Am Ziel: Die Wahl Ursula von der Leyens war eine Farce

Daniel Matissek

Posieren für die Jubelpresse: Ursula von der Leyen (Foto:ImagoImages/Xinhua)

Das Schmierentheater um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze ging gestern abend planmäßig über die Bühne, die Akteure können sich wieder hinter den Vorhang verkriechen: Mit der Wahl Ursula von der Leyens in das höchste europäische Amt hat Angela Merkel gleich mehrere Probleme ihrer untoten Regierung auf einmal gelöst – freilich um den Preis eines weiteren massiven Vertrauensverlustes in die Politik und in Europa.

Zuerst die Brüskierung des eigentlich legitimen Amtsanwärters Manfred Weber, dann Merkels Geschachere, um dem französischen EZB-Vorsitz um jeden Preis ein deutsches Gegengewicht in Brüssel vor den Latz zu knallen (und zugleich die Rachegelüste der Visegard-Staatschefs gegenüber Deutschland und der EVP ins Leere laufen zu lassen); dann die Akklamationswahl durch ein Scheinparlament, das gerade soviel „Macht“ innehat, wie ihm das Hinterzimmer-Kabinett der EU-Regierungschefs zugesteht: Ursula von der Leyens Berufung an die Spitze der EU-Kommission sagt mindestens soviel über die EU aus wie über die Kanzlerschaft Angela Merkels: Eignung und Anstand werden zur Nebensache, wenn es dem schieren Machterhalt der Kanzlerin und die Sicherung ihrer Hausmacht geht. „Worin besteht die Qualifikation eines Berufspolitikers? Darin, keine zu haben“, schrieb gestern Thomas Rietzschel treffend auf der „Achse des Guten“. Die Besetzung politischer Ämter folgt schon lange nicht mehr profunden Bezugskriterien wie Fachwissen, Sachverstand oder beruflicher Nähe zum Ressort. Heute schlägt „die Stunde der Dilettanten“, so Rietzschel weiter: Alleine „ihrer Selbstverwirklichung dient das politische Handeln seither.“

Drei Ministerien hat von der Leyen verschlissen. Weder als Gesundheits- noch Arbeitsministerin hat sie prägende Einflüsse hinterlassen. Erst als Bundeswehrchefin zeigte sie, was in ihr steckt: Gefloppte „Aufarbeitung der Wehrgeschichte“. Hinnahme eines unsäglichen Generalverdachts gegen die gesamte Truppe als angeblich rechtsextremes Sumpfgebiet. Keinerlei Engagement, den maroden Rüstungszustand trotz jahrelang üppig gefüllter öffentlicher Kassen durch Budgetausweitung zu beheben. Stattdessen fortgesetztes Kaputtsparen bis hin zum faktischen Totalausfall des militärischen Geräts zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Und natürlich das PR-Desaster der Gorch Fock, dazu feministische Symbolpolitik von Umstandsuniformen bis Kasernen-Krabbelgruppen. Vor allem anderen aber: Die Affäre um dubiose Millionenhonorare an externe Berater (unter anderem das Institut, das ihren eigenen Sohn beschäftigt). Mit letztgenanntem Skandal beschäftigt sich derzeit sogar ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Heillos überfordert

Alles, was man von der Leyen noch zugute halten konnte, war, dass sie es zwar gut meinte, aber mit dem Amt der Verteidigungsministerin heillos überfordert war. Merkel hätte um ihre Regierung mehr als bisher zittern müssen, wenn ihre Intima vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre als amtierende Bundesverteidigungsministerin ins Straucheln gekommen wäre. Dass sie nun in Brüssel die Treppe hinaufgestolpert ist, wird von der Leyen zwar nicht vor einem Auftritt vor dem Gremium bewahren – FDP und Grüne wollen die scheidende Ministerin dennoch vor den Ausschuss laden – doch für Merkel ist sie vorerst aus der Schusslinie. Dass sie in Brüssel die Treppe hinaufgestolpert ist, bewahrt die Kanzlerin immerhin vor der nächsten handfesten Regierungskrise.

