Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg: Vermummung ist Notwehr!

Beim G20-Gipfel zogen schwarz vermummte Chaoten randalierend durchs Schanzenviertel; Foto: © jouwatch
Vermummte Chaoten

Stuttgart – Menschen mit solchen bedenklichen Ansichten üben in Deutschland 2019 Verantwortung in öffentlichen Ämtern aus: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brinck, findet es absolut okay, dass sich Greta Thunberg mit vermummten „Aktivisten“ ablichten lässt, und hat auch kein Problem mit Vermummung.

Der linksalternative Ungeist, der sich einst aus Strömungen des altlinken Anti-Autoritarismus und der Bürgerrechtsbewegung speiste, ist inzwischen sogar in die höchsten Regierungsstellen eingesickert und sorgt dort dafür, dass der Staat und seine Sicherheitsmaßnahmen von innen heraus sabotiert, ausgehöhlt und unterwandert werden. Ein weiteres Beispiel kommt jetzt aus Baden-Württemberg: Ausgerechnet der Datenschutzbeauftragte im „Ländle“, Stefan Brinck, outet sich als Verharmloser der Vermummung und Verschleierung mutmaßlicher politischer Extremisten und Krimineller:  Dass Greta Thunberg sich am Samstag bei ihrem Besuch im rheinischen Braunkohle-Revier mit sogenannten „Aktivisten“ getroffen hatte, aus deren Reihen in den vergangenen Monaten immer wieder schwerste Straftaten (etwa Landfriedensbruch und Gewalttaten gegen Polizisten) verübt worden waren, findet Brinck anscheinend überhaupt nicht schlimm – ebenso wenig wie die Vermummung selbst. (Hintergrund: Fotos, auf denen Thunberg mit einzelnen Öko-Chaoten im Hambacher-Forst zu sehen ist, die – offenbar aus Angst vor Strafverfolgung – ihre Identität hinter Sturmhaube oder Maske verbargen, hatten in den vergangenen Tagen für Verstimmung und Kritik an der schwedischen Klima-Heiligen gesorgt.)

Vermummungsverbot gilt bei „guten Gründen“ nicht mehr?

Brinck, zu dessen Aufgaben eigentlich die Wahrung der Rechte auf eigene Datensicherheit, informationelle Selbstbestimmung und digitale Privatsphäre gehören, äußerte bedenkliche und rechtlich hochgradig fragwürdige Ansichten zur Selbstvermummung im öffentlichen Raum: Aus seiner Sicht geht es völlig in Ordnung, wenn sich jemand unkenntlich macht und damit zum Beispiel der Strafverfolgung entzieht. „Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun. Leider.“, befindet Brinck. Was genau soll das heißen – dass man „leider“ mit juristischen Konsequenzen zu rechnen hat, wenn man Steine oder Brandsätze auf Polizeifahrzeuge schmeißt, wenn man zusammen mit Linksradikalen die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn man fremdes Eigentum besetzt und beschädigt – und deshalb nun einmal „gute Gründe“ vorweisen kann, sich hinter Sturmhauben zu verstecken?

Klimagretel mit vermummter „Aktivistin“ und Luisa Neubauer im Hambacher Forst (Foto: Screenshot Facebook / GretaThunberg, nach Foto dpa)
Der Datenschützer weiter: „Vermummung ist regelmäßig keine offensive, sondern eine defensive Maßnahme, um sich vor befürchteten Nachteilen zu schützen“ – eine Aussage, mit der man auch das Abmischen von Molotowcocktails, die Sicherung der eigenen vier Wände mit Sprengfallen oder die Selbstbewaffnung mit verbotenen Schusswaffen rechtfertigen könnte. Anscheinend ist die Bundesrepublik für Brinck ein Unrechtsregime, wo ziviler Ungehormsam oberste Bürgerpflicht ist und die Bürger aus Notwehr geltendes Recht ignorieren dürfen? „Bild„, die gestern über Brincks unfassbare Äußerungen berichtete, gibt die vehemente Reaktion Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, auf dessen dessen verharmlosende und völlig schiefe Einlassungen wieder: „Wir leben hier nicht in einem autoritären Regime wie in Russland oder der Türkei, wo die unrechtmäßige Verfolgung politischer Aktivisten an der Tagesordnung ist.
Wohlwollende Normenauslegung
Brinck war übrigens nicht der einzige, der seine Sympathien für Klimaschützer und militante Linksextreme in scheinbar sachliches Technokratendeutsch packte: „Bild“ zitiert den Verfassungsjuristen Klaus Herrmann, der in den Fotos Thunbergs gemeinsam mit den Hambacher-Forst-Besetzern „keine Versammlung im rechtlichen Sinne“ gebildet habe. Denn: „Laut Versammlungsgesetz gilt ein Vermummungsverbot nur bei Versammlungen unter freiem Himmel.“ Man stelle sich eine solch wohlwollende Normenauslegung einmal bei einem Treffen von Rechtsextremen vor. (DM)
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39 Kommentare

  1. Nun können diese Mörder ihr Tun auch noch als „legal“ ansehen, da es ja amtlich abgesegnet wurde. Aber wahrscheinlich hat dieser „Datenschutzbeauftragte“ in seiner Jugend selbst bei diesem „Verein“ mitgemischt.

  2. Herr, lass es Hirn regnen. Und so einer ist Datenschutzbeauftragter. Ein echter Experte… „Vermummung ist Notwehr“. Das schlimmste ist, dass der auch noch von Steuergeldern finanziert wird. Ich darf gar nicht daran denken, was man mit dem Geld alles Gutes tun könnte.

