Hessen will noch mehr Gesinnungsschnüffelei und Zusammenarbeit mit „Privatstasi“

Klaus Lelek

Foto: Von rogistok/Shutterstock

Wiesbaden – Hessen galt schon immer als Musterbeispiel für den Bund. Nun streben die schwarzgrünen Zauberlehrlinge unter Federführung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem grünen Busenfreud Tarek Al-Wazir auch in Sachen Gesinnungsschnüffelei eine Vorreiterrolle an. Wie der gleichgeschaltete Staatssender HR berichtet, fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund des Lübcke-Falles bei so genannten „Hass-Delikten“ im Internet härte Strafen und plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative. Außerdem will Hessen mit linken Berufs-Schnüffel-Plattformen zusammenarbeiten, um Urheber von kritischen Kommentaren vor den Kadi zu zerren.

Bislang wurden zum augenscheinlich großen Bedauern des hessischen Hofsenders Beleidigungen mit einer Geldstrafe oder maximal ein Jahr Haft abgegolten. „Das möchte die Hessische Landesregierung gerne ändern.“ In Anbetracht der Tatsache, dass unlängst zwei afghanische Asylzuwanderer in Augsburg, die ein Mädchen unter Drogen setzten und anschließend vergewaltigten, mit einer geringen Bewährungsstrafe davonkamen, muss man beim geplanten Maßnahme- Paket gegen „Hass im Internet“ tief durchatmen. Wer hier eine Verschärfung will, plant offenbar Andersdenkende und Kritiker gezielt und schnell zu Haftstrafen abzuurteilen.

Da heißt es im HR-Bericht: „Das Paket soll auch Strafverschärfungen enthalten und zwar für Beleidigungen, die wegen ihrer Reichweite für den Betroffenen besonders schmerzhaft sind.“ Gemeint sind „Beleidigungen“ in so genannten sozialen Netzwerken, aber wohl auch auf den Kommentarspalten diverser Blogs und Webseiten der Gegenöffentlichkeit.

Da die Gerichte inzwischen dazu übergegangen sind, auch kritische Vergleiche, Anspielungen oder Andeutungen zwischen den Zeilen als „Beleidigung“ zu bewerten, ist einer flächendeckenden Verfolgung Andersdenkender Tür und Tor geöffnet. Denn im Zweifelsfall zählt nicht das Wort selbst, sondern wie der Betroffene das Wort auffasst. Ob er sich dadurch beleidigt fühlt und Anzeige erstattet. Umgekehrt dürfen die beleidigten Leberwürste natürlich durch eine Willkürjustiz und staatlichem totalitärem Linkssystem geschützt, munter austeilen, verleumden und diffamieren.

Diese bis zum Himmel stinkende doppelte Moral, die an das DDR und Metternich-System erinnert, soll nun durch ein noch engeres Spitzel- und Denunziantennetz ergänzt werden, denn laut HR sehen viele Ermittler das Problem nicht im geringen Strafmaß, sondern in der Aufklärungsquote. Zitat: „Oft scheitert die Verfolgung schon daran, dass sich die Urheber von Hass-Botschaften nicht ermitteln lassen“. Nachdem Walter Lübcke 2015 Migrationskritiker zur Auswanderung aufgefordert hatte, konnte kein einziger Absender der angeblichen Hassmails identifiziert werden. Nun wird ausgerechnet ein Ruf nach einem Schnüffel-Instrument laut, dass die Linken und Grünen bis zum Knockout verteufelt haben: DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG. Auch die bayerische Landesregierung, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Dirk Peglow, BDK-Landesvorsitzender in Hessen, hält laut HR eine längere Speicherung von IP-Adressen für notwendig.

Linke Denunzianten – Hessens Hilfstruppen im Kampf gegen „Hetzer“

Weil das alles rechtlich noch nicht ausgereift ist, hat das hessische Justizministerium eine andere Idee, wie sie schneller an Informationen über missliebige Kommentatoren herankommt. Sie baut auf die Hilfe privater linker Schnüffel-Plattformen, die bereits jetzt schon nach Art eines Privat-Stasi dabei sind, mit Videoaufzeichnungen und Netzrecherche die Szene der Gegenöffentlichkeit auszuspionieren. Im HR heißt es dazu. Zitat: „Dazu will das Ministerium auch mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten, die den Behörden Hass-Postings melden sollen. Als zentrale Ansprechpartnerin ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität (ZIT) in Gießen vorgesehen, die dazu personell aufgestockt werden soll.“ Um zu sehen, wie solche „Nichtregierungsorganisationen“ arbeiten und welche politischen Ziele sie verfolgen, braucht nur ein Blick auf die Webseite der linken Schnüffelplattform „Achtsegel“ zu werfen, die in Wiesbaden unlängst bei einem Infoabend in der Hochschule die Gelbwesten in die Nazi-Ecke stopfte, ebenso wie die Gruppe „Hand in Hand“. Mediale Gesinnungsschnüffelei im Netz hört sich von einem privaten Anbieter, der sich als Dienstleister für „Inhalte und Produkte für Träger aus der Landschaft der politischen Bildung und Präventionsarbeit im Bereich Online“ versteht so an:

„Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung von Strategien gegen Hate-Speech und rechtspopulistische Propaganda im Netz. Alles in allem kann man uns als Agentur und Think Tank begreifen, die Arbeitsweisen aus den Bereichen Journalismus, Politikwissenschaft, Design und öffentliche Kommunikation verknüpft, um Produkte zu schaffen, die die demokratische Kultur im Netz zu stärken.“

George Orwells Erben

Fazit: Regimegegner sollen von allen Seiten in die Mangel genommen werden. Von einer Regierung und ihrem gleichgeschalteten Staatssendern nebst parteinahen Printmedien, Staatskirchen und regierungsnahen Justizapparat. Darüber hinaus von einer linken Szene, die als Schläger- und Spitzeltruppe noch dort eingreift, wo den totalitären Mächten bislang die Hände gebunden sind. Dies alles fühlt sich an wie George Orwells düsterer Roman „1984“, der den totalitären Überwachungsstaat thematisiert. Dass dieser im Digitalzeitalter von linksgrünen intoleranten indoktrinierten Eliten systematisch aufgebaut wird, ist eigentlich nur folgerichtig. Orwell hatte beim Abfassen des Romans nicht nur die Stalinistische Diktatur, sondern auch die Macht und Manipulationsmethoden westlicher Staaten im Auge. Im Roman sind diese beiden Strömungen eine Symbiose eingegangen. Das gleiche gilt auch für das Jahr 2019, wo Stalins Erben und Urenkel mit der Idee eines Weltklimasozialismus und Masseneinwanderung Deutschland umwandeln wollen. Gleichzeitig sollen mit Hilfe medialer Massengehirnwäsche und Unterdrückung der Meinungsfreiheit die letzten Widerstandsnester selbstständigen Denkens vernichtet werden. Der Plan könnte gelingen.

 

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30 Kommentare

  1. Beim Systemwechsel sind das alles Kandidaten für den Strick, mein Bekannter, ein Sailer läuft jetzt schon zur Hochform auf..

  2. Es gab zu DDR Zeiten einen Witz , Erich ist durch ganz Berlin gelaufen und findet keine Menschen Seele auch im Palast der Republik keiner da und die Straßen komplett leer. Da kommt olle Ede an die Mauer , da ist ein großes Loch drin . Liegt ein Zettel auf dem Boden worauf geschrieben steht , Erich mach’s Licht aus ,du bist der letzte. Ich habe vergeblich gesucht und weder Mauer noch Loch gefunden. Ich würde gern das Licht wieder anschalten. ( kein Witz )

  3. Ins private-ausgelagerte Online-Gestapo, das hat doch was.

    Die Liste der Anklagepunkte wird immer länger.

  4. Es ist immer wieder festzustellen, daß das politische Rechtsspektrum was die Agitation betrifft dem linken bei weitem unterlegen ist. Die marginalisierten ungarischen oder polnischen sozialistischen Aktivisten versorgen die zuständigen EU-Gremien laufend mit Berichten und Beschwerden über angebliche außerrechtsstaatliche und undemokratische Vorgänge in ihren Ländern! In Deutschland hat man den Eindruck, daß der Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung überhaupt in Auflösung begriffen ist und das anscheinend von den machthabenden Parteien auch noch vorsätzlich betrieben wird aber weder die EU noch internationale Menschenrechtsorganisationen haben davon offenbar etwas bemerkt und keine Ahnung welche unerhörten Entwicklungen diesbezüglich in Deutschland vor sich gehen! W a r u m werden diese internationalen Möglichkeiten (wenn sie schon einmal da sind) von den Widerständlern und der Opposition nicht genutzt und mit Beschwerden und Berichten eingedeckt???

  5. Gibt es schon einen Erfahrungsaustausch mit Nordkorea, China und anderen Unterdrücker-Staaten?
    Die könnten ja noch mal richtig was lernen.

  6. Ach, die wollen das so. Sie hätten ja was anderes wählen können. Ich bin tatsächlich froh, in Sachsen zu leben.

    Der Spieß wurde tatsächlich gelegentlich schon umgedreht. Da hat man die Bessermenschen für ihre eigenen Hassverbrechen dran gekriegt. Das hängen sie aber nicht an die große Glocke.

