Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)

Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 rechtskräftige Verurteilungen wurden in Deggendorf wegen „Hassrede“ ausgesprochen – allesamt wegen Kommentaren unter einer Facebookseite der dortigen AfD vor zwei Jahren. 257 Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft eingeleitet, nur 56 wurden eingestellt und über 100 laufen noch. Eine traumhafte Verfolgungsquote: Diese Härte der Strafverfolgung steht in eklatantem Widerspruch zur laschen Kopf-in-den-Sand-Justiz nach den Kölner Silvesterkrawallen 2015, bei denen es 1000 Strafanzeigen gegeben hatte – die in gerade einmal drei Verurteilungen mündeten.

Wenn tausende junge Frauen befummelt, begrapscht, belästigt oder gar vergewaltigt werden von Neubürgern, von denen der Staat zumeist nicht einmal Identität, Herkunft und Alter kennt, dann bleibt am Ende nichts außer Schulterzucken: Da lässt sich eben nichts machen; sofern Videoaufnahmen vorlagen, lassen sich durch sie nicht die Personen ermitteln. Und wenn durch Zeugenaussagen Personen identifiziert werden, sind sie unter ihrer gemeldeten Aufenthaltsadresse – sofern vorhanden – nicht anzutreffen. So lief es im Fall der berüchtigten Kölner Silvesternacht vor knapp vier Jahren. Außerdem, was sind schon Vergewaltigung und sexuelle Belästigung? Faktische Bagatelldelikte in Merkeldeutschland. Dadurch erklärt sich am Ende, dass – wie sogar die „Zeit“ im März berichtete – gerade einmal drei – und noch dazu sehr milde Urteile – bei über 1.000 Strafverfahren gesprochen wurden. Es entspricht einer Penalitätsquote von schlappen 3 Promille.

Nafris werden verschont, dafür harte Kante gegen deutsche Wohnzimmer-Hetzer

Ganz anders sieht es aus, wenn der Staat durchgreift (und in der Tat, er kann durchaus durchgreifen, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg): Sobald die Täter Deutsche sind, ihre Meldeadresse, Steuernummer, Sozialversicherungsnummer und Arbeitsplatz bekannt sind, und wenn sie ihre Straftaten dann sogar unter feststellbaren IP-Adressen oder sogar mit Klarnamen begehen – alles im Zustand emotionaler Erregung getätigte Aussagedelikte, aber eben Straftaten -, dann statuieren deutsche Strafverfolgungsbehörden gnadenlose Exempel. Mit einer Penalitätsrate von absehbar 70 Prozent und das bei Delikten, die weit schärfer verfolgt werden als Sexualstraftaten („Volksverhetzung“, Hassrede usw.) zeigt die Justiz, wo die Prioritäten liegen und wo man in Deutschland keinen Spaß versteht. Ganz anders als bei den Kölner Nafri-Fummel- und „Ficki-Ficki-„Antanzparties; da verstand man offenbar jede Menge Spaß.

Um keine Missverständnis aufkommen zu lassen: Viele der Einträge unter der Deggendorfer AfD-Facebookseite waren widerliche, primitive Ausfälle und verbaler Dreck. Es ist richtig und wichtig, dass hier strafrechtlich ermittelt und gestraft wird – übrigens ganz unabhängig vom Maas’schen „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“. ABER: Man muss den Kontext sehen. In der fraglichen Kommentarspalte hatte sich damals der Zorn über eine von linken Organisationen veranstaltete „Demonstration gegen Abschiebungen und schlechte Verpflegung“ entladen, die Ende 2017 in Deggendorf stattgefunden hatte. Hierbei waren hauptsächlich Asylbewerber aus Deggendorf auf die Straße gegangen, und es war prompt zu Auseinandersetzungen mit verständnislosen Bürgern gekommen, die sich insbesondere am Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Abschiebungen entzündet hatten. Viele Deggendorfer empfanden das Verhalten der afrikanischen Flüchtlinge als unverschämt, undankbar und anmaßend. Die AfD-Kommentarseite diente damals als „Ventil“ für den Zorn – wobei sich etliche User unbestreitbar völlig im Ton vergriffen und sogar reale Hass-Postings hinterlassen wurden („Lauter schwarze Karnickel“, „Ist etwa Jagdsaison?“, „Undankbare Kanalratten“, „Widerlich, diese Halbaffen„).

