Offene Grenzen, defekte Bremslichter

Daniel Matissek

Foto: Durch Zhou Eka/Shutterstock
Foto: Durch Zhou Eka/Shutterstock
Bürokratische Detailversessenheit gegenüber denen, die den Staat finanzieren und ihn mittragen, Ohnmacht und Duldungsstarre gegenüber denen, die ihn verlachen: In Deutschland erodiert die Staatsgewalt. Ein Kommentar.
Dieser Tage hatte ich wieder einmal das Vergnügen, von einer Polizeistreife angehalten zu werden, und ausnahmsweise ist dies hier ganz wörtlich gemeint, denn die wortführende Polizistin war eine junge, ausgesprochen freundliche und attraktive Kommissaranwärterin, die hier – vermutlich als Übungsroutine – das komplette Programm einer allgemeinen Verkehrskontrolle herunterspulte. Begleitet wurde sie von zwei gleichaltrigen Kollegen; der eine war anscheinend so etwas wie ihr Ausbilder, optisch hätte er auch Bundesliga-Nachwuchsprofi oder Pro7-Moderator sein können; der andere stand die ganze Zeit reglos auf der Beifahrerseite, leuchtete dabei mit einer Laterne ins Auto und wirkte irgendwie so, als wäre er über ein Inklusionsprogramm in den Polizeidienst geraten.
 
Die dienstbeflissene Beamtin vom Schlage „Kommando Kontrolletti“ führte sodann eine akribische Komplettüberprüfung des gesamten Fahrzeugs durch, die am Ende geschlagene 35 Minuten in Anspruch nahm: Umfassender Lichttest, Reifenprofilausmessung, Öffnung des Verbandskastens, Suche nach Warndreieck und Warnweste. Check der Bordelektronik, Abfrage aller Papiere, Prüfung der Bremsen. Dazu jede Menge Fragen. Ein Alkoholtest erübrigte sich, möglicherweise aufgrund meiner wie üblich ernüchternden Gesamterscheinung. Am Ende dann: Belehrung plus Erstellung eines Fahrzeugmängelberichts.
Variable Durchsetzung von Rechtsnormen
Als deutscher Staatsbürger mit Sozialversicherungsnummer, Führerschein, Personalausweis und Meldeanschrift war diese Aktion nun für mich gar nichts Ungewöhnliches. Ich gerate sowieso überproportional häufig in Polizeikontrollen – früher vermutlich oft deswegen, weil meine Autos nicht zu meinem Alter gepasst hatten (Luxuskarossen bei einem nicht Jungunternehmer, der nicht ganz frei von Geltungsdrang war das fiel immer voll ins Reiz- und Beuteschema vor allem junger Polizisten), und heute dann, weil meine funktionalen Rostlauben förmlich nach einer Verkehrskontrolle schreien und ich zudem meist zu verdächtigen Uhrzeiten unterwegs bin. Insofern also eigentlich ein ganz banaler Vorgang.
 
Was allerdings alles andere als banal war, waren einige Begebenheiten, die sich um mich herum abspielten, während sich die Polizei so hingebungsvoll meinem fahrbaren Untersatz widmete: Mindestens viermal rasten tiefergelegte, getunte Assi-Karren mit getönten Scheiben an uns vorbei. Mindestens zwei Dutzend Neubürger, mehrheitlich Afrikaner, liefen beiderseits der vielbefahrenen Straße in Richtung Innenstadt und/oder Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Kaiserslauterer Hauptpost. An der Jet-Tankstelle in unmittelbarer Nähe unterhielt sich ein stark alkoholisierter Zeitgenosse mit einem offensichtlich unter Drogeneinfluss stehenden, nicht ungefährlich dreinblickenden Radfahrer. Und kurz nach der Ende Kontrolle lieferten sich, in direkt derselben Straße, zwei getunte Sportwagen ein Straßenrennen mit mindestens 80-100 Sachen. Am nächsten Tag war dann noch von gewalttätigen Auseinandersetzungen am keine 600 Meter entfernten Willy-Brandt-Platz in der Lokalpresse zu lesen, die sich in etwa zur der Zeit zugetragen haben dürften, als gerade meine Nummernschildbeleuchtung überprüft wurde. Das Wundersame war, dass all diese Vorfälle die Polizisten nicht interessierten geschweige denn aus der Ruhe brachten. Stoisch konzentrierten sie sich auf meine Karre. Vermutlich hätte gleich daneben ein Exhibitionist onanieren oder auch ein Mord geschehen können.
 
