Nächster Flop für Merkels Chaosregierung – Trotz Millionen für Berater: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

© jouwatch Collage
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Berlin – Es ist ein Übel von gigantischem Ausmaß, dass ressortübergreifend zum Ärgernis für die Bundesregierung wird: Die Kosten für externe Berater und sogenannte Experten, die zu allen politischen Projekten für sündhaft teure Honorare die Details aushecken. Auch für das grüne Leib- und Magenprojekt CO2-Steuer, mit dem die Bundesregierung ihre verfehlten „Klimaziele“ mittelfristig doch noch erreichen will, wurden Millionenbeträge ausgegeben. Jetzt stellte ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in Gestalt seiner Hausjuristen fest: Eine CO2-Besteuerung ist verfassungswidrig.

Der personell alles andere als schlanke, eher übersetzte Beamtenapparat der Bundesregierung verfügt eigentlich über eine Unmenge an Fachleuten, Spezialisten und Experten. Vor allem Juristen sind in allen Ministerien zahlreich vertreten. Trotz dieses vermeintlichen Sachverstands auf Seiten der Staatsdiener wurde Deutschland über die Jahre zur „Berater-Republik“: Vor allem im Verteidigungsministerium wurde die „Berater-Affäre“ zum Fanal einer erschreckenden Form von staatlicher Unfähigkeit und Ineffizienz. Immer mehr Gesetzesvorlagen oder exekutive Beschlüsse werden erst nach umfangreichen Stellungnahmen, Gutachten und mehrheitlicher Befürwortung von externen Beraterfirmen auf den Weg gebracht. Wenn jedoch selbst die Berater versagen und politische Vorhaben empfehlen und begleiten, die sich am Ende als juristisch unhaltbar oder schon von der Grundidee her als verfassungswidrig herausstellen, fragen sich Bürger und Steuerzahler zu Recht: Wofür brauchen wir eigentlich Beamtenapparat und millionenteure Berater, wenn am Ende nur für den Papierkorb gearbeitet wird?

Expertisen für die Tonne

Schon bei der Restaurierung des Segelschulschiffs der Bundesmarine „Gorch Fock“ oder bei der gefloppten PKW-Maut waren externe Berater nur durch gigantische Honorare für am Ende völlig unsinnige, fehlerbehaftete Prognosen und Studien zum Ärgernis geworden. Dass nun auch die Besteuerung des CO2-Ausstoßes von juristischer Seite gekippt wird, wie unter anderem die „Wirtschaftswoche“ gestern berichtete, ist eine erneute Blamage für CDU und SPD, die die neue Steuer als Kernstück eines groß angekündigten „Klimaschutz-Pakets“ vorgesehen hatten, das eigentlich im September verabschiedet werden soll. Noch vor drei Wochen hatte Umweltministerin Svenja Schulze vollmundig die neue Strafabgabe auf Kohlendioxid-Ausstoß angekündigt. Deren Anreizprinzip war denkbar simpel gestrickt: Die neue Steuer sollte den Verbrauch von Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl durchweg teurer machen. Wer weniger fährt oder heizt, wird „belohnt“ – eine Prinzip eine sozialunverträgliche Sanktion für Menschen, die beruflich pendeln müssen oder in kühleren Regionen, etwa in Höhenlagen, leben; doch das Postulat sozialer Gerechtigkeit hat inzwischen auf allen Ebenen das Nachsehen hinter der Ersatzreligion „Klimaschutz“, so dass selbst die dahinschwindende SPD alle Hemmungen fallen ließ. Die Ungleichheit wurde dadurch schöngeredet, dass jeder, der ein Elektroauto oder eine neue Heizung kauft, ja immerhin für die Einsparung von Kohlendioxid mit einer geringeren Steuerlast „entschädigt“ wird – und so aktiv mithilft, die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Das geplante „Klimaschutz-Paket“ war in Wahrheit von Beginn an eine Mogelpackung – denn sie stellt ein riesiges Konjunkturpaket für erneuerbare Energieträger und Automobilhersteller dar. Diverse Studien wurden bereits durchgeführt, etwa um Schmerzgrenzen auszuloten und zu ermitteln, um wie viel sich fossile Energieträger, Benzinkosten und Fahrzeugkosten erhöhen würden.

