BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz – und hat natürlich nur die „Rechten“ im Blick

Holger Münch (Foto: Imago)

Wer sich hierzulande für die AfD engagiert, lebt gefährlich. Auf linken Hass und linker Hetze im Netz folgen dann meist Angriffe auf Personen und Sachen, oftmals kann diese Gewalt für die Opfer sogar lebensbedrohlich werden. Viele dieser Terrorangriffe werden dann auf Seiten wie indymedia bejubelt. Eigentlich ein Fall für das BKA. Doch deren Chef hat ganz andere im Visier:

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern.

„Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss“, so Münch. Damit hat er natürlich Recht, doch er meint garantiert keine Politiker, die sich gegen Angela Merkel engagieren.

Der Präsident des Bundeskriminalamts übte auch Kritik an Reaktionen aus der Politik nach aufsehenerregenden Verbrechen wie der tödlichen Bahnsteig-Attacke in Frankfurt. Er halte es für „verantwortungslos“, wenn mit einer aufputschenden Sprache sofort auf ein Ereignis reagiert werde, dessen genauer Ablauf noch nicht bekannt sei.

Sind Münch die sicherlich oftmals hoch emotionalen Reaktionen auf ein so scheußliches Verbrechen wichtiger als die Tat an sich?

Münch kündigte auch an, dass die Bewertungskriterien zur Einstufung rechter Gefährder überprüft würden. „Wir fragen uns, ob die Gruppe der erfassten Personen die richtige ist und ob wir mit unseren Maßnahmen die Risiken effektiv minimieren.“ Aktuell seien 41 Personen als Gefährder von rechts registriert, Ende 2016 waren es 22. Zur Unterstützung soll deshalb auch das Programm RADAR-iTE auf Rechtsextreme übertragbar gemacht werden, welches als einheitliches System der Risikobewertung von Islamisten entwickelt wurde.

Man kann nur hoffen, das Münch dabei die über 2000 islamischen Gefährder nicht aus dem Auge verliert, von der Antifa ganz zu schweigen.

Geplant sei auch, in Fallkonferenzen im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum auch über einzelne Personen aus dem rechten Spektrum zu beraten und Maßnahmenkonzepte abzustimmen, so der BKA-Chef weiter.

Nach dem Bundesverfassungsschutz scheint jetzt auch das wichtige BKA von den Linken gekapert zu sein. Und genau das ist gefährlich für die Demokratie. VS und BKA müssen gesinnungspolitisch neutral agieren, ansonsten gerät der Rechtsstaat aus den Fugen, wird endgültig zum Linkstaat, in dem Kritiker und die Opposition kriminalisiert und verfolgt werden. (Quelle: dts)

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37 Kommentare

  1. Münch kommt aus Bremen und ist sehr sehr SPD nahe.Und wie bei Stegner bringt sein Gesicht selbst eine Made zum kotzen. Münch ist ein Zündler.

  2. Dann sollte man bei dieser Sozialisten Person anfangen, die so eine Verfassungswidrigen Scheiß in dieses zerbrochene Land setzt. Der Schaden ist inzwischen zu hoch und diese Person gehört seines Amtes enthoben.

  3. Was soll man mit so einem IDIOTEN nur anfangen:?
    Gar nichts, wählt AFD!!! dann ist der schneller weg als der sich das vorstellen könnte.

  4. der sollte lieber mal Erklärung in Bezug zu Deutschland zu terra nullius machen und StGB § 241a auswendig lernen. Oder jeden Tag Kahane vorlesen

    § 241a
    Politische Verdächtigung

    (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
    (3) Der Versuch ist strafbar.

    • Auch der wurde auf Linie gebracht. Auch er wurde zum „Hetzer“ gemacht. Dass wir hier 1000de von gewaltbereiten Islamisten plus Antifa haben, scheint Herrn Münch nichtmal zu jucken.

    • Ja, wa? Dem beschlagen immer so die Brillengläser, vielleicht sollte der mal auf Toilette.
      Der sieht fürchterlich aus!

  5. Und dem Pssalm und der Antifa, die Hass und Gewalt auf unsere Strassen tragen, wird Puderzucker in den Hintern geblasen.