Das Erlebte ist insoweit sinnfällig, als es einmal mehr die Widersprüchlichkeit dieser Gesellschaft und dieses Rechtsstaats zeigt. Es geht hier um die skurille Gleichzeitigkeit von Ereignissen und Phänomenen im öffentlichen Raum, die vom deutschen Staat ganz unterschiedlich behandelt werden. Was hier, „in a nutshell“ wieder einmal spürbar wurde, war die jeden Tag, tausendfach und überall im Land zu beobachtende Konfrontation der alten Bundesrepublik mit der neuen: Auf der einen Seite Polizisten, die – wie zwei Berufsgenerationen vor ihnen – ganz ordentlich und korrekt ihre Arbeit machen; die gesetzte Rechtsnormen (in diesem Fall die StVO) umsetzen, kontrollieren und, wo nötig, deren Nichteinhaltung sanktionieren. Sie stehen für eine sterbende Gesellschaft, in der die Spielregeln stets klar waren: Hier die Gesetzeshüter, dort die Staatsbürger, die diese Gesetze einzuhalten haben, angefangen vom Aufenthaltsrecht bis hin zur Steuerpflicht. Nur solange dieser Grundkonsens akzeptiert wird, kann ein Staat, können seine Repräsentanten überhaupt für Ordnung sorgen.
Neue Parallelwelten
 
Doch in dieses jahrzehntelang funktionierende System dringt nach und nach eine anarchische Parallelwelt ein, deren Protagonisten sich nicht mehr an diesen Grundkonsens halten und die praktisch außerhalb jeglicher Rechtssphären vegetieren. Sie scheren sich nicht um hier geltende Bestimmungen, oftmals kennen sie sie womöglich gar nicht. Und es fällt auf – immer öfter und beunruhigenderweise – , dass Polizei, Justiz und Strafverfolgungsbehörden, die Vertreter der früheren „Obrigkeit“, diese „Parallelweltvertreter“ achselzuckend hinnehmen und und sie geradezu ängstlich akzeptieren.
 
Das Ergebnis ist ein Staat, in dem zweierlei Rechtsordnungen zu gelten scheinen: Hier die deutschen, einheimischen Normalos mit festen Wohnsitz und Steuernummer, die „vom Amt“ Ärger kriegen, wenn ihre Hecke nicht beschnitten wird, wenn ihr ihr Parkausweis oder ihre Hundemarke abgelaufen ist und sie ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig einreichen. Oder wenn, wie in meinem Fall, ihr linkes Bremslicht zu flackern beginnt. Und dort Personen, die unbehelligt im öffentlichen Raum Drogen verkaufen oder konsumieren. Menschen, die ohne Ausweis im Land sind, über die man nicht das Geringste weiß – außer allenfalls noch dem, was sie beim Grenzübertritt per Selbstauskunft behauptet haben. Hier deutsche Einfamiliensiedlungen mit einer notorisch alternden autochtonen Restbevölkerung – dort No-Go-Areas in immer mehr deutschen Großstädten, wo das Gesetz der Straße gilt und in denen Polizisten nicht einmal mehr die eigene Haut schützen, geschweige denn deutsche Rechtsnormen durchsetzen könnten.
 
Es gibt eine fortschreitende Erosion der einst für Deutschland so paradetypischen Ordnungsliebe und Rechtspflege. Und, man möchte hinzufügen: leider, betrifft diese sich ausschließlich in Menschen, die hier nicht zuhause sind (oder dieses Land erst kürzlich zu ihrer neuen Heimat gemacht haben), nicht hingegen die naturalisierte, seit Jahrhundert angestammte Bevölkerung. Deutschland drückt bei seinen „neu Hinzugekommenen“ (A. Merkel) nicht nur alle Augen zu, es gestattet allzu oft sogar ausdrücklich die Suspendierung der für eigene Landsleute geltenden Regeln.
Da wird gefordert, Schwarzfahren nicht mehr länger zu ahnden. Melde- und Aufenthaltsverstöße werden mehr nicht verfolgt. Das Asylrecht wird tagtäglich hundert- und tausendfach gebrochen. Weit über 600.000 akut ausreisepflichtige Personen dürfen weiterhin im Land bleiben. Bi- und Polygamie werden bei Nichtdeutschen geduldet. In einzelnen Bundesländern werden Abschiebungen auf höchster ministerieller Ebene unmöglich gemacht, indem man sie faktisch von der Einwilligung der Betreffenden abhängig macht. Islamisten dürfen in immer mehr neuerrichteten Moscheen verfassungsfeindliche Predigten halten, ohne dass der Staat dagegen wirksam vorgehen würde. Wenn hingegen der deutsche Michel einem Vollstreckungsbeamten den Vogel zeigt, mahlen die Mühlen der Justiz erbarmungslos.
Staatsversagen en gros
 
