Viel zu tun: Justizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen

Foto: Rechtsextreme (über dts Nachrichtenagentur)

BerlinBekanntlich bestimmen in Deutschland die Linksextremen, wer oder was rechtsextrem ist. Und da mittlerweile jeder, der die Bundesregierung kritisiert und sich gegen den politischen Islam wendet, ebenfalls als rechtsextrem gilt, gibt es in Zukunft viel zu tun. Schließlich müssen mindestens 20 Prozent der Bürger kriminalisiert und mundtot gemacht werden:

Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht der FAZ. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, sagte sie.

Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen. Strafrechtsreformen hält man im Bundesjustizministerium zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht für erforderlich. Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher.

Auch SPD und Grünen sehen keinen Reformbedarf. Die für die Strafverfolgung zuständigen Länder müssten aber über die Justizressorts und die Generalstaatsanwaltschaften „für ein einheitliches Vorgehen und einheitliche Maßstäbe“ sorgen, sagte die Netzpolitikerin Renate Künast (Grüne) der FAZ. Die FDP moniert, die Durchsetzung geltenden Rechts dürfe man nicht den Plattformbetreibern überlassen. „Sie sind keine Zensurbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen finanziell und personell angemessen ausgestatten werden, um das Strafverfolgungsmonopol des Staates konsequent durchsetzen zu können“, sagte der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens der FAZ. Grüne, FDP und SPD wollen sich für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen, wie es sie in Nordrhein-Westfalen etwa schon gibt. Biesenbach: In 40 Prozent der Anfragen an Netzwerke werden Daten nicht übermittelt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die mangelnde Kooperation der sozialen Netzwerke.

Von Google und Facebook veröffentlichte Zahlen zeigten, dass in etwa vierzig Prozent der Anfragen deutscher Strafverfolger Daten nicht übermittelt würden. „Das ist eine inakzeptable Quote“, sagte Biesenbach der FAZ. Biesenbach kritisierte jedoch auch die Justiz: Teilweise seien die Anfragen an soziale Netzwerke nicht eindeutig gewesen. Ziel sei es, die Qualität der Anfragen zu erhöhen. In NRW habe man deshalb ein Fortbildungskonzept gemeinsam mit Google, Facebook und dem Verband Internetwirtschaft erarbeitet. Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, fordert, die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken zu erweitern, wie es bereits in Frankreich in einem Gesetz umgesetzt wurde. „Wir werden den Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung in die anstehenden Beratungen zum NetzDG einbringen“, sagte sie der FAZ. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hingegen will keine Änderungen am Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vornehmen, sondern höhere Bußgelder für soziale Netzwerke einführen. Die Beleidigung im Internet, die eine höhere Reichweite bekommt, soll mit einem höheren Strafmaß belegt werden können, fordert Winkelmeier-Becker außerdem. „Die heutigen Beleidigungstatbestände sind auf die analoge Welt zugeschnitten, eine öffentliche Beleidigung im Netz kann aber deutlich gravierender sein, als eine Beleidigung am Stammtisch oder in einem Leserbrief in der Zeitung.“ (Quelle: dts)

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27 Kommentare

  1. Sagt eine linksextreme? Justizministerin, die vermutlich nichts gegen ein Zusammengehen mit den SED-Zombies hätte?

  2. Das wird auch langsam Zeit: es muß schließlich was getan werden, gegen diese ganzen Messerattacken, Vegewaltigungen, Drogengeschichten, Sozialbetrüge- und -schmarotzereien, illegalen Einreixxx Oh sorry, ich glaub, ich hab‘ da gerade was verwechselt..

  3. Was machen wir nur gegen den Hass und die Lügen, die Menschen wie Sie, Frau Lambrecht, verbreiten? Mögen Sie eines Tages an Ihren eigenen Lügen ersticken!

  4. Pöpelralle: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“
    Fazit – siehe Jongen, Magnitz, etc

    Frau Lambrecht übernehmen Sie!

    Elendes SPD Pack!

