Maaßen fordert „Politikwende“ von der Union – und wird vielleicht Innenminister in Sachsen?

#WirsindMaaßen-Aufruf - Hans-Georg Maaßen geht gestärkt aus der Ausschuuss-Sitzung (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)
#WirsindMaaßen-Aufruf - Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)

Dresden – Der von oben angeordnete Linksruck in der ehemaligen Volkspartei CDU gerät ins Stocken. Die konservativen Kräfte geben keine Ruhe und haben mit Hans-Georg Maaßen einen gut informierten Profi an der Seite, der sich auch mal traut, mit der Wahrheit herauszurücken und harte Worte der Kritik am Merkelkurs zu äußern. Dass Maaßen auch noch einflussreich ist, kommt dem „Widerstand“ ebenfalls zu gute. Jetzt fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes in einer Generalabrechnung von der Union eine „Politikwende“. „Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen“, sagte Maaßen der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten Problemen beschäftigen. Das schafft sie aber nur, wenn sie sich reformiert.“

Zugleich kritisierte Maaßen die sächsische CDU-Führung: Man könne nicht sagen, „wir tragen die Politik von Parteizentrale und Bundeskanzleramt mit, aber machen in Sachsen trotzdem alles anders“. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer müsse „klar sagen, dass er sich in Berlin eine andere Politik wünscht – vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energiepolitik – hier vor allem beim Thema Braunkohle“, so Maaßen weiter.

„In der CDU wurden in den vergangenen Jahren viel zu oft die Hacken zusammengeknallt, man hat zu allem Ja und Amen gesagt.“

Die „Bild“ hat angeblich noch weitere Informationen, schreibt, es heiße, er könne sogar nächster Innenminister in einer CDU-geführten Landesregierung werden. Vielleicht in Sachsen? Maaßen hat dazu weder ja noch nein gesagt. Was ja schon viel heißt. (Quelle: dts)

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55 Kommentare

  1. Na,wenn Maaßen in der CDU irgendetwas werden soll,dann müßte ein Tsunami die ganze Kamarilla hinwegspülen.Das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich.

  2. VOR LANDTAGSWAHL: JUSTIZ-GAU IN BRANDENBURG
    Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei

    Ein Mann soll mit 60 bis 600 Kilo Heroin für 7 bis 70 Millionen Euro geschmuggelt haben – und kommt frei, weil ein Gerichtstermin erst im November frei war und 10 Monate U-Haft unzumutbar sind. Evtl. hat er sich gleich in seine ausländische Heimat abgesetzt. Unser Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/boris-reistschuster-berlin-extrem/trotz-60-kilo-heroin-drogendealer-kommt-frei/

  3. Tausend Dank, lieber Herr Maaßen. An Ihrer Gradlinigkeit werden sich die Parteischleimer die Zähne ausbeißen. Ja, da kann ich nur von Herzen zustimmen: WIR SIND MAAßEN!

  4. Klingt wie: „Vielleicht wird Euer geliebter Maaßen Innenminister in Sachsen. Aber dann müsst Ihr auch alle CDU wählen.“ Nein, Danke. Dann soll er sich um den Posten bewerben und sich wählen lassen.

    • Er wird ja auch Innenminister, aber nicht in diesem Parteiensystem. Wenn das erst mal gecrasht ist, dann soll er im NEUEN System (da wird es keine Parteien mehr geben) Innenminister werden. Hab ich jedenfalls auf einer anderen, sehr bekannten Seite gelesen.

  5. Donald Trump hat es erheblich leichter. Das amerikanische Publikum schätzt die grobe, plakative Sprache.

    So fiel mir während des letzten US-Wahlkampfs im Netzt ein auf einem
    Privatgrundstück aufgestelltes Schild mit der Beschriftung „Trump that
    Bitch“ ins Auge – gemeint war Killery Clinton.
    Undenkbar, Merkel oder andere Bösewichter auf ähnlich derbe, hinterfotzige Weise zu charakterisieren.

    Bei uns Deutschen rümpft man die Nase, wenn jemand das Kind beim rechten Namen nennt.

