EU und Merkel-Regime fällt Polizei mit Video-Täterschutz in den Rücken

Symbolfoto: Von Motortion Films/Shutterstock

Berlin – Angesichts flächendeckender ansteigender Morde und Gewaltverbrechen verabschiedete das Merkel-Regime 2017 ein weiteres Gesetz zum Schutz der Täter und zum Nachteil der Polizeibeamten. Laut einem Bericht von T-Online müssen ab 1. Januar 2020 Vernehmungen in Sachen Mord- und Totschlag audiovisuell aufgenommen werden. „In vielen Polizeidienststellen und unter Gewerkschaftern führt das aktuell zu Ärger. Ihr Vorwurf: Es fehlt an den notwendigen Voraussetzungen, um in sechs Monaten zu starten.“ Mehr noch: Die Beamten haben Angst vor Racheakten. Die Ermittler müssten also aufwendig verpixelt werden. Eines von vielen irrsinnigen Gesetzen, die den überlasteten Polizei- und Justizapparat weiter an sein Limit treiben.

Ausgedacht haben sich diesen Irrsinn wie immer Brüsseler Bürokraten, über deren Stöckchen Deutschland wie kein anderes Land lechzend springt. Zukünftig müssen alle Vernehmungen zu vorsätzlichen Tötungsdelikten mit einer Videokamera aufgezeichnet werden oder wenn es um die „Einvernahme von Minderjährigen oder Personen mit eingeschränkt geistigen Fähigkeiten geht, denen eine Haftstrafe droht.“ Dies schreibt laut t-online der geänderte Paragraf 136 der Strafprozessordnung vor, den der Bundestag 2017 verabschiedet hat.

Bisher wurden Videoaufnahmen nur bei Sexualdelikten eingesetzt oder bei betroffenen Kindern, denen man eine direkte Aussage vor den Gerichten ersparen wollte.

Wie leicht zu erkennen ist, geht es bei der Gesetzesänderung vor allem um den Täterschutz. In EU-Sprech heißt das: „Stärkung der Beschuldigtenrechte“. Also noch mehr Kuscheljustiz zu Lasten der Opfer.

Zaghafte Kritik kommt wie immer von der Polizeigewerkschaft. So sei ein Großteil der Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit den nötigen Videokameras, Mikrofonanlagen und anderen elektronischen Einrichtungen noch gar nicht ausgestattet. Weiterhin fehle es an notwendigen Räumen. Darüber hinaus kommt eine erhebliche Mehrarbeit auf die Beamten zu, „weil bei Videoaufzeichnungen das weiterhin notwendige schriftliche Protokoll wortgetreuer ausfallen muss,“ berichtet t-online weiter. Doch die Gretchenfrage betrifft vor allem den Persönlichkeits- und Datenschutz. Wer darf auf den Videos überhaupt zu sehen sein? Wie dürfen die Aufnahmen verwendet werden?  Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen und selbst Kommissariatsleiter in Dortmund warnt im Gespräch mit t-online sogar davor, dass persönliche Angriffe auf Polizeibeamte künftig eher möglich werden.

Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, dass Videoaufzeichnungen und Daten über Social Media verbreitet werden könnten. „Das kann im Bereich der Clankriminalität dazu führen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen identifiziert werden und von der entsprechenden Klientel angegangen werden“, gibt Schniedermeier zu bedanken.

Was da auf die Polizei an zusätzlichen Aufwand zukommen sprengt alle Dimensionen. So müssen jährlich etwa 2500 Tötungsdelikte bearbeitet werden. Dies erfordere ein Mehrbedarf von über tausend speziell eingerichteten Vernehmungsräumen und sogar mobile Lösungen, wenn Vernehmungen in Gefängnissen oder Krankenhäusern durchgeführt werden müssen. Dies alles, um den Schutz von Gewaltverbrechern nochmals zu erhöhen. (KL)

 

 

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12 Kommentare

  1. „Wanderer kommst du nach Europa verkündige dorten du habest uns hier liegen gesehn wie das Gesetz es befahl“!

    Und geh‘ bloß nicht in die „verbotenen Zonen“ wie etwa das Ruhrgebiet oder die Banlieue’s von Paris! Es gibt zunehmend Gebiete in Europa die abgeschrieben sind, verloren, totgeschwiegen, nicht existent, einfach Parallelwelten.

  2. Wann kommt die Pflicht zur Aufzeichnung von versuchten oder vollendeten Messermorden? Falls so eine Aufzeichnung dann jeweils nicht vorliegt, ist eine Verfolgung, Aufklärung und Anklage der Straftat leider nicht mehr möglich.

  3. Sie wissen halt nicht auf wessen Seite Polizei und Bundeswehr stehen werden, sollte es zu Aufständen kommen.

  4. Was erwartet man eigentlich von all diesen inkompetenten „Politikern“? Doch nicht etwa Kompetenz? So lange es immer noch genügend Kranke gibt, die Versager, Unqualifizierte, Dummschwätzer und Irre wählen, so lange werden auch solche „Entscheidungen“ getroffen. Erst wenn man diese Politmafia als das erkennt war sie ist, hört dieser ganze Schwachsinn auf, dass nachweisliche Rechtsbrecher Gesetze erlassen, statt selbst auf einer Anklagebank zu schmoren.

  5. Na ja, dann erhöht man eben den Anteil von Polizisten mit geeignetem Migrationshintergrund.

    Durch die Überwindung von sprachlichen und insbesondere kulturellen Barrieren wird dieser Aufwand in vielen Fällen sicher schon von vornherein vermieden, weil die Täter erst gar nicht verhaftet werden.

    Als besonderer Bonus könnten dann auch noch die Gerichte durch Schariagerichte nachhaltig entlastet werden.

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