Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

Alice Weidel (Bild: Pressefoto)
Alice Weidel (Bild: Pressefoto)

Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % – das sind allein 300.000 Asylbewerber in diesem Jahr – ist die angegebene Identität zweifelhaft.

„2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500 000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss“, das berichtete die Bild-Zeitung.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stellt fest: „Die deutsche Regierung weiß also bei 60 % der Menschen, die man ohne richtige Prüfung oder Grenzkontrollen ins Land gelassen hat, nicht genau, wer sie sind. Ein Wunder ist das nicht, hat man seit 2015 jegliche Rechtsstaatlichkeit beiseite gelegt und stattdessen die Moral walten lassen“. Die AfD-Politikerin fordert deshalb: „Damit muss jetzt Schluss sein! Wessen Identität nicht geklärt werden kann, hat das Land umgehend zu verlassen oder festgesetzt zu werden, sofern kein Ausreiseland bestimmt werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wieso die Identitätsprüfungen nicht längst nachgeholt wurden. Stattdessen werden immer mehr unschuldige Bürger Opfer von schweren Straftaten, die es ohne diese fatale Asylpolitik nicht gegeben hätte. Der Staat hat völlig versagt und tut es noch immer!“

Wie im Fall des „Schwertmordes von Stuttgart“. Auch hier hat das Staatsversagen erneut ein Leben gekostet. Der Mörder des 36-jährigen Wilhelm L,, dessen 11-jährige Tochter die grausame Verstümmelung und Ermordung ihres Vaters mit ansehen musste, lebt laut Behördenangaben seit vier Jahren unter falscher Identität in Deutschland. Hier ist er als 28-jähriger Issa Mohammed mit syrischer Staatsbürgerschaft registriert. Nun wurde ermittelt, dass es sich in Wirklichkeit um einen 30-Jährigen Palästinenser handelt. Außerdem ist er wie viele andere Täter vor ihm, wegen Ladendiebstahls und Sachbeschädigung polizeibekannt und vorbestraft. Jetzt sitzt er in U-Haft.

Einmal mehr die Frage an die politische Verantwortlichen: Warum war Issa Mohammed überhaupt noch hier? Wie konnte er sich vier Jahre lang unbehelligt unter falscher Identität in Deutschland aufhalten und seelenruhig seine kriminelle Karriere ausbauen? Warum fiel den Behörden auch hier einmal mehr nichts auf? (SB)

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11 Kommentare

  1. Warum fiel den Behörden auch hier einmal mehr nichts auf?
    Weil es egal ist. Nun sind sie halt da. OT Merkel

  2. Schimpft nicht auf die Behörden, es sind die Wähler, die diesen Wahnsinn wieder und wieder mit ihren Stimmen bestätigen.

  3. Alle Fragen am Ende des Artikels können in einem kurzen Satz beantwortet werden:
    Weil es keinen zu interessieren hat.

  4. „Wessen Identität nicht geklärt werden kann, hat das Land umgehend zu verlassen … “ – eine korrekte Forderung, doch wird diese NIEMALS umgesetzt.
    Man schafft es ja noch nicht einmal (und will es eigentlich auch nicht) schwerst kriminelle Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen.
    Außer den Ausreisepflichtigen, die sich mit Händen und Füßen und anderen Dingen wehren, gibt es die Kirche, Anwälte, Ärzte und diverse Hilfsorganisationen die das erfolgreich vereiteln.

  5. „Warum fiel den Behörden auch hier einmal mehr nichts auf?“

    Da muss man sich die Frage stellen:

    Ist den Behörden wirklich nichts aufgefallen, oder haben die Behörden einfach wieder mal
    nichts getan(außer „beobachten“) ?!

  6. „Die deutsche Regierung weiß also bei 60 % der Menschen, die man ohne richtige Prüfung oder Grenzkontrollen ins Land gelassen hat, nicht genau, wer sie sind.“

    Ich behaupte ganz einfach einmal : Von jeder Person, welche hier nach Deutschland ohne einen gültigen Identitätsnachweis eingereist ist, weiß man rein gar nichts. Das ist eine totale „Black Box“. Und, das werden weit mehr als diese 60 % sein.

    • Nur als Beispiel, wie andere Länder es mit ihrem Grenzregime halten:
      Letzten Mai, bei der Rückreise aus Lemberg fand die Grenzkontrolle durch die polnische Polizei im Zug noch auf ukrainischem Territorium statt.
      Mit der Bemerkung „Wir sind doch jetzt wieder unter uns“ versuchte ich, mit deutschem Personalausweis die Einreise in die RP sprich EU zu bewerkstelligen (den ukrainischen Ausreisestempel hatte ich bereits im Pass).
      Aber nein, die polnische Polizistin blieb hart: EU-Außengrenze sei eben EU-Außengrenze, und ohne Reisepass keine Einreise.
      Hat mich gefreut, dies zu erleben.

  7. Warum den Behörden einmal mehr nichts aufgefallen ist? Weil wohl von ganz weit oben die Behörden die Order haben, dass ihnen NICHTS aufzufallen hat.

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