  6. Muffensausen! Wenn Herr Maaßen Cojones hätte, würde er der AfD beitreten! Aber so, Luftloch Wahlgeplänkel, um, wie schon von vielen Kommentatoren hier erkannt, der AfD Stimmen abzuluchsen! Und wer liest eigentlich heutzutage noch Blöd!

  7. Das ist natürlich Wahlpropaganda, aber grundsätzlich glaube ich tatsächlich, dass nur noch ein Herr Maaßen bei der tumben, trägen, manipulierten Wählermasse ein Umdenken bewirken könnte. Die AfD wurde von Politik und Presse verbrannt und sonst ist weit und breit niemand da, der den Karren aus dem Dreck ziehen könnte. Das Problem ist, dass aus Politikern ohne Rückgrat nicht plötzlich welche mit Überzeugungen werden können. Das gesamte Parlament müsste ausgetauscht werden, AfD kann bleiben.

    • Die AfD ist alles andere als verbrannt. Das feindliche Getöse von Politik und Medien ist der Beweis dafür, dass die AfD immer noch die einzige richtige Opposition ist. Deren ungenutztes Wähler-Reservoir nicht bei Ex- oder Möchtegern-CDU’lern oder Liberalen liegt, sondern bei den 30-40% Nichtwählern, die eine ausgeprägte, auf Gegenseitigkeit sowie feindlichen Interessen begründete Abscheu und Verachtung zu den Systemparteien verspüren.

    • Die AfD ist alles andere als verbrannt. Das feindliche Getöse von Politik und Medien ist der Beweis dafür, dass die AfD immer noch die einzige richtige Opposition ist. Deren ungenutztes Wähler-Reservoir nicht bei Ex- oder Möchtegern-CDU’lern oder Liberalen liegt, sondern bei den 30-40% Nichtwählern, die eine ausgeprägte, auf Gegenseitigkeit sowie feindlichen Interessen begründete Abscheu und Verachtung zu den Systemparteien verspüren.

    • Verbrannt ist wahrscheinlich nicht der richtige Ausdruck. Aber sehen Sie sich das Wählerverhalten im Westen doch mal an. Die machen ihr Kreuzchen für die AfD ja noch nicht mal, wenn sie alleine in der geheimen Wahlkabine stehen, so indoktriniert sind die. Unter den Nichtwählern schlummert ein riesiges Potential, da gebe ich Ihnen Recht. Die muss man an die Wahlurne kriegen! Bei denen ist die AfD natürlich nicht verbrannt!

    • Genau. Aber dafür muss man all die Grün-Liberalen und Internationalisten mit Darmverschluss rhetorisch in die Tonne treten – und zwar so, dass das Nichtwähler-Publikum wirklich was zu feiern hat – eben auf Trump-Manier, wozu der heutige BuVo nicht imstande ist.

    • Donald Trump hat es erheblich leichter. Das amerikanische Publikum schätzt die grobe, plakative Sprache.

      So fiel mir während des letzten US-Wahlkampfs im Netzt ein auf einem Privatgrundstück aufgestelltes Schild mit der Beschriftung „Trump this Bitch“ ins Auge – gemeint war Killery Clinton.
      Undenkbar, Merkel oder andere Bösewichter auf ähnlich derbe, hinterfotzige Weise zu charakterisieren.

      Bei uns Deutschen rümpft man die Nase, wenn jemand das Kind beim rechten Namen nennt.

  8. Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungschutzchef, hat in seiner Amtszeit nichts aber auch gar nichts gegen die Asylpolitik der deutschen Regierungen und der Altparteien unternommen. Er hat die Öffentlichkeit über den Bruch des §16a(2) Asylrecht im Grundgesetz durch die deutschen Regierungen nicht informiert, geschweige denn öffentlich protestiert. Das war aber seine verdammte Pflicht als oberster Verfassungsschützer. Dass viele Deutsche ihn jetzt als Helden ansehen, zeigt nur wie schlecht sie über die Gesetzeslage informiert sind, oder dass sie Verfassungsbruch gutheissen, wenn es dem persönlichen Nutzen dient. Mit dieser Denkweise erklären sie sich zu Sklaven der Nomenklatura und einer Demokratie nicht würdig.

