SPD Oberbürgermeister verbietet AfD Bürgerdialog in Schule und scheitert

Foto: Collage

Brandenburg – Die AfD ist drauf und dran in Brandenburg stärkste Kraft zu werden. Manche Politiker bei der SPD scheinen das als Anlass zu nehmen, um den politischen Wettkampf zu manipulieren.

SPD Oberbürgermeister Mike Schubert in Potsdam hat der AfD die Nutzung der Räume am Humboldt Gymnasium verboten. „Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt“, rechtfertigt sich der Sozialdemokrat am Montag. Am Folgetag wollte die AfD dort eine Veranstaltung abhalten, wie es die Grünen zuvor getan hatten. Dort hatte der Oberbürgermeister die Nutzung zugelassen. Nun meint er, dass die AfD-Veranstaltung kein Bürgerdialog und damit eine Wahlkampfveranstaltung sei.

Wie der RBB berichtet, wurde die Aula von den Grünen zuvor für ihren Landesparteitag genutzt. Scheinbar geht der Oberbürgermeister hier willkürlich vor.

Der Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer, hatte den Antrag auf Nutzung gestellt und kritisierte das Vorgehen der SPD als „grob undemokratisch“. Seine einsweilige Anordnung folgte sogleich und hatte sogar Erfolg. Das Verwaltungsgericht kassierte das Verbot des Oberbürgermeisters und befahl ihm, die Entscheidung zurückzunehmen. Die AfD darf in der Schule auftreten. Die Willkürentscheidung, die der AfD das politische Mitspracherecht beschnitten hätte, ist damit nichtig und der Oberbürgermeister Schubert blamiert. (CK)

 

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13 Kommentare

  1. Die Entscheidung des OB ist natürlich rechtswidrig, doch abgesehen davon finde ich, dass in Schulen keine Partei etwas verloren hat!

    • Vollkommen richtig! Und auch die Lehrer sollen den Schülern gegenüber politisch neutral sein, was sie jedoch nicht sind.

  2. Und so zeigen unsere Genossen jeden Tag, was sie von Recht und Demokratie halten. Aber eben nicht erst in den heutigen Zeiten sondern schon seit ihrem Bestehen, denn nicht umsonst gibt es den Spruch: Wer hat Euch verraten? Die SOZIALDEMOKRATEN

    • Man stelle sich das ganze anders herum vor. Es wäre von Diktatur, Amtsmissbrauch und Verbotsforderungen dieser Antidemokraten die Rede. Nur gut das der OB bei den Linksradikalen ist.

  3. Wer zum Mittel der Rechtsbeugung greift, den politischen Gegner auszubremsen, zeigt seine wahre Gesinnung und den Wählern, das er selbst ein Anti-Demokrat ist.

  4. Manchmal scheint es doch noch Gerechtigkeit zu geben. Die CDU darf ja in Berlin bei den Erstklässlern auch Wahlwerbung machen. Gleiches Recht für alle, scheint immer öfter in diesem Land nicht mehr gültig.

  5. Durch diesen SPD-Oberbürgermeister weiß ich wenigstens warum Sozialdemokraten Rote Faschisten sind!

  6. Doch was hat er zu erwarten, dieser Bürgermeister? Er geht keinerlei Risiko ein und der nächste wird ebenso handeln. Erst wenn einer dieser undemokratischen Stadtfürsten von seinem Tron in ein Gefängnis einzieht, wird sich etwas ändern.
    Also die Rechtsbeuger an den Pranger stellen, eine Schandmauer mit Namen, Taten und Bild dieser Undemokraten, wäre ein guter Anfang, denn nur der öffentliche Druck hilft.

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