Sensationelles Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs: Nazis und Kommunisten – kein Unterschied

Max Erdinger

Sensationelles Urteil in Kiew - Foto: Von Anneka/Shutterstock

Wasser auf meine Mühlen, ein Urteil zum Niederknien. Mein Reden seit Jahrmillionen findet höchste richterliche Bestätigung: Es gibt keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Rotlinken und Braunlinken. Danke, ukrainischer Verfassungsgerichtshof.

Wie die Seite sciencefiles meldet, ist vom ukrainischen Verfassungsgerichtshof bereits am 16. Juli ein sensationelles Urteil gefällt worden, das in der Ukraine weitreichende Konsequenzen haben dürfte, Konsequenzen, die man sich für die ganze Welt wünscht.

sciencefiles gibt das Konzentrat aus dem Urteil wie folgt wieder: „Kommunisten und Nationalsozialisten sind unterschiedliche Ausgaben desselben Faschismus’. Beides sind mörderische Systeme, die Menschenrechte mit Füßen treten, versuchen, die gesamte Gesellschaft unter ihre Kontrolle zu bringen, jeden Bereich des individuellen Lebens zu überwachen. Politische Verfolgung, Rechtsbeugung und die willkürliche Anwendung von Rechtssätzen sind in ihnen ebenso an der Tagesordnung, wie die Beseitigung individueller Freiheitsrechte. Im Hinblick auf die Bereitschaft, Menschen zu ermorden, unterscheiden sich kommunistische (sozialistische) Regime und der Nationalsozialismus in keiner Weise.

Interessant sind die Optionen, die dieses überaus begrüßenwerte Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs eröffnet. So wird zum Beispiel der Weg für ein Gesetz frei, das es ermöglicht, nicht nur die Kennzeichen des Nationalsozialismus zu verbieten, sondern auch die kommunistischen. Damit hat die Ukraine eine enorm wichtige Vorreiterrolle eingenommen. Seit Jahren weist auch  jouwatch darauf hin, daß Nationalsozialismus, Sozialismus und Kommunismus Derivate ein- und desselben marxistischen Ungeistes sind. Über 100 Millionen Tote pflastern den Weg dieser Ideologen, ganze Volkswirtschaften haben sie ruiniert wie zuletzt in Venezuela, Gesellschaften unterdrückt, Leben zerstört, Freiheitsrechte geschleift – und dennoch stellen sie sich bis zum heutigen Tage dar, als wären sie im Alleinbesitz einer legitimen politischen Ideologie, berechtigt, auf ihre braunen Brüder im Ungeiste herabzusehen.

Mit dem sensationellen und längst überfälligen Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs ist die Ukraine nunmehr der erste europäische Staat, in dem die mörderischen Regime von Kommunisten und Nationalsozialisten miteinander gleichgestellt worden sind. Es ist kein Wunder, daß dieses Urteil ausgerechnet in der Ukraine gefallen ist. Die Kornkammer Osteuropas litt im zwanzigsten Jahrhundert unter beiden Herrschaftssystemen, dem nationalsozialistischen wie dem kommunistischen. Vor dem Holocaust erlebten die Ukrainer in den Jahren 1932 und 1933 den Holodomor (Tötung durch Hunger), als Stalin selbständige Bauern in Kolchosen hineinzwang, die Ernten beschlagnahmte und 3,9 Millionen Ukrainer planvoll verhungern ließ.

sciencefiles: „Es ist vor diesem Hintergrund sicher nicht verwunderlich, wenn die Ukrainer keinen Unterschied zwischen Kommunismus/Sozialismus und Nationalsozialismus zu erkennen vermögen. Es gibt ihn schlicht nicht. Zum Morden sind beide Systeme in gleicher Weise motiviert und beide System haben kein Problem damit, lumpige Individuen (Engels) der angeblich so hehren ideologischen Idee zu opfern.

Die Verachtung des Individuums ist ein gemeinsames Merkmal aller faschistischen Systeme. Wo das heute so überaus gebräuchliche „Wir“ („Wir schaffen das“ z.B.) herbeiphantasiert wird, Unterschiede bspw. zwischen Bayern, Friesen und Zulus negiert werden, indem man sie pauschal zu den „die Menschen“ erklärt, wo generell Unterschiede geleugnet werden und eine globale, überaus realitätsfremde „Menschlichkeit“ postuliert wird, zu deren Rechtfertigung individuelles Leid, individueller Verzicht und dergleichen billigend in Kauf genommen werden, da handelt es sich um ein faschistisches System.