  6. Frage an Herrn Münch: Warum hat man eigentlich immer nur die „Hasskriminalität“ im Internet im Blick, anstatt gegen die reale Hasskriminalität auf deutschen Strassen effektiv vorzugehen. Regelmässig werden Autos angezündet, in Frankfurt zuletzt 7 Autos in einer Nacht. Hauswände werden beschmiert, Menschen werden auf offener Strasse – sogar am hellichten Tag – bespuckt, verfolgt, angegriffen. Und was macht unsere Politik? Für sie steht der Kampf gegen „Rechts“ und „Hasskriminalität im INTERNET“ oben auf der Agenda.

  7. „Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss,,

    Wenn ich mich für inhaftierte Kinderschänder engagiere, dann habe ich mich mit dem Hass der Gesellschaft abzufinden, wenn ich mich für die Massenmigration einsetze, dann habe ich mich mit dem Hass meiner Mitbürger abzufinden, wenn ich mir Spatzen zum Mittag brate, dann habe ich mit dem Hass der Vogelschützer zu leben. . . . . .

    Und ich darf hassen wen ich möchte, in welcher rotlackierten Mottenkiste leben wir eigentlich?

  8. „Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss“, so Münch.

    Dafür darf er was ganz anderes erdulden: Messerattacken, Überfälle, Vergewaltigungen, Treppentreter und Gleisschubser, Bedrohungen und Beleidigungen, Sicheheitskontrollen bei allen größeren Veranstaltungen, Zensur seiner freien Meinungsäußerung usw.

    Was tut und äußert Münch dagegen? Ja, vemutlich bestimmt nicht das, was seiner Karriere schaden könnte.

  9. Dann müsste man die mainstream medien alle abschaffen wegen Hass und Hetze gegen die AFD. Sie sind nämlich für die erhöhte Kriminalität gegen diese Partei und Parteimitglieder verantwortlich.

    • Genau! Sie ermuntern die SAntifa geradezu weitere gewalttätige Aktionen gegen die AfD und andere Patrioten zu verüben. (Schon indem sie deren Gewalttaten ignorieren und beschönigen oder kleinrechnen.)

  10. Die Mielke-Clone liegen im Wettstreit miteinander. Wer am schrillsten, am lautesten und sinnbefreitesten irrsinnige „Gegen-Räächts!“ – Parolen in den medialen Äther bläst, hofft wohl, der nächste Bundestagssprecher werden zu dürfen. Oder die Stegner-Gene sind weiter verbreitet als man glaubt.

    • Stegner-Gene sehe ich bei z.B. bei Merkel und Steinmeier, … am besten zu erkennen an den hängenden Mundwinkeln…scheint ein Markenzeichen von Linksverstrahlten zu sein.

  11. Ich streite es nichtab, ich verachte zutiefst die rechtsbrecherischen politischen Akteure, die Deutschland in diese katastrophale Situation gebracht haben und ich werde immer meine entschiedene Ablehnung bekunden. Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass man wie einst zu DDR-Zeiten gegen Kritiker vorgehen will. Das zeigt, das der Rechtsstaat nur noch Makulatur ist. Anders als die Verbrecher der „Anti“fa, rufen allerdings die allermeisten nicht zu Mord und Totschlag gegenüber ihren Widersachern auf. Vermutlich findet sich das Portal „Indymedia“ in welchen regelmäßig zu Straftaten gegenüber Andersdenkenden aufgerufen wird, nicht auf dem Radar des Herrn Münch. Aus meiner Sicht ist es eher die Aufgabe eines BKA- Präsidenten, dass die seit 2015 gestiegene Anzahl an Kapitalverbrechen einer Ursachenanalyse zu unterziehen und lückenlos aufzuklären sind. Dabei geht es zweifelsfrei auch um diejenigen, welche die Bedingungen dafür geschaffen haben. Er hat aber wohl eher diejenigen im Blick, welche die Bevölkerung über die inzwischen erbärmlichen Zustände hierzulande wachrütteln wollen.

