AfD wirkt: Politologe Patzelt plädiert für Minderheitsregierung in Sachsen

Werner Patzelt (Foto: Imago)
Werner Patzelt (Foto: Imago)

Dresden – Die Angst vor der AfD ist in Sachsen so groß, dass mittlerweile auch über „Undenkbares“ nachgedacht wird:

In der sächsischen CDU gibt es Überlegungen, nach der Landtagswahl am 1. September eine Minderheitsregierung zu bilden. „Eine Koalition mit AfD oder Linken kommt für die CDU nicht in Frage. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen wäre schwierig“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der „Welt am Sonntag“.

Er würde deshalb „der CDU die Bildung einer Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild eher empfehlen als eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen“. Diese Regierung werde sich dann, „je nach Thema, ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Es geht mir ausdrücklich nicht um die Nachahmung des Magdeburger Modells mit einer Tolerierungsvereinbarung“, so der Politikwissenschaftler weiter.

Minderheitsregierungen seien in Deutschland bisher ungewöhnlich, „aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten“, sagte Patzelt. Das Parteiensystem habe sich aufgefächert, „Koalitionen werden übergroß und allzu spannungsgeladen. Insbesondere eine Koalition der sächsischen CDU mit den Grünen würde die Sachsenunion zerreißen und viele Wähler dauerhaft der Union entfremden“, so der Politologe weiter.

Durch die scharfe Polarisierung zwischen Grünen und AfD mit der CDU in der Mitte habe man „hier eine andere Lage als in Baden-Württemberg oder Hessen. Auch liegen hier Grüne und CDU besonders weit auseinander“, begründete Patzelt seinen Vorschlag. Mit seiner Lagebeurteilung stehe er „in der CDU Sachsen nicht alleine da. Eine Minderheitsregierung würde dagegen das Parlament stärken und die AfD unter Zugzwang setzen. Sie würde sich möglicherweise spalten – in Fundamentaloppositionelle und in solche, die einen konstruktiven Weg gehen wollen“, so der Politikwissenschaftler weiter.

Auf der linken Seite Sachsen wird dieser Vorschlag natürlich misstrauisch beäugt:

Bei den Grünen zum Beispiel betrachtet man die Idee einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit Sorge: „Der Versuch einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl würde nichts anderes bedeuten, als damit die AfD politisch ins Boot zu holen. Der Weg wäre eleganter, das Ergebnis dasselbe: Die AfD würde in vielen politischen Fragen wahrscheinlich zum Mehrheitsbeschaffer“, sagte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag, der „Welt am Sonntag“. Auch in der SPD stößt das Modell auf Ablehnung. „Die eigentliche Gefahr für Sachsen liegt nicht in der Bildung einer Koalition aus CDU und AfD. Diesen Schritt wird die Union vermutlich scheuen“, sagte Henning Homann, der Generalsekretär der sächsischen SPD. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich nach der Landtagswahl „jene Kräfte in der CDU durchsetzen, die eine Minderheitsregierung wollen, die dann faktisch von der AfD toleriert werden würde. Dann hätte die AfD direkten Einfluss auf die Regierungspolitik in Sachsen“, so der SPD-Politiker weiter. Das Ergebnis wäre ein politischer Rückschritt in vielen Bereichen, „etwa der Energiewende, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Gleichstellung. Für die Minderheiten im Land wäre das fatal, die Polarisierung im Land würde sich weiter zuspitzen“, sagte Homann der „Welt am Sonntag“.

Die AfD setzt die anderen Parteien mächtig unter Druck. Und das ist schon mal ein Teilerfolg. (Quelle: dts)

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35 Kommentare

  1. Nee, lieber Patzelt, eine Spaltung der AfD wird nicht erfolgen, das ist so sicher wie das Amen in er Kirche!

  2. Dann sorgen wir doch dafür, das die spd nicht mal die Möglichkeit erhält, überhaupt mitregieren zu können. Wurde die spd nicht in Sachsen gegründet ? Und wäre es nicht folgerichtig, sie auch hier wieder zu beerdigen ?

    • Jawohl, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.
      Wer politische Gegner quasi von der Wahl ausschliessen will, sollte von allen Demokraten die entsprechende Quittung erhalten.

  3. Eine Minderheitenregierung ist nicht nötig. Die AfD und die CDU sind die stärksten Kräfte. Die müssen ja ganz schön verzweifelt sein… Ich finde das lustig!

  4. Also würde es nicht um die Wurst gehen in diesem Land, würde ich diese Idee gut heißen. Allerdings isoliert man damit weiter die AFD, denn niemand wird mit Ihr zusammen arbeiten. geschweige denn einen Stimmenmehrheit mit AFD wollen. Da halten die alten kranken Frauen der „Volks“parteien fest zuammen.