Gerade zur Zeit, wo Deutsche im eigenen Land auf dem Altar der globalen Menschlichkeit zuhauf geopfert werden, wo wenige Ideologen in verantwortlichen Positionen sich bereits wieder Gedanken zur Weltgerechtigkeit machen, willens, den Leuten ihr Leben vorzuschreiben, autofahren verbieten zu wollen, Flugreisen unerschwinglich zu machen, sie fiskalisch bis auf den letzten Knopf auszurauben (CO2-Steuer) die Sprache zu kontrollieren, zu zensieren, mundtot zu machen und dergleichen mehr, sich dabei hinter dem Scheinargument „anthropogener Klimawandel“ zur Verschleierung ihrer wahren Absichten verschanzen, ist das Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs gar nicht hoch genug einzuschätzen. Hoch lebe der ukrainische Verfassungsgerichtshof, dreimal hoch!

In Deutschland hat der Faschismus lediglich eine weitere Farbe dazubekommen: Grün. Mit den Grünen – über die Roten brauchen wir gar nicht mehr zu reden – wird die legendäre Prophezeiung Ignazio Silones wahr: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“. – Genau das ist momentan der Fall. Wie blind kann man sein?

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52 Kommentare

  1. Kaum ist ein Regierungswechsel vollzogen und die Altpartei in die Wüste geschickt, schon kehrt der klare Menschenverstand zurück!

  2. Auf diese Erkenntnis wird man in Deutschland lange warten können und selbst nach dem völligen Zusammenbruch, wenn alles in Schutt und Asche liegt, werden die unverbesserlichen Ideologen aus ihren Grabkammern aufsteigen und es erschallt wieder: ich bin der Antifaschist.
    Und genau daran wird man sie erkennen und es obliegt den Überlebenden ob es wieder von vorn beginnt…

  3. In Russland spricht und schreibt man davon schon seit langem. Noch mehr. Hitler hat andere Völker vernichtet, Stalin hat sein eigenes Volk auch vernichtet, die besten von den Russen wurden getötet.

    • Die brutale und unmenschliche stalinistische Umsiedlungspolitik ist die Blaupause für die EU und ihren nationalen Komplizen in den europäischen Ländern.

  4. Ich wundere mich, dass die Mitarbeiter von Jouwatch auch nur Geschichte in der Schule und von Guido Knopp gelernt haben. Denn sonst würden sie nicht nach längst überholten Klischees vergleichen.

    • Kann mich Ihren Worten nur anschließen.

      Ergänzend sei noch gesagt, dass fundiertes Faktenwissen auch unter den Kommentatoren nur selten zum Ausdruck kommt.

  5. Ich würde nicht so weit gehen, Marxismus, Faschismus, oder gar Nationalsozialismus gleichsetzen zu wollen, denn extremen Antisemitismus und Rassismus findet man so nur bei letzterer Ideologie, deren Vertreter nicht ohne Grund im Reichstag der Weimarer Republik am extremen rechten Rand saßen.
    Dennoch: Einparteiensystem, Personenkult, Totalitarismus, Kollektivismus, Ideologisierung und auch Industrialisierung sind allen drei Modellen gemeinsam. Gerade China erinnert heute doch stärker an Mussolini als an Mao oder Marx.
    Ein interessantes Urteil, auf jeden Fall!

    • Schon in die ideologische Falle getappt. Hadmut Danisch, wahrlich kein Historiker, hat dazu schon anschaulich die Parallelen beider Ideologien aufgezeigt und dargelegt, daß der Faschismus die Reaktion auf den Kommunismus ist und doch aus der gleichen Richtung kommt.

    • Danisch ist kein Historiker – ja eben! Das wirkt doch alles immer wie der Versuch, den NS irgendwie doch noch aufzuwerten. Kann nich nicht begreifen.

    • Soll das ein Witz sein? Antisemitismus ist -neben dem Islam- derzeit nirgends so verbreitet wie bei den sog. „Antifaschisten“, die ja nichts anderes als Kommunisten sind. Das gleiche trifft auf Rassismus zu. Wenn, wie in Deutschland, negierend vom „alten weißen Mann“ geschwafelt wird, ist das ja wohl nichts anderes als Rassismus.