    • Mach Dir mal nicht zuviele Illusionen. Deutschland ist absolut sicher auf dem Tugendpfad.
      Wenn es für die AfD hochkommt, sind selbst die hochgelobten Sachsen zu 70% pro Merkel.
      Und nein, selbst intensive Wahlfälschungen ändern da allenfalls 2-3% etwas daran.

    • Glauben Sie es mir in der Regierung gibt es genug Kräfte die Merkel lieber gestern als heute los werden würden — ab aus Angst das der Putsch nach hinten losgehen könnte halten sie (noch) still — alle warten auf den berühmten Brutus und der kommt.

    • Glauben Sie es mir in der Regierung gibt es genug Kräfte die Merkel lieber gestern als heute los werden würden — ab aus Angst das der Putsch nach hinten losgehen könnte halten sie (noch) still — alle warten auf den berühmten Brutus und der kommt.

    • In GerMONEY ist nichts mehr intakt jedes Gesetz wurde gebrochen Menschen aus persönlicher Willkür über Nacht zu Opfern deklariert und durch unkontrollierte Zuwanderung ihrer Zukunft beraubt. Ein Staat ohne Grenzen ist nur ein gesetzloses Stück Land das von seinen Regierenden zur Plünderung frei gegeben wurde.

  12. Würden die Altparteien vernünftige Politik für den deutschen Bürger machen, dann gäbe es nicht so viel Widerstand. Dem kranken Patienten mit der falschen Medizin zu behandeln, macht ihn nicht gesund, im Gegenteil und daraufhin noch mehr von der falschen Medizin zu verordnen bringt ihn um. Das muss doch auch eigentlich jedem klar sein, aber offensichtlich kommen die Altparteien und Amtsträger gar nicht auf die Idee, es könnte da ein Zusammenhang bestehen.
    Unfassbar!

    • Sie sollten sich von der naiven Vorstellung verabschieden, dass die derzeitigen Entscheidungsträger an der politischen Spitze Politik im Interesse deutscher Bürger, oder im Merkelsprech für die länger hier lebenden betreiben. Das hört sich zunächst eher nach Verschwörung an. Ich habe auch lange Zeit ohne zu hinterfragen angenommen, dass die Politik dem Bürger dienlich sein soll und demzufolge auch ist. Das ist auf kommunaler Ebene ja noch am ehesten so. Je weiter man nach oben schaut, desto ideologisierter wird es. Mittlerweile haben mich die realen Entscheidungen der Verantwortlichen eines besseren belehrt: Der jetzigen Elite ist das Wohl des Bürgers im Grunde egal. Ob es ihnen etwas ausmacht, dass ihre Politik zu „Verwerfungen“ führt? Schauen Sie sich die Reaktion der Verantwortlichen auf solche Vorwürfe im Bundestag an. Die Verantwortlichen machen nicht den Fehler ihre wirklichen Ziele zu benennen (Die in der DDR dialektisch geschulte FDJ-Sekretärin Merkel ist darin Meisterin, so kann man ihr im nachhinein auch nichts anlasten), diese bleiben diffus und sehr allgemein, meist aber immer wohlklingend und rhetorisch ansprechend verpackt, sie sind aber aufgrund der Entwicklung der politischen Entscheidungen (Migrationsabkommen, Energie, Bundeswehr, Gender usw.) sehr klar zu erkennen, ganz oben steht z.B. ein zentralistisches, tribalisiertes, entsolidarisiertes und entnationalisiertes Europa, das so den herrschenden Eliten auf Kosten der Mehrheit der Bürger und vor allem den Arbeitnehmern dienlicher ist und leichter beherrscht werden kann. Die Grundfesten gesellschaftlichen Zusammenhalts werden dazu in Frage gestellt, Beispiel: So hat die EU auf ihrer Agenda, Begriffe wie „Vater“ und „Mutter“ verschwinden zu lassen, weil die (angeblich) diskriminierend sind. Was soll man dazu noch sagen? Hört man davon in den GEZ-Belehrungs- und Lückenmedien etwas? Die politischen Eliten kaschieren ihre Ziele über die Medien sehr geschickt, um die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu verspielen, da sie ja immer noch gewählt werden müssen. Sie tun so, als ob sie sich „kümmern“, um sich ein nützliches Image zu geben, gewählt zu werden und so ihre wahren Ziele durchsetzen zu können. Aber die „Verwerfungen“ werden durch ihre Politik größer und größer. Deshalb schützen sie sich in dicken Limousinen, scheuen öffentliche Diskussionen, entziehen sich jedweder Verantwortung, diffamieren politische Gegner als Populisten, Rechtsextreme und Antidemokraten und heben bereits Gräben um ihre Berliner Machtburg aus. Sie ahnen was kommt.