Ausgerechnet die fachlich notorisch gescheiterte Figur Ursula von der Leyen also soll jetzt prädestiniert sein, die EU-Kommission zu leiten. Ihre angebliche Berufung wird von der deutschen Jubelpresse auch und vor allem auf ihre angeblich „epochale Rede“zurückgeführt, die „die wichtigste ihres Lebens gewesen“ sei, und welche die Abgeordneten „mitgerissen“ habe. Diese Rede war genaugenommen nur eine Suada zum Zweck, möglichst alle Partikularinteressen unter einen Hut zu bringen, à la „allen Wohl und niemand wehe“. Aufhorchen ließen ihre Aussagen zum Klima, die nichts Gutes erwarten lassen für Europas Zukunft und von einer „Gretaisierung der EU mit anderen mitteln“ zeugen; so soll die Alte Welt „der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden“, so von der Leyens Beitrag zur haarsträubenden Phraseologie der ideologischen Neusprech, die zwar Philologen und Meteorologen gleichermaßen fassungslos macht (Klima kann per se nie „neutral“ sein), sondern – natürlich – dem Zweck diente, sich bei den Grünen bis zur Halskrause rektal einzubringen. Bis 2030 die Treibhaugas-Emissionen „um 55 Prozent“ senken zu wollen ist dabei ebenso wolkig-unrealistisch wie ihre Visionen von einer „Erhöhung der Frauenquote im EU-Parlament“. Linke, Träumer und plakative Menschenfreunde im EP wiederum sie mit einem Bekenntnis zur Seenotrettung gewogen zu stimmen, verbunden einmal mehr mit dem gebetsmühlenartigen Postulat von der „gemeinsaem Migrationspolitik“, an der sich Juncker und seine Spießgesellen seit Jahren vergeblich abarbeiteten. Und natürlich durfte in von der Leyens Rede auch die herzergreifende Story vom 19jährigen syrischen Flüchtling wieder nicht fehlen, den ihre Familie „vor vier Jahren das Glück hatte, zuhause aufzunehmen“ und der anfangs „nur Arabisch, inzwischen fließend Deutsch und Englisch“ spricht. Früher schwärmten Politiker in ihren Wahlreden von ihren niedlichen Haustieren, heute eben vom pflegeleichten Flüchtling in den heimischen vier Wänden. Kein Wunder, dass vielen Abgeordneten bei soviel Schmalz und Pathos das Herz aufgeht. „Viele hatten Tränen in den Augen“, berichtete ein RTL-Reporter gestern nach der Wahl, der vor lauter Erfriffenheit wohl am liebsten gleich mitgeschluchzt hätte.

Ein Zittersieg, zum Triumph verklärt

Welch eine Realitätsverzerrung. Tatsächlich wählte am Ende nur eine denkbar knappe Mehrheit von 383 Stimmen von der Leyen ins rettende Spitzenamt – lausige neun mehr als das erforderliche Minimum, und ein Großteil davon mit Magengrummeln. „Bild“ schreibt heute über EVP-Abgeordnete, die hinter den Kulissen offen bestätigen: „Wir sind betrogen worden!“ Und dass auch die SPD zur Wahl von der Leyens aufrief, gehört zu den vielen Absurditäten dieser faktischen Querfront-Parteienlage, die sich nicht nur um Groko-Berlin zeigt, sondern längst auch im Straßburger Parlament: So viele widerstrebende Einzelinteressen spielen hier ineinander (ganz abgesehen vom anzunehmenden Geschachere und den vielen Zugeständnissen und Konzessionen im stillen Kämmerlein, die die Personalie von der Leyen erst möglich machten!), dass der gemeine Bürger ohnehin verwirrt auf der Strecke bleibt. Mehr übrig bleibt der Wählermehrheit ohnehin nicht mehr als zu erkennen, dass ihre Stimmen für den gewählten Spitzenkandidaten für die Tonne waren. Was von der Leyen hier „gelang“, war kein grandioser Erfolg; nicht als Frau, nicht als Mutter und Karrieristin, nicht für Deutschland, nicht für Merkel. Es war das Ergebnis blanker, zynischer Machtpolitik – primär zwischen Deutschland und Frankreich, nachgeordnet innenpolitisch zur Vermeidung der nächsten Blamage Merkels durch eine untragbar gewordene Verteidigungsministerin. Zum Glück ist diese Showeinlage vorbei, das Kommissionspräsidium besetzt, und die EU kann sich wieder ganz ihrer Parallelwirklichkeit widmen.