Die Justiz versagt flächendeckend; in Berlin wird nur noch jeder zweite Straftäter verurteilt. Bei „Großlagen“, etwa Randalen in Freibädern durch Zusammenrottung von Vertretern einzelner Volksgruppen und Großfamilien, kapituliert die Polizei inzwischen völlig. Außer Platzverweisen, über die die Angesprochen nur lachen, passiert praktisch nichts. Kriminelle Clans demonstrieren offen, wie weit das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird. Dafür greifen dann deutsche Ermittler umso gnadenloser durch, wenn es um die Kriminalisierung deutscher Sportschützen mit 250jährigen Vereinstraditionen geht.
Zwei-Klassen-Behördenwesen
Wir erleben, wie immer mehr einst streng geschützte Berufsgruppen mit Meisterzwang, die strengsten berufsgenossenschaftlichen und auch gesundheitsrechtlichen Vorschriften unterworfen sind, konkurriert werden durch „bunte“ Neugewerbe-Sorten, etwa den ins Kraut schießenden „Barbershops“ mit strikter Geschlechtertrennung oder etwa „Halal-Metzgereien“, die frisch geschlachtetes Fleisch anbieten, das oft aus Frankreich importiert wird, wo jedoch keine Fachleute des Fleischerhandwerks, sondern ungeschulte junge Araber hinterm Tresen stehen. Von deutschen Handwerksbetrieben geforderten Zertifikate und Prüfsiegel sucht man hier vergeblich. Aber wehe, eine Bauvorschrift wird im Zentimeterbereich verletzt, dann wiehert gegen Einheimische der Amtsschimmel.
 
Es ist die permanente Duldung von Grauzonen, die irgendwann eine eigene Normativität bedingen und dann stillschweigend auch formal akzeptiert werden. Es ist das, was Angela Merkel in einer der für sie so typischen Satzbildungen so nannte: „Aus Illegalität Legalität machen.“ Was sind aber Gesetze noch wert, wenn sie nur noch bei einem Teil der Bevölkerung, den „schon länger hier Lebenden“ (ebenfalls A. Merkel), überwacht werden? Der Staat spielt seine Bürger fortwährend gegeneinander aus und riskiert soziale Brüche, deren Sprengkraft noch überhaupt nicht absehbar ist.
 
Natürlich kann die Lösung nicht darin bestehen, mehr „Wegschauen“, mehr staatliche Duldung künftig dann eben auch gegenüber den hier lebenden formal-korrekten Deutschen zu verlangen, bei diesen also ebenso „großzügig“ über Rechts- und Ordnungsverstöße hinwegzusehen – im Sinne von „legal-illegal-scheißegal“ dann eben allen, auch den Vertretern der „Köterrasse“, alles durchgehen zu lassen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil es niemals eine Gleichheit im Unrecht geben darf. Nein: Ich als hier Geborener will gar nicht von diesen strengen Verkehrskontrollen, vom Finanzamt oder vom Kadi verschont werden. Aber ich will als Bürger dieses Staates die unbedingte Gewissheit haben, dass Gesetze für ALLE gleichermaßen gelten, und dass nicht mit zweierlei Maß, nach unterschiedlichem Gewohnheitsrecht gemessen wird!
Gesetze, die nichts mehr gelten
 
Nun kommt erschwerend hinzu, dass unter der Kanzlerschaft Angela Merkels geltendes Recht wie niemals zuvor von allerhöchster Stelle gebeugt wurde, bzw. dass Rechtsnormen zur Disposition gestellt werden, wann immer dies einer höheren Moral dient (die die Nutznießer dieses Dispenses praktischerweise jeweils für sich selbst definieren). Es begann mit dem millionenfachen Bruch des Grundgesetzes und der europäischer Vereinbarungen zur Flüchtlingsaufnahme, setzte sich über die klare Verletzung der Regelwerke zur Währungsunion bezüglich Defizitgrenzen und striktem Verbot einer Schulden- und Transferunion fort – und endet vorläufig damit, dass die „Klima-Kanzlerin“ massenhaften Verstößen gegen die allgemeine Schulpflicht ihren höchsten Segen gibt. Wer aber soll sich in einem Staat noch an Gesetze halten, wenn diese von seinen höchsten Vertretern nach Belieben aufgeweicht und gebrochen werden?
 
