„Regime-nahe“ Justiz stellt Verfahren gegen tobende grüne Stadträtin ein

Helga Stieglmeier (Foto:PI-News)

Landshut – Wie nicht anders zu erwarten war, hat die quasi „regimenahe“ Justiz in Landshut das Verfahren gegen die grüne Stadträtin und linke Aktivistin Helga Stieglmeier wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Körperverletzung eingestellt. Steglmeier hatte am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene „Nazis raus“ gebrüllt und dabei auch den Journalisten der Nachrichtenplattform PI Michael Stürzenberger persönlich beschimpft und beleidigt und dabei das Megaphon als Waffe eingesetzt.   

Michael Stürzenberger beschreibt auf PI die dramatischen Szenen und Hassausbrüche, die sich am Rande der Demonstration zugetragen haben, wie folgt:

„Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.

Obwohl ich ihr zu Beginn unseres Aufeinandertreffens explizit gesagt hatte, dass ich zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und entschiedener Gegner des National-Sozialismus bin, lachte sie nur und beleidigte mich in der Folge permanent mit dem „Nazi“-Begriff. Als ich immer wieder versuchte, mich von ihr zu entfernen, verfolgte sie mich auf Schritt und Tritt und diffamierte mich schließlich per Megaphon: „Du Obernazi, hau ab! Du verurteilter Nazi, hau ab!“

Stürzenberger stellte nach dieser klaren Form von Beleidigung mit vollem Körpereinsatz und gewisser Weise auch Nötigung, Strafanzeigen, die wie nicht anders zu erwarten von der Regierungsnahen politisch abhängigen Justiz verworfen wurden. Wie der Journalist der Gegenöffentlichkeit mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Landshut mit Schreiben vom 20. Juli 2019 die Strafanträge eingestellt. Mit folgender fadenscheiniger und zweifelhafter Begründung:

„Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen. So ist die Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Der angezeigten Körperverletzung liegt zudem keine besonders grobe Tathandlung zugrunde. Sie hat zu keinen erheblichen Verletzungen geführt.

Unter Berücksichtigung der emotional aufgeladenen Situation vor Ort und des geringen Schuldgehalts der verwirklichten Straftatbestände ist insgesamt keine weitere strafrechtliche Ahndung bei der nicht vorbestraften Beschuldigten erforderlich.“

Der bekannte Journalist der Gegenöffentlichkeit weist daraufhin, dass das Gericht einen klaren Rechtsbruch bewusst nicht sanktionierte. Akribisch weist das Gericht sogar auf den Rechtsbruch im Protokoll hin ohne daraus eine „Straftat“ abzuleiten. Das ist schon eine besondere Form von „Rechtsprechung“, die besonders vom Ausland und ausländischen Medien mir Argusaugen beobachtet werden sollte. Da heißt es im Bezug auf den Akustikangriff via Megaphon:

„Im Verlauf der Veranstaltung benutzte sie wiederholt ihr Megaphon auf Kopfhöhe anderer Personen, obwohl ihr dies durch sofort vollziehbaren Bescheid des Landratsamts Erding vom 23.04.2019 untersagt worden war. Dies führte teilweise zu Rückkopplungen, die der Geschädigte Stürzenberger als schmerzhaft empfand. Diesen beleidigte die Beschuldigte zu dem im Verlauf der Veranstaltung mehrfach unter anderem als „Obernazi“.“

Stürzenberger zu dieser augenfälligen Doppelmoral der Deutschen Gerichte: „Wenn rechtskonservative Patrioten und Islamkritiker von Beleidigungen betroffen sind, wird von den Staatsanwaltschaften dieses Landes regelmäßig eingestellt. Völlig anders, wenn mir einmal vorgeworfen wird, ich hätte eine Moslemin als „Islamfaschistin“ bezeichnet. Dann läuft die Justizmaschinerie auf Hochtouren, wird sofort ein Gerichtstermin anberaumt und eine Haftstrafe mit Bewährung gefordert, wie am 19. Juli in Fürth geschehen.“ (KL)

 

 

 

 

 

