Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?

Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?; Foto: Screenshot Youtube (AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)
Nutzt die SPD geheimdienstliche Informationen für ihre Fraktionsarbeit?; Foto: Screenshot Youtube (AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) kontrolliert die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Die Mitglieder der PKK sind infolge dessen zur besonderen Verschwiegenheit, auch gegenüber anderen Mitgliedern des Landtags, verpflichtet.

Besonders heikel: Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, gibt anscheinend zu, geheimdienstliche Informationen aus der PKK weiterzutragen und für die eigene Arbeit zweckzuentfremden. Sollte dies tatsächlich der Wahrheit entsprechen, unterläuft die SPD-Fraktion willentlich die demokratischen Kontrollmechanismen und beweist, dass sie auch bewusst abseits der parlamentarischen und gesetzlichen Praxis arbeitet.

(Quelle: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)

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5 Kommentare

  1. Wird bei der verfassungsfeindlichen SPD wieder einmal einer ihrer zahlreichen Gesetzesbrüche aufgedeckt, so geht sie auf die los, die den Gesetzesbruch entdecken.
    Die SPD ist ein tollwütiger Haufen im letzten Endstadium. Ihr letzter Schritt in den Untergang ist ein kleiner Schritt für die SPD, aber ein großer Schritt für die Menschheit.

  2. Die SPD sollte endlich zur Kriminellen Vereinigung erklärt werden… wartet ab bis die AfD im Osten die erste Regierung stellt, dann wird es sicher bald soweit sein.

  3. die haben ja auch ihre Griffel in den Medien, in zig verschachtelten Stiftungen, NGOs und Vereinen. Dissoziale halt

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