    • Das ist aber neu und hat nichts mit Marx zu tun. Ja, gegen den antiweißen Rassismus und antiwestlichen Kulturalismus müssen wir uns zur Wehr setzen, dem stimme ich uneingeschränkt zu.

  6. Merkmale des Nationalsozialismus sind:
    1. Größenwahn: erst Europa, dann die ganze Welt
    2. Missionsdrang: Die ganze Menschheit muss an diese Ideologie glauben
    3. Intoleranz gegenüber Andersdenkenden
    4. Totalitarismus: Alle Institutionen müssen sich der Ideologie unterordnen
    5. Demokratiehass: Wahlen werden abgeschafft bzw. die einzige Opposition wird mit allen illegalen Mitteln bekämpft.
    6. Abschaffung des Rechtsstaates. Gesetze werden vom Regime mit den Füßen getreten. Das Regime sagt: „Ich bin das Gesetz“

    Unterschiede zum Merkel- und EU-Kommunismus kann ich nicht erkennen.

  7. Mit dem Extremismus verhält es sich wie mit einem Rad, das man dreht. Die Nationalsozialisten drehen es um 180 Grad nach rechts, die rot-grün-lackierten Kommunisten drehen es um 180 Grad nach links und krakeelen dann: „Wir sind das Gegenteil der Nazis“.

    Die Grünen müssen es ja wissen, denn die mathematische Begabung der Grünen wir uns bei jedem Interview der schlauen Annalena eindrucksvoll demonstriert.

    • Faschismus als rechts oder links zuzuordnen ist grundsätzlich falsch und führt völlig in die Irre! Eine solche Zuordnung ist lediglich ein Trick der Neofaschisten! Tatsächlich beschreibt das Wort faschistisch völlig unabhängig von politisch rechts oder links, die Art und Weise der Politik! Daher kann Faschismus in jeder Ideologie auftreten in rechter, linker, religiöser oder sonstwie! Heute muß die Welt mit dem internationalen kommunistischen Faschismus (Multilateralismus) fertig werden und jenen der internationalen Finanzmarkt- Gaunern!

  8. Ein Schauspieler wird Oberboss, seine bisherige Filmcrew besetzt führende Regierungsposten. Im Hintergrund (wie immer) ein Oligarch. Das ist erstmal nur alter Wein in neuen Schläuchen. Ob ein Urteil aus einem solchen Land internationale Aufmerksamkeit jenseits von Sarkasmus braucht..?😈

    • und der EuGH hat es dem deutschen Rechtsystem schriftlich gegeben, nicht unabhängig zu sein, so daß deutsche Staatsanwälte nicht berechtigt sind internationale Haftbefehle auszustellen. So unabhängig ist unser Rechtstaat….

  9. „Wie blind kann man sein?“ Es sind heute die selben wie damals, die Hitler zujubelten, nur das sie heute für den Klimawandel auf die Strasse gehen. Die breite Masse hat scheinbar noch immer nicht begriffen, wohin blinder Gehorsam führt. Sie meinen im Prinzip sich selbst, wenn sie lauthals „Alerta Alerta“ kreischen…

    • Man redet sich dann den Mund fusselig, warnt davor, aber der Gegenüber weiß es natürlich besser.Wenn dann der große Zusammenbruch kommt, will niemand daran schuld sein, man habe ja nur seine Pflicht getan. Ich konnte nicht so recht verstehen, wie die Leute damals dem NS-Regime so zujubeln konnten. Nun erlebe ich es in natura (ok, aus dem Ausland) direkt mit.
      Was ist nur in meinem Volk, daß es hündisch irgendwelchen Obergurus nachfolgt, die eigenen Landsleute einerseits belehren will, andererseits feige ist und andere verpetzt. Dieser Charakterzug ist einer der widerlichsten, die Homo sapiens sapiens zustandebringt. Ich faß es nicht.

    • Es sind nicht einmal die gleichen, die heute jubeln.
      Die Zustimmung, die der Nationalsozialismus fand, beruhte in erster Linie auf der Hoffnung, mit Hilfe der Parteiführung die Fesseln von Versailles abschütteln zu können. Zur Anerkennung der Gebietsverluste im Osten wie im Westen, wie von der NSDAP geschehen, hatte sich bis 1933 noch keine deutsche Regierung hinreißen lassen – aus Angst, potentielle Wähler zu verlieren. Für den Wähler der NSDAP wogen die Wiederherstellung der nationalen Selbstachtung und der punktuelle Bruch der dem Reich abgespressten „Vertragsbestimmungen“ ungleich schwerer.