Peinliche Blamage für die Regierung

Doch aus alle dem wird wohl nichts, jedenfalls nicht in der geplanten Form: Denn was der wissenschaftliche Dienst des Bundestages der Groko nun ins Stammbuch schreibt, ist eine schallende Ohrfeige für die völlig unfähige Regierung Merkel, die praktisch gar keine Gesetzesentwürfe und politischen Maßnahmen ohne Pannen mehr gewuppt bekommt. „Der Staat darf nicht einfach Steuern erfinden„, heißt es in dem Gutachten der Parlamentsjuristen. Es bestehe kein Zweifel, dass „die Besteuerung einer CO2-Emission… aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet„. Damit schaut Merkels Groko einmal wieder ziemlich doof aus der Wäsche.

Wie es nun mit dem „Klimaschutz-Paket“ weitergeht, müsse „zuerst eruiert“ werden, teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gestern mit. Vielleicht beauftragt das Bundeskabinett zuerst einmal einen Schwung neue Berater, die sich Gedanken machen? (DM)

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60 Kommentare

  1. Glauben Sie etwa, das wird eine Merkel und ihre Bande von Politkriminellen stören?

    Die haben doch schon alle möglichen Bestimmungen des Grundgesetzes straflos gebrochen. Wichtig ist doch nur, ob das BVerfG dem Einhalt gebietet. Wird es aber nicht, weil mit Vosskuhle und Konsorten die Parteibüttel dort längst installiert sind. Die lehnen dann die Klage einfach ab, weil sie „nicht korrekt“ formuliert ist oder verweisen die Zuständigkeit an den EuGH.

    Hier in Deutschland gilt Recht und Gesetz nicht mehr, wenn es der Regierung nicht passt.

  2. Merkel soll mal gesagt haben:“ Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz, sofern es notwendig ist.“

  3. Seit einigen Jahren gibt es keinerlei politische Umsetzungen mehr die auch nur den geringsten konstruktiven Nutzen gebracht haben ganz im Gegenteil der Schaden den die destruktive Politik der Altparteien unter Führung von Merkel, bisher schon verursacht hat und zwar gewollt, ist auf allen Politfeldern desaströs!

  4. „ist verfassungswidrig“
    na für diese Regierung ist das kein Hindernis und das Bundesverfassungsgericht urteilt im Falle einer Klage ganz nach dem Willen der Regenten.

  5. Der Ansatzpunkt ist falsch herum, denn man muss nur mal genauer hinsehen
    bei den meisten Berater Verträgen und Aufträgen.
    Das ist nichts anderes als die Finanzierung der „Freunderl“ und oftmals auch über
    verschleierte Besitzverhältnisse die Befüllung der eigenen Taschen aus dem Budget.

    Der Trick ist schon alt und funktioniert auch nur, weil es die 4.te Macht im Staat
    schon lange nicht mehr gibt. Außerdem ist das Spielchen politisch gesehen von der Farbe
    unabhängig, wichtig nur man sitzt an den Hebeln der Macht und bekanntermaßen hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.

  6. In der Klapsmühle D muß ein Minister erst mal mindestens Hunderte von Millionen Euro Steuergelder für karnevalistischen Unfug verjubeln, um auf der Karriereleiter noch höher steigen zu können.
    Siehe vd. Laien!
    Beim Scheuer müssen wir uns noch etwas gedulden.