    • Soweit ich informiert bin, hat die gottgleiche Kanzlerin jegliche Gesprächsrunden abgewürgt und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen, bis es schließlich keinen Kontakt mehr zwischen ihr und dem Verfassungsschutz gab. Was wäre denn passiert, wenn Maaßen das öffentlicht gemacht hätte? Wir haben es ja am Beispiel Chemnitz gesehen: Nichts, im Gegenteil. Dann doch lieber innerhalb der eigenen Strukturen undercover seine Meinung ausbreiten. Ich fand es ausgesprochen mutig, dass er für seine Aussage seinen hohen politischen Grad aufs Spiel gesetzt hat. So reagiert niemand, der nicht von etwas überzeugt ist. Und ich habe mal gelesen, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten geschlossen hinter Maaßen gestanden. Kein guter Anfang für Haldenwang. Wen werden Polizei, Militär und Verfassungsschutz wohl verteidigen, wenn es hart auf hart kommt? Die weltverbessernden Spinner jedenfalls ganz sicher nicht.

    • Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

      Seit wann ist es Aufgabe eines Geheimdienstes, die Öffentlichkeit zu informieren?

      Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat seinen Dienstherrn, den Innenminister des Bundes, zu informieren – und niemanden sonst.

      Was der Innenminister mit den ihm zugehenden Informationen macht, kann der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht beeinflussen.

      Mit dem Schutz der Verfassung hat der Präsident des Verfassungsschutzes nichts zu tun – das ist Aufgabe des Parlaments, das die Regierung kontrollieren und am Verfassungsbruch hindern soll, dies aber nicht tut.

      Sie sollten sich diese Betrachtungsweise zueigen machen.

    • Über diese formale Sichtweise sind wir längst hinaus. Der tiefe Staat konzipiert die wirkliche Politik, und Minister und Abgeordnete erfinden dann die Argumente, um die sichtbaren Teile dieser Politik vor dem Volk zu rechtfertigen. Gerade dann, wenn diese Märchen komplett dem widersprechen, was in der Realität implementiert wird.

    • Das ändert nichts an der Aufgabe des Verfassungsschutzes, „staatsgefährdende“ Aktivitäten aufzuspüren und über die Verdächtigen belastbare Beweise zu sammeln und diese ggf. den Strafverfolgungsbehörden zuzuleiten.
      Dass der VS bisweilen oder oft mehr tut oder tat, als er eigentlich dürfte (siehe z.B. die Lauschaffäre Traube unter Innenminister Maihofer), ist hinreichend bekannt. Auch die offenbar gewordene Verwicklung in die NSU-Chose oder die stümperhafte NPD-Überwachung sind so zu rubrizieren und nicht unbedingt das, was man von einem professionellen Geheimdienst erwarten darf.

    • Ich glaube, sie unterschätzen die Vernetzung der Geheimdienste. Alle deutschen Geheimdienste waren seit 1945 fest in der Hand der damaligen Sieger. Nach dem Kalten Krieg lockerte sich dies ein wenig, dafür übernahmen nun die Kräfte, die man jetzt „deep state“ nennt, völlig unkontrollierbar die Macht. Das wird gut illustriert durch die grotesken Mord Prozesse um den so genannten NSU. Deren Akten bleiben 120 Jahre unter Verschluss!

      Maaßen weiss zweifellos um die Risiken, umgebracht zu werden, wenn er etwas falsches sagt.

      Man kann nun natürlich spekulieren, dass er noch lebe, weil er ein verkappter Agent finsterer Mächte sei. Er kann aber auch ein echter, mutiger und kluger Patriot sein. Ich weiss es nicht.

      Wir befinden uns in einer so labilen Lage, dass wir nicht warten können, bis ein weisser Ritter und Heiland am Horizont erscheint, der uns durch seinen überirdischen Glanz jeden Zweifel nimmt. Blinde Gefolgschaft (auch gegenüber der AfD) ist immer falsch!

    • @Böse_Wicht
      Dann hat man dieses Volk mit der Taufe dieses Amtes zum „Verfassungsschutz“ besch.ssen. Das Wort „Verfassungsschutz“ bedeutet Schutz der Verfassung und nicht Schutz der Verfassungsbrecher.