      Für „Sozialismus“ interessierten sich dabei die allerwenigsten NSDAP-Wähler, denn die „Weimarer Bürger“ konnten sich diesbezüglich zwischen den Klassenkampfparteien SPD und KPD entscheiden, und taten dies auch.

      Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die seit ungezählten Jahrhunderten an Föderalismus gewöhnten Deutschen von Zentralismus und Gleichschaltung urplötzlich begeistert waren, solange niemand darin einen Vorzug erkennen konnte. Nach Kriegsbeginn waren diesbezügliche Vorbehalte natürlich obsolet, denn im Kriege regiert in allen Ländern der Erde das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Das wurde von Churchill und Roosevelt und Uncle Joe genauso rigoros durchgesetzt wie auf deutscher Seite, wobei Stalins Massenmorde unter der Generalität und den lokalen Parteiführern seine beiden Spezis allerdings nicht im geringsten interessierten.

  10. Ich bin zutiefst erschüttert ob solcher Erkenntnis. Eine Frage bleibt noch: Wieviele Gutachten waren nötig? Die Massenmörder, egal ob im vermuteten Feind oder in der eigenen Bevölkerung sind politisch traditionell „links“ zu verorten.
    Ich rufe den linken „Trotteln“ immer gerne zu.
    Hitler war ein Schlächter, ein Stalin war ein Schlächter, ein Pol Pot war ein Schlächter, können wir uns darauf einigen, daß die größten Menschenschlächter der Weltgeschichte fast ausnahmslos politisch „Linke“ waren, die sich ja so sehr um die Menschenrechte kümmern.
    Da gibt es bei den allabendlichen Versammlungen der Weltverbesserer wahrscheinlich „Worte des großen Vorsitzenden“. Abscheulich!

    • Man sollte die Kräfte erkennen, welche hinter allen Kriegen und Gräultaten stecken. Es sind die Kräfte, die an allen Kriegen verdienen.
      Nicht die gesellschaftlichen Strukturen sind entscheidend, sondern entscheidend sind die Geldgeber und die Nutznießer jeden Krieges.
      Man kann nicht Stalint und Hitler in einen Topf werfen. Hinter Stalin stand das Imperium von Rothschilds. Hinter Hitler stand das deutsche Volk.

    • Und die GB/US-Finanzwirtschaft, sonst hätte H. den Krieg gar nicht finanzieren können. Unangenehme Wahrheit, ist aber leider Tatsache. Der WK2 hatte VIELE Väter.

  11. Ups, hatte ich etwa vergessen zu erwähnen, daß „der Große Vorsitzende“ auch ein Schlächter war? Überlege gerade, ob ich mir den Fehler überhaupt verzeihen kann. War sehr unseriös von mir.

  12. Kurt Schumacher hat in den 50er Jahren behauptet, „Kommunisten seien rot lackierte Faschisten“.

    Er hatte unrecht!

    Faschisten / Nationalsozialisten sind schwarz / braun lackierte Sozialisten – nicht mehr… nicht weniger!

    • Ich als Konserativer sehe meine damalige CDU nicht. Will ich auch nicht mehr.

      Wir haben aber eine gute blaue Oppostion für Konserative heute!
      AfD.

  13. Was für ein Lichtblick der Hoffnung in dieser für uns dunklen Zeit!
    Ich wünsche mir, der Maas muss zu politischen Gesprächen in die Ukraine. Wie er sich da winden wird :-))

  14. Wenn die jeden, der die Vernichtung unseres Kulturraums nicht will, als Nazis verunglimpfen, darf man die jetzt als Kommunisten bezeichnen? Ist das dann genauso anrüchig, wie dieses stupide „Nazi“?

    • Weil diejenigen, die Sie meinen, die Bezeichnung „Kommunisten“ möglicherweise sogar noch als Auszeichnung verstehen, spreche ich lieber von linken- oder linksgrünen Faschisten.

    • Linke Faschisten ist eine genauso unnötige Tautologie wie „weißer Schimmel“
      Sie brauchen sich bloß mit Mussolinis politischer Vergangenheit vertraut zu machen, um zu wissen, dass der Mann nie etwas anderes als ein Linker war – darüber täuscht auch der von ihm verlangte „Cäsarengruß“ nicht hinweg.