  5. So ist es:Aufgefächert ist der Hohn.Es ist Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen frei nach Pispers.Nur eine Opposition gibt es und das ist AfD und die wird von allen anderen bis aufs Blut bekämpft.

  6. Patzelt vergißt die FW. Wenn die auch nur annähernd so abschneiden, wie zu den Kommunalwahlen am 26. Mai, dann fliegen SPD und FDP aus dem Parlament. Die CDU kann dann nur mit den Linken und Grünen koalieren, die allerdings auch Federn gelassen haben. Wenn die FW mit der AfD koalieren (was sie nicht tun werden), dann ist für die Altparteien Schluß in Sachsen. Aber auch FW und CDU ergeben eine Minderheitsregierung … Sachsen wird so oder so schwierig für die CDU, denn in den meisten Kommunen haben Altparteien nichts mehr zu sagen; dort regieren die Wählervereinigungen.

  7. „aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten“
    Doch diese „Zeiten“ fielen nicht vom Himmel, sie kamen auch nicht aus der Erde, denn erst eine Merkel-CDU hat diese herbeigeführt, Recht gebrochen, Verträge gebrochen, Abmachungen ignoriert. Also sind diese „ungewöhnlichen Zeiten“ auch die Folge eines Rechtsbruchs, dem die CDU 10 Minuten Applaus spendete. Es sind genau jene CDU-Mitglieder die offenbar nicht erkennen können/wollen was die Ursache all dieser, erst durch falsches Handeln geschaffene, Fehlentwicklungen ist. Die CDU ist unter Merkel einfach unwählbar geworden, denn den Schaden dieser „alternativlosen“ Blödheit, dürfen noch zukünftige Generationen bezahlen. Es sind nicht alleine die offenen Grenzen für Asylbetrüger und gesuchte Kriminelle, nein es ist eine aberwitzig teure und zugleich dumme Energiewende, bei der Umweltzerstörung für Umweltschutz begangen wird und wir den teuersten Strom bekamen. Es sind politische „Grenzwerte“, ohne jeden wissenschaftlichen Bestand, zum Schaden der Industrie und es ist das großzügige Verteilen unserer Steuereinnahmen auf der ganzen Welt, für total schwachsinnige Projekte, obwohl bei uns die Infrastruktur den Bach runter geht. Inkompetenz, Versager und Pöstchengeschacher, zum Nachteil ALLER!

  8. Ratlosigkeit macht sich bei dem sogenannten „Etablierten“ Einheitsparteienmatsch breit. Bin mir sicher, wir werden alle noch mit den Ohren schlackern, was kurz vor der Wahl noch für Schlammschlachten entfacht werden, um möglichst viele Stimmen der AfD abspensig zu machen. Empfehle den Gutmenschen, mal in einer X-belibiegen Großstadt nachts allein durch das Zentrum zu laufen oder den Bahnhof zu besuchen.

  9. Also Herr Patzelt, wieso wäre denn eine Koalition der grünen Kopie CDU mit dem Original schwierig? Bei soviel Ideologieverwandschaft mittlerweile eine ideale Kombination. Ja und die SPD? Die muss erst einmal die 5% schaffen.

  10. nur zu CDU endlich könnt ihr allein beweisen was ihr nicht könnt ohne euren Steigbügelhalter SPD

  11. Ich bin dabei. Nur noch AFD.
    Freiheit
    Heimatland
    Und weg mit den Deutschland Vernichter.
    Fachkräfte gleich mit.
    Sie sagen ja immer wie gut die sind.
    Also ab mit denen, haben ja nichts zu befürchten.
    Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
    Ost und West gehört zu Deutschland.
    Wir sind ein Volk.
    Deutsch

  12. Völliger Unsinn, Patzelt – die CDU würde kein einziges IHRER wichtigen Themen durchbringen, und ihre letzten sächsischen Wähler vergraulen, und zwar nach rechts und links!

  13. Minderheitsregierung ist gut! So kann die AfD die Altparteien-Ruinen dorthin bugsieren, wo sie es für richtig hält, ohne sich selber die Finger schmutzig zu machen. Und kann selber ohne vertragliche Bindung jederzeit ihr politisches Profil schärfer stellen. Sehr konstruktiver Vorschlag.

    • Das ist halt die Frage: Wer – Wen? Das Wichtigste ist: auf den eigenen Zielen und Prinzipien felsenfest beharren und wenn die anderen partout was wollen, müssen sie sich selber bewegen. So setzt man Gestaltungsmacht um – gerade auch aus der Opposition heraus. Wir werden es sehen …

  14. Was denn sonst als eine Minderheitsregierung der stärksten Partei!
    Koalitionen gehören eh verboten, da dabei der Wähler nicht mehr klar erkennen kann, welcher Koalitionspartner für welchen Mist hauptverantwortlich ist.