„Deutsche Welle“ als aktiver Wahlhelfer

Besonders schäbig übrigens einmal wieder, wie unverhohlen parteiisch Vertreter des deutschen Staatsfunks, die sich allen Ernstes als „unabhängige Journalisten“ bezeichnen, im Vorfeld aktiv Stimmung für von der Leyen gemacht hatten. Ines Pohl, bezeichnenderweise einst „taz“-Chefin und seit 2017 Chefredakteurin der öffentlich-rechtlichen „Deutschen Welle“, wandte sich gestern früh mit einem leidenschaftlichen Appell direkt an die EU-Abgeordneten: „Liebe Europa-ParlamentarierInnen in Straßburg, bitte bedenken Sie bei Ihrer heutigen Wahlentscheidungen die Konsequenzen für die EU sowie Deutschland – und vor allem auch die Alternativen zu #vonderLeyen! Politik ist die Kunst des Möglichen“. Aktive Wahlempfehlungen und -aufrufe statt neutraler Zurückhaltung und Informationsauftrag – damit ist wohl alles gesagt über den am absoluten Tiefpunkt angelangten deutschen Journalismus im Staate Merkel.

Ein positiver Aspekt ist an der künftigen Kommissionspräsidentin hervorzuheben: Sie scheint – zumindest noch – gesundheitlich auf der Höhe zu sein. Bei europäischen Führungspersonen äußern sich Symptome harmloser Erkrankungen bekanntlich ja ganz anders als bei Normalsterblichen; „Ischias-Beschwerden“ sahen bei Jean-Claude Juncker erstaunlicherweise immer aus wie schwerer Alkoholismus, und „Abgespanntheit und Überarbeitung“ wirken bei Angela Merkel wie eine neurologische Erkrankung im fortgeschrittenen Stadium. Hoffentlich kommt von der Leyen nicht auch eines Tages in die vertrackte Situation, ihren beunruhigten Ferndiagnostikern hanebüchene Erklärungen für offenkundige Gebrechen zumuten zu müssen.

 

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46 Kommentare

  1. Alles was die L. umsetzen will muss vom Rat und den anderen Ländern abgenickt werden, dass war bei Junker nicht. Wurde gestern berichtet.

  2. wie gewählt – so geliefert ….
    Wie ignorant muß man sein, um von der eigenen Schuld stets und immer rein zuwaschen.

    Wer nicht rechtsfähige Vereine, ohne Hoheitsbefugnis und Haftung wählt – muß sich nicht wundern, wenn das passiert, was wir erleben …

    Daher ein herzliches Dankeschön, den BRD-DEUTSCH-Wählern …. habt ihr sauber hinbekommen – ganz im Sinne des Konkordats eines Hitler’s und dessen Weiterführung in der BRD !!!

  3. Sehr guter Artikel, wobei ich die Formulierung, dass „Uschi“ den Rechtsextremismus-Generalverdacht für die BW hingenommen hätte, ein wenig untertrieben finde. Stimmen aus der Truppe behaupteten ja, dieser Generalverdacht wäre nur entstanden, da Vorfälle, die im Nachhinein keine strafrechtlichen Konsequenzen hatten, vom Ministerium bewusst aufgebauscht und an die Presse „durchgestochen“ worden seien, damit Uschi als „Macherin“ der Truppe den Schneid abkaufen und sich nach außen hin als Retterin des Rechtsstaats profilieren konnte. Leider sind auch diese Vorwürfe wie vieles Andere bei der Albrecht-Tochter im Ermittlungsverlauf eingeschlafen oder beerdigt worden.

    Europa als klimaneutralen- Kontinent bezweifle ich, aber bei IQ-neutralem Regierungspersonal sind wir mit Sicherheit vorne dran.

