Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

(Bild: pxhere.com)
Urteil (Bild: pxhere.com)

Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei der Herausgabe der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Die Informationsfreiheitsinitiative kündigt bereits weitere Auskunfsklagen gegen das Amt an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezahlte die Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage hat der Internetblog „FragDenStaat“ nun durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist.

Millionen Euro für Externe

Als das BAMF 2015 aufgrund der unverantwortlichen Politik von Angela Merkel von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich – wie in anderen Resorts ebenfalls üblich – Berater ins Haus. Wie die Initiative schreibt, gab das BAMF alleine für die Beratungsfirma McKinsey insgesamt 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen aus– mehr als die Hälfte davon noch dazu ohne öffentliche Ausschreibung.

Das Ziel des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise (CDU) war es, den Asylprozesse zu beschleunigen. Deshalb ließ er sich ein Gutachten von McKinsey ein Gutachten unter dem Namen „Rückkehr –Prozesse und Optimierungspotenziale“ erstellen.

Die Initiative „FragDenStaat“ wollte wissen, was in dem Dokument, das der Steuerzahler mit seinem hart erarbeiteten Geld bezahlt hatte, steht. Jedoch verweigerte die Behörde die Veröffentlichung. Das Argument: Bei der Herausgabe der Informationen sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. 

Nach einer Klage der Initiative musste das BAMF das Dokument jetzt veröffentlichen.

2.700 Euro Tagessatz für MCKinsey-Berater

Für das Gutachten hatte das BAMF 1,86 Millionen Euro gezahlt, wie die Initiative bereits 2016 mit der Veröffentlichung des dazugehöriges Vertrags aufzeigte . Darin vereinbart: ein Tagessatz von 2.700 Euro für die Berater. Die Maßnahme von McKinsey zahlten sich aber offenbar vor allem für McKinsey aus, nicht für das BAMF, stellt das Portal fest. Innenminister Seehofer beendete die Zusammenarbeit mit McKinsey im Jahr 2018.

Die aktuell gewonnene Klage von „FragDenStaat“ ist jedoch nicht der einzige Erfolg. Auch in einem weiteren Klageverfahren musste das BAMF Informationen herausgeben: Im Mai verurteilte das Verwaltungsgericht Ansbach die Behörde dazu, auf Anfrage des Journalisten Nicolas Kayser-Brill Informationen zu den insgesamt 249 Projekten zu herauszugeben, die im Rahmen des Asyl-, Migrations· und Integrationsfonds gefördert wurden. Das BAMF hatte Datenschutzgründe angeführt, um die Informationen zu verheimlichen – was allerdings bei öffentlicher Förderung von Asylprojekten ein wenig stichhaltiges Argument ist, so die Initiative.

Weitere Klagen gegen das BAMF

Die Klagewelle gegen das BAMF werde in naher Zukunft nicht abreißen, kündigt die Informationsfreiheitsinitiative an. „Während die Behörde sich für die Geheimhaltung von Berichten der internen BAMF-Revision vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen muss, haben wir eine weitere Klage gegen das BAMF eingereicht“.

Darin gehe es um eine interne Dienstanweisung zu Sprachmittlern – sprich Dolmetschern. Das Dokument könnte potentiell wichtig sein, um das Verhalten von Sprachmittlern bei der Behörde überprüfen zu können, bemerkt „FragDenStaat“. Das BAMF habe das Dokument zur Geheimsache erklärt – was aus unserer Sicht vor dem Verwaltungsgericht aber die Prüfung nicht überstehen wird, so die aktuelle Einschätzung. (SB)

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30 Kommentare

  1. Na wenn dieser Sieg mal kein Grund für Haus-und Bürodurchsuchungen inkl. Berufsverboten und Beobachtung durch das Bundessicherheitshauptamt ist.

  2. Ein Tagessatz von 2.700 Euro für die Berater.

    Wenn die Nasen vom BAMF hier mitlesen, ich mach’s für die Hälfte.

  3. Komisch! Immer nur Mc Kinsey. Gibt es keine anderen Beratungsfirmen?
    Man haben wir einen korrupten amerikanischen Haufen in der Regierung sitzen.

  4. Sehr gut. Weiter so. Die öffentliche Sicherheit, die wird noch gaaaanz Anderes in Kürze »Gefährdern« ähh gefährden. Zum Beispiel wird sich »baaald« eine kleine? nationale Katastrophe anbahnen, die alle Ebenen umfasst: Bildungsmisere, Wohnungsnot, demographischer Wandel und steigende Kriminalität. Begleitet von Milliardenkosten, die sich nur schwer … na ihr wisst schon! ;-((

  5. Übrigens: McKinsey … oder besser Kompetentere, werden sich damit sicher noch beschäftigen müssen: Afrika wird sich in den nächsten 3 Jahrzehnten verdoppeln (>+1Mrd. Menschen) und 40% wollen bereits heute auswandern. Was da an Fragestellungen auf Europa zukommt, ist unfassbar …!!! Weia! ;-(((

    • Stichwort: Musterkennung: Europa bietet Platz für 3,5 Milliarden „Flüchtlinge“, ist also noch Platz genug vorhanden. Wer sich fragt, was das bringen soll, sollte mal nach Bill Gates + Bevölkerungsreduktion googeln. An einen Atomkrieg mit Russland wird ja auch schon fleissig gearbeitet…

  6. Im Prinzip sind das auch die Forderungen der AFD. Jeder sollte sie waehlen dem das eigene Wohl und das seines Landes am Herzen liegt.

  7. Auf die Veröffentlichung bin ich mal gespannt wie ein Flitzebogen! Ich bezweifle aber dass da viel drin steht, was jeder normal denkende Mensch bereits ahnt!

  8. 2700 Euro Tagessatz. Spottbilliig und noch dazu gut angelegtes Steuergeld. Aber leider SINNLOS. Denn es fehlt am politischen Willen die Vorschläge umzusetzen.

  9. Schon ganz schön nervig, diese Bürger, in ihrer ständigen Nachfrage, was mit ihren Steuergeldern so verzapft wird. Aber keine Sorge, bald haben wir die Dikatatur und dann sind wir solcher Lästigkeiten befreit.

  10. In was für Zeiten leben wir denn ?
    Da muss ein Internetblog die Regierung kontrollieren und notfalls klagen, falls sie keine Antwort bekommen ?
    Die Aufgabe das Parlament zu kontrollieren, wird in Berlin nicht wahrgenommen, weil es in Berlin kein Kontrollorgan mehr gibt und alle unter eine Decke stecken. Das ist alles Verfassungswidrig.
    Aber selbst die Verfassungsrichter machen dieses Spiel mit.
    Man kann es kaum noch fassen, was in diesem Land geschieht.
    Aber gegen Polen und Ungarn hetzen , man man man.

  11. „Bislang hatte sich das BAMF argumentiert, dass bei der Herausgabe der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet sei“
    oder vielmehr, daß die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgrund der Migration gefährdet ist? Wenn solche Sätze fallen, und verschwiegen werden soll, dann stecken mit Sicherheit strafbare Handlungen der Institutionen dahinter

  12. Gut gemacht „FragdenStaat“!!
    Jetzt müsst ihr nur noch das Kanzleramt verklagen, damit Merkel die Zahlen der heimlich eingeflogenen Migranten angeben muss und nicht länger unter geheime Verschlusssache lassen kann.

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