Italien macht ernst: Künftig Millionenstrafen für „Seenotretter“

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Matteo Salvini greift durch (Screenshot Youtube)

Rom – Italien macht ernst: Die schon bisher gesetzlich möglichen Strafen gegen NGO’s der sogenannten Mittelmeer-„Seenotrettung“, die trotz Verbot italienische Häfen anlaufen, werden nochmals deutlich heraufgesetzt. Statt bisher möglichen Bußgelder von maximal 50.000 Euro können künftig bis zu 1 Million Euro pro Fall verhängt werden – und die Schiffe komplett beschlagnahmt werden. Gestern wies Salvini ein Schiff der eigenen Küstenwache mit sogenannten Flüchtlingen ab.

Der auf die Initiative von Innenminister Matteo Salvini zurückgehende Gesetzesentwurf passierte das Abgeordnetenhaus in Rom mit einer breiten Mehrheit von 322 Stimmen bei 90 Gegenstimmen.  Salvini hatte ein drakonischeres Vorgehen gegen die „Hilfsorganisationen“ angekündigt, seit er Ende Juni von der deutschen Kapitänin der „Sea-Watch-3“, Carola Rackete, öffentlich vorgeführt worden war. Diese hatte sich über sein Einfahrtverbot für Lampedusa hinweggesetzt und war kurzzeitig verhaftet worden. Seitdem lässt Rackete keine Gelegenheit aus, Salvini zu beleidigen und zu attackieren. Gegen die Deutsche läuft in Italien derzeit ein Bußgeldverfahren über 16.666 Euro, wie „Bild“ gestern berichtete.

Konsequent harte Haltung

Dass Salvini es ernst meint, machte er gestern deutlich: Rund 140 auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgenommene Migranten ließ er nicht die italienische Küste erreichen. Die „Gregoretti“, ein Schiff der Küstenwache, das laut einem gestrigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ 40 Afrikaner von einem Fischkutter und weitere 91 von Schlauchbooten aufgenommen hatte, durfte die „Geretteten“ nicht von Bord lassen, ehe nicht die anderen EU-Staaten eine verbindliche Erklärung zu deren Aufnahme abgeben. Die demonstrativ harte Entscheidung fiel mit der Meldung von vorgestern zusammen, dass vor der libyschen Küste ein Boot mit 250 Menschen gekentert sei, wobei bis zu 100 Menschen ertrunken sein sollen. Matteo will klarmachen: Die Menschen sollen sich gar nicht erst auf die lebensbedrohliche Überfahrt begeben, und wenn sie aufgenommen werden, dann müssen sie in Libyen wieder abgesetzt werden, aber nicht in der EU; und schon gar nicht in Italien.

Ignoranz der Vereinten Nationen

Die EU will von diesen logischen Kausalitäten nichts wissen: Unbeirrt forderten sie gestern von die Fortsetzung der Seenotrettung; ihre mit der Problematik involvierten Teilorganisationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UNO-Kinderhilfswerk Unicef, verlangten zudem laut „Kronen-Zeitung“ die Internierung von „Flüchtlingen und Migranten in Libyen“ zu beenden, was zwangsläufig die Aufnahme von alleine dort wartenden über 650.000 Migrationswilligen durch europäische Staaten bedeuten würde und sogleich ein Vielfaches dieser Menge an Fluchtwilligen nachziehen würde.

Mit seinem Gesetz geht Italien genau den umgekehrten Weg – aus nachvollziehbaren und sachlich vernünftigen Gründen. Gegner des jetzt verabschiedeten Gesetzes kritisierten erwartungsgemäß heftig, dass durch die neuen verschärften Bestimmungen „Organisationen, die Menschen aus Seenot retten, bestraft werden“. Genau darum geht es in der Novelle aber eben nicht: Das Gesetz richtet sich nicht gegen die Rettung von Schiffbrüchigen aus Seenot, sondern gegen deren Weitertransport in italienische Häfen, die oft viele hundert Seemeilen vom Ort der Bergung entfernt liegen. Eben hier liegt der Unterschied, den die meisten „Seenotrettungs“-Befürworter in ihrer polemischen Haltung nicht begreifen wollen. Auch die NGO’s übrigens nicht: Wie bekannt wurde, soll das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der ebenfall deutschen Organisation „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste stationiert werden. Die nächsten „Schutzsuchenden“ können also kommen. (DM)

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57 Kommentare

  1. Salvini holt ja nur das nach, was die spanischen Sozialisten schon geraume Zeit rigoros durchführen.

    Gut, da kostet ein Verstoß nur 901.000 €, aber ansonsten wird das beinhart durchgezogen.