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30 Kommentare

  1. Nach wie vor wird nicht verstanden, daß die links-grünen Bewegungen, die nützlichen Idioten der Finanzelite, darstellt. Die „Radikalisierung“ und Teilung der Gesellschaft, in links und rechts, ist methodisch, um die Grundursache der Krise, der Finanzeliten, zu verschleiern! Das Ende der „Fahnenstange“, im SchuldgeldSystem (FIAT Money). Die „Lizenz zum Gelddrucken“, in über 100 Jahre perfektioniert, ist, heute, ein besseres Geschäftsmodell, als Krieg, Drogen oder Kinderpornographie. So einfach geht MachtMatrix. Seit 2008, nur, haben sich die Milliardäre von 1400 auf 2/3000 vervielfacht. Es gibt 22.000.000 Millionäre. Trotzdem, eine Minderheit, von 0,29% der Menschheit. Die MachtMatrix (Profiteure) erfand die HOAX, wie Sozialismus, Kommunismus und die sogenannte Demokratie, als Profilaxe einer weltweiten Beschäftigungs- und Verdummungstherapie (Prof.Mausfeld) !
    Lehrstück Nr. 2. ist: NUR, die Bankster sind die wahren Sozialisten, denn die Erweiterung der Schulden (Subventionitis) bringt mehr Dominanz und Zinseszins! Insbesondere, die Grünen sind, leicht, mit „links“, vorzuführen! Sie erkennen die Mutter aller Wachstumskrisen und Dilemma nicht. Das exponentielle SchuldgeldSystem. Cui Bono!?
    Was „promovieren“ die LinksGrünen am Besten: Die verblendete „VerbietsHysterie“! Oder, wir, Schmarotzer, wollen alles der Anderen, bis alles alle ist.
    NEIN, nicht zum Nutzen der Gemeinwohlwirtschaft und dem Rest der Menschheit. sondern, um der „faschistischen“ Vorstufe, dessen, was die MachtMatrix für, UNS plant:
    Die „Virtuelle DiktaturTotal“ Orwell 3.0!!! Bon appetit!

  2. E CN.4/Sub.2/1997/23 Artikel 6

    Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch
    Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.,

  3. Wir leben in einem Unrechtsstaat, wo nicht jeder Mensch gleich behandelt wird.

    Ähnlich wie 1933, wo man auch jeden Menschen verfolgte und verhetzte, der nicht mit der damaligen politischen Richtung konform lief…

  4. Das der Herr Stürzenberger so beherscht geblieben ist,hat meinen höchsten Respekt.
    Ich wäre handgreiflich geworden,egal was die Folge wäre.Diese Trulla ist einfach nur irre.

  5. Dann sollte man sie nun zivilrechtlich wegen Beleidigung belangen.
    Es ist/war ja abzusehen, dass strafrechtlich da nichts läuft.
    „Nazi“ Beschimpfungen sind ja auch mittlerweile gang und gäbe gegen jeden, der patriotische Gedanken hat.

  6. Aus welcher Anstalt ist die denn abgehauen.Wer so0lche Stadträte hat bzw. wählt, braucht sich über den versifften Rot-Grünen Westen nicht mehr wundern. Schon diese Verrückte gibt einenn Grund, die Mauer wieder zu bauen.

  7. Gnade Gott, wenn die es bei mir versucht hätte. Wenn mir jemand mit großem Lärm zu nahe kommt, kann ich für nichts garantieren, bei Krach hört bei mir und meinen empfindlichen Ohren alles auf. Deutschland ist verkommen.

  8. Mal eine Frage:
    Wie hätte das Gericht entschieden wenn Michael zum Arzt gegangen und über Tinnitus geklagt hätte?

  9. Ordner würden da ganz schnell Abhilfe schaffen. Wie sieht das eigentlich rechtlich aus? Muss man ein öffentliches Gebiet anmieten um Hausrecht durchsetzen zu können? Macht das nicht jeder Markt so?
    Wenn man Hausrecht hat, dann hat man auch nicht die Diskussion mit der Polizei, dann kann man durch Ordner Hausverbot erteilen. Wenn dann so ein Zugführer sich weigert aktiv zu werden hat man auch rechtlich etwas in der Hand.

