Grenzsicherung als „Menschenrechtsverletzung“: Linke und Grüne gemeinsam gegen Frontex

Foto: Von Veselin Borishev/Shutterstock

Straßburg – Dem Bashing gegen „Frontex“ schließen sich jetzt auch die Grünen im Europäischen Parlament an: Die vor allem von den zwangsgebührenfinanzierten deutschen Medien seit Tagen mit Vorwürfen angeblicher „Menschenrechtsverletzungen“ überzogene europäische Grenzschutzagentur war zuvor schon von der „Linken“ im deutschen Bundestag scharf attackiert worden; die Partei forderte die Auflösung der Agentur.

Laut verschiedener Medien, vor allem dem ARD-Politmagazin „Report München“ und der britischen Linksaußen-Zeitung „Guardian“, sollen nationale Beamte der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Griechenland und Ungarn Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen „unmenschlich behandelt“ haben. Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten dies passiv geschehen lassen und „hingenommen„, wie „n-tv“ berichtet.

Dass mit Gewalt am illegalen Grenzübertritt gehinderte Migranten jeden Widerstand der Grenztruppen als „Menschenrechtsverletzung“ empfinden und anprangern, ist eine Binse. Normalerweise werden entsprechende Vorwürfe daher von seriösen Journalisten hinterfragt und überprüft – es sei denn, die Position der Redakteure sei voreingenommen-einseitig pro Migration und verlange insgeheim das Menschenrecht einer beliebigen Zu- und Abwanderung in und aus jedem beliebigen Zielland. Dann dienen die Recherchen eher dem Zweck, das eigene Weltbild zu untermauern. So erklärt sich vielleicht auch, dass sich „Report München“ und „Guardian“ bei der Überprüfung ihrer Thesen ausgerechnet das Recherchenetzwerk „Correctiv“ mit ins Boot geholt haben – eines der politisch einseitigsten linksaktivistischen Portale, das unter anderem auf Facebook angebliche „Fake-News“ entlarvt – und dabei eigene Halb- und Unwahrheiten in die Welt setzt.

Die Kampagne und Stimmungsmache gegen die südosteuropäischen EU-Staaten, die begreiflicherweise alles daransetzen, um einen erneuten Flüchtlingsansturm wie vor vier Jahren zu vermeiden, zeigt bereits politische Wirkung: Nachdem die linke Bundestagsabgeorndete Ulla Jelpke dieser Tage gefordert hatte, „Frontex“ müsse „perspektivisch aufgelöst werden„, da die Agentur in den Grenzländern „Flüchtlings- und Migrantenrechte behindere“ (genau das ist übrigens ihre Aufgabe, im Fall illegitimer Migration!), schlossen sich nun auch grüne Europapolitiker ähnlich lautenden Forderungen an: „Gerade die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden sind regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt. Dabei kommt es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien„, so der Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission müsse hierauf „endlich konsequent reagieren“.

Aus Sicht der Grünen wäre die „konsequenteste“ Reaktion vermutlich die Auflösung und Abschaffung des EU-Außengrenzschutzes insgesamt, dann käme es auch nicht mehr zu „Menschenrechtsverletzungen“ – worunter Linke und Grüne anscheinend vor allem die Verletzung des „Menschenrechts auf Migration“ verstehen. (DM)

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36 Kommentare

  1. Umgekehrt: Grenzsicherung ist nicht nur ein „Hoheitsrecht“ im Sinne des Art. 24 GG, sondern sogar en Völkerrecht – aber gegen sowas sind linke und grüne Spinner ja bekanntlich immun, wenn es nicht gerade in den Kram paßt.

  2. ….sollen nationale Beamte der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Griechenland und Ungarn Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen „unmenschlich behandelt“ haben. Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten dies passiv geschehen lassen….
    ——————–
    Für die Linken und Journaktivisten ist bereits „unmenschlich“, dass Fremde an der Grenze zurückgewiesen werden.
    Was nach illegaler Einreise allzuoft geschieht ist wohl menschlich …#Frankfurt#Voerde u.a.

  3. Ich glaub die Grünen und die Linken sind erst glücklich, wenn sie die Deutschen vernichtet haben. Ich fühle mich von diesen „Parteien“ bedroht!

    • Ich fühle mich von Grünen bedroht. Heute war die unfassbare Baerbock (alle 20 Minuten) im InfoRadioBerlin mit unterirdischer Hetze gegen die AfD zu Wort gekommen und hat ihre bedrohlichen Aussichten für „nach den nächsten Wahlen“ geäußert. Die Journaktivisten haben kein kritisches Wort geäußert, nicht nachgehakt und es klang einfach nach minutenlanger Wahlkampfhilfe für Die Grünen durch das GEZwangsfinanzierte RBB Radio..

  4. Ja na klar, jetzt wo die Gefahr besteht, das Frontex mal seinem Namen gerecht werden würde, müssen sie im Vorfeld schon einschüchtern. Das Muster ist zu sehen

  5. Feindbild Frontex.
    War es nicht Frontex, die das Schleusen von Migranten das erste Mal für die Öffentlichkeit im Video zeigten und so auch bewiesen, dass Medien und Politik dem Bürger darüber einen Riesenbären aufgebunden hatte. Nichts mit Flucht und Seenotrettung und Hilfsbedürftigkeit.