  4. Das wirkt auf mich inzwischen alles wie zu 100% ferngesteuert. Von der Leyen wurde nicht von EU-Gremien gewählt. Statt dessen hat irgendwo jemand die EU-Gremien so gesteuert, dass die Wahl von der Leyens dabei heraus kam. Und ich hatte das Gefühl, dass von der Leyen das Ergebnis schon vorher kannte.

  5. Angeblich brauchen Minister ja keine Fachidioten zu sein,aber Vollidioten schon ? Also überhaupt keine Ahnung reicht schon aus ! Hoffentlich wissen diese Qualitätspolitiker wenigstens noch ihre eigene Konto-Nr. !

  6. Auf UvL ist Verlass: sie wird niemanden enttäuschen und auch in diesem Amt versagen. Bitte, bitte, bitte!🙏

  7. Wer hat die denn gewählt?
    In der BRD stand sie auf keiner Wahlliste.
    Erinnert mich sehr ans Ermächtigungsgesetz

  8. Mit von der Leyen wurde auch ein neuer „Flüsterer“ hinter den Stuhl der EU- Komissionspräsident*in gestellt. Ein Franzose. Wer sich das wohl, zusätzlich zur unfähigen Kandidatin, gewünscht hat? Dann noch Frau la Grange als neue Chefin der europäischen Notenbank, Französin mit belasteter Vergangenheit, und ihre Kommentare zum deutschen Beitrag in der EU sollten uns noch in den Ohren klingeln. Wie sehr ist Frau Merkel auf Herrn Macron eingegangen um Flinten- Uschi aus der Schußlinie zu bringen? Wenigstens weiß man jetzt warum sie gezittert hat. Bei der Nummer kommen auch Abgebrühte ins schwitzen. Was wird das am Ende den deutschen Steuerzahler und den deutschen Sparer kosten? Ich erinnere mich an eine Karikatur,so aus den späten 30`ern, Anfang 40`er: 2-3 Mann in einer ungebremsten Lore donnern einen steilen, holprigen Berg hinunter. Untertitelt: Hurra, wir sind übern Berg!!

  9. >>“dass sie es zwar gut meinte“<<

    Die hat überhaupt nichts gut gemeint,
    die hat nur ihren rotgrünen Auftrag von Merkel erfüllt und das wars.

  10. Gestern wurde endlich der Vernichtungsturbo 3Wetter Taft Föhnwelle Uschilein ins Amt gehievt, ab 1. November geht’s dann endlich bergab mit dieser EU

  11. Eins muss man ihr lassen, immer hat sie die Haare schööön. Mal sehen, wer es besser kann, der schlabbernde Alki, äh Ischiasgeplagte oder die unterqualifizierte Gebär- und Postenverschleissmaschine? Mit der EUschi wird es zwar nicht schöner, aber es geht hoffentlich schneller, bis die EU abgewickelt ist.

  12. Ihre Gegner im EU Parlament haben schon Tonnenweise Holzkohle bestellt um sie kräftig durch zu Grillen und ich freue mich darauf.

  13. VDL will die EU-Völker also über den Klima-Schwindel-Faschismus dogmatisieren. Kann mir nicht vorstellen, dass das klappt. Die Zeiten der Kulturrevolution, wo man den jungen Leuten jeden Müll erzählen konnte, und die zogen dann los, um die Intelligenz totzuschlagen; diese Zeiten sind vorbei. Die heutigen Klima-Faschisten würden im Straßenkampf steckenbleiben; etwa wie die Antifa in Portland. Einfach nur den öffentlichen Raum besetzen und herumschreien, das reicht aber nicht. Es genügen ein paar entschlossene Patrioten und eine genervte Polizei, und schon kippt das Konzept.

    • Träumer! Die jungen Leute werden schon in den staatlichen Erziehungsanstalten vermüllt. Bis die da raus kommen ist die Kulturrevolution schon durch. Aus den medienafinen Kids kannst du sowenig einen eigenständig denkenden Menschen machen, wie aus einem alten Nazi einen Demokraten.