  5. Super! Wenn außer den rechten dann auch gleich noch die linken sowie die religiösen Extremisten mit gleicher Intensität bekämpft werden, steht Deutschlands Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit doch gleich viel weniger im Wege …

  6. Das ist doch mal ne Ansage! Hier kommt auch Eine..Sollte dieser linksterroristische Staat seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommen wollen, den Linken Dreckssumpf auszutrocknen, wird das dann wohl der Bürger übernehmen müssen. Ihr seid dann aber als Regierung obsoloet. Insofern würde ich der Justizmarionette raten, schleunigst zur Besinnung zu kommen!

  7. Wurde schon Gabriel wegen der Volksbeleidigung“Pack“ bestraft ?
    Warum darf man uns ungestraft Köterrasse nennen ?
    Wir sehen , wie durch den Hass des politischen Islam moderate Muslime wie Seyran Ates unter Polizeischutz gestellt werden müssen.
    Alles nicht so schlimm ?
    Ja, es gibt viel zu tun ! Vor allem der Hass von den Linken, die Autos verbrennen und noch öffentlich dazu aufrufen und sich dazu bekennen.

  8. das Parteiengesetz bezieht sich auf VOLK, nicht amorphe Masse, die sich die Parteien als Sklaven zu halten gedenken. Wenn Habeck meint, es gebe kein Volk, dann gibt es ja wohl auch „die Grünen“ als Partei nicht, da die rechtliche Grundlage fehlt. Und insbesondere eine „Justizministerin“; die parteipolitisch gebunden ist, sollte den Inhalt des § 1 ParteienG und der FDGO kennen. Das Berufen auf das Volk als negativ konnektiertes „völkisch“ zu diffamieren, ist die Verleugnung des ParteienG § 1. Es steht darin nicht „Gesellschaft“, sondern Volk. Also ein Rechtssubjekt, welches das Völkerrecht benennt.

  9. Wiedermal ne SPD-Trulla die offensichtlich an einer Wahrnehmungsstörung leidet. Wo holt die SPD nur immer diese Irren her?

  10. “ Wir sehen, wie Haß im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, so Lambrecht.

    Was im Umkehrschluß heißt:

    Wir sehen nicht, wie Haß im Koran in brutale Gewalt umschlagen kann.

  11. Das ist raus geschmissenes Geld,ein Fass ohne Boden.Echte Patrioten lassen sich nicht aufhalten.Zu dem geht die Gewalt wohl eher von den Anarchie Antifanten, und den Islamisten aus.Treibt es nicht zu weit ! hoffentlich gehen die Landesweiten Proteste mit Einführung der Luftsteuer endlich los.Und dann liebe Genossen,werdet ihr schlimmeres erleben wie 89 die Mielckes und Co!Da wird euch auch kein Geld mehr was nützen.Es lebe unser Heiliges Deutschland.

  12. Aha, ist die Justizministerin plötzlich auch die Staatsanwältin? Haben wir nicht Gesetze ohne Geltungsbereich? Haben nicht Gesetze, die für „bestimmte Gruppen“ offensichtlich nie zur Anwendung kommen? Haben wir nicht Gesetze, die selbst von der Regierung missachtet, gebeugt und ignoriert werden?
    Diese Dame sollte zuerst einmal vor der eigenen Tür nachsehen was zu tun ist, denn auch sie könnte über „Entscheidungen“ stolpern, da man die terroristische Gruppe AntiFa staatlich finanziert. Man also nachweisliche Verfassungsfeinde (wir haben auch keine Verfassung) staatlich fördert.

  13. „Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher.“

    So konsequent, wie auch die Straftaten unserer neuen Mitbürger geahndet werden?

  14. Das ist doch mal ne Ansage! Hier kommt auch Eine..Sollte dieser linksterroristische Staat seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommen wollen, den Linken Dreckssumpf auszutrocknen, wird das dann wohl der Bürger übernehmen müssen. Ihr seid dann aber als Regierung obsoloet. Insofern würde ich der Justizmarionette raten, schleunigst zur Besinnung zu kommen!

