Gigantische Steuerverschwendung: Bundestag muss für AKK-Vereidigung Sommerpause abbrechen

AKK hat sich in ihrer Maaßen-Kritik um Kopf und Kragen geredet (Foto:Imago)

Berlin – Man hat’s ja: Auf Steuerzahlerkosten müssen am 24. Juli die Bundestagsabgeordneten ihren Urlaub unterbrechen und mitten in der Sommerpause im Reichstag antreten… zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin.

Nicht einmal 90 Sekunden wird der formale Akt der Vereidigung dauern, in dem die neue Bundeswehrschefin ihren Amtseid abliest oder nachspricht, der aus 44 Wörtern besteht. Weil nach Artikel 64 GG Bundesminister vor dem Parlament vereidigt werden müssen und die Hälfte der 709 Abgeordneten mindestens anwesen sein muss, werden einfach alle zurückgerufen. Die Kosten trägt natürlich der Steuerzahler – ein Millionenaufwand, je nach Aufenthalts- und Urlaubsort der Abgeordneten. Das Geld wäre in ihrem neuen Ressort hundertmal besser angelegt, dort fehlt nämlich jeder Euro.

Die anschließende Regierungserklärung von „AKK“, die ohnehin niemand hören will, ist kein Pflichttermin. Doch wenn die Abgeordneten schon mal da sind, werden sie anstandshalber bleiben – und sich anhören, welche rhetorischen Verrenkungen die CDU-Chefin zur Erklärung ihres völlig widersprüchlichen und wortbrüchigen Verhaltens darbietet, nämlich sich monatelang angeblich nur auf die Partei konzentrieren zu wollen und kein Regierungsamt anzustreben, jetzt aber – nach von der Leyens Entsorgung Richtung Brüssel – plötzlich doch in Merkels Kabinett zu drängen.

„Zur Demokratie gehören Kosten – allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben“, meint Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, zur Bild. Eine Forderung, die erfahrungsgemäß deutsche Volksvertreter nicht wirklich kümmert. Doch für die größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist der Aufreger freilich ein gefundenes Fressen: Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert möchte den rücksichtsvollen Worten von Holznagel auch Taten folgen lassen und äußert einen bestechend naheliegenden Gegenvorschlag: Er spricht sich gegen eine kurzfristige Vereidigung der CDU-Vorsitzenden, noch während der Sommerferien des Parlaments, als Verteidigungsministerin aus: „Ich fordere, die Sondersitzung abzusagen und AKK zunächst zur Bundeswehr-Grundausbildung zu schicken. Nachdem sie diese absolviert hat, kann die Vereidigung im Rahmen einer regulären Sitzungswoche erfolgen! Das spart das Geld der Steuerzahler, und AKK lernt die Truppe kennen.“

Kramp-Karrenbauer fehle, so Sichert, es an allen notwendigen Voraussetzungen, um die Befehls- und Kommandogewalt über die Armee eines NATO-Mitgliedsstaates auszuüben. Für das Ministerium wäre eine spätere Vereidigung der Ministerin gewiss kein Problem, denn die leitenden Beamten im Ministerium hätten „deutlich mehr Ahnung von der Bundeswehr“ als die designierte Ministerin, so der AfD-Politiker weiter. „Es ist nicht einzusehen, warum alle in der Bundeswehr eine Grundausbildung absolvieren müssen, aber die künftige Chefin nicht. Gerade sie muss doch wissen, was die Grundlagen eines Bundeswehrsoldaten sind, zumal AKK nachweislich keinerlei Kompetenzen dafür hat!“ erklärte Sichert mit Blick auf die kurzfristige „Vereidigungseinlage“ in der kommenden Woche. (DM/SB)

Loading...

57 Kommentare

  1. Was früher noch ein ernstgemeinten Eid war, ist heute zum routiniert vorgetragenen Meineid mutiert. Eine große Muppetshow.

  2. Der Sichert von der AfD hat alles richtig gemacht. Seine Forderungen sind super.

    Die Krampenbauer hat null Ahnung von der Bundeswehr, bisher hat sie sich auf Faschingsbällen als Putzfrau präsentiert – mehr kann sie nicht.
    Reicht für die Merkel-Deutschland-Abschaffer-Partei allemal.