Gleiches Recht für alle?

Abstoßende, auch strafbare Bemerkungen alles, ohne Zweifel – aber die Frage stellt sich, ob diese juristisch dermaßen drastisch (mit Geldstrafen und Tagessätzen bis zu 90 Tagen) geahndet werden müssen, wenn als Ergebnis hunderter zeitgleich laufender Ermittungsverfahren unzählige angebliche Schutzsuchende straffrei ausgehen, obwohl sie Frauen und Mädchen wie Freibild behandelt und sexuell erniedrigt haben. Oder wenn sogar Schwerkriminelle unbescholten davonkommen – wie aktuell in Brandenburg geschehen („rbb“ berichtete über den Fall), wo jetzt ein Drogendealer, der im Januar mit 60 Kilo Heroin aufgegriffen worden war, ohne Prozess aus der Haft entlassen wurde (der Fall droht inzwischen zum Justizskandal zu werden, wie der „Tagesspiegel“ gestern schrieb).

Natürlich darf es keine Gleichheit im Unrecht geben . Doch derartige Unverhältnismäßigkeiten haben das Potenzial, das Vertrauen in die Justiz weiter zu untergraben und irgendwann einen fatalen, womöglich unkontrollierbaren Volkszorn auszulösen. Der Staat soll klare Kante zeigen – dann aber gegen alle, nicht nur gegen das eigene Volk. (DM)

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27 Kommentare

  1. vor ein paar Wochen bei Aktenzeichen: eine kroatische Einbrecherbande gefasst – ca. 120 Einbrüche nachgewiesen – 2,5 Jahre Gefängnis – wobei sie wohl nach 1 Jahr wieder „auf Bewährung“ rauskommen. Wobei die 120 wohl nur die Spitze des Eisbergs sind. Man bedenke: Wenn bei einem „Intensivtäter“ was von 200 Diebstählen steht, bedeutet das ja nur, dass man ihn bei 200 ERWISCHT hat – wieviel hat er begangen, OHNE dass man ihn erwischt hat ?

  2. Wen wundert es, dass man mit 60 Kilo Koks erwischt wird und mangels Kapazität der Staatsanwaltschaft nach 6 Monaten wieder freigelassen wird. Begründung: Überforderung durch sehr viele Ermittlungen. Sollte man bei der Stawa nicht einfach mal nach Prioritäten statt nach Gesinnung ermitteln? Merke: Bei einer falschen Ansicht, die du auf dem Fratzenbuch zum Besten gibst, droht Knast. 60 Kilo Koks schmuggeln geht klar!

    • Das eine ist „Verhetzung“ eines ganzen Volkes. Bei dem anderen gehen am Ende nur ein paar Junkie-Kids drauf.
      Also beschützt die Justiz das Volk vor alternativen Meinungen. Klare Prioritäten….

  3. Die Möglichkeiten der Justiz sind begrenzt durch die endliche Menge an Polizisten Staatsanwälten und Richter

    Insofern kann es keine Gleichbehandlung geben da der Staat gar nicht ALLE Delikte verfolgen KANN

    Gerechtigkeit gibt es also nur wenn der Staat und einen Staatsanwalt schickt … oder eben nicht

  4. Wenn man sich die Macht ergaunert hat darf man selber das Recht beugen. da ist Massenmord schon mal ein humanitärer Akt. Kritisiert man dies oder äußert man sich vulgär, was in Anbetracht mancher Taten legitim wenn auch nicht von feine englischen Art ist , so geht man Gefahr, das man anstatt der Massenmörder hinter gittern sitzt. Eine total verdrehte und kranke Welt. .

