190 Mordvideos: Kuscheljustiz setzt Strafe für IS-Propagandisten zur Bewährung aus

Gericht (Symbolfoto:Von Andrey_Popov/shuttersto)

Hamburg – Ein 18jähriger IS-Sympathisant hat im Netz für die Terror-Miliz um Kämpfer geworben, ein Foto vom verbotenen IS-Banner vor der Elbphilharmonie veröffentlicht und mit 190 Videos zur Tötung von IS-Feinden aufgerufen. Unter anderem mit Videos von Hinrichtungen. Das Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat ihn am Donnerstag dafür zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft verurteilt. Zur Bewährung!

„Der Angeklagte, der seine Taten im Alter von 17 Jahren begann, kommt zunächst auf freien Fuß: Er soll in den nächsten sechs Monaten unter strengen Auflagen beweisen, dass er sich mit seiner Radikalisierung auseinandersetzt und sich davon distanziert,“ schreibt das Hamburger Abendblatt über das Urteil, das bei vielen für Kopfschütteln sorgt und auch in sich voller Widersprüche ist. Denn während des Prozesses hat die Vorsitzende Richterin erkannt, dass das Geständnis des Islamisten nicht von Reue getragen ist. Weiterhin stellte die Richterin laut Abendblatt eine erschreckende Verrohung und Empathielosigkeit beim Angeklagten fest.

Auschlaggebend für die Milde des Strafmaßes könnte die „schonungslose Offenheit“ des Geständnisses sein, die man aber auch als „Bekenntnis zu den Taten“ interpretieren könnte. Des Weiteren gebe es „keine Anhaltspunkte, dass der Angeklagte in den IS integriert gewesen sei. Er habe allein und von außen agiert“, resümierte die Richterin.

Selbst bei der Festlegung des Strafmaßes bleibt die Juristin, die hier scheinbar keine Extrastrafe für die IS-Ideologie gibt, weit unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die hatte laut Abendzeitung „eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gefordert und wollte eine Verurteilung auch wegen versuchter Mitgliedschaft in einer ausländischen Terror-Vereinigung erreichen.“

Die Hamburger Kuschelrichterin hat jedoch zu Gunsten des Terrorpropagandisten entschieden und einer echten Bestrafung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vor dem Hintergrund, dass Islamkritiker für reine Aufklärungsarbeit über den politischen Islam acht Monate auf Bewährung aufgebrummt bekommen, kann man dieses politische Urteil, fast als einen Freibrief für weitere Mordpropaganda bezeichnen. Dass angesichts solcher und ähnlicher Urteile IS-Kämpfer in Deutschland kaum etwas zu befürchten haben, beweist die hohe Rückkehrquote der neuen Generation deutscher Kriegsverbrecher. Bereits die alten hatten von der deutschen Justiz kaum etwas zu befürchten. (KL)

 

 

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8 Kommentare

  1. Der Betreffende hat ja nicht nur Hinrichtungsvideos einfach so ins Netz gestellt, sondern verbunden mit dem Aufruf, sich dem IS anzuschließen und damit möglichst viele „Kuffar“ zu töten, die ja für das Elend der armen Moslems nach deren Auffassung verantwortlich sind. Sonst würde das ja gar keinen Sinn machen.
    Man stelle sich vor, jemand stellt jede Menge Videos ins Netz, die das Hinmetzeln von Deutschen durch Migranten zeigen und fordert dazu auf, sich irgendeiner Organisation anzuschließen, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die für diese Morde eigentlich Verantwortlichen, nämlich die Politiker, allen voran Frau Dr. Merkel, zu killen. Ob derjenige wohl auch mit Bewährungsstrafe davonkommen würde?

  2. § 131 traf den Journalisten Michael Stürzenberger wegen der Verlinkung eines Videos, das die Enthauptung der in Marokko entführten Skandinavierinnen zeigte, härter. Auch wenn die Strafe (8 Monate) zur Bewährung ausgesetzt wurde, hatte er im Gegensatz zum oben gezeigten Fall keine Gewalt verherrlicht, sonder das Gegenteil beabsichtigt: Die Ächtung von Gewalt.

    So ist das mit Recht und Gesetz, wenn sie ideologischen Vorgaben folgen…

  3. aber wehe ,du stellst Aufnahmen von Chemnitz oder Framkfurter HBF oder vom Schwertmörder in Stuttgart oder Christchurch Neuseeland ins Netz

  4. Da werden aber alle anderen IS Sympathisanten jetzt aber mächtig Angst bekommen und sich sofort friedlich verhalten:-))

  5. Mal eine Frage an Staatsanwälte und Richter: Und da wundert Ihr Euch über Euren miesen Ruf in der Gesellschaft?

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