    • Sie sollten sich von der naiven Vorstellung verabschieden, dass die derzeitigen Entscheidungsträger an der politischen Spitze Politik im Interesse deutscher Bürger, oder im Merkelsprech für die länger hier lebenden betreiben. Das hört sich zunächst eher nach Verschwörung an. Ich habe auch lange Zeit ohne zu hinterfragen angenommen, dass die Politik dem Bürger dienlich sein soll und demzufolge auch ist. Das ist auf kommunaler Ebene ja noch am ehesten so. Je weiter man nach oben schaut, desto ideologisierter wird es. Mittlerweile haben mich die realen Entscheidungen der Verantwortlichen eines besseren belehrt: Der jetzigen Elite ist das Wohl des Bürgers im Grunde egal. Ob es ihnen etwas ausmacht, dass ihre Politik zu „Verwerfungen“ führt? Schauen Sie sich die Reaktion der Verantwortlichen auf solche Vorwürfe im Bundestag an. Die Verantwortlichen machen nicht den Fehler ihre wirklichen Ziele zu benennen (Die in der DDR dialektisch geschulte FDJ-Sekretärin Merkel ist darin Meisterin, so kann man ihr im nachhinein auch nichts anlasten), diese bleiben diffus und sehr allgemein, meist aber immer wohlklingend und rhetorisch ansprechend verpackt, sie sind aber aufgrund der Entwicklung der politischen Entscheidungen (Migrationsabkommen, Energie, Bundeswehr, Gender usw.) sehr klar zu erkennen, ganz oben steht z.B. ein zentralistisches, tribalisiertes, entsolidarisiertes und entnationalisiertes Europa, das so den herrschenden Eliten auf Kosten der Mehrheit der Bürger und vor allem den Arbeitnehmern dienlicher ist und leichter beherrscht werden kann. Die Grundfesten gesellschaftlichen Zusammenhalts werden dazu in Frage gestellt, Beispiel: So hat die EU auf ihrer Agenda, Begriffe wie „Vater“ und „Mutter“ verschwinden zu lassen, weil die (angeblich) diskriminierend sind. Was soll man dazu noch sagen? Hört man davon in den GEZ-Belehrungs- und Lückenmedien etwas? Die politischen Eliten kaschieren ihre Ziele über die Medien sehr geschickt, um die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu verspielen, da sie ja immer noch gewählt werden müssen. Sie tun so, als ob sie sich „kümmern“, um sich ein nützliches Image zu geben, gewählt zu werden und so ihre wahren Ziele durchsetzen zu können. Aber die „Verwerfungen“ werden durch ihre Politik größer und größer. Deshalb schützen sie sich in dicken Limousinen, scheuen öffentliche Diskussionen, entziehen sich jedweder Verantwortung, diffamieren politische Gegner als Populisten, Rechtsextreme und Antidemokraten und heben bereits Gräben um ihre Berliner Machtburg aus. Sie ahnen was kommt.

  13. Meine Empfehlung in Zeiten zunehmender Repression: Greencard.
    Dann hat man konsularischen Schutz der USA und die verstehen da keinen Spass.
    Die Leutchen reiten mit ihrer Gesellschaftsklempnerei den Tiger. Da bleibt am Ende nur noch Repression als letzte Option.

  14. Während die Linksextremisten/Linken fast ungestört hassen, hetzen, zerstören und gewalttätig sind ist der „Kampf gegen Rrächts“ und das rechte Phantom irgendwie ausser Kontrolle geraten. Es geht nur noch darum das etablierte Altparteiensystem aufrecht zu halten, es geht nicht um Schutz der Deutschen, der Ordnung und des Rechtes. Das ist ein Alptraum, der einen wütend und fassungslos macht.

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