SPD kotzt im Strahl: Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts zur AfD- Kandidatenliste

Max Erdinger

Die SPD könnte es endgültig wegspülen. Foto: Collage

Das sächsische Verfassungsgericht hat die vom Landeswahlausschuß auf 18 von 61 Kandidaten gekürzte Kandidatenliste der AfD vorerst auf 30 Kandidaten erhöht. Ein Schlag ins Gesicht des sächsischen Landeswahlausschusses, sozusagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Klage der AfD nicht angenommen, da angeblich nicht ausreichend Unterlagen eingereicht worden waren. Dabei steht die Verhandlung in der Hauptsache vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof noch aus. Im August wird darüber entschieden, ob nicht sogar die komplette Liste mit allen 61 Kandidaten volle Gültigkeit hat. Wer kotzt? – Die SPD.

Die zu Großteilen der SPD gehörende „Sächsische Zeitung“ reihert ihren Unmut unter der Überschrift „Keine Extrawurst für die AfD“ mitten unter die Leser und würgt folgende Unglaublichkeit gleich auf Seite 1 hervor: „Das Gezerre, das die AfD jetzt verursacht hat, ist dem Ansehen der Demokratie nicht gerade förderlich.“ – Da staunt der Demokrat und fragt sich, was er daraus lernen kann. Antwort: Daß die SZ-Redakteuse Karin Schlottmann den Unterschied zwischen „Ansehen der Bürokratie“ und „Ansehen der Demokratie“ nicht kennen darf, weil sie sonst bei der SPD in Ungnade fällt und ihre Brötchen womöglich beim Bayernkurier verdienen müsste. Und daß sie nicht weiß, was ein Verursacher ist. Verursacher war nämlich der Landeswahlausschuß mit seiner haarsträubenden und fadenscheinigen Begründung, wie man von Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht, hier erfahren konnte.

Der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg, äußerte sich zu Frau Karin Schlottmanns Einlassungen in der Sächsischen SPD-Zeitung wie folgt:

Deutlicher kann man seinen Unmut über das vorläufige Urteil zu Gunsten der AfD schwerlich zum Ausdruck bringen. Willkürlich sollte der AfD von einem, mit Vertretern der Altparteien bestückten, Wahlprüfungsausschuss die Teilhabe an einem urdemokratischen Procedere – nämlich Wahlen – beschnitten werden. Das haben sächsische Verfassungsrichter nun bei einem demokratischen Prozess zumindest teilweise bereinigt. Beim Hauptsacheverfahren im August hoffen wir auf die Komplett-Zulassung unserer Liste. Dass die zu Großteilen der SPD gehörende Zeitung nun kommentiert, dass dieser Prozess als nicht gerade förderlich für die Demokratie wäre, lässt tief blicken. Es ist um den überparteilichen Journalismus in den so genannten sächsischen Leitmedien offenbar schlecht bestellt. Der sächsischen Landeswahlleitung wurde durch diese vorläufige Entscheidung die Rote Karte gezeigt und die Demokratie gestärkt“. – Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen.

Deswegen nur noch mein „ceterum censeo“: Die Medienmacht der Sozialdemokraten muß zerstört werden. Es ist dem Ansehen der Demokratie nämlich nicht förderlich, daß eine vom Wähler marginalisierte Esoterikersekte die größte Medienholding in der Demokratie stellt und sich die Bezeichnung als Partei lediglich noch wie ein Feigenblättchen vors entklötete Gemächtlein hält. Dennoch mein gutmeinter Rat an alle SPD-Funktionäre und SPD-Redakteure: Nicht verzagen! Wenn ihr glaubt, daß euch niemand mehr lieb hat, dann schaut in den Spiegel und ihr wißt wenigstens, warum. Erkenntnis ist immer ein Gewinn. Nichts zu danken.

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40 Kommentare

  1. Daß die SZ-Redakteuse Karin Schlottmann…

    Der Hinweis sei mir gestattet: Die französische Form für Redakteurin ist Redactrice
    Diese Form des Femininums findet sich noch in etlichen weiteren Fällen, z.B. directeur. editeur, …

    Redakteuse ist daher eine mutwillige und mehr als fragwürdige Wortbildung

    • Dankeschön. Wie verhält es sich mit Fritz und Friteuse? Matratze und Matrize? Und was ist eine „mehr als fragwürdige Wortbildung“? – eine fragwürdigere? Und wäre ein viel fragwürdigere dann die fragwürdigste Wortbildung aller Zeiten? Ich frage Sie, weil Sie sich auszukennen scheinen.

  2. … und das Schönste an der Sache ist:

    das gesamte Medienimperium nutzt der SPD beim Stimmenfang nichts, stramm geht es auf die 10, in manchen Bundesländern auf die 5% zu.
    Sie vertreiben ja förmlich die Leser mit ihrem Linksgeschwurbel.
    In den Redaktionsstuben werden wohl die Köpfe rauchen, was machen wir nur falsch?
    Ich hätte eine Antwort…

    • Vergessen Sie das bitte mit Ihrer wahrscheinlich richtigen und ehrlichen Antwort ! 😉

      Ein guter Journalist heutzutage hat eine Haltung, die er gegen alle Fakten und gesunden Menschenverstand beizubehalten hat.

      Bei der Alpenprawda, früher mal „Süddeutsche Zeitung“, fällt wohl das übliche Sommerfest aus. Stehen wohl Kündigungen an und der Rubel rollt wohl auch nicht mehr so recht.

  3. Trotz aller Sympathie , das wäre Falsch! Man darf einen Fehler, der gerichtlich korrigiert werden kann, nicht kriminalisieren. Bis zum Ende gedacht, müsste sonst auch ein Staatsanwalt wegen falscher Beschuldigungen an die Kasse kommen. Oder gleich ein Richter nach einem Fehlurteil….