    „901.000 Euro Strafe für Seenotrettung“

    https://www.heise.de/tp/features/901-000-Euro-Strafe-fuer-Seenotrettung-4469705.html

    Natürlich wird auch da nicht die „Seenotrettung“ bestraft, sondern, wie in Italien, nur das unerlaubte Anlanden mit Illegalen.

    Und auch Macron hält seine Häfen für NGO-Schiffe geschlossen.

  2. Solange zu reiche Leute für diese Schleuser spenden, wird sich an der ganzen Sache nichts ändern. Da kann Salvini sich auf den Kopf stellen,diese Leute sind einfach zu reich ! Er soll die Wirtschaftsflüchtilanten sofort auf ein größeres Schff sperren und auf Heimreise schicken.Aber er lässt ja immer mit sich handeln.

  3. Heuchlerisch ist daß was unsere Vasallen machen.Mehr kann Herr Salvini auch nicht tun.Das können nur die Verbrecher in Brüssel (noch).was er vielleicht machen könnte, wäre die Anweisung zu geben,sie nach lybien oder sonst wo hin zu bringen.

  4. Was ich absolut nicht verstehe ist, dass sich Salvini, Orban, Dänemark Polen und die Visegradstaaten nicht zusammen tun und der EU die Meinung geigen..
    Alle wollen diese Massenmigration nicht.Nur gemeinsam ist man stark, macht was draus !!

  5. Die Fakten sind ja längst klar und liegen offen auf dem Tisch. Jeder der glaubt es handle sich hier um Seenotrettung sollte sich umgehend auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Warum lässt Australien die „Flüchtlinge“ nicht von den vorgelagerten Inseln und warum wohl baut USA eine Mauer oder befestigt UK den Tunnel zu Frankreich festungsartig? Richtig, weil alles andere Millionen auf die Füße bringen würde. Eigentlich ncht schwer zu verstehen, außer natürlich für hirnverbrannte Gutmenschen und FFF Jugend.

    • Sie sehen da was falsch. Der EU-Vertrag begründet sich auf den Schutz der europäischen Völker, siehe Artikel 3. Er macht also das, was darin steht. Glauben Sie, daß man sein Volk dem Völkermord aussetzen muß, um sich monetäre Anwartschaften auf EU-Gelder zu generieren? Ist das der neuerliche Zweck der EU?

  6. Danke Salvini !
    Warum gibt es in der ganzen EU nur ein Land, das mit Vernunft handelt ?
    Alle anderen lassen sich von Merkel & Co täuschen , denn es geht nicht um Humanität, sondern darum, die ganze EU zu verändern und in ein Mischvolk zu verwandeln, bis keine Nationalitäten mehr erkennbar sind. Yascha Mounk hat das Ziel beschrieben.
    Es wird höchste Zeit zur Gegenwehr!

    • es geht darum, Völker in Gesellschaften umzuwandeln. Völker haben Selbstbestimmungsrechte, das haben Gesellschaften nicht. Das bedeutet, die Parteienfamilien wollen sich die als Gesellschaftsperson metamorphisierten Menschen ihrer unveräußerlichen Menschenrechte unter den Nagel reißen, Deutungshoheit über diese haben und sie dem Völkerrecht entziehen.

    • Ich kann Ihnen nur Polen empfehlen,dort kann man erleben, was Zusammenhalt und Sicherheitsgefühl bedeutet.Nix mit Vermischung oder Moscheen Bau.Die sind da knallhart!

  7. Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen, da lässt man 2015 mind. 2 Millionen angebl. Flüchtinge nach Deutschland, die aus den brutalsten Ecken des Planeten stammen, die hier täglich schwerste Verbrechen begehen, Verbrechen, welche man sich vor 2015 nicht im Traume hätte vorstellen können, täglich Mord, Totschlag, Vergewaltigung und zu welchem Endergebnis kommen Politik und Medien? … 650.000 weitere Flüchtinge nach Europa bzw. Deutschland holen…

  8. Das ist ein Italienisches Schiff der Küstenwache, das kann er nicht abweisen. Ich hab auch mit dem Kopf geschüttelt, als ich das las. Aber wenn die Schiffe der Küstenwache so eine Scheiße auch noch mitmachen? Warum ging es nicht Retour? Das stößt mir auch bitter auf.