  7. Verfassungswidrige Aktionen sind für Merkel kein Flop, sondern entsprechen
    ihrem Wunsch und werden schnell umgesetzt und das Parlament klatscht Beifall und kein Verfassungsrichter greift ein.
    Das ganze nennt sie selbst dann noch Rechtsstaat !!
    Das hätte ich nie geglaubt, dass so etwas in Deutschland einmal möglich ist.

  8. Na, ich weiß nicht; der wissenschaftliche Dienst ist auch Bestandteil der Merkel-Mafia. Und sicherlich hätte er auch begründen können, warum die CO2-Steuer zulässig ist und immer weiter erhöht werden kann.
    Nur haben die schlauen Leute aber erkannt, wenn der Sprit so teuer ist, daß der bildzeitungslesende, völlig verblödete Konsumidiot, der ja jetzt diese Steuer auch noch herbeisehnt, nicht mehr zu seinem bescheuerten MultiKultiGutmenschspektakel, genannt „Fußball“, fahren kann, daß es dann der Obertante und ihrer Baggage an den Hals geht.
    Somit hat der wissenschaftliche Dienst Mutti quasi vor sich selber geschützt.

    • Könnte sein, glaube ich aber nicht. Stiefmudder macht doch eh, was sie will. Und findet am Ende ein Gericht, das alles als rechtmäßig erklärt.

    • Morgens den Chef anrufen und ihm mitteilen, daß man aufgrund allgemeinen KLIMA®-Schutzes nicht mehr zur Arbeit kommen kann, weil die Spritpreise nicht mehr bedient werden können.

      Es wird bald sein wie in Nordkorea : Dunkle Wohnungen, in denen man im Winter friert……..und die Deutsch-Kartoffeln wählen die Verursacher auch noch zuhauf.

    • Warum? Für das dämliche Grinsen hat die lange geübt. Mit so einem Grinsen haben hunderte von Vertretern das deutsche Volk über den Tisch gezogen bei den Geldanlagen. Klappt immer wieder.

  9. Ich bin fest davon überzeugt, daß Berater nur deshalb eingestellt werden, weil man schlecht einfach so den Bundestag mit noch mehr Abgeordneten aufblähen kann. Auf diese Weise kommen liebe Freunde, Bekannte und Verwandte in den Genuß, vom Steuerzahler subventioniert zu werden.
    Die CO-2Steuer dürfte wohl vor allem deswegen ersonnen worden sein, damit Merkels Lieblinge nicht darben müssen. Wer glaubt, daß aus dieser Steuer generierte Geld sollte dem Umweltschutz zugute kommen, ist naiv.
    Dem Merkel-Regime traue ich inzwischen alles zu, nur nichts Gutes mehr.

    • Die zitternden Altparteien sehen, dass das Steuergeld trotz Ausplünderung der Steuerzahler nicht reicht. Komischerweise ist Olafs 25 Mrd-Steuerloch ja schon so hoch wie die derzeitigen Assograntenkosten im Bund. Das sollte allen zu denken geben.

      Video mit Anzeichen und Fakten zum Altparteienverhalten/fehlendem Steuergeld bei Privatinvestor Politik Spezial.

      Schwarze Null fällt, Altparteien begründen das mit dem eigenen Klimaschwindel .
      Ansehen!!!

    • Der närrische Olaf will eine Grundsteuer, bei der ein Heer von neu einzustellenden Beamten jedes Jahr jedes Gebäude auf alle kleinen Veränderungen hin kontrolliert, um diese aufwendigen Ermittlungen jährlich in den Grundsteuerbetrag einfließen zu lassen..

      Der kennt da keine Angst, daß das Beamtenheer und die dann erfolgenden Rechtsstreitigkeiten die Grundsteuereinnahmen fast wieder auffressen.

  10. Na und? Die Altparteien haben doch schon öfter den wissenschaftlichen Dienst ignoriert, deshalb sind wir doch da wo wir stehen …
    Anschließend findet man doch wieder einen Winkelzug und am Ende noch ein Gericht, was das ganze Theater als rechtmäßig erklärt und schwupps die Co2 – Steuer ist da.