  6. Ich denke Deutschland ist direkt auf dem Weg in den Abgrund.
    Jeder kleine Furz, hauptsächlich er ist „gut“, noch besser „linksgrün“ der etwas zu sagen hat,
    wird für voll genommen.
    Die Petitionen nehmen überhand, bald kommt Freiheit für Vergewaltiger…
    Der normale Menschenverrstand bleibt auf der Strecke, weil sich der normale Mensch
    nicht mehr wehrt.
    Da lob ich mir doch noch die Ossis, die haben sich einen Rest von Würde und
    Demokratie bewahrt..

  7. Die rund 20% Wähler der grünen Sekte wünschen
    sich eine ungebremste und ungehinderte Migration
    in deutsche Freibäder, Bahnhöfe, Stadtparks und
    nicht zuletzt in die Plünderkasse der Sozialsysteme.

    • …selbst aber nie in die Verlegenheit kommen (wollen !), die Früchte ihrer eigenen Politik auskosten zu müssen

      a) ein Eigenheim und einen Pool ihr eigen nennen, angesiedelt außerhalb der sozialen Brennpunkte

      b) „vom Staat“ leben – nicht nur als HARTZIES, sondern gut besoldet im Unkündbarkeitsverhältnis

      c) überwiegend durch die Welt jetten

      d) regelmäßig freitags ihren eigenen, oftmal wohlstandsverwahrlost-antiautoritär verzogenen Nachwuchs mit dem eigenen SUV von der Privatschule zur FFF-Demo herankarren.

      Ein Klientel also, zu dem das Etikett „Endzeit-Dekadenz“ so wunderbar paßt.

    • Dann müßte man diesen Neubürgern aber auch garantieren, daß sie sich (nur) da ungestraft austoben dürfen

  8. Es gibt kein „Menschenrecht“ auf illegale Zu.- und Einwanderung unter dem Vorwand, „Flüchtling“ zu sein.

    Es gibt entweder „Flüchtlinge“ – die in der Nachweispflicht stehen, wirkliche Asylgründe vorweisen zu können, welche bei Wegfall dieser konsequent die Heimreise anzutreten haben – oder es sind „Zuwanderer“, deren Zielland dann jedoch das Privileg inne (be-)hält zu entscheiden, ob sie diese – auf rechtsstaatlicher Grundlage – genehm sind oder nicht.

    Wenn nicht, dann heißts mit aller Konsequenz : Adé !

    Das handelsübliche Gegreine vornehmlich linker Polit-Armleuchter und -Traumtänzer, die zudem in irgendeiner Weise mit der aktuell wuchernden Sozial.- und Asylindustrie aus rein egoistischen Bereicherungsgründen und viel weniger wegen „Menschenrechten“ (als Mimikry !) verbandelt sind, tut hier nichts zur Sache.

    • Eben weil es kein Menschenrecht auf illegale Einreise gibt wurde der Migrationspakt geschaffen. Jetzt darf jeder kommen, „ich Migrant“ sagen und bleiben.
      Papiere braucht er höchstens wenn er ins Freibad will.

    • Dummerweise erklärte „unsere“ GröKaZ dazu, dies sei lediglich eine Absichtserklärung und keine mit Verbindlichkeit.

      Im Übrigen wird in Zukunft bei Einrede zu prüfen sein, ob bei Unterzeichnung dieses „Migrationspaktes“ unser aller Merkel überhaupt zurechnungsfähig war und damit berechtigt, solche Vertragswerke zu unterzeichnen.

      Die Chancen stehen jedenfalls nicht schlecht, diese Frage zu verneinen.

  9. Lassen die Grünen und Linken auch ihre Haustüren offen stehen? Oder verschließen die Freunde aller möglichen Kreaturen dieser Erde etwa ihre Wohnungen und Häuser?

    • Unter Kommunisten – also auch jenen mit grünem Tarnmäntelchen – ist doch alles vergesellschaftet, somit auch Zutrittsrechte zu deren Wohnungen — für alle, die sich – mehr oder weniger – als „weltoffen“ wähnen, ggü. den Mühseligen und Beladenen also.

      Daran sollte man Betreffende ggf. erinnern, welche in diversen Rotweingürteln von Großstädten fernab in ihren zurechtgebogenen Traumwelten und Realitäten leben.

      Laßt sie – diese „häßlichen Deutschen, die man früher an der Pickelhaube erkannte und heute an ihrer belehrenden Moral“ (frei zitiert nach einem jüngsten Artikel der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG) doch endlich ihre eigene Medizin schmecken !

  10. Grüne und Linke sollten Tagen folgen lassen und nach Afrika und Asien auswandern. Dort vor Ort können sie zeigen was sie drauf haben und helfen 24 Stunden am Tag. Doch vermutlich haben sie dort Angst um ihr unsinnigen, CO2 verpestetes Leben und vor allem hört ihnen keiner zu.