  10. Die Megaphon-Blökerin sollte dann mal anfangen mit „Migranten rein“ zu rufen. Sie könnte dann ja gleich mal dazu verpflichtet werden, selbst welche (am besten „hungrige Kerle“ auf eigene Kosten aufzunehmen. Tag und Nacht, ohne staatliche Unterstützungen. Und damit es so richtig schön passt, verpassen wir ihrer Stelle gleich einen Mindestlohn. Mal schauen, wie lange sie noch so blöde weiterblöken würde.

  11. Also den Michael als Nazi zu bezeichnen hat schon eine gewisse Komik, bei betrachten des Videos und des Gebarens dieser Stieglmeier konnte ich nur mit dem Kopf schütteln und herzhaft über so ein ober peinliches Auftreten lachen. Wer öffentlich solch ein Verhalten an den Tag legt wäre meiner Meinung nach auch in der Notfall Psychologie Beratung sicher besser aufgehoben als in einem Stadtrat.

  12. Nur wer hier oder bei ET liest, erfährt von solcher Doppelmoral der Justiz. Das ist das Problem, weil die öffentlich-rechtlichen Anstalten das verschweigen.
    Wie soll der Bürger da zu einem Ergebnis kommen, das bei Wahlen auch messbar ist ?

    • Man muß aber auch ein bisschen Mitleid haben – Wenn man so unattraktiv und hasserfüllt ist wie diese grünlinken Weiber, finden man halt niemanden, der einen noch anfassen will (sozusagen unfickbar).

      Dann kommt sowas wie oben beschrieben raus – ein tödlicher Kreislauf;-)

  13. Das war ja genau so zu erwarten. Im umgekehrten Fall (linker Journaktivist ist betroffen) wäre der gesamte Altmedienkomplex wegen Behinderung des „freien Jounalismus“ schreiend aufgestanden und das GEZ-Fernsehen hätte mal wieder „Sondersendungen“ bei Maische, Illner und Plasberg gebracht….vermutlich mit Thema: Ist der weitverbreitete Rechtsextremismus noch aufzuhalten .. o.ä.

  14. Der internationale Sozialist – Die größte Gefahr für Wohlstand und Frieden

    Der internationale Sozialist (SPD, Grüne, Die Linke, CDU, CSU) dagegen rekurriert nicht auf die Nation, sondern auf das Mensch-sein. Das reicht ihm als Begründung, um andere legal auszurauben. Er sagt: „Weil dieser hier ja auch ein Mensch ist wie du, nehme ich dir jetzt einen Teil von deinem Eigentum mit Gewalt weg und gebe es jenem, weil er viel weniger hat als du. Das ist nämlich ungerecht, wenn der Eine viel mehr hat als der Andere.“

    Das ganze hat einen Namen – Sozialsystem und wird als Errungenschaft verkauft

    • ich glaube nicht, daß die sich auf Humanismus berufen. Das ist für die genauso ein Schlagwort, wie Liberalität, Demokratie. Sonst würden sie nicht tagtäglich fundamental gegen die Menschenrechte und -würde der Einheimischen verstoßen

  15. daß das Völkerstrafrecht nicht aufgehoben wurde, ist klar. Ist in BGBl. I S. 2254

    und klar ist auch, daß selbst die Grünen nicht Eigentümer der einheimischen Bevölkerung/Autochthonen ist. Ich denke, daß Habeck und Co deshalb die Bezeichnung „Volk“ haßt, weil sie das wissen. Deshalb haben sie auch das Volk umgebastelt in eine „Gesellschaft“. Die ist amorph, nicht ethnisch. Es ist auch keine „Volksverhetzung“ (komisch, daß da der Begriff „Volk“ nicht verteufelt wird), wenn Autochthone auf den Erhalt ihrer Identität und Kultur und ethnische Zusammensetzung bestehen. VStGB § 6 ist da sehr eindeutig und die Krakeelerin ist als Aggressor § 13 zu erkennen

  16. Das war ja genau so zu erwarten. Im umgekehrten Fall (linker Journaktivist ist betroffen) wäre der gesamte Altmedienkomplex wegen Behinderung des „freien Jounalismus“ schreiend aufgestanden und das GEZ-Fernsehen hätte mal wieder „Sondersendungen“ bei Maische, Illner und Plasberg gebracht….vermutlich mit Thema: Ist der weitverbreitete Rechtsextremismus noch aufzuhalten .. o.ä.

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