  5. Wieso gibt es keinen Aufstand gegen den Begriff „Volksverhetzung“, ist das nicht ein Überbleibsel aus der bösen Zeit.

  6. Heute ist nur noch die falsche Wortwahl ein Delikt. Offensichtlich ist falsch artikulierter Ärger um einiges schlimmer als Vergewaltigungen und Schlächtereien mit Messern. Schöne neue Welt. Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen hängt man. Die war und ist in allen Unrechts-Staaten so.

  7. Das Vertrauen in die deutsche Justiz ist längst verloren gegangen. Insofern gilt der abgewandelte Spruch: Ist das Vertrauen erst ruiniert, verurteilt es sich gänzlich ungeniert.

    Fairerweise muß man sagen, dass es noch viele Richter gibt, die sich um ein faires Verfahren bemühen. Dazu gehört auch die Feststellung, dass bei sehr krassen Gesinnungsurteilen, meist Richterinnen das Urteil gefällt haben. Aus meiner Sicht sollten solche Urteile nicht mehr im Namen des Volkes (das mag das Merkel-Regiem sowieso nicht), sondern im Namen von Staat, Bundesregierung oder Merkel gefällt werden.

    Das Hauptproblem ist aber die Anklagebehörde, die manchmal doch völlig andere Prioritäten hat, vermutlich weil sie der Politik und damit den facto den Parteien unterstellt ist. Vermutlich wollten sich hier einige Staatsanwälte sich eine Beförderung empfehlen.

  8. Wen wundert es, dass man mit 60 Kilo Koks erwischt wird und mangels Kapazität der Staatsanwaltschaft nach 6 Monaten wieder freigelassen wird. Begründung: Überforderung durch sehr viele Ermittlungen. Sollte man bei der Stawa nicht einfach mal nach Prioritäten statt nach Gesinnung ermitteln? Merke: Bei einer falschen Ansicht, die du auf dem Fratzenbuch zum Besten gibst, droht Knast. 60 Kilo Koks schmuggeln geht klar!

  9. Es handelt sich um einen Totalschaden, verursacht durch verkommenes, niederträchtiges, unehrenhaftes, verräterisches, nur auf den eigenen Vorteil bedachtes Pack (ihr wisst, wen ich meine). Das läßt sich nur noch mit Betätigen des Reset-Knopfes beheben.

  10. Es sind die politisch gesetzten Prioritäten, welche uns allen so offensichtlich zeigen, dass wir längst kein Rechtsstaat mehr sind. Vertrags- und Rechtsbrecher sitzen in der Regierung, eine Strafverfolgung findet nicht statt,
    Steuerhinterziehung auch in kleinen Beträgen wird höher bestraft als Totschlag und Vergewaltigung. Ein Parksünder ist übler dran, als jeder Einbrecher und die Kassiererin, welche 10 Cent falsch abrechnet verliert ihren Job, zugleich gehen Sozialbetrüger mit Mehrfachidentitäten straffrei aus.
    RECHT??? Das war einmal!!! Wie haben Gesetze, denen der Geltungsbereich fehlt.

  11. „Es ist richtig und wichtig, dass hier strafrechtlich ermittelt und gestraft wird“ Nein, das stimmit nicht. Absolute Redefreiheit müsste herrschen, niemand dürfte wegen seiner Aussagen verfolgt werden, juristisch wenigstens nicht. „Hassrede“ ist ein Blödsinn, der Begriff wurde von den Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg eingefúhrt um die Meinungsfreiheit einzuschrãnken.

    • Man müsste mal eine „Speakers Corner“ in Berlin oder Köln einrichten. Das wäre mal was. Absolute Redefreiheit.

    • „Die Gedanken sind frei, keiner kann sie erraten“ Als ob alle Menschen dann lieb Bürger werden, nur weil sie nicht schreiben dürfen was sie denken.

