.

  5. Natürlich bleibt der, heisst dan nur CO2 Steuer und ist letztlich eine Flingesteuer.Damit merkels wahn weitergelebt wird. Fordert sie doch, wie heute zu hören war, die Aufnahme staatlicher (schlepp) Rettungsmissionen. auf das der Pull Effekt wieder verstärkt wird

  6. Der sogenannte „Soli“ ist ein entlarvendes Beispiel dafür, was von Politikersprüchen – vor allem vor Wahlen – zu halten ist: Nichts, aber auch überhaupt nichts!

  7. Was den Soli gibt es noch? Der sollte doch schon vor 20 Jahren abgeschafft werden. 😁 Als ob die Politiker irgend einmal Steuern rückgängig gemacht hätten.

  8. Das Ganze schreit förmlich nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
    1.000 Juristen im Bundesfinanzministerium sind unfähig und völlig überfordert, ordentliche Gesetze zu erlassen.

  9. Es beweist sich einmal mehr, dass die Regierung nichts, aber auch wirklich gar nichts auf die Reihe bekommt, außer vielleicht das Brechen von Gesetzen und die Einwanderung von Menschen die sonst keiner will, oder warum werden Sie nicht von den Nachbarländern ihrer Heimat aufgenommen? Diese Regierung muss weg!

  10. Natürlich bleibt der, heisst dan nur CO2 Steuer und ist letztlich eine Flingesteuer.Damit merkels wahn weitergelebt wird. Fordert sie doch, wie heute zu hören war, die Aufnahme staatlicher (schlepp) Rettungsmissionen. auf das der Pull Effekt wieder verstärkt wird

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