  15. Da würden aber die Hardcore Übrigbleibsel aus der Zone dumm aus der Wäsche gucken, wenn sie nicht mehr öffentlich in ihren geliebten Uniformen zu deren Feiertage sich lächerlich machen könnten.
    Aber ich glaube, man muss sich keine Sorgen machen, unsere rotgrünen Politclowns werden ein derartiges Gesetz zu verhindern wissen.

  16. Die Anhänger der linken Ideologie glauben, dass es nur eine wahre Ideologie gibt, nämlich den Sozialismus, und dass die ganze Welt unter dessen Knute fallen müsse. Jede andere Gesellschaftsform ist für Linke ein Feindbild, welches bekämpft werden muss. Ihr Glaubensbekenntnis gilt als absolute Wahrheit, das die Welt regieren soll, und welches anderen aufgezwungen werden muss, notfalls mit brutaler Gewalt. Als Konsequenz daraus brauchen Linke die logisch aufgebaute Debatte nicht. Andere müssen sich ihren Regeln unterwerfen oder werden zerquetscht. Alles, ja ALLES was die Linke seit 1917 angefasst hat ist zu Scheisse geworden. Die Linke kann keinen einzigen wirklichen Erfolg für sich verbuchen. Überall wo die Linke war hat sie nur Chaos, kaputte Landschaften und kaputte Menschen hinterlassen. Überall wo schon genug Leid, Hunger, Not und Elend war (z.B. Kuba, Nicaragua, Äthiopien, Angola, China, Kambodscha) da hat die Linke immer noch mehr Leid draufzusatteln gewusst. Im 20. Jahrhundert war die Linke für den Mord an etwa einhundert Millionen Menschen verantwortlich, diejenigen die zwangsumgesiedelt oder ins Gulag geschickt wurden nicht mitgerechnet. Und wenn wir den russischen Literaturnobelpreisträger Alexander Solzhenytsin glauben dürfen, dann muss diese Zahl auf 120-130 Millionen nach oben korrigiert werden. Die Linke ist nichts anderes als eine Plage von der man hofft dass sie schnell wieder verschwindet und nie wiederkommt, ähnlich der schwarzen Pest aus dem 14. Jahrhundert. Und das Allerschlimmste dabei ist, dass die Linke sich selbst als Garant gegen den Wiederkehr des Faschismus begreift. Was sie allerdings nicht begreift ist die Tatsache dass nichts auf der Welt den Faschismus so lupenrein verkörpert wie die Linke.

  17. Im Gegensatz zu dem deutschen Verfassungsgericht,dass mit Richtern besetzt ist,die den Altparteien angehören und daher nicht unabhängig entscheiden,sondern politischen Aktivismus betreiben,scheint das Verfassungsgericht in der Ukraine wohl noch unabhängig zu sein..
    Die Feststellung,dass Kommunismus und Nationalsozialismus die gleiche Seuche ist,trifft den Nage auf dem Kopf..
    Ich hoffe die Kommunisten von den rotrotgrünen lesen mal hier mit..

  18. Bin auf die Berichterstattung der ÖRGEZ-Mietmäuler gespannt und ob überhaupt und wie darüber berichtet wird. Hat schon irgendeine Altpartei SANKTIONEN gefordert ?

    • Ich vermute, dass im ÖR-Staats-TV kein Wort zu diesem Urteil zu hören sein wird.
      Vom Urteilsspruch am 16.7. bis heute ist ja auch sonst nirgendwo darüber berichtet worden.

    • Um so wichtiger ist es, dass die freien Medien immer wieder dieses bahnbrechende Urteil zitieren. Irgendwann wird der Druck auf die Staatsmedien so groß, dass auch diese sich dazu äußern müssen.

  19. Natürlich ist es genau so. Viele Menschen spüren oder wissen das genau. Sie haben aber eben keine Macht, dies so auszudrücken, oder zu sagen, da sie meistens schon vorher niedergeschrieen; von den „Toleranten“ mundtot gemacht, ausgegrenzt oder eben in die Nazi-Ecke gestellt werden. Fürchterlich!

  20. DANKE….ich hab schon an meinem Verstand gezweifelt….aber es gib offenbar doch noch Menschen, die klar bei Sinnen sind….mehr gibts dazu nicht zu sagen

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