    Die Grundausbildung bei der Bundeswehr würde sie nicht bestehen. Zu langsam, zu fett, zu arrogant, zu krank, zu gestört. Und wiederum gilt: für das Kabinett von Merkel ist sie damit ideal qualifiziert.

  3. Alter Verwalter, dass ist ja besser als jegliche Comedy! Nehmt‘s mit Humor liebe Kommentatoren Gemeinde! Anders ist das nicht mehr zu ertragen 🍻 Mahlzeit zusammen

  4. „Weil nach Artikel 64 GG Bundesminister vor dem Parlament vereidigt werden müssen und die Hälfte der 709 Abgeordneten mindestens anwesend sein muss……“
    Sollen sie doch a´la Claudia Fatima Roth mit 100 Abgeordneten machen. Das spart auch Kosten.

  5. Ich weiß, wo bei einem Panzer die Rückspiegel sind… also kann ich auch Minister Universal

    (Frei nach Donovan, universeller Soldat – universal soldier)

  6. Nemt mich als Verteidigungsminister.Ich weiß,wie’rum ne Knarre gehalten werden muss und eine Sprengberechtigung habe ich auch (Feuerwerker).Leider bin ich nicht so gut beim kochen und Baby wickeln.Als Unterführer kann ich Zucht und Ordnung herstellen,wird wohl aber nicht gebraucht,wo derzeit ein grünes Tattoo reicht .

  7. aua das knüpft genau an den Steuerverschwendungen der Flinten-Uschi an…
    Es bewarheitet sich abermals der Spruch: Was besseres kommt selten nach…
    Aber das sind ja lediglich Staatskosten – es schadet ja niemanden…hat mal ein ganz, ganz Schlauer gesagt…
    😉

  8. Mark Esper, designierter Verteidigungsminister der USA:

    Ingenieurstudium an der US Militärakademie, Eintrag in die Bestenliste in Westpoint,
    Master Verwaltung in Harvard, Dr. der Philosophie an der George Washington Universität,
    Falschirmspringer in der 101. im Irakkrieg, Bronze Star-Auszeichnung, 10 Jahre aktiver Militärdienst, Assistent secretary for defense,

    Jetzt nominiert zum secretary of defense.

    Annegretel, designierte Verteidigungsministerin Deutschlands:

    -Master in Politikwissenschaften ( Was soll das eigentlich sein?)
    -Kann an den Inhalt einer Dose Ravioli mittels einem Dosenöffner kommen.

  9. Deutschland – die entartete Republik. Die Machthaber um SED/CDU-Merkel werden immer dreister… sie überspannenen den Bogen. Bin gespannt, wer als erster im Gefängnis landet?

  10. Wieso müssen da mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein? Wenns um Gesetze zum verabschieden geht reichen nicht mal 100 dafür aus. Und es wird dabei noch festgestellt dass man voll Beschlussfähig ist. Volksverarsche hoch 100.

  11. Die Bundesregierung mit ihrer Politik hat schon langsam Sektenartige Zustände angenommen.
    Kann man AKK nicht einfach nach dem Urlaub vereidigen ? Sie ist doch selber in Urlaub.
    Aber das Grundgesetz muss eingehalten werden ? Das wäre dann eine der wenigen Ausnahmen die das Regime noch macht um den Schein zu wahren.

  12. Es ist einfach nicht zu glauben. Vereidigt Sie doch später, oder am besten gar nicht.
    Niemals gedient und auch sonst keine Ahnung vom Militär.
    Morgen versuche ich mich mal als Arzt. Eventuell merkt es ja keiner.
    Egal welches Resort auch in der Politik zu vergeben ist, man wird das Gefühl nicht los, daß an der Spitze immer mehr Dilettanten sitzen. Warum sollte man überhaupt noch eine gute Ausbildung machen, in einer Partei ist das ja auch nicht notwendig.
    Diese Zöglinge kommen entweder mit gefälschten Dokumenten, oder mit „Vitamin B“ an die höchsten Ämter. Alle diese und noch ganz andere Versäumnisse, nehmen die Bürger immer ohne zu murren hin. Es wird Zeit, dass in den Medien endlich eine schonungslose Aufdeckung aller Probleme startet.
    „Augen auf, beim Spieler Kauf“, so heißt es im Fußball.
    Warum nur nicht in der Politik?
    Das kann man niemandem erklären!
    Also, morgen mache ich dann mal auf Arzt. Schauen wir mal 😉

    • Die Perversität der undemokratischen deutschen Regierung zeigt sich doch daran, dass eine weitere Frau den Militärapparat führen soll… obwohl die eine Frau das Militär (Bundeswehr) komplett ruiniert hat. Nichts geht da. Warum nimmt man nicht einen qualifizierten General, der Ahnung von der Materie hat… Nein, IM Erika von der damaligen SED will das nicht… stoppt die endlich.

