Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

Rainer Wendt - Foto: Imago

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf seiner Facebook-Präsenz stellt fest, dass sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung weitestgehendst zur Beute gemacht haben. Jetzt fehle nur noch die Justiz als letzte Instanz. Und auch die soll nun fallen, kritisiert Wendt im nachfolgenden Text.

„Jetzt fehlt noch die Justiz. Nachdem sich die politischen Parteien den öffentlichen Dienst und auch die Gesetzgebung weitgehend zur Beute gemacht haben, ist die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten das letzte Teilstück von Rechtsstaatlichkeit, das für ihre Interessen gefügig gemacht werden soll“, stellt Rainer Wendt fest: 

Ein Mosaikstein dahin war die gestrige Sendung über angebliche Polizeigewalt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit in der ARD (https://www.daserste.de/…/exclusiv-im-ersten-staatsgewalt-v…). Die „Dokumentation über rechtswidrige Polizeigewalt“ war schon ein böses Machwerk. Völlig ungehindert konnten die allseits bekannten „Experten“ auf Polizei und Justiz eindreschen, gerade so als würden Polizei und Justiz außerhalb jeglicher Legalität agieren. 

Ein „Forscher“ kann seine Ergebnisse aus Online-Befragungen und Hochrechnungen allen Ernstes als wissenschaftliche Untersuchung präsentieren, ein Ex-Lehrer einer Polizeihochschule schwadroniert über Polizeieinsätze, als wäre er dabei gewesen und der unvermeidliche Professor aus Bochum weiß sowieso, wie Staatsanwälte und Polizisten denken und warum. Und logischerweise besitzt er auch Kompetenz und Zuständigkeit, über Rechtswidrigkeit von Polizeieinsätzen zu befinden.
Weitere Stimmen? Gegenmeinungen? Fehlanzeige. Die Ausgewogenheit des Beitrages beschränkt sich auf „Anklagevertreter“ gegen die Polizei und die Behauptungen von Zeugen und Beobachtern. Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaften? Alles Kumpanei mit den Ermittlern. Die Entscheidungen der Gerichte? Sind alle falsch. Zigtausende rechtswidrige Polizeiübergriffe, garniert mit bunten Bildchen und Statistiken – frei nach dem Motto: Keck behauptet, ist halb bewiesen.
Der Zweck der Veranstaltung ist hinreichend bekannt, er wird von linksgrüner Politik seit Jahren verfolgt: Der Aufbau einer Paralleljustiz, politisch gelenkt, geführt und von Parteiinteressen abhängig. Die Forderung nach einem „Polizeibeauftragten“ ist für die Bundespolizei schon vor Jahren erhoben und in einem Gesetzentwurf dokumentiert worden, der glücklicherweise abgewehrt werden konnte. Auch in dieser Sendung durfte er am Schluß noch einmal präsentiert werden. 

In den Ländern liegt dieser alte Hut immer mal wieder auf den Verhandlungstischen von Koalitionen. Herausgekommen sind bislang einige „Bürgerbeauftragte“ oder zentrale Beschwerdestellen. Das Ziel ist ein anderes, nämlich einen „Unabhängigen Polizeibeauftragten“, der natürlich alles andere als unabhängig ist. Schließlich soll er von einer Parlamentsmehrheit gewählt werden, genau von der wird er dann auch abhängig sein. Und „ermitteln“ soll er oder sie dann in eigener Zuständigkeit, völlig losgelöst von rechtsstaatlichen Bedingungen, denen beispielsweise Staatsanwaltschaften unterworfen sind. Schluss mit Recht und Gesetz, Recht ist, was die Partei will.
Am Ende steht dann ein Tribunal gegen die Polizei, die Justiz ist draußen, Rechtsstaatlichkeit war gestern. Fast haben wir uns ja schon daran gewöhnt, immer wieder wird es öffentlich praktiziert: Rechtswidrigkeit von Verwaltungshandeln wird nicht mehr von den dafür zuständigen unabhängigen Gerichten festgestellt, sondern von Politikern, Professoren, Journalisten oder irgendwelchen Vereinen. 

Das ist dann auch das Ende des Rechtsstaates. Polizei, Justiz und andere Sicherheitsbehörden nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an Parteiinteressen gebunden, ihre Beschäftigten von Parteifunktionären eingeschüchtert und gegängelt und die Handlungsunfähigkeit des Staates vorprogrammiert. So ein Deutschland kann niemand wollen.“

Der Text erschien auf hier Facebook.

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10 Kommentare

  1. Ich hab als Westberliner die DDR zwar nur am Rande mitbekommen, aber das Geschilderte klingt, als hätten SED und Stasi u n s übernommen, anno 1989. Hat zwar ein paar JJahrzehnte gedauert, aber DDR-Politkader haben die ex BRD nun offenbar fest in der Hand (Karola Wille, Merkel, Kahane …)

  2. Jetzt ist er wahr geworden;der Lebenstraum der RAF und ihrer wohlstandsverwöhnten charakterverwahrlosten Brut: der annektierte Staat.
    Eine Entwicklung die sich aber jahrzehntelang angekündigt hat.Mit „Politikern“ wie Fischer ,Ströbele, Schilly usw.
    Kaum ein Bürger in diesem Land der seinen Verstand einigermaßen zusammen hat ,wird das Wort Rechtsstaat in einem ernsthaften Zusammenhang benutzen ohne in Gelächter auszubrechen.Täter die allesamt an herbeiphantasierten Psychosen leiden und auf freien Fuß gesetzt werden und Opfer die sich selber überlassen werden.Gerechtigkeit ist nur ein Wort. Leider.

  3. Es läuft alles darauf hinaus – Gewinner sind wieder die…. Ein positives hätte es aber, im Fall der Fälle dürfte die Polizei dann wissen, an wessen Seite sie kämpfen muss.

    • Na noch sind sie im Glauben an die Rechtstaatlichkeit – sollte aber das eintreffen, was Herr Wendt hier erklärt, dann ist es offensichtlich und auch eine Polizei muss erkennen, dass sie zu einem „Feind“ der Politik geworden ist.

  4. Ich glaube nicht, dass sich Merkel seit 2015 jemals dem Risiko der Bewertung ihres Tuns durch eine freie Justiz ausgesetzt hat. Auch die Bundeswehr ist ja quasi entwaffnet – man hat an alles gedacht.

  5. Die Linken HABEN sich Polizei und Justiz bereits zur Beute gemacht. Sonst hätten wir ja wohl nicht den Zustand, daß Polizeieinheiten vor Chaoten davonlaufen und Merkels straffällige Lieblinge sofort nach Personalfestellung wieder laufen gelassen werden, auf daß sie neue Straftaten begehen mögen. Die Justiz urteilt seit Jahren bereits extrem milde, sobald einer von Merkels Lieblingen vor Gericht steht, schlägt aber selbst bei Kleinigkeiten erbarmungslos zu, sobald ein Biodeutscher angeklagt ist.

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