5 Jahre nach Flüchtlingswelle: Keine zentrale Erfassung – Zuwanderer können jederzeit „untertauchen“

Foto: Collage

Magdeburg/Berlin – Laut einem Bericht der Bildzeitung tauchen immer wieder so genannte „Flüchtlinge“ während eines laufenden Asylverfahrens einfach unter. Wie viele es genau sind, kann das Innenministerium nicht genau sagen. Denn es gibt allen Anschein nach fünf Jahre nach der Flüchtlingswelle immer noch keine Möglichkeit zum Abgleich der Daten. Hier soll – typisch deutsch – eine Gesetzeslücke geschlossen werden.   

Auf die Frage, wie viele „Flüchtlinge“ während des Asylverfahrens untertauchen, antwortete ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) zu BILD: „Wir tappen hier im Dunkeln“. Scheinbar gibt es immer noch keine zentrale Stelle zur Überprüfung des Aufenthaltsortes. Laut Bild können nur die Kommunen wissen, „ob auch alle ihnen zugeteilten Flüchtlinge noch vor Ort sind.“

Flüchtlinge verzweifelt gesucht

Als Beispiel nennt die Zeitung 12 Zuwanderer, aus dem Saalekreis (Sachsen-Anhalt), die trotz Wohnsitzpflicht während ihres Verfahrens spurlos verschwunden sind. Dies fiel erst auf, als man ihnen einzelne Bescheide zum Beispiel über die Höhe der Sozialleistungen zustellen wollte. Fazit: „Aufenthaltsort unbekannt“ steht auf zwölf öffentlichen Bekanntmachungen, die jetzt ganz aktuell in den Schaukästen am Landratsamt hängen,“ berichtet Bild weiter. Als keine große Hilfe bei der Suche nach untergetauchten „Flüchtlingen“ erweist sich das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Eine entsprechende Auswertung des Ausländerzentralregisters AZR wird durch das Bundesamt nicht standardmäßig vorgenommen“, lautet die Antwort. Ähnliches hört man auch vom CDU geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt: Da heißt es, es gäbe keine entsprechende Statistik. Die Befassung mit derartigen Fällen erfolge einzelfallbezogen.

Nach Durchwinken von Flüchtlingen kommt jetzt ein neues „Gesetz“

Abhilfe soll hier jetzt laut Bild, fünf Jahre nach der Flüchtlingswelle, das bundesweit eingeführte „2. Datenaustauschverbesserungsgesetz“ schaffen. Dies soll endlich bewirken, dass Ausländer mithilfe ihrer AZR-Nummer bei allen Sicherheitsüberprüfungsverfahren eindeutig identifiziert werden können. Darüber hinaus sollen Behörden wie BAMF, Ausländerbehörden, Polizeien, Gerichte, Jugendämter sofort Zugriff auf diese Daten bekommen.

Unabhängig von der längst überfälligen Neuregelung hat das Untertauchen für den Zuwanderer natürlich Konsequenzen. Er bekommt laut Innenministerium kein Geld, da „die vollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der vorherigen Registrierung, der Aufnahme in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung und auch von der Ausstellung eines mit fälschungssicheren Merkmalen ausgestatteten Ankunftsnachweises abhängig“ sind. Scheinbar haben die Untergetauchten andere Einnahmemöglichkeiten und Wohnquartiere entdeckt. Selbstschädigendes Verhalten ist eher eine Eigenschaft, die mutmaßlich von der einheimischen Bevölkerung praktiziert wird. Auch die Zahl, der ohne Schuld in Not geratenen, wird immer größer, obwohl sie fleißig ihre Steuern bezahlt, und sich immer brav bei den Behörden an und abgemeldet haben. (KL)

 

 

 

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6 Kommentare

  1. Habe gerade eine Anzeige aufgegeben:
    Auto zu verkaufen. 17 Jahre alt, säuft Benzin und Öl ohne Ende. Qualmt aus dem Auspuff und verliert Öl. Motor klappert, rasselt und belastet die Umwelt extrem. Aber nun das Positive: das Fahrzeug ist schwarz, hat keine Papiere und ist frisch importiert aus Afrika.
    Ich glaube die rotgrünen Spinnerinnen, werden mir die Karre aus den Händen reißen.

  2. Da muss man wirklich laut auflachen. Wenn in Deutschland eines nicht gegeben ist, dann ist es die Vernetzung der Ämter untereinander. Das Land ist in dieser Hinsicht Diaspora! Bis BAMF, Polizei, Gerichte, Jugendämter und Ausländerbehörden untereinander Daten austauschen können, werden noch locker 10 Jährchen vergehen. Noch nicht mal die Polizei in den einzelnen Bundesländern ist vernetzt! Da werden noch Datenträger verschickt! Die Verwaltung bei uns im Städtchen arbeitet mit Windows7! Oder sollen die Daten in der Cloud gespeichert werden? Und wer pflegt die Daten dann? Da ist wohl mal wieder der Wunsch der Vater des Gedanken!

    Für die Migranten ist das natürlich super. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Monat für Monat einen Zug durch ganz Deutschland machen, um die Gelder einzustreichen, die sie unter falschem Namen beantragt haben! Vermutlich sind sie deshalb nicht erreichbar!

  3. Wieso kein Geld? Jeder bekommt doch ein Girokonto und eine ec-Karte, damit kann man doch weltweit abheben. Der Bescheid ist zweitrangig, Hauptsache das Geld wird überwiesen.

  4. Sind die betreffenden Personen freiwillig untergetaucht, oder wurden sie von ihren Mit-Personen als Marschverpflegung verspeist?😋

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