  9. Nun, da sind ja auch noch strafbare Aggressionshandlungen, kriegerische Handlungen gegen die autochthonen Europäer durch Rackete und Co. VStGB § 13 ist schließlich geltend

  10. Wenn es nicht rein um ideologische Vorstellungen ginge, würde jeder Außenminister mit Salvini gleich ziehen, so aber überbieten sich die Ideologen. Salvini macht es richtig.

  11. Spanie fährt ja schon länger eine solch harte Linie, da gibt es Strafen bis zu 900.000 €.

    Aber ken Schwein in den MSM thematisiert das, alle fallen nur über Salvini her.

  12. Da „der Deutsche“ mittlerweile in Deutschland nur noch in der MInderheit ist (lt. NZZ stellt er ledglich die größte Gruppe da!!) und bei 70-80% die lemminghafte „Linksverstrahlte Gehirnwäsche“ in Schule, Studium und Medien bestens funktioniert hat ist nur eine kleine Minderheit von vielleicht 5-15% so freigeistig geblieben das man das als selbstständiges Denken bezeichnen kann. Diese Minderheit ist allerdings nicht mehrheitsfähig – ergo ist Deutschland nicht mehr Deutschland sondern nur noch ein großes Freiluftexperiment mit Scheitergarantie! Aufgeben und Wegziehen ist die Einzige Lösung wenn man das nicht mehr ertragen möchte…

    • Genau das, wenn auch schweren Herzens mach ich gerade! Es ist unerträglich geworden! Lebe noch in Baden-Württemberg, hier ist es besonders schlimm mit Naftris geworden, die hängen hier den Larry raus das ich diese Brut Zeitenweise eigenhändig ab…… könnte!

    • Kambodscha Hui ich glaube das Klima ist nicht so meins.und dann auch noch der Klima(Wandel dazu)grins ist nicht meins! trotzdem danke

  13. Wenn man bedenkt, wieviel man für Rakete gespendet hat, dann ist es nur konsquent.
    Bei einer Million pro „Besuch“ wird es sich sogar Soros irgendwann überlegen.

    • Bei einer Million werden erstmal die „Gutmenschen“ arm (netter Nebeneffekt). Bei 10 Millionen würde es keine Spender mehr geben.

    • Nicht gerade politisch-korrekt formuliert, könnte man sagen, mit allem. was drauf und drin ist. Das würde auch zu den Gedanken von Logan7 passen.

  14. Bravo, der einzig richtige Weg diesen Wahnsinn in Italien zu beenden. Salvini ist nun der Stachel im Fleisch der EU. Ich hoffe, dass er lange Zeit diese Massnahme durchsetzen kann. Doch im Hinterköpfchen schleicht mir der Gedanke auf, dass er diesem Druck nicht lange standhalten kann und bricht. Kennen wir ja zur Genüge (Tsipras etc.). Mal schauen welche Widerlichkeiten sich die EU wieder einfallen lässt. Der Druck wird sich wohl oder übel aufbauen. Forza Salvini !!!

    • Der gute Matteo hat aber einen sehr großen Rückhalt bei seinen Landsleuten. Das ist neu in dem Spiel.

  15. Die von der UNO und ihren Organisationen diktatorisch, willkürlich und mutwillig beschlossene und befohlene Aufnahme von einer unbegrenzten (!) Zahl fremder Völker stellen eine existenzielle Bedrohung aller über Jahrhunderte geschaffenen und gewachsenen europäischen Staaten dar.

    Das ist ein glasklarer Angriff mit dem Ziel der Liquidation dieser Nationen und der Schaffung eines zentralistisch gelenkten Vielvölkerstaates an dessen Spitze eine kleine Oligarchie stehen soll.

    Das ist für die Staaten, die sich nicht mit diesem Vorhaben einverstanden erklärt haben der eindeutige Verteidigungsfall. Ja, es ist das, was man in den USA als „Bedrohung der nationalen Sichertheit“ versteht. Diese Entwicklung war und ist nie und nimmer Bestandteil der EU Verträge gewesen.