  15. „Pakt für den Rechtsstaat“??? Hat nicht erst am 27.5.2019 der EuGH (Große Kammer) in Urteil festgestellt, daß Deutschland KEIN Rechtsstaat ist, da GVG § 146 und § 147 weder mit EU-Recht vereinbar ist, noch die Gewaltenteilung vorhanden ist? Wenn ein Urteil so ausfällt, daß europäische Haftbefehle nicht ausgeführt werden dürfen wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit/ Gewaltenteilung, dann ist klar, daß dieser Umstand entscheidungserheblich ist. Diese perverse Politisierung der Staatsanwaltschaften ist verboten.

    • Ich brauch kein EuGH-Urteil, um zu erfahren, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Das sehe ich jeden Tag mit eigenen Augen.

    • daß das Trümmerfeld kein Rechtsstaat ist, wissen wohl alle, die hier schreiben Nur hat das Wissen alleine keine Folgen. Das Urteil muß allerdings Rechtsfolgen haben. Und weil dieses vorhanden ist, versuchen die, jeden Einheimischen zu kriminalisieren, der Nutzen aus dem Urteil ziehen könnte. GVG §§ 146 und 147 sind völkerrechtswidrig und wurden fundamental mißbraucht durch die Politik. Und dies seit 1950. Sie haben durch diese beiden Gesetze geschafft, ein Volk umzubasteln in eine amorphe „Gesellschaft“. Und somit dem Völkerrecht entzogen

  16. Jeder Kommentator muss sich zwar in Foren seinen Nicknamen selbst wählen können (etwa Sistro oder Allzeitsauer), aber er sollte bei seiner Registrierung einen Code eingeben müssen, den er von seinem Internet-Provider bei seiner Anmeldung für den Internet-Zugang zugeteilt erhält. Über diesen Code müssen „Berechtigte“ sofort mit allen notwendigen Daten erfahren können, um welche natürliche Person es sich handelt. Dann ist der Nutzer so „anonym“ wie ein Auto mit einem Nummernschild, über das der Halter ermittelt werden kann. Das wurde längst vorgeschlagen und diskutiert, von den Regierenden jedoch abgelehnt. Denn sie wollen ja die Streitereien.

    • Sie tragen aber Ihren Namen zu Unrecht 😀

      Provider sind in der Lage eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen.

      Und nur Gerichte können die Provider zur Herausgabe dieser Daten zwingen. Gespeichert werden diese Daten derzeit sechs Monate.

      Das wollen Sie doch nicht im Ernst? Wo bleibt denn da der mißbrauchte Datenschutz…..

    • Sie haben das nicht verstanden.
      Über den Nick beim Portal können „Berechtigte“ (also nicht jeder) den Code erfahren. Über den Code den Provider (für den Internet-Zugriff) und den Nutzer mit allen notwendigen Daten.
      Das alles automatisiert und auf direktem Wege.
      Man kann ja gesetzlich bestimmen, wer „berechtigt“ ist und vor allem die Gerichte entlasten.

      Was z.Zt. gilt, erschwert die Ermittlung von Straftätern so sehr, dass sie quasi geschützt sind.
      Ist Ihnen das lieber?

    • Mir ist lieber wenn der Anlaß zur Extremität nicht mehr gegeben wäre im Sinne unserer Bevölkerung.

      Alles was nach SED-Denunziantentum und Kahane stinkt lehne ich strikt ab.

      Es gibt eine Klientel neuer Straftäter, die wird eh geschützt von den durch sie schwerst überlasteten Gerichten.
      Man beseitigt nicht das Übel (Beispielswort) durch Verbote!
      Ich bin aus dem Westen und meine, dass jeder Bürger aus dem Osten weiß was ich meine.

  17. Das könnte der nächste Schritt der Justizbekämpfungsministerin (SPD natürlich)sein:
    1 Jahr Haft bei Verwendung des Wortes „Meinungsfreiheit“
    2 Jahre Haft für das Zitieren des Grundgesetzes
    lebenslänglche Jahre Haft, wer fordert, das Grundgesetz über die Scharia zu stellen

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