  3. Na bitte, dann man los! Was für rote Chaoten gilt, muß erst recht für patriotische Freiheitskämpfer gelten.
    Ich schätze, der gute Herr Brinck hat selbst seine Brut unter den roten Chaoten, oder die Brut von Bekannten/Verwandten. Die muß natürlich geschützt werden.

  4. Nun können diese Mörder ihr Tun auch noch als „legal“ ansehen, da es ja amtlich abgesegnet wurde. Aber wahrscheinlich hat dieser „Datenschutzbeauftragte“ in seiner Jugend selbst bei diesem „Verein“ mitgemischt.

  5. Ja nee, is‘ klar!
    Es ist nur reine Notwehr vom Bankräuber,
    dass er sich vor dem Betreten der Schalterhalle einen Strumpf über das Gesicht zieht!
    🤣🤣🤣

  6. In Deutschland gibt es doch ein Vermummungsverbot !! Wenn sich andere bzw. diese bekloppte Antifa nicht an Gesetze halten, warum sollen wir es dann !!

    • Ganz einfach. Weil die Antifa eine staatliche Organisation ist, die aus Steuergeldern finanziert wird und Immunität vor Strafverfolgung genießt.

  7. Lieber Stefan
    Nach diesem Müll den Du da erzählt hast,solltest Du Dich in der Öffentlichkeit lieber erstmal vermummen.
    Ich fürchte wenn wir Dich erkennen,gibt es sonst böse Ärger.
    Und das will doch keiner,oder?

  8. nur bis zur Regierungsübernahme der Grünen und LINKEN.
    Dann gibt es keine Vermummung, keine Toleranz, … mehr!
    Dann wird gefolgt. Wenn nicht: ab ins Gefängnis!

  9. Das sollten sich mal die „gefährlichen Rechten“ erlauben. Aber wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe

  10. Wenn der Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg Stefan Brink einen solch geistigen Dünnschiss, dann gehört er des Amtes enthoben. Ich empfehle allen Kommentatoren eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen diesen Herrn einzuleiten.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 17 [Petitionsrecht]

  11. Wir leben in einem gerechten Rechtdtaat . jeder wird gleich behandelt das der Staat unparteiisch ist. Es gibt wirklich Menschen die glauben sowas.

    • Aber sicher!
      Die Dummen sterben ja nicht aus,
      denn sie sind nachwachsender Rohstoff! 🌼🤪🌼😵🌼😜🌼

  12. Die heilige Greta mit den Gotteskriegern. AM wollte häßliche Bilder vermeiden, jetzt gibt es die zu Genüge, allerdings anders als gedacht. Im Ausland greift man sich an den Kopf darüber.

  13. Lt. Wikipedia wurde 1989 „Vermummung“ und „Schutzbewaffnung“ generell zu Straftaten hochgestuft. Wenn ein Datenschutzbeauftragter im Staatsdienst solch eine Äußerung in der Öffentlichkeit macht ist er meines Erachtens nicht mehr tragbar. Eine andere Möglichkeit als die Entlassung sehe ich hier nicht mehr gegeben.

    • Er kämpft auf der richtigen Seite, ergo es wird nichts passieren. Wäre nur interessant zu wissen, was gleiche Äußerungen von Herrn Maaßen ausgelöst hätten. Am besten zu PEGIDA

  14. Immer und immer wieder frage ich mich:“ Wer oder was hat solche Idioten, wie den Brink, in Verantwortung gespült?“ Noch besteht in Deutschland das Vermummungsverbort und das völlig zu recht. Wer dagegen verstößt begeht eine Straftat ,fertig. Aber das schein Brink und Antifa nicht zu stören.

  15. Anscheinend ist die Bundesrepublik für Brinck ein Unrechtsregime

    Womit der Mann sogar Recht haben könnte.
    Allerdings anders als er sich das wohl gedacht hat.

  16. Und immer wenn man denkt tiefer kann dieses Land und seine Vertreter nicht fallen, beweisen sie, es geht noch tiefer. Wenn solche Lutscher dt. Recht auslegen, wie es ihnen gerade passt, dann ist schon Alarmstufe Dunkelrot

  17. Solche Systhemstricher wie dieser Brinck sind die Lakaien dieses Regimes.
    Das ist nichts anderes wie Aufruf zu noch mehr Gewalt von Seiten der Linksfaschisten, denen man somit noch mehr Freiraum gibt.
    Widerlicher geht es wirklich nicht mehr!!!

  18. Der Herr Brink ist sogar „nur“ Mitglied der FDP. Bei einem Grünen wäre dieses Gesabbel ja normal. Alles wird kritiklos hingenommen, für gut befunden und abgenickt im grünsten und sichersten B – Würtemberg aller Zeiten.

    Sie leben Hoch Hoch Hoch

  19. Jedes mal, wenn ich eine Bank überfalle, vermumme ich mich – selbstverständlich mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten.

  20. * Vermummung ist eine defensive Maßnahme, um sich vor befürchteten Nachteilen zu schützen. *

    Ja sicher doch – das wussten schon die Postkutschen-Räuber im wilden Westen…

  21. Noch ein weiterer Versager in der Riege der Systemstricher.
    Geballte Dummheit ist in der deutschen Politik die Garantie Kariere zu machen.

  22. Ich halte die globale Erwärmung für viel weniger gefährlich als die globale Verblödung.“ — Lisa Fitz, Kabarettistin

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