    • Das wäre wünschenswert. Es wird aber nicht passieren, weil 75 % der Wähler das verhindern werden. Wie im Rest der Bimbesrepublik Buntland sind auch in Sachsen dumme Menschen in der Überzahl.

  7. Dreht Euch nicht herum, denn der Schnüffelhund geht um. Er trägt keinen Hut, aber eine Mütze und Brille, ein Handy mit Kamera am Ohr, und kommt sich dadurch sehr schlau vor. Wer sich umdreht oder gar lacht, bekommt den Buckel von seinen Mitläufern voll gemacht. Die Linken sind auf dem Vormarsch und verhauen jedem den Arxxx. So gelingt am Ende die Umerziehung??

  8. Irgendwann, in nicht all zu ferner Zukunft, wird es dann eine Patriotische Vereinigung der Deutschen als APO geben, deren Arm wird dann langfristig gesehen – analog „Antifa“ – eine „Grundgesetz und Demokratie Schutzvereinigung“ sein.

    • Ich möchte Ihnen nicht die Illusionen nehmen, aber das wird nicht der Fall sein, da 80% der Deutschen zu denKrank- Deutschen gehören. Deutschland ist fester linksgrüner Hand🤮💩💩💩💩💩💩💩💩

    • In den Vorhersagen steht das Deutschland vor dem Umsturz von Linken regiert, demnach kann es sich nur noch um wenig Jahre handeln bis sich der Crash einstellt.

    • Das mag sein, aber bis dahin ist Deutschland durch die irrsinnige Masseneinwanderung A): nicht mehr als Deutschland wiederzuerkennen ( wie von zahlreichen Politikern gefordert) und B): deutsche Traditionen und Werte zerstört :-(((

    • Ja, ich bin derselben Meinung!!!! Die “ Umerziehung “ der Deutschen durch die Agenda der Eliten ( in erster Linie der USA), Indoktrination schon in der Schule) und natürlich “ Orwell- Sprech“, aus Lügen Wahrheit zu machen ( ich sage nur Klima- Lüge) und “ Political Correctness).

      Einfach nur irre !!!!!

  9. Als erstes gilt es, auch die Linken und Grünen Anhänger als vermeintlich Rechte zu denunzieren. Denn dann gilt es erstmal, daß sie beweisen müssen keine zu sein. Also zumüllen die Stasi IM ihre Rechner zum Absturz bringen.

  10. Der Reichstag bekommt einen 10m breiten und 2,5m tiefen Wassergraben. Zum Schutz vor Aufständischen. Steht in Berliner Zeitung

    • Der Wermutstropfen dabei ist, daß das genau den niederträchtigen Intensionen der Altparteien entgegenkommt. Die w o l l e n das Volk austauschen!

  11. Es wird ja immer verrueckter in Germany….
    Nicht zu fassen….

    Zum Glueck bin rechtzeitig weggezogen.

  12. Ich muß leider noch ein paar Jahre. Trotzdem neidlos alles Gute und gutes Gelingen.Wo geht’s hin ungefähr?

    • In ein paar Jahren ist das Reset nach dem Crash
      gelaufen.
      Wenn ich nicht in Rente wäre und jung wäre es
      vielleicht verlockend auszuwandern, aber wohin?

    • Gute Frage wohin.Wenn es zum Crash kommt wird sich das nicht auf Deutschland beschränken und als Folge werden andere Länder ihre Einwanderungshürden erhöhen.Es wird nicht einfacher.Und in vielen Staaten werden Entscheidungen noch rational und nicht emotional gefällt , die lassen nicht einfach andere in ihr Sozialsystem und jubeln noch dazu wie in Deutschland.

  13. Der schlimmste Feind im ganzen Land das ist und bleibt…………
    Aber die Anzeichen dafür, dass die Wahrheit ans Licht kommt
    und die aktuellen Protagonisten wegfegen wird sind deutlich.
    Und da ist ja auch noch die Sache mit dem Geld und das ist
    nicht unendlich.

    • Ich denke ich weiß was Sie meinen aber ich mag keine Verallgemeinerungen
      und mit den KGE`s, Habecks habe ich nichts gemein.:-)

  14. Mein Ausweg waren die USA weil meine Kinder schon dort leben. So war es zwar nicht leicht aber einfacher alle Zelte abzubrechen wenn man schon im Rentenalter ist.

  15. DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG in Zeiten von Zensur und Bespitzelung ? Noch nie was von VPN gehört ? Wer heute ohen VPN seine Meinung öffentlich postet läuft immer Gefahr erkannt zu werden und vor einem Gericht wegen einer Nichtigkeit zu landen für die jemand, der einer bestimmten Minderheit angehört erst gar nicht verfolgt wird.,

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