Immerhin bin ich jetzt perfekt darüber im Bilde, dass die Haltbarkeit meines Verbandskastens abgelaufen ist und mir ein Bußgeldverfahren droht, wenn ich diesen nicht innerhalb von 10 Tagen austausche. Und die Finanzkasse Idar-Oberstein hat mir exakt zwei Wochen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung gegeben. Wenigstens in vereinzelten Restbiotopen funktioniert dieses Deutschland noch tadellos.
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46 Kommentare

  1. Eine Frau schätzungsweise 40 -45 Jahre(Deutsche) geht bei uns im Rossmann klauen, wird erwischt,großer Auflauf mit Polizei und allem Drum herum, mit anschließender Bestrafung. Die Frau hat natürlich daraus gelernt. Sie lässt nun die vielen rum lungernden Asylis für sich klauen, gegen eine kleine Aufwandsentschädigung. Und siehe da,es geht,ohne Polizei und Bestrafung. Man braucht nur einen ausländischen Namen oder die Richtigen Zuarbeiter. Ich bin ja nur mal gespannt, wann das die vielen Asyl- Befürworte für sich entdecken, das die Asylis ihnen für Straftaten dienen können. Ungestraft natürlich!!!!!

  2. Genau hab ich auch mitgemacht: Angehalten wegen ohne Gurt fahren. Und ich werde nur agressief und scheiend kommandiert. Am Schluss wollten sie mich noch festnehmen. Meinem Kunden zu Liebe hab ich mich untergeordnet. Oft werde ich das nicht tun. Sollen die doch alle Deutschen erschießen, dann sind die alle Probleme los, huahuahuahua………….

  3. Wenn es darum geht, Fremde mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung zu versorgen, funktioniert alles gut

  4. 5 Euro OwiG mutiert zu einem Geschäftsmodell OHNE Zukunft.

    Parkscheibe raus, damit kein Autofahrer benachteiligt wird und parken kann. So war es edel gedacht… Einen feuchten Kehricht mit dem EDELSEIN! Die klammen Kommunen gehen BRUTAL gegen zahlungskräftige „Kunden“ vor. Bis hin zur Beugehaft… Das hört jetzt auf. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen meine Begründung zu, weshalb ich den am 04.07.2019 von Ihnen erhaltenen Bußgeldbescheid zurückweise. Begründung: Ein nichtstaatliches Gebilde, das illegalen Grenzübertritt mit Asyl oder Duldung belohnt, muss Lappalien wie Ordnungswidrigkeiten (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung) ebenso dulden. Um Diskriminierung zu vermelden, ist es geradezu dazu verpflichtet. Unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt sowie eine durch falsche Angaben (oder entsorgten Paß) erschlichene Betretungserlaubnis sind Straftaten (AufenthG. §14, §95 Abs 1 Nr. 3). Das Annehmen einer Scheinidentität, das Erschleichen von Sozialleistungen, Prozeßkostenhilfe, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und Wohnraum sind massive Straftaten, denen gegenüber eine Ordnungswidrigkeit nachrangig zu verfolgen ist. Wenn sogar geltendes Recht in erheblichem Maße nicht angewendet wird, wie bei den zahlreichen o. gen. Straftaten, ist eine Ordnungswidrigkeit mit mindestens der gleichen Nachsicht zu behandeln. Straftaten bei illegal Einreisenden nicht zu verfolgen, nur weil bei ihnen nichts zu holen ist, gleichzeitig aber Ordnungswidrigkeiten beim eigenen Bürger zu ahnden, weil man diese im Gegensatz zum illegal Einreisenden finanziell aussaugen kann, stellt eine schwere Diskriminierung rechtschaffender Bürger dar, wie es sich für ein funktionierendes Rechtssystem und für eine dem Souverän verpflichtete Behörde nicht ziemt. Eine Exekutive, die schwere Rechtsbrüche bewusst mißachtet, sich aus Geldgier auf Lappalien stürzt, um u. a. die Konsequenzen aus diesen Rechtsbrüchen zu finanzieren, korrumpiert den Rechtsstaat als wesentliche Säule der liberalen Demokratie und verliert jegliche Legitimation. So lange einem in diesem Nichtstaat für das Falschparken oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung eine härtere Verfolgung droht als für das Drogendealen in deutschen Parks, so lange es Asylbewerbern, darunter auch islamistischen Gefährdern, möglich ist, sich mit bis zu 20 verschiedenen Identitäten frei zu bewegen und Sozialhilfe zu kassieren, so lange man ermitteln kann, dass ich das Auto gefahren habe und nicht mein Vater , während es anscheinend nicht möglich ist, die wahre Identität von zigtausend Menschen zu ermitteln, die sich allesamt als Syrer ausgeben, so lange werde ich diesen systematischen Rechtsbruch nicht mehr mit Bußgeldern finanzieren. Aus o. gen. leicht verständlichen Gründen weise ich die gegen mich erhobene Bußgeldforderung zurück.