  4. Wenn das sächsische Verfassungsgericht vorläufig 30 Kandidaten zuässt kann es auch direkt alle zulassen. Es geht dabei doch nur darum das das Bundesverfassungsgericht die Klage jetzt nicht mehr anweisen kann ohne den letzten Rest Vertrauens zu verlieren. Wenn jetzt irgendetwas anderes kommt, kann man das BVG getrost in Volksgerichtshof umbenennen.
    Und wen juckt noch die Meinung der SPD ? Die Sozen sollten froh sein wenn sie nicht unter Sonstiges bei der Wahl geführt werden.

    • Nee, öffentliches Prozeßrecht geht anders. Das hängt damit zusammen, daß es , anders als es die Artikelüberschrift (leider in bestem Lügenpresse-Stil) suggeriert, gar kein „Urteil“ gibt, sondern nur einen Beschluß im Antragsverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz – und dieser Beschluß darf eine Hauptsacheentscheidung schon seinem Wesen und Zweck nach nicht vorwegnehmen (vgl. z.B. Kopp/Schenke, VwGO, RN 13 zu § 123) Dieser Grundsatz gilt für alle Verfahrensordnungen und deshalb hat das Gericht ganz diplomatisch nur 30 anstatt 61 Kandidaten zugelassen, womit es zugleich einen dezenten Wink gegeben hat, wie wohl nach seiner gegenwärtigen Einschätzung das Hauptverfahren ausgehen könnte.

  5. Liebe Leute, warum schreibt ihr hier Kommentare die von den SPD‘ lern eh keiner liest. Geht doch mal auf eines der vielen Sommerfeste von deren Ortsvereinen. Dann könnt ihr live erfahren was in deren Hirnen vorgeht wenn sie diesen Arbeiterverrätern immer noch die Stange halten.

    • Vor Jahren hätte man sich noch mit Sozen unterhalten können. Mittlerweile sind die aber auch soweit links abgebogen und voll ideologisch verblendet, – da kann man sich auch mit einer Klärgrube unterhalten ! In den Organismen da drin ist mehr Gehirnmasse vorhanden !

    • Da bin ich anderer Meinung. Zumindest hier in den KV`s sind hauptsächlich ältere Männer die immer noch der Meinung sind dass die SPD eine Arbeiterpartei ist.

    • Stimme Ihnen zu. Diese älteren Herren sind entweder schon lange aus dem Arbeitsprozess draußen , oder sie waren wie oft bei den Sozen, im öffentlichen Dienst angestellt.

  6. Die Medienmacht der Sozialdemokraten muß zerstört werden. Es ist dem Ansehen der Demokratie nämlich nicht förderlich, daß eine vom Wähler marginalisierte Esoterikersekte die größte Medienholding in der Demokratie stellt …

    Ist mir in dem jeden Kleinkram durchregulierenden Deutsch-Buntistan sowieso unerfindlich, wie es zu einer solchen marktbeherrschenden Stellung kommen konnte.

    • Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Es war alles Geld aus dem DDR-Anschluß; da hat die SPD richtig abgesahnt, weil ihre viele Ost-Liegenschaften nicht zurückgegeben, sondern entschädigt wurden. Und mit diesen Milliarden vom Steuerzahler haben sie sich wild durch die Medienlandschaft gekauft. Die berühmt-berüchtigten früheren Medienbeteiligungen der SPD waren damals nämlich schon lange pleite/abgestoßen.

  7. Da gebe ich ihnen völlig recht. Die AfD muss gute Staatsrechtler haben, ganz wichtig im Kampf gegen die korrupte Regierung.

  8. Was soll man denn von Spezialdemokraten erwarten, denen die Wähler in Scharen weglaufen?
    Wo laufen sie denn hin……?

  9. Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und glauben nun , sie könnten machen was sie wollen und sind unangreifbar. Macht macht süchtig und da werden schnell Grenzen überschritten, wenn kein Korrektiv wie ein Kontrollorgan im Parlament vorhanden ist.
    Aber selbst dem geduldigsten Bürger platzt irgendwann der Kragen .
    Dann passt der Satz von Th. Körner : „Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten…“

  10. Die Mitglieder des Landeswahlausschusses müssen unter die Lupe genommen werden. Er ist scheinbar mit Altkommunisten und Linksextremisten durchsetzt.

  11. Die SPD hat es leider verstanden fast alles wichtige für sich zu besetzen.
    Die Mainstream Medien sind fast komplett abhängig, den Verfassungsschutz hat man jetzt auch übernommen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Außenminister SPD u.s.w..
    Der Innenminister ist auch nur noch ein Drehhofer der CSU, der einen vorkommt wie ein SPD Mitglied.

  12. Linksradikale gehören in die APO.
    Aber die SPD ist ja auch endlich auf dem besten Weg dorthin…

  13. Ist diese sächsische Zeitung so eine Art Wochenzeitung,die einmal die Woche ins Haus gelegt wird?oder muss man die Bezahlen? ernsthaft jetzt, interessiert mich.

  14. „Es ist dem Ansehen der Demokratie nämlich nicht förderlich, daß eine vom Wähler marginalisierte Esoterikersekte die größte Medienholding in der Demokratie stellt und sich die Bezeichnung als Partei lediglich noch wie ein Feigenblättchen vors entklötete Gemächtlein hält.“

    Max Erdinger, You made my day 😁

  15. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Wir kennen aber nicht alle internen Details. Dadurch sieht es nach Außen immer doof aus. Hoffe trotzdem, das die Bürger Sachsens mitbekommen haben, wie die Altparteien weiterhin versuchen, eine echte Opposition, oder auch zukünftige Volkspartei, mit allen Mitteln zu verhindern.

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