  12. Eher glaube ich an die Jungfräulichkeit einer käuflichen Dame als an die Gerechtigkeit der dt. Justiz.

  13. Dieser Staat versinkt im Multikulti sumpf. Es ist ja schlimmer die Wahrheit zu schreiben als Frauen zu Vergewaltigen oder Menschen zu ermorden. Bei angeblichen Hass Schriften kann man ja auch nicht von Gericht Festlegen der wäre sowieso gestorben oder war krank wie schon im Bundland Deutschland geschehen. Oder die Vergewaltigung ist eine Erfahrung mehr nicht

  14. Es geht darum,

    „..dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ – Yascha Mounk in den tagesthemen am 20.02.2018

    Versteht das auch jeder?

    Die Verwerfungen sind ganz „natürlich“, nicht aber, dass sich die Laborratten gegen das Experiment auflehnen und es auch noch hassen, das ist unnatürlich und muss richtig bestraft werden:

    „Ich denke, um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.” – Yascha Mounk im Presseclub am 08.07.2018

  15. Polizei/Staatsanwaltschaft sind Gegner. Verrotten lassen! Und wenn sie von den Clans und Linken vorgeführt und vermöbelt werden, schaue ich interessiert zu.
    Niemand braucht sowas!

    Bei meinem letzten Strafverfahren mit aufwändiger Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat mich die Richterin nach dem glasklaren Freispruch gefragt, warum ich das nicht gleich der Polizei gesagt habe.

    Meine Antwort: “ Ich kooperiere grundsätzlich nicht mit Polizei oder Justiz und bin der Meinung, wenn alle beschäftigt sind, veranstalten sie wenigstens keinen anderen Unfug.“

  16. Also, ganz ehrlich: Schon die Wort-Neuschöpfung „Hassrede“ ist doch ein Witz in sich. Sowas wie die obigen Zitate aber als Straftat einzustufen, ist doch schlichtweg unglaublich. Ich würde sowas nicht sagen, aber eigentlich ist das Schimpfen für manche geplagten Zeitgenossen nur ein psychisches Ventil, solange nicht reale Gewalt folgt. Einfach ein Kennzeichen, wieweit die orwellsche Gesellschaft schon fortgeschritten ist. Wir Einheimische haben, wenn‘s hart auf hart kommt keine Bürgerrechte! Das wird uns doch Tag für Tag vorgeführt. Und warum kriegen dann Parteien, die die Zustände herbeigeführt oder zumindest geduldet haben, immer noch 85% Wählerstimmen? Ich muss bloß an die frisch gekürten „beliebtesten Politiker“ denken und kriege Würganfälle.

    • Hassen darf man nur, was die Regierung vorgibt – die AfD etwa, die Identitären oder PEGIDA.

      Um die Bürger richtig zu konditionieren, organisiert man sogar den täglichen Zwei-Minuten-Hass in den Medien – und ganze Hass-Wochen vor Wahlen.

      Ein wirklich gruseliges Déjà-vu aus Orwells „1984“.

  17. Mir fällt da gerade dieser Moslem-Sprecher eines Moslem-Rates oder Zentralrates ein, der die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet hatte.
    Das ist Hassrede, oder nicht ?
    Wurde er bestraft ?
    Nein. Die Staatsanwaltschaft sagt, daß es keine Hassrede gegen Deutsche gibt. Jeder Nichtdeutsche kann die Deutschen beleidigen, ihnen den Tod wünschen, sie verleumden, gegen sie hetzen – das ist alles erlaubt.

    Solch ein Staat, solch eine Justiz gehört abgeschafft. Sofort.
    Solche Staatsanwälte und Richter gehören hinter Gitter. Das sind Kriminelle, das sind Deutschenfeinde, die bekämpfen uns Deutsche.

  18. Justitia ist ebend nicht blind (ohne Ansehen der Person) SONDERN das ganze Gegenteil. Sie schaut Staatlich gesteuert ganz genau auf die Personen damit nicht die „falschen“ verfolgt werden.

    • Es ist ein absolut rassistischer Staat. Deutsche werden immer benachteiligt und deren Feinde immer bevorteilt. Wenn das kein Apartheitsregime ist, was ist es dann?

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