Fraktion mit AfD: CDU will Ausschluss von Gemeinderätin

CDU (Bild: shutterstock.com/Von Electric Egg)

Rheinland-Pfalz/Frankenstein – Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig dafür votiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Frankensteiner Gemeinderätin zu beantragen. Sie bildet eine Fraktion mit der AfD.  Über einen Rausschmiss soll nun das Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entscheiden.

Der Kreisverband begründete seine Entscheidung damit, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU-Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn mit ihrem Ehemann, dem AfD-Ratsmitglied Horst Franz Schirdewahn, in Frankenstein im Kreis Kaiserslautern gegen die Beschlusslage der CDU Deutschland erfolgt sei. Diese lehne eine solche Fraktionsgemeinschaft eindeutig ab, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Kreisverbandes von Dienstagabend.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Der Antrag für das Ausschlussverfahren soll alsbald dem Gericht zugestellt werden, um eine zeitnahe Entscheidung zu ermöglichen, berichtet hierzu der SWR.

Der Kreisverband teilte vor Kurzem auf Facebook mit:

Die Gemeinderätin Monika Schirdewahn hatte zuvor angekündigt, sie werde gegen einen möglichen Ausschluss „bis in die letzte Instanz gehen“. (SB)

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13 Kommentare

  1. Die CDU schießt sich ein Eigentor nach dem Anderen. Da kann man nur noch BRAVO sagen. Stimmenmehrheit kann und wird nur die AFD bekommen.
    DANKE liebe CDU.

  2. In der CDU Führung macht sich Unruhe und Angst breit, das sie die totale Kontrolle verliert.
    Jetzt wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen um ein Exempel zu statuiren. Damit jedes CDU Mitglied sieht was passiert wenn man vom Merkel Kurs auch nur ein kleines Stück abweicht.
    Aber eine Partei, die nur mit Drohungen und dem Erzeugen von Angst regiert, die nur damit Überlebt das die Medien Gleichgeschaltet sind und alles Zensiert wird, ist kurz vor dem Fall. Wir werden sehen wie sich das Wahlergebnis der CDU nach unten bewegt wenn bei den Wahlen nicht geschoben, gebogen, betrogen und gelogen wird.

  3. nehme mal an die Dame hat Aussicht auf Erfolg, denn es ist kein Einzelfall 😉 In der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Die örtliche CDU verteidigt die Entscheidung, die der offiziellen Parteilinie widerspricht.

  4. Die Angst kriecht in denen hoch, die Angst, eines nicht mehr allzufernen Tages für Merkels Schandtaten in Mithaftung genommen zu werden, weil sie alles – ALLES! – ohne aufzubegehren mitgemacht haben. Pfui Teufel…

  5. Und Frau Schirdewahn sollte ihre Zusage – klagen bis in die letzte Instanz – auch einhalten!!!!!!!!!!!!!!

  6. In Meck-Pomm gab es doch etwas Ähnliches auf Kreis-Ebene (Dorf?). Was ist daraus geworden?

    • Meckpom oder SWH? Mit dem Marineoffizier und seiner Frau? Fragte ich mich letztens auch schon.

  7. Die Alparteien näherrn sich immer mehr den Gebahren eines totalitären Regimes.
    Es geht immer schneller politisch und moralisch abwärts in Merkels Diktatur.

    • Wenn diese Claqueure von Demokratie sprechen ist das nur noch Hohn. Die missbrauchen das Wort ständig für ihre missratene Politik. Diese Regierung und ihre Helfershelfer der Altparteien sind schon lange in die Fußstapfen von unrühmlichen Diktatoren in der Geschichte unseres Landes getreten.

    • Man muss sich aber trotzdem fragen, wie es möglich ist, dass so viele Kälber immer noch freudig ihren Metzger wählen???

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