  11. die „Verfassung“ alias Grundgesetz sieht auch keine Umvolkung, den massenweisen Import von noch nicht hier Lebenden aus Afrika und dem Rest der Welt vor. Der Rechtsstaat ist nicht abgeschafft, der ist einfach sang und klanglos verendet

  12. Liebe Bürger, das habe ich leider übersehen und ändere das GG nach meinem Urlaub (Richtlinienkompetenz). So jetzt aber wieder an die Arbeit. Eure Majestät Angela

  13. Seit wann kümmert sich die Murkselregierung um die Verfassung? Die Steuer wird kommen, denn Union und SPD haben Angst vor den Grünen.
    Wird sie halt statt CO2 Steuer „Gute Klimasteuer“ genannt.

  14. Solange es nur die Wirtschaftswoche veröffentlicht hat, erfährt es ja kaum jemand. Aus der Massenpresse muss man das Gutachten natürlich raushalten. Und dann immer schön weitermachen, nicht beirren lassen!

  15. Die Meinung des wisenschaftlichen Dienstes hat doch bisher auch niemanden gestört. Ist nur eine Frage bis die ignoriert werden und dann werden die handelnden Personen ersetzt – spätestens nach den Sommerferien.

  16. Bringt doch keine Jugendbilder der fetten Mastgans mehr. Wenn in einer Kfz-Verkaufsanzeige 10 Jahre alte Bilder gezeigt werden, ist man als Interessent zurecht verärgert, wenn man das Kfz bei der Besichtigung im aktuellen Zustand sieht.

  17. Machen wir uns nichts vor. Die CO2-Steuer kommt. Man nennt das dann eben irgendwie anders. Das Wörtchen „Steuer“wird schon irgendwie vermieden werden können! Wir werden weiter abgemolken!

  18. An diesem Beispiel kann man wunderbar sehen, warum ein Politiker ein Politiker ist und nicht z. B. Leiter des Zentraleinkaufs bei SAP.

    Da arbeiten hochbezahlte Politiker monate-, wenn nicht jahrelang an irgendwelchen Ideen, konferieren mit Beratern, bringen Pläne zu Papier mit hübschen Diagrammen und wenn das Konstrukt mindestens 100 Seiten hat und veröffentlicht wird, wird es entweder von einer beliebigen anderen Partei verrissen, von Sachkundigen als völlig falsch geoutet oder die Karawane ist mittlerweile weitergezogen und es interessiert keinen Menschen mehr. Da stehen die Politiker dann also mit ihren Ausarbeitungen, die nichts wert sind, und haben eine Menge (Lebens-)zeit dafür verschwendet.

    Der normale in der Wirtschaft tätige Mensch wäre äußerst stinkig und würde ein derartiges Projekt nie wieder mitmachen. Der Poliker zuckt die Achsel, ist doch egal, ob die Zeit verschwendet wurde, egal, dass er umsonst gearbeitet hat, dann macht er es eben in abgeänderter Form noch mal. Hauptsache die monatlichen Bezüge stimmen. Arbeitseifer oder Erfolgsstreben sind dem Politiker an sich völlig fremd. Den interessiert das schlicht nicht. Der interessiert sich auch nicht für ein Ergebnis, das vielleicht hilfreich wäre. Für den einzelnen, für das Land. Er präsentiert diese Ausarbeitung, weil es sein Auftrag war. Fertig. Ich habe das bei Dobrindt mit der PKW-Maut beobachtet. Der hat da fast zwei Jahre dran gesessen und dann wurde es mit zwei Sätzen gekippt. Dobrindt hat die Achseln gezuckt.

    Ein Politiker ist ein Mensch, der in der freien Wirtschaft nie einen Erfolg gehabt hätte. Also ein Versager.