    Eine weiter gedachte Konsequenz daraus wäre die Verteidigung der jeweiligen Staatengrenzen in letzter Konsequenz, sogar mit Waffengewalt, zur Abwehr dieses getarnten, protrahierten, aber de facto Angriffskrieges auf die Souveränität der bestehenden Staaten.

  16. Alle die reden das wir Leben auf dem Mittelmeer permanent (solange der Vorrat wohl reicht) retten sollen. Diese Vorderer haben uns noch nie die Frage beantwortet wie lange das so weiter gehen soll, wann damit Schluss sein soll. Sie sollten sich diese Frage auch mal selbst stellen.

    • Bis die „Fluchtursachen“ bekämpft sind, so wird es doch immer kommuniziert, also nie.

      Ich mein ein Grossteil der EU-Staaten + die USA, kriegen mit allen verfügbaren Mitteln, was sogar das Militär mit einbezieht, es noch nicht Mal hin Afghanistan zu „befrieden“, in 20 Jahren…. Aber ganz Afrika „befrieden“ , was zig Religionskriege (Islam gegen Alle anderen) beinhaltet, die ganze Korruption in Schwarzafrika (die reichsten Afrikaner sind alle irgend welche Politiker, Exil Afrikaner ausgenommen) und auch die Wirtschaft dort zum laufen bringen, das schafft Deutschland Mal eben….

  17. Hat der Minister eigentlich schon die NGos aus dem Land geschmissen, die von Soros finanziert werden?

  18. Das alles ist ein Riesengeschaeft, die Ertrunkenen sind Kollateralschaden und den Seenotrettern schlicht egal (ausser dem entgangenen Profit).

    Die Toten werden dann gross bejammert um noch Publicity fuer die „Lebesretter“ zu machen.

    Eine Strafe von ein paar Zehntausend Euro wird die NGO-Schlepper von ihrem Millionengeschaeft nicht abhalten.

    Das Risiko einer Haftstrafe werden die Schlepper eher nicht eingehen. Salvinis Millionenstrafen sind ein erster, vernuenftiger Schritt.

    • die brauchen die Toten, um dann von Humanität schwurbeln zu können. Man schafft Opfer, um sich dann als notwendig zu erklären. Denen ist sch…egal, was nach dem Menschenhandel aus den Leuten wird oder aus den Einheimischen

  19. Wenn man die Entwicklung der vergangene fünf Jahre untersucht, sieht man, dass sich mit jedem Eingeschleppten der Druck erhöht, noch mehr Illegale einzuschleppen. Das liegt an der Partystimmung der Herkunftsländer, die Europa als neues Siedlungsgebiet betrachten und einen Geburtenüberschuss von 50 Millionen produzieren.
    Schleppt man 2020 eine Million Abendland-Eroberer ein, so werden es 2021 zehn Millionen sein und 2022 werden es 100 Millionen sein.

  20. Wo ist ein deutscher salvini? Aber denke der schwindende verstrahlte deutsche Wuerde ihn nicht waehlen. Der deutsche ist anscheinend bereit für seinen suizid

  21. dieses Gequatsche von Umverteilung in der EU,
    Landen früher oder später sowieso alle in Germoney. Da gibt´s die beste Hängematte

  22. Salvini sichert die EU Aussengrenze
    Orban sichert die EU Aussengrenze
    Beide sind KEINE linken Politiker
    Beide werden von den Gutmenschen angefeindet.

    Finde den Fehler.

  23. Wer wissentlich auf Schlepperfahrt geht, wie die neue „Heldin“ Rackete (ohne Kapitänspatent!), da können die Strafen nicht hoch genug ausfallen. Paar Millionen Strafe für die Schlepperorganisationen, Knast für die Handlanger dazu und die Schlepperschiffe grundsätzlich beschlagnahmen. Hilft vielleicht nicht heute oder morgen, doch ganz bestimmt auf die Dauer.

    • In Anbetracht dessen, was beim Menschenhandel für Umsätze gemacht werden, wäre eine Million pro Eingeschleppten angemessen.

  24. Geldstrafen bringen nicht sehr viel.
    Man hat ja gesehen wie schnell die selbsternannten „Seenotretter“ das Geld zusammen hatten.Statt dessen sollte man hohe Haftstrafen in Italienischen Pensionen in Aussicht stellen.

    • trotzdem, wenn die die „Spenden“ (Geldwäsche!) dann abdrücken müssen, hat irgendwann keiner mehr Lust, denen Spenden zukommen zu lassen

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