    Das System ist unheilbar krank !

  5. Beispiel, Blitzmarathon
    Ein Milliardengeschäft!

    Zum Beispiel hat allein Berlin 2018, rund 75 Millionen Euro Bußgelder eingenommen!
    Und wo kommt man leichter und fast ohne Widerstand am schnellsten an die Kohle?
    Beim Genossen Steuersklaven!
    Vielleicht gibt dieser sogar noch Trinkgeld?

    Nebenbei können Polizisten auch mal im Dienst eine ruhige Kugel schieben, weil wenig Stress und Widerstand auf sie wartet.

    Einfach mal entspannen, die Seele baumeln lassen.

    Nach dem Motto:
    Kollege, wir halten lieber einen Deutschen an, gibt weniger Stress und der Dienst geht ruhiger um.

    Die Vorgesetzen brüsten sich dann bei der Obrigkeit über die üppigen Staatseinnahmen.
    Vielleicht kann man ja eine Beförderung erhaschen.

    Vom Schutzmann zum Inkassounternehmer.
    Der Weg des geringsten Widerstandes.
    Umsatz und Gewinnorientiert.

    Würde doch jeder machen, statt Steine schleppen, den Lastenaufzug nehmen!

  6. Man kann zu den Identitiären stehen wie man will, aber jedem freiheitlich demokratisch gesinnten Bürger muß das kalte Grausen beim Zugriff der Polizei auf Liebich kommen der nichts anderes getan hat als friedlich für seine Gesinnung zu demonstrieren! Die gesetzlichen Bestimmungen für die Vorgangsweise von Polizisten ist jedenfalls immer das gelindest mögliche Mittel anzuwenden! Liebich stand auf einem Auto und hielt offenbar eine Rede, es hat keine Fluchtgefahr oder der Gegenwehr bestanden! Der Polizist hätte also ganz normal in zum Herunterkommen auffordern und ihn unter Mitteilung des Haftgrundes verhaften können. Stattdessen wurde der Mann unter Anwendung von Gewaltmaßnahmen aus heiteren Himmel von den Polizisten geradezu angefallen und weggeschleppt! Dieser Zugriff war ein staatlich angestifteter Angriff auf einen friedlich demonstrierenden Bürger aus politischen Gründen. A l l e demokratisch freiheitlichen Alarmglocken müßten schrillen!!

  7. All das ist politisch g e w o l l t die Zerfledderung des Landes, des autochthonen Volkes, der Gesellschaft, der Staatsordnung etc. wird ganz gezielt und Schritt für Schritt (Merkel) hergestellt! Das größte Problem dabei ist wie bringt man die Deutschen dazu das zu realisieren und die Drahtzieher a b z u w ä h l e n ! Bei rechtzeitiger Abwahl wäre es nie soweit gekommen. Wie es deutschen politischen Abweichlern zunehmend ergehen wird ist dem Video auf YouTube über die Arretierung des Herrn Liebich nachdrücklich zu sehen. Nordkorea läßt grüßen!

  8. Schon mal alles in 🍝 land gesehen; da heisst es: Stärke zeigen mit dem Schwachen, um Schwäche mit dem Starken zu vertuschen

  9. In der Schweiz nicht vorstellbar! In Ungarn erst recht nicht, da hat man Respekt vor der Polizei.
    In der Schweiz werden Ausländer und Einheimische gleich behandelt. Das noch im doppelten Sinne.
    1. Wer kein Deutsch kann, kommt in Kurse, muss in Deutschkurse! Wird behandelt.
    2. Wenn einer eine Straftat begeht, die 6 Monate unbedingt bedeutet, bedeutet das seine Heimreise oder Überstellung über die Grenze woher er kam.
    Vor allem die dummen und faulen passt das mit den Sprach- und Benimmkursen(die bis hin zur KLOREINIGUNG gehen und keiner kann sich drücken!) nicht so und ich habe schon aufgeschnappt, dass über 40% der CH Asyltouristen sich nach Doofland aufmachen, wo sie Idiotenfreiheit haben. Diese haben sie in der Schweiz nicht!

