Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Stephan Kramer (Bild: Screenshot)
Stephan Kramer (Bild: Screenshot)

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Linksstaat, der natürlich auch von linksradikalen Schnüfflern kontrolliert wird, muss man auch darauf achten, dass die Arbeiter nur von den richtigen, also linken Gewerkschaftlern vertreten werden:

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich jetzt besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ geäußert. „Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen, um rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengut auch hier weiter zu verbreiten.“ „Dabei können sich rechte Arbeitnehmervertreter als angebliche Globalisierungsgegner und Klassenkämpfer aufspielen und gegen andersdenkende Gewerkschaftler als ,Arbeiterverräter` agitieren“, so Kramer weiter.

Ziel sei es, den “ Widerstand“ von der Straße in die Parlamente und schließlich in die Betriebe zu tragen. Beim Autokonzern Daimler gehören nach Angaben des Gesamtbetriebsrats elf von insgesamt 755 Betriebsräten der Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ an. Laut Kramer handelt sich dabei nicht nur um ein westdeutsches Problem.

„Ähnliche Fälle gibt es auch in Mittel- und Ostdeutschland“, sagte er. Kramer sieht Verbindungen rechter Arbeitnehmer ins rechtsextreme Spektrum. Es bestünden „mindestens personelle Überschneidungen, etwa durch Kennverhältnisse, zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen“, sagte er.

So sei etwa der Vorsitzende von „Zentrum Automobil“, Oliver Hilburger, im März 2018 mit Pegida-Chef Lutz Bachmann bei einer Demonstration der islamfeindlichen Bewegung in Dresden aufgefallen. Im November 2017 habe Hilburger auf einer Konferenz des neurechten „Compact“-Magazins, eine Rede gehalten. An der Veranstaltung hätten neben Bachmann auch AfD-Vertreter und der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen.

Hilburger war bis 2008 Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“. Von seiner rechtsextremistischen Vergangenheit habe er sich inzwischen „wenig überzeugend distanziert“, so Kramer.

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23 Kommentare

  1. Nun wissen wir aber seit dem Vorfall Maaßen alle, dass der Verfassungsschutz für den Kampf gegen die AFD instrumentalisiert ist. In Kombination mit den einseitig berichtenden linksextremen Leitmedien ist dies ein massiver Angriff auf freie Wahlen, denn wie kann noch „frei“ gewählt werden, wenn die Aussagen des Verfassungsschutzes und der Leitmedien Angst und Schrecken vor der AFD verbreiten und öffentliche Meinungsmanipulation betreiben. FREIE WAHLEN ADE!

  2. Wie oft hat denn Verdi schon zur Teilnahme an Demos aufgerufen bei denen die Antifa schon im Vorfeld bekannt gegeben hat dass es auch gegen die Polizei geht (G20). Als Beamter hat dieser Herr Kramer doch einen Eid auf die Verfassung geleistet. Die Deutsche Verfassung kann es zumindest nicht gewesen sein.

  3. Sorry, aber das ist Hetze in Reinform.
    Vielleicht sollte er die Gestapo wieder einführen. Die SA in Form von „Aktivisten“ hat er ja bereits.
    Solche Menschen sollten NIEMALS Führungspositionen in einem angeblich demokratischen Staat inne haben.

  4. Nun wissen wir aber seit dem Vorfall Maaßen alle, dass der Verfassungsschutz für den Kampf gegen die AFD instrumentalisiert ist. In Kombination mit den einseitig berichtenden linksextremen Leitmedien ist dies ein massiver Angriff auf freie Wahlen, denn wie kann noch „frei“ gewählt werden, wenn die Aussagen des Verfassungsschutzes und der Leitmedien Angst und Schrecken vor der AFD verbreiten und öffentliche Meinungsmanipulation betreiben. FREIE WAHLEN ADE!

  5. Ich denke der Herr Stephan Kramer hat üble Ischiasprobleme. Vielleicht kann er sich mit Herrn Juncker mal morgens um 8 Uhr nach der obligatorischen Einnahme eines Jägermeisters intensiv austauschen.

  6. „… aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten “

    Diese langfristige Strategie wurde doch bereits von Grünen und Linken vor Jahren erfolgreich gestartet. Natürlich wollen die sich jetzt nicht “ die Butter vom Brot “ nehmen lassen.