    Soll man darüber lachen oder weinen, wenn die SPD für den Fall einer Minderheitsregierung allen Ernstes (und bedeutungsschwer jammernd) die Gefahr eines POLITISCHEN RÜCKSCHRITTES an die Wand malt, der darin bestehen könnte,
    a) daß im Rahmen der Energiewende z.B. Windräder endlich als umweltschädlich abgehnt werden
    b) daß Steuergelder besser für den Kampf gegen Linkschaotentum und Islamismus als gegen Rechtsextremismus bereitgestellt werden
    c) daß dann Minderheiten (welche denn und inwiefern ?) zu kurz kommen .

  15. Statt eine vernünftige Politik für Deutschland zu machen, da sucht man schon vor der Wahl Wege wie man bloß an der Macht bleiben kann, um Deutschland den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Wie pervers ist das nur?

  16. Man kann es drehen und wenden wie man will,Demokratie ist seit langem tot,der Wille des Volkes wird nur noch ignoriert,ob in Sachsen oder anderswo.Bremen ist das beste Beispiel für eine aufgezwungene fanatisch,kranke Regierung.

    • Nein, die Demokratie ist nicht tot.
      Sie zeigt nur ihr wahres Gesicht.
      Kritiker an der repräsentativen Demokratie haben schon immer völlig zu Recht gesagt, daß Demokratie die Herrschaft des Pöbels ist.

      Es reicht völlig aus, die Menschen zu desinformieren, zu manipulieren. Dann wählen sie garantiert die Partei, welche ihnen durch die Desinformanten als die „beste Partei“ vorgegaukelt wird.

      Die Lügenpresse hat so dafür gesorgt, daß die Altparteien an die Macht kamen.
      Sie sorgt dafür, daß die Altparteien an der Macht bleiben.

      Der Pöbel lässt sich leicht manipulieren.

      Nur im Osten gelingt es nicht so gut, deshalb hat die AfD dort mehr Stimmen, aber leider reicht es nicht zur absoluten Mehrheit.

      Dass also mehr als 50% der Wähler in Sachsen die Altparteien wählen, zeigt, wie verblödet, wie verdummt auch dort die Wähler durch die Lügenpresse sind.

    • …wer am Asyl verdient, wählt “ weiter so “ und das sind sehr viele…dazu kommen Schüler/Studenten, die Schulen und Unis haben “ ganze Arbeit “ geleistet…

    • Das war und ist der „Frankfurter Schule“ geschuldet.Ob die das SO wollten muß jemand anderes beantworten !

    • Der Fortschritt ist doch bereits gewaltig. Für die AfD ist das Glas bereits halb voll, und nicht etwa halb leer, siehe Görlitz!!! Die LTW Sachsen ist die vorletzte, wenn nicht bereits die letzte Entscheidungsschlacht auf Landesebene …

    • Was soll der Defätismus? Die Ostländer haben alle Chancen, ein Führungsbeispiel zu werden, und die restliche Überzeugungsarbeit leisten die immer monströser werdenden Zustände auf den Straßen in den Innenstädten des Westens. Der Umbruch wird kommen – er wird in dem Moment da sein, wenn es einer Mehrheit in der Summe so Scheiße geht, dass es ihnen dann völlig egal ist, ob die Linksgrünen sie Nazis schimpfen. Der Moment kommt ganz bestimmt, anders kann es gar nicht sein, die Dynamik der ablaufenden Prozesse ist viel zu stark …

    • …Bremen ist ein abschreckendes Beispiel und sollte viele warnen …Heidelberg dasselbe, die haben ja gleich nach den Wahlen die Giftliste ausgepackt…aber die Zeitspanne ist eben sehr kurz und bei einigen dauert das Aufwachen eben länger…

    • Aufwachen nach einem Dämmerschlaf wird nach hinten los gehen…dafür ist es schon zu spät.

  17. Zuerst einmal müsste die CDU stärkste Kraft werden. Gerade mal 2% vor der AFD laut aktuellen Umfragen.
    Wie sollte die Minderheitsregierung funktionieren? Bei linken Themen die linke Seite fragen und bei rechten Themen die rechte Seite. Kann das Geschrei der linken Seite schon jetzt hören, sollte die CDU mit AFD-Stimmen ein Gesetz auf den Weg bringen.

    • …die Sachsen sind klug und viele, die nicht offen zur AfD stehen können, werden AfD wählen…das Theater mit den Wahlunterlagen wird auch eine große Rolle spielen…

  18. Dann sorgen wir doch dafür, das die spd nicht mal die Möglichkeit erhält, überhaupt mitregieren zu können. Wurde die spd nicht in Sachsen gegründet ? Und wäre es nicht folgerichtig, sie auch hier wieder zu beerdigen ?

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