  14. Ursula von der Leyen ist die Idealbesetzung für das Amt des Kommissionspräsidenten, keine andere hat das Talent dazu, die EU noch schneller zugrunde zu richten.

  15. natürlich war das exakt vorgeplant und schon seit Tagen steht es fest, wer „gewählt“ würde.
    Schmierentheater fürs Volk.

    • Das steht schon seit Wochen fest. Ich würde noch eins draufsetzen und die Auszählung in Frage stellen. Ich muss mich nur an die unter den Tisch gekehrten und abgewiegelten Vorfälle jüngster Wahlen in Deutschland erinnern. Ich muss nicht im „undemokratischen“ Ausland suchen.

  16. Heutzutage braucht es keine Qualifikation mehr. Die richtigen Leute kennen reicht vollkommen aus. Bilderberger lassen grüssen!

  17. Wer mag, sollte jetzt mal Phoenix einschalten. Gestern die Zusage von AKK und die „Wahl“ der Laienschauspielerin, heute bereits die Vereidigung der Prinzessin. Das war eine lange geplante Sache, da können die Merkeljünger sagen was sie wollen. So schnell werden in der Politik höchstens höhere Diäten durchgewinkt. Da latsche ich doch jetzt frohgemut zum Spätdienst – endlich eine neue Verteidigungsministerin, juhu.

    • Schade für die Jungs die „unsere“ Demokratie am Hindukusch, im Kongo, im Kosovo und sonstnoch wo verteidigen. Kurze Fanfare und schon wieder Halbmast. Hoffentlich werden wenigstens die Büttenreden bessser.

  18. Diese Frauen sind tüchtig. AM hat es geschafft, ihre eigene Partei, Deutschland und die EU zu zersetzen. UvdL hat es geschafft, die Bundeswehr unbrauchbar zu machen und wird voraussichtlich der EU den Rest geben.

  19. Der Steuer-Sklave wird nach Lust und Laune am Nasenring durch die Manege geführt!
    Der Staat sind wir, nicht ihr!

  20. Hätten die mit dem Grummeln im Bauch mal lieber mit Nein gestimmt,anstatt später zu meckern.
    Die Einsicht“wir sind betrogen worden“läßt auf Gruppendemenz schließen.Das wissen wir seit Jahren.
    Nur,anstatt Leyen wäre auch nichts Besseres gekommen.
    Pest oder Cholera,wie schön

  21. Ihre Wahl stand bereits seit dem Bilderberg Treffen fest, so funktioniert Demokratie
    Das Volk wird betrogen und belogen

  22. Die Leute wollen verarscht werden.
    Bald finden wir den ach so tollen Syrer bei der ARD oder ZDF oder in irgendeinem Ministerium.
    So funktioniert kommunistische Unterwanderung und staatliche Zersetzung von Innen.

  23. Hauptsache den Posten bekommt Jemand, der Frau Merkel unaufhörlich unterstützt. Frau von der Leyen ist immer dafür bekannt gewesen hinter Frau Merkel zu stehen egal was sie anstellt oder tut. Deswegen bekommt sie jetzt den Posten.
    Sie ist nicht Proeuropäer sondern radikal ProMerkel.

  24. Sehr guter Artikel, wobei ich die Formulierung, dass „Uschi“ den Rechtsextremismus-Generalverdacht für die BW hingenommen hätte, ein wenig untertrieben finde. Stimmen aus der Truppe behaupteten ja, dieser Generalverdacht wäre nur entstanden, da Vorfälle, die im Nachhinein keine strafrechtlichen Konsequenzen hatten, vom Ministerium bewusst aufgebauscht und an die Presse „durchgestochen“ worden seien, damit Uschi als „Macherin“ der Truppe den Schneid abkaufen und sich nach außen hin als Retterin des Rechtsstaats profilieren konnte. Leider sind auch diese Vorwürfe wie vieles Andere bei der Albrecht-Tochter im Ermittlungsverlauf eingeschlafen oder beerdigt worden.

    Europa als klimaneutralen- Kontinent bezweifle ich, aber bei IQ-neutralem Regierungspersonal sind wir mit Sicherheit vorne dran.

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