    • Er „darf“ es auch immer erst nach seinem Politikerdasein in der freien Wirtschaft versuchen, da ist er dann ein Werbemodel zum Vorzeigen.

    • Das fängt im Kleinen schon an. Da engagieren Provinzbürgermeister externe Berater, um ihren Führungskräften einen besseren Umgang mit dem Personal beizubringen, zahlen an die 100.000 Euronen dafür und am Schluss (nach mehr als 1 1/2 Jahren Kuschelrunden) ist alles noch schlimmer als vorher. Für jeden Scheixx wird der Externe ins Boot geholt, damit der Bürgermeister keine Entscheidungen treffen muss und im Falle eines Falles alles auf die Berater schieben kann. Und dafür zahlen wir alle monatlich 10.000 Euronen und mehr. Das wird immer irrer hier in Deutschland.

  19. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sah ebenfalls keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung .
    Es kümmert niemanden .

  20. Verfassungswidrig oder nicht – das interessiert doch eine Angela Merkel nicht! Solange in Deutschland Politiker nicht persönlich für Verfassungsbrüche belangt werden, interessiert die das auch nicht ob ihre Entscheidungen verfassungskonform sind oder nicht.

  21. Wenn ich die schon wieder seh, ist mir der ganze Nachmittag versaut. Hoffentlich kommt sie nicht so schnell zurück.

  22. Da DT ein Steuerparadies für die Regierung ist und bleibt,ist diese Tatsache,so wie alle Tatsachen kein Problem.Möglichkeiten gibt es,wie Sand am Meer,wo ein Wille ist…..ist auch ein Weg.

  23. Was haben diese Gutachten gekostet? Vermutlich wird dann wohl der Solibeitrag dafür herhalten müssen oder irgendwas anderes wird schleichend erhöht. Auch die Wahlen sind in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig und somit ungültig, was unsere ReGIERigen auch nicht sonderlich stört. Tippe als erstes auf eine Erhöhung der Märchensteuer auf Fleisch- und Wurstwaren, die Vorbereitungen dazu laufen doch schon in dén Merkelmedien.

  24. Dann nennen sie es eben anders oder die MwSt wird mal eben auf 25% angehoben. Diese CO2 Steuer wäre auch nichts anderes gewesen als eine weitere MwSt. Oder die Grundpreise für Wasser/ Gas/ Strom werden verdoppelt. Es wird jedenfalls etwas sein, das unseren Verbrauch jeglicher Art betrifft. Da wette ich.

  25. Der Wissenschaftlich Dienst hatte in einem Gutachten zur Grenzöffnung 2015 festgestellt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Die Regierung sollte die rechtliche Grundlage ihres Handelns erklären. Da Merkel über dem Gesetz steht gibt es bis heute keine Erklärung dazu und die Grenzen sind immer noch sperrangelweit auf. Die Afd hatte eine Organklage beim BVerfG gegen die illegale Grenzöffnung eingereicht. Das links Gericht wies die Klage als unzulässig zurück.
    Was der WD erklärt ist also rein rhetorischer Natur und hat auf die Politik keinerlei Auswirkungen.

  26. Dann muss es eben doch „Flüchtlingssteuer“ heißen?Was anderes ist es ja auch nicht.
    Klima klingt für für Unwissenden halt besser.

  27. Freiwillig,
    Zahlen Grüne an der Tankstelle auch nicht mehr.
    Überweisung für die Gas Rechnung wird natürlich auch um 10% aufgerundet
    Wegen des guten Gefühl?

  28. Da gibt es nur ein Problem!

    Was interessiert diese Gesinnungsfaschisten denn Recht und Gesetz? Da trampeln die doch seit Jahren drauf herum, wie es ihnen gerade beliebt!

  29. Da gibt es nur ein Problem!

    Was interessiert diese Gesinnungsfaschisten denn Recht und Gesetz? Da trampeln die doch seit Jahren drauf herum, wie es ihnen gerade beliebt!

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