    • Zu den Aufgaben des VS gehört nicht die Kontrolle der Regierung.
      Natürlich ist der Name irreführend. Das ist im Lande aber nichts Ungewöhnliches.
      Denken Sie nur an die ins Auge gefasste CO2-Steuer, die zur Verschleierung der Geldbeschaffung für die ins Land geströmten Nichtsnutze und Glücksritter herhalten soll.

    • @Böse_Wicht
      Ihre paar Sätze erinnern mich an Heinrich Manns „Der Untertan“. Offensichtlich hat sich seit Publizierung dieses Buches 1914 die Mentalität kaum verändert.

  9. Eine von der CDU geführte Regierungskoalition würde weitermachen wie bisher. Auch Maaßen wird vermutlich, ähnlich wie Seehofer, dann umfallen. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler nicht auf dieses Manöver hereinfallen.

  10. Na klar, jetzt mal schnell vor den Wahlen ein paar tausend Stimmen bei der AFD abholen. Hinterher geht’s weiter wie gehabt.
    Siehe Horst Seehofer vor einem Jahr. Vor der bayrischen Landtagswahl mal den Aufstand proben, jetzt ist er wieder zahmer als je zuvor.

  11. Maaßen als Sächsischer Innenminister? Der tritt doch für gar keinen Wahlkreis an. Wie also sollte das gehen? Weiß das jemand?

  12. Der wäre ein fähiger Bundesinnenminister!
    Gegenüber seinem seinerzeitigen Brötchengeber Seehofer, wäre das auch intellektuell ein Quantensprung.

  13. Die Absicht ist klar erkennbar, die Person Maaßen soll der AfD Wählerstimmen
    kosten und die Unentschlossenen vielleicht doch noch dazu verleiten, CDU
    zu wählen. So dämlich allerdings sind die konservativen Wähler im Osten
    ganz bestimmt nicht. Egal wen dieser Klatschhasenverein noch an die
    Front schickt, jeder welcher den beispiellosen Hochverrat dieser
    Gesellen erkannt hat, wird den Teufel tun und die wählen. Da spielt es
    auch keine Rolle mehr, wenn man die Wähler als „Nazis“ verunglimpft. Gerade im Osten sind die allermeisten ganz entschiedene Gegner dieses braunen Flecks in der deutschen Geschichte, der auch deshalb zustande kam, weil schon damals eine kleine Clique die Macht an sich gerissen hat und der tumbe Michel das noch befördert oder geduldet hat.

  14. Maaßen, der als Chef des VS(!!) seit 2015 zum steten Verfassungsbruch seiner Partei geschwiegen hat, soll jetzt aus Dank dafür Innenminister werden?
    Hier wird mit den Gefühlen der Wähler gespielt. Maaßen, der Held, der Merkel einmal und viel zu spät Paroli geboten hat und dafür entlassen wurde. Wählt die CDU und ihr bekommt den Anti-Merkel-Helden, der dafür sorgen wird, dass in Sachsen wieder Recht und Gesetz herrschen, Sachsen wieder sicher wird, die Migranten zügig abgeschoben werden und sich überhaupt alles zum Guten wendet. Sachsen als blühende Landschaft. Durchsichtig und billigt von der linken BILD.

  15. Warum sollte Herr Maaßen nicht Regierungschef in Sachsen werden? Mit einer von ihm geführten CDU-Minderheitsregierung aus Experten (Herr Merz, Herr Sarrazin und Herr Buschkowsky wären da auch als Minister denkbar.) könnte er dort sehr erfolgreich sein. Schreibt die sächsische Verfassung vor, daß der Regierungschef Abgeordneter des Landesparlaments sein muß?

  16. Wenn Maaßen wirklich was bewegen will dann sicher nicht in der CSU. Die einzige Möglichkeit etwas nachhaltiger auf die Politik Einfluss zu nehmen wäre ein Parteiaustritt kurz vor der Wahl in Sachsen mit gleichzeitigem Eintritt in die AfD.

