Staatskirchenbeamte wegen Kirchenasyl für Afghanen abgestraft

Foto: Collage

Immenstadt – Wie der Focus berichtet, hat ein evangelischer Pfarrer aus Immenstadt zum ersten Mal in Bayern einen Strafbefehl erhalten, weil er einem afghanischen Flüchtling Asyl gewährte. Laut Staatsanwaltschaft wird ihm „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ vorgeworfen. Demnach soll der Staatskirchenbeamte 4000 Euro zahlen.

Grundsätzlich ist das Kirchenasyl keine teuflische Sache, wenn es darum geht, wirklich Verfolgte vor Behördenwillkür und Auslieferung an Henkersysteme zu schützen. Zu diesen Menschen gehören mit Sicherheit die von evangelisch.de beschriebenen iranische Christen, die oftmals bereits im Iran konvertierten oder bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland einer Kirche beitraten.

Im oben genannten Fall hatte ein Pfarrer im bayrischen Immenstadt einem afghanischen Asylzuwanderer nach einem Bericht des Focus „über ein Jahr Schutz in seiner Kirche gewährt. Erst vergangene Woche habe der bayerische Landtag einen sechsmonatigen Abschiebestopp für den 22-Jährigen beschlossen wie der „BR“ berichtet. Danach habe der Afghane das Kirchenasyl verlassen.“

Wie aus dem Focus- Bericht hervorgeht, ist der evangelische Pfarrer dennoch Opfer einer Regelverschärfung geworden. „So seien Flüchtlinge nun dazu verpflichtet, bis zu 18 Monate lang im Kirchenasyl zu verweilen, bevor die Bundesrepublik das Asylverfahren übernehmen könne. Zuvor belief sich diese Zeitspanne lediglich auf sechs Monate,“ berichtet das Magazin weiter. Durch diese Maßnahme sei die Zahl der Kirchenasyle deutschlandweit zurückgegangen.

Wie erwartet sprachen sich sowohl die Grünen als auch die SPD gegen eine Bestrafung des Pfarrers aus. Die Grünen sehen das Kirchenasyl grundsätzlich als einen Schutzraum für Hilfesuchende. Die SPD kritisiert den „rechtlichen Graubereich“. Dagegen argumentiert Windfried Bausback, der Landtagsabgeordnete der CSU, „dass es sich bei dieser Art von Asyl nicht um einen rechtsfreien Raum handle.“ Seiner Meinung sei die Grundbedingung für das Funktionieren eines Rechtsstaates die Beachtung der Rechte und Gesetze. In Hinblick auf die vielen Dublin-Fälle, warf die AfD laut bayrischem Rundfunk den Kirchen vor, sich beim Thema Kirchenasyl „über das geltende Recht zu stellen“. Wie sich die Debatte um das Kirchenasyl weiterentwickelt bleibt laut Focus abzuwarten. Die beiden großen Staatskirchen sehen die Neuregelung bei den Fristen mit Skepsis. Einige Ordensleute fordern eine „Entkriminalisierung des Kirchenasyls“. (KL)

 

 

 

 

 

 

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9 Kommentare

  1. Diese evangelischen Kirchendiener können garnicht genug abgestraft werden. Sie sind Feinde der AFD und gehören weg.

  2. Die evangelische und katholische Kirchen sind politische Vereine und keine christlichen Glaubensgemeinschaften.
    Wieso denen überhaupt das Recht zugestanden wird, selbständig Asyl zu gewähren, ist vollkommen unverständlich.
    Dass die nun 18 Monate lang angebliche Asylanten „an der Backe haben“, wenn sie diese aufnehmen, ist nur zu begrüßen. Ich hoffe, dass während dieser Zeit keinerlei staatliche Zahlungen an diese Personen erfolgen.

    • Denen hat keiner das Recht „gegeben“, die haben es sich einfach herausgenommen und (lange auch zu Recht) geglaubt, das würde schon nicht sanktioniert werden

  3. Immerhin schon mal was. Aber wann wird endlich zur Kenntnis genommen, daß es rechtlich betrachtet überhaupt kein „Kirchenasyl“ gibt?

    • Schon im Herbst 1977 passiert , als ich, unfromm wie ich schon immer gewesen bin, auf meiner ersten Lohnabrechnung eine ganz sonderbare Position bei den Abzügen entdeckt habe. Damals hat das übrigens noch nichts gekostet und war mit einer kurzen, formlosen schriftlichen Mitteilung erledigt.

  4. Ein einzelnes Urteil im „Söderland“ zeigt keine Trendwende an.
    Denn jede Institution die sich über geltendes Recht stellt handelt
    rechtswidrig.
    Aber solange die Konsensparteien unter Duldung der MSM/ÖR
    offenen Rechtsbruch betreiben können setzt sich die
    Spirale des Unrechts immer weiter nach unten fort.
    Nur der kleine Michel darf sich noch nicht einmal ohne Angelschein
    eine Mahlzeit organisieren.

  5. 4000 Tacken?
    zu wenig,zahlen sowieso seine Schäfchen in die Kolleckte wieder ein.
    Aber,die Richtung stimmt schon mal
    👍

  6. Richtig!
    Es gibt kein Kirchenasyl.
    Das war im Mittelalter, als die Kirchen noch glaubten Herren über Leben und Tod zu sein: so wie der Islam es heute noch glaubt.
    Ein deutliches Zeichen der Rücdkständigkeit des Islams

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