  10. Das ist vergleichbar mit einer abgeschwächten Scharia (Scharia light). Eingeführt von unseren linksdrehenden Politdarstellern.
    Ungläubige haben nichts zu melden und müssen Schutzgeld zahlen.

  11. Eine Besserung dieser unsäglichen Zustände ist nicht in Sicht. Mit einer Verschlimmerung muß gerechnet werden.
    Der von Merkel als chancenreicher demographischer Wandel bezeichnete demographische Kollaps der Deutschen bewirkt in den Schulen und überhaupt überall einen Mangel an qualifizierten Fachkräften.

    Auch die Justiz und Polizei bekommen das zu spüren. Künftig werden immer mehr Polizisten unterwegs sein, die nur wenig Deutsch können und koranverwirrt sind. – eine Entwicklung, die von allen gelbschwarzrotrotgrünen Deutschen begeistert begrüßt wird.

  12. Wenn Debile, Demente, Rachitische und Verräter die Macht im Staat ergreifen, dann befinden Sie sich in Deutschland. 1933 war es nicht anders. Jetzt ist es halt „gutmenschlich“.

    • Ja, damals hat gewissermaßen der Mob die Kontrolle übernommen, und heute ist es ebenso. Natürlich empfindet sich der Mob nie als solcher sondern stets als Referenz oder Avangarde oder eben progressiv.

  13. Jason F. Mueller, deutschstämmiger amerikanischer Politikwissenschaftler (youtube: der Konservative) sagt genau das: Wenn schon die gesamte Regierung inclusive dem Staatsoberhaupt alle Gesetze und Regeln missachten, wenn es ihnen gerade passt, wird das nach unten durchsickern, und der Staat ist unregierbar bzw. verloren. Bei der Polizei scheint das laxe Auslegen der Regeln ja auch schon angekommen zu sein, jedenfalls wenn es um die geht, „die noch nicht so lange hier leben“.

  14. Dass fleißige Steuerzahler den Staat tragen, konnte einst mit Fug und Recht behauptet werden. Wenn sie aber heute mit ihrer Arbeit diejenigen unterstützen, die den Staat für ihre ideologisch begründeten gesellschaftspolitischen Experimente missbrauchen, die nach immer mehr sinnlos verbranntem Geld verlangen, dann beschleunigen sie damit den dadurch im Raum stehenden Untergang.

  15. 1. Generell gilt: Die Guten haben immer Recht, ob es dem geschriebenen Recht entspricht oder nicht.
    2. Ansonsten: Der deutsche Steuerzahler hat die Klappe zu halten. Und wenn er am falschen Straßenrand parkt oder GEZ nicht bezahlt, dann wird er den Rechtsstaat aber kennenlernen!
    3. Alle anderen können machen, was sie wollen.

    Wir leben in einem Staat mit mehreren Rechtssystemen. Oder anders ausgedrückt: Deutsch-Buntistan, institutionalisierter Irrsinn.

  16. Die Gesamtsituation gefällt vielen Polizisten selber nicht. Doch sie werden von ihren Frauen zu Duckmäusern erzogen. Ein Beamter, der das Maul hält, ist sowas wie eine Haus-Urlaub-Auto-Garantie. Ein Beamter mit großer Klappe … der hatte mal eine Frau.

  17. Man kann in Schland, quasi auf der Makroebene, beobachten, was in einem Organismus vor sich geht, der an einer Autoimmunkrankheit leidet. Die Abwehrkräfte sind so stark damit beschäftigt körpereigenes Gewebe zu vernichten, dass Infektionen oder malignes Wachstum sich ungehindert, infiltrativ und konsumierend ausbreiten können. Das mag eine ganze Weile gut gehen, aber in Schland sind inzwischen deutliche Zeichen der Multimorbidität mit beginnendem Organversagen evident. Sobald dem Organismus das Substrat ausgeht (und die nächste Bankenkrise kommt gewiss), ist der Exitus nicht mehr fern.

    • Guter Vergleich!
      Das Hauptproblem sind nicht die importierten Nichtsnutze, oder die wenigen echten Flüchtlinge,(ob Einwanderung an sich, auch von Fachkräften, bei der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung hin zu immer mehr Automatisierung und KI sinnvoll ist, wird sich zeigen) sondern die autoagressiven Kräfte.
      Deren Förderung durch linksgrüne „Gesinnungswächter“, das Desinteresse und Wegsehen der Masse, die durch Propaganda (CO2 etc.) abgelenkt wird, verhindert die Bekämpfung der echten Probleme!