    • Die CDU braucht Leute wie Maaßen, um eine Richtungsänderung zu bewirken. Nur wenn diese Richtungsänderung stattfindet, sind in Zukunft Koalitionen zwischen AFD und CDU möglich – sofern nicht zwischenzeitig der Höcke-Flügel die AFD übernimmt. Dann wären alle Koalitionsgedanken für den Wind …

  17. Bedauernswert,Werbung für die CDU …das er sich für eine Mogelpackung opfert ist schon armselig.

  18. Herr Maaßen als Innenminister hätte den Vorteil, dass er die CDU wieder auf ein Niveau hebt, das sie für die AfD als Koalitionspartner akzeptabel macht. Daraus ergibt sich ein weiterer Vorteil: Die ganzen Gaga-Professoren treten in Dauerstreik und wir werden nicht länger mit Gender-, gegen-Rechts- und Greta-„Wissenschaften“ belästigt.

  19. Interessiert doch niemanden, was die CDU fordert. Die hatten die letzten 17 Jahre Zeit, Politik für das Land und Volk zu machen. Aber dann 100% Zuspruch am Parteitag für die Staatsratsvorsitzende? Ist ja, wie wenn der Papst von der katholischen Kirche fordern würde, dass die Kirche keine kriminellen Elemente unter ihresgleichen dulden sollte. Dieser Zug ist längst abgefahren. Schade, dass Herr Maasen sich für diese billige Wahlkrampfmasche hergibt. Da hatte ich ihn wohl überschätzt.

  20. So sehe ich das auch, mit den Grünen und den Genossen, in einem Bett wird Maaßen kein Amt übernehmen oder bekommen. Denn was würde bedeuten, daß er sich an den Koalitionsvertrag halten muss, was einem Maulkorb gleich käme und darauf wird er sich sicherlich nicht einlassen.

  21. Maaßen ist der neue Bosbach und soll Wahlerstimmen mit Versprechungen zurückholen, die die CDU später auf keinen Fall einhalten wird. Maaßen übernimmt wie Bosbach vor den Wahlen Themen der Afd. Nach den Wahlen wird die CDU so weitermachen wie bisher. Wenn die CDU wirkliche Veränderungen wollte, hätte sie sie schon umgesetzt. Sie ist an der Regierung. Was ein Einzelner wie Maaßen erzählt ist ohne jede Bedeutung. Wer die CDU wählt gibt sein Land weiterhin in die skrupellosen Hände der Leute, die dieses Land ruiniert haben und weiter ruinieren werden bis nichts mehr von diesem einstmals schönen Land übrig bleibt. Wer Veränderungen in Richtung Erhalt unseres Landes und unserer Identität will, dem bleibt nur die Wahl der Afd. Alles andere unterstützt die Zerstörer.

    • Stimmt genau, vor der Wahl dürfen die Konservativen in der CDU alles unwidersprochen sagen und nach der Wahl werden sie wieder auf das Abstellgleis geschoben.

    • Dass sich Maßen nicht auf ein bestimmtes Gleis stellen lässt, müsste eigentlich auch der Letzte mitbekommen haben. Er zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass er seine Meinung vertritt und sich eben nicht auf ein Gleis abstellen lässt. Auch wenn die CDU bei vielen für immer verspielt hat ist es doch gut zu wissen, dass es dort doch noch konservative Menschen mit Rückrat gibt.

    • Herr Maaßen verstellt bei dieser Aussage nicht, das ist richtig. Das gilt auch für Herrn Bosbach. Aber denoch wird beiden vor einer Wahl weitaus weniger bis gar nicht widersprochen als nach einer Wahl. Die CDU nimmt für die Wahl gerne die konservativen Wähler mit, macht aber nach der Wahl keine konservative Politik.

  22. Maaßen der Tropfen auf dem heißen Stein, er wird nichts bewegen, deshalb kann man nur die AFD wählen.
    Warum macht Jouwatch Wahlwerbung für die CDU???

  23. Maaßen, Innenminister, wer soll das glauben, verzweifelter Versuch noch ein paar Stimmen einzufangen. Laut Umfragen kommt doch nur CDU-Grüne-Linke oder CDU-AFD in Frage.
    Wenn die CDU die Linke mit ins Boot holt, war’s das für die CDU und Maaßen wird sich kaum mit den Linken an den Tisch setzen.

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