Von der Leyen: Markige Forderungen noch vor Amtsantritt in Brüssel

Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Von der Leyen übt sich bereits vor Amtsantritt in markigen Absichtserklärungen: Sie fordert den „konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen“

Die zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen „fordert“, was fortan eigentlich ihre Aufgabe wäre, selbst zu entscheiden: Einen „konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen“. Zugleich will sie, dass sich „der politische Ansatz darauf konzentriert, Menschen abzuhalten, überhaupt in diese Gummiboote zu steigen“. Es sind Aussagen wie diese, die sie in einem heute erscheinenden „Welt“-Interview äußert und die Zweifel an „vdL’s“ Eignung zum höchsten europäischen Amt wecken – denn sie hören sich ebenso nebulös und unverbindlich an wie das, was ihr Vorgänger Juncker oder ihre bisherige Brotherrin Angela Merkel zum Thema Mittelmeer-Migration zu sagen hatten: Einerseits spricht sie sich für den Kampf gegen illegale Migration aus und will eine deutliche Haltung vertreten („diejenigen, die unrechtmäßig hier sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten zurückgeschickt werden“), andererseits äußert sie schon wieder Verständnis für die nächsten Rettungsaktionen: „Leben retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“.

Ihr praktischer Ruf nach einer Aufrüstung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex („auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken, ist der richtige Ansatz“) hingegen ist zwar löblich, doch bisher waren es ihre eigenen Parteifreunde, die im EU-Parlament nichts zur Lösung dieses Problem beisteuern wollten. Er für 2027 ist eine Aufstockung bisher geplant – „da ist es definitiv viel zu spät dafür“; immerhin das weiß von der Leyen. (Quelle:DTS) (DM)

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18 Kommentare

  1. Hören wir aus Brüssel schon seit 10 Jahren, mit Ankündigungspolitik schafft man keine Fakten, diese Beruhigungspillen wirken schon lange nicht mehr

  2. Solange wir nicht genau wissen was Soros ihr zur Aufgabe zu machen gedenkt, ist alles nur kalter Kaffee was diese Lusche von sich gibt.

  3. Man fordert etwas, von dem man weiss, dass die europäischen Bürger das schon lange wollen, aber man tut nichts, um diese Forderungen auch in die Tat umzusetzen.
    Wer soll solchen unfähigen Politikern auch nur ein Wort glauben ?
    Vor der Glaubwürdigkeit steht die Tat und die fehlt seit Jahren.
    Das dümmliche Gerede habe ich sowas von satt!

  4. „Sie fordert den „konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen““

    Im Prinzip müsste man der Dame ja Recht geben, aber ich fürchte sie hat da etwas andere Vorstellungen als unsereiner wie das umgesetzt werden soll.

  5. Wow, die geht aber ran! Da können sich die Schlafschafe also ganz beruhigt zurücklehnen, die sowieso meinen, die Migrationskrise ist vorbei, das Thema gegessen, die Merkelpolitik hat´s wieder mal geschafft. Was ist dann aber mit dem teuflischen Migrationspakt? Sagt der nicht aus, dass jeder Scherenschleifer hereingelassen werden muss? Und an den Grenzen brodelt es gewaltig.

  6. „Die kann es nicht“ Schröder zur Wahl Merkel. Dieser Satz paßt auch auf vdL.
    Sie möchte die Vereinigten Staaten von Europa vorantreiben.
    Der Wind, der ihr entgegen bläst, wird ein Sturm werden.

  7. Warten wir ab, was vdL sagt, nachdem sie einen Besuch von Soros erhalten hat!
    Erst Kurz-lich ist eine Marionette in Österreich wie ein Dominostein umgekippt.

    • In Bayern auch,der Markus rappelt sich ! Der hat sich vom Heißlufthorst adoptieren lassen,sprechen (neuerdings) mit einer Stimme.

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