  18. Ist es nicht auch eine Art von Rassismus, wenn die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen nur noch bei denen überprüft und ggfls. bestraft wird, die diesen kaputten Staat und seine Helfer finanzieren ?

    Wenn ich könnte, dann würde ich mir auch einen Pass eines arabischen Landes besorgen, mein Aussehen auf „Südländer“ ändern und zum BAMF marschieren um Asyl zu beantragen. Natürlich nicht nur in einer, sondern in mehreren Städten (man muß ja finanziell irgendwie über die Runden kommen).
    Keiner würde von mir mehr Rundfunkgebühren oder Steuern verlangen. Ich würde eine (oder in jeder Stadt eine) einfache Unterkunft mit Vollpension gestellt bekommen, umsonst Tickets für Schwimmbäder und Verkehrsmittel bekommen und könnte ungestraft tun und lassen, was ich wollte. Polizeikontrollen würden sofort abgebrochen, wenn ich „Nazis“ oder “ Ausländerfeinde“ schimpfen würde und ab und zu könnte ich mal in meinem angeblichen Heimatland Urlaub machen.

    Leider klappt das alles nicht. Als Deutscher wurde ich bei der Ausweisbeantragung gezwungen, einen Fingerabdruck zu registrieren (oder waren es mehrere? ) und meine bio-metrischen Daten sind bundesweit bei allen Behörden abrufbar. Echt kacke.

  19. Tja, da hat er wohl recht, der Autor.
    Widersprechen fällt schwer.
    Und dennoch: der Autor wird am Montag wieder früh den Wecker ausmachen, freudig seine Zähne putzen und sich sodann auf den Weg machen das BIP zu erhöhen.
    Was also will der Autor mir sagen?

    • Was hat meine Wolke mit dem Beitrag zu tun 😉?
      Jeden Tag legitimeren Millionen diese Politik durch Steuerzahlungen und sorgen dafür, dass das BIP steigt und steigt. Das wiederum sorgt dafür, das eine „schwarze Null“ überhaupt erst möglich ist. Durch Verzicht.
      Schauen Sie sich die Bundesanleihen an, 10 jährige negativ, 5-jährige negativ. Einmalig in der Geschichte der Menschheit.
      Aber meine Wolke, die erklärt natürlich alles, wenn ich nur von ihr herabsteige 😉

    • Er hat doch etwas gesagt. Er sagte, er will nicht, dass die Standards auch für uns abgesenkt sondern für alle gleich hochgehalten werden sollen. Abgesehen davon hat er mit seinem Artikel die Situation mit den Doppelstandards sehr plastisch dargestellt. Ich habe mir schon vor Jahren einen Ordner auf dem Rechner-Desktop angelegt und ihn „Gute Artikel“ genannt. Darin speichere ich sämtliche, die Entwicklung unseres Landes gut darstellenden und dokumentierenden Artikel. Diese Artikel gehört für mich in diese Kategorie und befindet sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Platte.

  20. Klarer Fall: 3:1 – und der ist auch noch Deutscher. Da werden sie dann schon mal mutig, und wenn man da was sagt, kommt der Spruch, der ihnen auf der Polizeischule für solche Situationen eingetrichtert worden ist:“…weil ich jetzt gerade Sie kontolliere.“

    • Wieso etwas sagen? Ausweise zeigen und Klappe halten. Mit der Polizei kooperiert man nicht!! Und man rechtfertigt sich auch niemals vor denen.
      Und wenn man weiss, dass sie falsch liegen, nix richtig stellen, sondern den Prozess abwarten.

      Dann sind sie und die Justiz beschäftigt und veranstalten in dieser Zeit keinen anderen Unfug.

    • Wieso etwas sagen? Ausweise zeigen und Klappe halten. Mit der Polizei kooperiert man nicht!! Und man rechtfertigt sich auch niemals vor denen.
      Und wenn man weiss, dass sie falsch liegen, nix richtig stellen, sondern den Prozess abwarten.

      Dann sind sie und die Justiz beschäftigt und veranstalten in dieser Zeit keinen anderen Unfug.

    • Stimmt, das war am Alex, im Neptun-Brunnen. Der nackte, geistig verwirrte Mann hat mit einem Messer herumgefuchtelt, und die feigen Kreaturen, die vor jedem Araber einkoten, haben den Kranken erschossen.
      Auch in mir erwecken die Systembüttel nur Ekel und Verachtung.

    • Ja, der Fall hat sich auch in mein Gedächtnis eingebrannt. Wenn die dann mit tatsächlich gefährlichen Leuten konfrontiert werden: passiert nichts.