  7. Beauftragte und gut bezahlte Verfassungsvernichter reden so 🙂 Ihre Heimat ist das Geld und die Macht.

  8. Es ist im Geiste dieser Linksradikalen vaterlandslosen Gesellen richtig schade, dass es die Stasi nicht mehr gibt.
    Wie schön wäre es doch für sie, auf deren Erfahrung und Arbeitsmethoden zurückgreifen zu können.
    Es werden gefährliche und sehr aufregende Zeiten auf uns zukommen.
    Der Optimist lernt arabisch, der Pessimist chinesisch und der Realist lernt schießen!

  9. Das ist so ähnlich wie der linkspopulistische Gesinnungskommentar von Renee Zucker im RBB:

    Direktsaft-Propaganda! Keinen sächsischen Apfelsaft kaufen wegen AfD! *

    Kommentar rbb InfoRadio 100 Sekunden

    Die Linken greifen immer mehr in die Maßnahmenkiste aus dunkelster Geschichte:

    Kauft nicht bei dem, geht nicht in die altern. Gewerkschaft usw.

  10. Welche Altpartei hat den „Altparteienschützer“ hier um seinen „völlig unparteiischen Unterstützungsbeitrag“ gebeten?

  11. Alles was nicht FDGB war und ist muss weg. Es wird Zeit, endlich wieder unser GG zu achten und zu schützen. Politische Indoktrination geht doch wohl eher von den staatlich „gelenkten“ und weniger von unabhängigen Gewerkschaften aus.

  12. …….zuvor haben aber linke Ideologen (Sozialisten) die Gewerkschaften und andere Institutionen unterwandert!

  13. FDGO besagt was ganz anderes, nämlich Diktaturverbot, Rechtsstaatlichkeit usw. Solange es GVG § 146, § 147 gibt, sind diese nicht da! Welche Parteibücher haben die Oberen des VS? Dann bitte, schon wegen des Unlauteren Wettbewerbsgesetz, bitte umfirmieren in Parteienschutz, wenn die FDGO nicht das ist, was der VS zu schützen hat. Apropos: es steht in der FDGO auch „Opposition“ drin. Und genau das ist die AfD.

    • doch. Rechtsstaatlichkeit und Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften paßt nicht zusammen, ist auch nicht in GG Art. 19, 20, 25, 103 zu finden. Außerdem hat der EuGH genau diesen RStaatlichkeitsmangel durch die beiden GVG am 17.5.19 verurteilt

    • Die Staatsanwaltschaften haben das Anklagemonopol. Also doppelt so schlimm, weil die einfach keine Ermittlungen gegen straffällige Leute des öffentlichen Dienst oder gar Politik aufnehmen. Und die Richter? Parteibücher, Vereine, Einstellungsmodalitäten, EDEKA.

    • Ich kann es ihnen sagen, seit Maassen weg ist ist der Verfassungsschutz mit linientreuen Mitläufern und Merkelvasallen durchsetzt.
      Das ist eine neue linksfaschistische Stasi!

    • ja. Aber ich denke, daß die alle auch dem Völkerrecht verpflichtet sind. Und als Indigene habe ich indigene Rechte, die in UNDRIP zu finden sind. Und die stehen über deren Einstellungsverträge bzw. Landesverfassungen. Maaßen hatte es in der Hand, seinen Job zu machen, das ist aber auch kadavergehorsam nur halbherzig geschehen. Der VS macht entweder Schredderorgien, oder setzt alles unter Verschluß, was denen nicht gefällt. Feige, völker- und menschenrechtswidrig

    • ich kenne den genauen Inhalt. Es ist auch drin die Vorhersehbarkeit von Eingriffen. Na, VS, was passiert denen, die AfD wählen? Und wo ist die „materielle Gerechtigkeit“?

    • In einigen Landesverfassungen ist das Recht auf die Heimat und damit verbundene Tradition verankert. Also: setzen, 6. Weshalb verfolgen die dann Leute, die ihre Heimat Heimat bleiben lassen wollen? Heimat ist ethnokultureller Natur, nicht parteipolitisch!

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