  11. Südosteuropa ist eben nicht das bunte Phantasialand ! Dort nehmen die Grenzschützer noch ihre Aufgaben wahr – und werden nicht von multikultifanatischen Politikern an ihrer Arbeit gehindert !

    • Der Hebel ist jedoch längst angesetzt : SUBVENTIONEN durch die EU zu – im Sinne der MuKu-Fanatikern, die es in BRÜSSEL zuhauf gibt – „botmäßigem“ Verhalten.

      (s. dazu Äußerungen des gescheiterten Sozialisten Frans Timmermans aus Belgien, rd. 10 Jahre zurückliegende Äußerungen des damaligen frz. Präsidenten Sarkozy)

      Vielerlei Versuche aus BRÜSSEL, diesbezüglich „unbotmäßiges Verhalten“ genannter Länder zu sanktionieren, haben wir in der jüngsten Vergangenheit des öfteren sehen und hier diskutieren können (z.B. Ungarn)

      Insbesondere über die „EU(dSSR“ werden die One-World-Gleichschaltungs-Faschisten ihr destruktives Werk fortzusetzen gedenken.

      Daran wird sich nur dann etwas ändern, wenn diese „EU(dSSR)“ das Zeitliche gesegnet haben wird – vorher nicht.

  12. Auch wir, die wir schon länger hier wohnen, sind Menschen. Auch wir, die wir von Geburt an Bürger dieses Landes/Kontinentes sind, habenRechte, Menschenrechte. Auch wir, deren Vorfahren die Geschichte dieses Landes/Kontinentes gelebt haben, haben Anspruch auf unsere Kultur undTraditionen. Wir haben Anspruch auf Schutz von Leib und Leben, Kultur und Tradition, unserer Grenzen. Wir müssen uns nicht reduzieren und minimieren lassen. Wenn diesen linksgrünen das alles zuviel ist, können sie gehen, z.Bsp. nach Syrien , Afganistan, Erritrea. Oder einfach dorthin wo der Pfeffer wächst

  13. Wann beschäftigen sich Grüne und Linke mal mit den Menschenrechtsverletzungen gegen die einheimische Bevölkerung von den Altparteien bis zu den illegalen Einwanderern ?
    Unsere Sozialsysteme wurden von uns für uns erwirtschaftet und nicht für die ganze Welt!

  14. GENOZID die UN-Konvention definiert Völkermord als eine Handlung, begangen in der Absicht eine nationale ethnische rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
    Das scheint für die Grünen/Linken nicht für Deutsche und europäische Völker zu gelten. Sie betreiben wissentlich den Genozid an den Deutschen.

  15. Grenzenlose Migration ist kein Menschenrecht! Auch wenn bestimmte UN-Mitgliedsstaaten nebst Globalisten und Merkelisten uns das aufzwingen wollen.
    Laut Charta der UN gilt Bevölkerungsaustausch, auch gewaltlos,als Genozid .

  16. Die „Grünen“ vergessen, daß sie Rechtsschöpfung aus Mitgliedschaftsvertrag zu ihrer Partei betreiben. Dieser Vertrag ist nicht überpositiv und steht nicht über den indigenen Rechten der Autochthonen und deren Menschenrechte. Das läßt das Vertragsrecht nicht zu. Menschen gehören weder Staaten, noch Parteien. Die versuchen, self-determination right der autochthonen Menschen zu unterdrücken und sich anzueignen. Es geht aber um das ethnoterritoriale Erbe, dessen die nicht würdig sind, sondern zweckentfremden, mißbrauchen und vergewaltigen.

  17. Unter „Menschenrecht“ verstehen die rotgrünen Kommunisten das Recht auf den Genozid der Europäer.

  18. Ist doch Sinn und Zweck des GCM. Jeder kann sich niederlassen wo es ihm gefällt und wo er am meisten aus den Sozialkassen der Zielländer abgreifen kann. Tja, warum wohl zeiht es die allermeisten in´s Schlaraffenland Blödland? Dann ncoh die Statements von Jelpke und Giegold…… bitte reicht mir den Eimer.

  19. Linke und Grüne, alles klar! Man sollte diesen Verstrahlten die Bilder zeigen, wenn die Flüchtigen gewaltsam Grenzanlagen durchbrechen.

    • In Ungarn haben sie 2015 ihre eigenen Kinder über die Zäune geworfen!
      Das wollen die Menschenrechtshüter alles nicht wahr haben.

  20. Weltweit ungehindertes Recht auf Migration heisst weltweit ungehindertes Recht auf Ausplünderung dessen, was andere erarbeitet haben.

    • Das Recht auf ungehinderte Migration gilt nur für aggressive Naturvölker, keineswegs für friedliche kultivierte Europäer.

    • Es gibt kein Recht auf Migration, nirgendwo.

      Unmenschliche Behandlungen sind allerdings zu verzeichnen, in aller Regel gegenüber dem eigenen Volk und hier sind linksgrüne Gutmenschen ganz weit vorne unterwegs.

  21. Der Global Compact for migration lässt grüßen!
    Oben drauf kommt wohl die Vorstellung der armen ausgemergelten Kriegsflüchtlinge…

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