    • Nicht vergessen, der Fisch stinkt vom Kopf zuerst. Die Streifenpolizisten haben Anweisung so eine Fahrzeugkontrolle zu machen und müssen das dann durchziehen.

    • Ich auch nicht. Entweder ist die Geschichte konstruiert oder der Autor lebt in einem Ort mit einer Polizeischule. Da könnte ich mir so etwas vorstellen. Andererseits ist meine letzte allgemeine Fahrzeugkontrolle mindestens 25 Jahre her.
      Die Polizeipräsidenten sind eher politische Beamte. Dann kontrolliert man besser noch weiter oben. Und das dort oben bereits alles verrottet ist, das ist doch längst Allgemeinwissen. Wie man es auch dreht und wendet, alles führt immer wieder auf die gleichen Fragen: Was können wir dagegen tun? Wie können wir die Probleme lösen? Wo und wie muss man ansetzen? Und: Wann sind wir endlich so weit, dass wir tatsächlich unsere Hintern heben und endlich etwas unternehmen?

  21. Klasse Artikel!
    Was lernt man daraus?
    Zecken und Mihigrus haben Narrenfreiheit und wir finanzieren auch noch den ganzen Mist.

    Und als Deutscher, nicht vergessen, sollst Du
    arbeiten,
    Steuern zahlen,
    und ansonsten die Schnauze halten.

  22. Es geht bei der BRD praktisch um zwei Staaten, die wie zwei Handflächen aufeinander liegen und an verschiedenen Punkten sich berühren, nicht aber eine Einheit bilden. Diese beiden Staaten sind an eben verschiedenen Punkten miteinander auch ohne jede Einheitlichkeit verwoben.
    Es handelt sich nicht um Parallelwelten.
    Die BRD ist von einem giftigen Symbionten befallen, der sich in ihr ausdehnt, sie zunehmend nach anarchischen Regeln durchdringt und ihre Lebenskraft sukzessive absaugt.
    Sehen Sie genau hin. Kraft und Wirkung von Autoritäten haben sich schon verschoben.

  23. Selten gut auf den Punkt gebracht. Und die Krone von alldem: In den deutschen Staatsmedien und der Mainstream-Presse kein Sterbenswörtchen von den geschilderten Zusammenhängen, die inzwischen selbst dem Parade-Linken augenfällig sein müssen.
    Man muss ergo annehmen, dass dies gewollt ist, um D zu ruinieren. Das wäre dann aber vorsätzlicher Amtsmissbrauch von alleroberster Stelle.

  24. Wohl jeder Deutsche hat schon einmal direkt oder indirekt mit der 2-Klassengesellschaft in der Rechtsprechung der BRD machen dürfen.
    Vor einiger Zeit ist es mir passiert, dass ich in einem Bus von Fahrkartenkontrolleuren angesprochen wurde, die gültige Fahrkarte vorzuzeigen, die ich natürlich dabei hatte.

    Nur fiel mir auf, dass die beiden Herrschaften an „südländisch“ aussehenden Personen quasi vorbeigingen, die hätten denen auch ein Stück Klopapier zeigen können, sie hätten es akzeptiert. 2 von den dreien hatten gar nichts gezeigt, war für sie ok.

    Ich geriet darüber in Streit mit denen und stellte dabei fest, wie feige diese Herschaften doch sind. Ich sprach sie in ruhigem Ton über das Gesehene an und meinte, warum die bei MIR jetzt so ultimativ darauf bestanden, den Fahrausweis vorzuzeigen.

    Zu Schluss setzte ich mich zwar durch, aber es blieb ein schaler Beigeschmack.

    • Ehrlich gesagt wundert mich, dass die Kontrolleure nicht die Polizei riefen und Sie im Polizeigriff abführen ließen, denn das ist die übliche Vorgehensweise gegen Autochthone.

  25. Es geht bei der BRD praktisch um zwei Staaten, die wie zwei Handflächen aufeinander liegen und an verschiedenen Punkten sich berühren, nicht aber eine Einheit bilden. Diese beiden Staaten sind an eben verschiedenen Punkten miteinander auch ohne jede Einheitlichkeit verwoben.
    Es handelt sich nicht um Parallelwelten.
    Die BRD ist von einem giftigen Symbionten befallen, der sich in ihr ausdehnt, sie zunehmend nach anarchischen Regeln durchdringt und ihre Lebenskraft sukzessive absaugt.
    Sehen Sie genau hin. Kraft und Wirkung von Autoritäten haben sich schon verschoben.

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