    • Ich gehe davon aus, die Ruinierung der Bundeswehr gehört mit zum großen Plan. Unter diesem Aspekt ist AKK die geeignete Nachfolgern von der Leyens.

    • Als Arzt haben Sie keine Chancen mehr. Dafür haben wir jetzt genügend Privat-Gynäkologen „to go“.

  13. Man könnte ja Fatima Roth und ihre zwei Beisitzer plus Merkel und AKK in den Bundestag schicken. Frau Roth und Beisitzer würden die Beschlussfähigkeit feststellen, die zwei anderen könnten schnell vereidigen. Das Sitzungsgeld wird natürlich trotzdem an alle Bundestagsabgeordneten überwiesen, wie gehabt, aber zumindest würde kein zusätzliches CO2 produziert.
    (Sarcasm off)

  14. Den Amtseid können sie sich klemmen. Seit Merkel hat der soviel Wert wie der Dreck auf der Strasse.

  15. Na da können schön die Genossinnen/Genossen hin marschieren! können alle wieder in ihr Flieger steigen und zurückfliegen.ich hoffe natürlich,daß die AFD Abgeordneten ihren verdienten Sommerurlaub entspannt weiter machen.

  16. Urlaub unterbrechen und schön mit der Kerosin-Co2 Schleuder zurück und wieder hin in den Urlaub. Herrlich, herrlich, herrlich!!!

    MfG
    Nr.3

  17. Wo ist Gretel wenn man sie mal braucht ?! Was da wieder, ohne Sinn und Verstand, für CO2 in die Luft geblasen wird. Da werden wir wohl noch vor 2022 am Klima ersticken ! 😉

  18. für eine kompetente Führung unserer wehrhaften Armee ist uns nur das teuerste gut genug! Im Übrigen geht Merkel die Kosten ihres Postengeschachers und Deutschland insgesamt am Ar*** vorbei

  19. Warum muss AKK Verteidigungsministerin werden? Da sie keine demokratische Legitimation hat, kann sie nicht Kanzlerin werden, ausser, sie hat vorher noch kurz ein Ministerium geleitet. So kann Shakka Merkel AKK als neue Kanzlerin ausrufen, sonst nicht. Also ist das auch schon geritzt.

    • Aber nur, wenn die SPD das mit sich machen läßt und seelenruhig zuschaut. Wenn die das tun, dann ist EndeGelände mit der Tante Spd.

  20. Jouwatch hat anscheinend nach Maaßens Beitrag promt die Quittung bekommen und die Gemeinnützigkeit verloren. Promt schlägt das System zurück. Die Massenmedien überschlagen sich grade wegen dem Fall.

    • Nach Panorama-Beitrag: „Journalistenwatch“ nicht mehr gemeinnützig

      So viel zum Thema Freiheit und Demokratie…

    • Naja, es dauert halt, bis solche Beschlüsse rechtskräftig werden. Es ist leicht, wenn es nicht die eigene Sau ist, die durchs Dorf getrieben wird darüber zu reden. Es betrifft aber alle am Ende.

  21. Grundausbildung.
    AKK mit Gasmaske im ABC Übungsraum.
    Aber ein Schelm hat den Filtereinsatz rausgenommen. Uppps 🙂

  22. Guter Vorschlag von der AFD! AKK erstmal zur BW-Grundausbildung damit sei lernt, welches Ende des G 36 das gefährliche ist!

  23. Wieso „Hälfte der 709 Agbeordneten“? Letztens haben doch 47 ausgereicht. Da muss sich nur das Präsidium einig sein. Geht bestimmt auch mit noch weniger. Da kann man eine Menge Geld sparen.

Kommentare sind deaktiviert.