Süddeutsche Zeitung verlangt Berufsverbot für „rechte“ Polizisten

Foto: Collage

Das linksradikale Hetz-Portal „Süddeutsche Zeitung“ möchte gerne den „Krampf gegen Rechts“ verstärken. In einem Beitrag von Georg Mascolo werden die Sicherheitsbehörden gebeten, doch etwas härter durchzugreifen. Hier eine gute Medienkritik, die wir auf Facebook gefunden haben.

In einer pluralistischen Demokratie ist sowohl eine politische Linke als auch eine politische Rechte legitim. Selbst das Vertreten linksextremer oder rechtsextremer Ansichten ist nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Wunsiedel-Beschluss aus dem Jahr 2009:

„Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Unterscheidung zwischen links und rechts geht auf die französische Nationalversammlung von 1789 zurück: Rechts saßen jene Kräfte, die der bestehenden Ordnung (der Monarchie) freundlich gesonnen waren, links jene Kräfte, welche diese überwinden wollten. Die einen waren konservativ, die anderen progressiv. Die einen rechts, die anderen links.

In Deutschland unterscheiden die den Takt vorgebenden linken Journalisten inzwischen bewusst nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem. Das Ziel ist klar: Demokratische Rechte sollen mit extremistischen Rechten in einen Topf geworfen und hierdurch delegitimiert werden. Ein aktueller Artikel in der linken „Süddeutschen Zeitung“, geschrieben von niemand geringerem als dem ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo, bietet für diese Strategie reichlich Anschauungsmaterial.

Unter der Überschrift „Es braucht Nadelstiche gegen rechts“ heißt es in diesem: „Deutschland hat eine historische Verpflichtung, gegen Menschen mit rechter Gesinnung vorzugehen. Bürger und Behörden können mehr gegen sie tun.“

In weiteren Passagen schreibt Macolo:

„Bisher aber durften die Rechten – auch wenn sie, anders als der sogenannte Islamische Staat, kein Territorium erobert haben – weitgehend ungestört und unbestraft die virtuelle Welt besiedeln.“

„Jeder generelle Vorwurf ist meistens falsch – und doch ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass ein Polizist jemanden mit einem langen Bart kontrolliert als jemanden mit Glatze und eindeutigem rechten Outfit oder gar einen der rechten Hipster, wie man sie bei der seit dieser Woche vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ findet.“

Zwischenüberschrift: „Rechte Polizisten muss man rauswerfen“

Weitere Zwischenüberschrift: „Der Kampf gegen rechts muss Vorrang vor politischem Geländegewinn haben“

„Für die anstehende Auseinandersetzung, ja den Kampf gegen rechts, braucht es Entschlossenheit, Personal und konsequenten Vollzug des Gesetzes; an mancher Stelle womöglich auch neue Befugnisse.“

Man merkt schnell: Es geht nicht um den Kampf gegen Extremismus. Es geht um den Kampf gegen den (rechten) politischen Gegner.

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44 Kommentare

  1. Die Polizei ist dem Rechtsstaat verpflichtet und soll bestehendes Recht durchsetzen.

    Dass das natürlich ein Problem für die linken Dummis ist, war ja klar. Die plädieren ja dafür, dass die Polizei dem Linksstaat, also der Willkür verpflichtet sein muss und somit bestehende Linksversiffte Ideologien durchsetzen soll. Allein das Wort „RECHTSSTAAT“ treibt diesen Idoten ihre Darminhalte aus dem Gesicht.

  2. Die Polizei ist dem Rechtsstaat verpflichtet und soll bestehendes Recht durchsetzen.
    Dass das natürlich ein Problem für die linken Schreiberlinge ist, war ja klar. Die
    plädieren ja dafür, dass die Polizei dem Linksstaat, also der Willkür
    verpflichtet sein muss und somit bestehende linke Ideologien durchsetzen soll.

    Allein das Wort „RECHTSSTAAT“ ist für die ein Reizwort.

  3. Leute wie dieser Mascolo sind die wahren Feinde der Demokratie. Sie nutzen ihre mediale Position zur subtilen Hetze gegen alle Meinungen, die von der eigenen, weitgehend auf Gesinnungsethik basierenden, abweichen. Sie kommen seriös und mit dem Gestus des gebildeten Großbürgers daher, sind manchmal intelligent und sogar gebildet oder erwecken zumindest den Anschein. Dabei stellen sie Forderungen auf, die sie als totalitäre Meinungsfaschisten entlarven. Das Grundübel der deutschen Politik ist die fast vollständige Kontrolle über die Medien, die die herrschende medialpolitische Klasse seit Jahrzehnten inne hat.Ohne die fast 40 jährige Gehirnwäsche, der die deutsche Gesellschaft jetzt schon ausgesetzt ist, würde das Volk mehrheitlich schon lange erkannt haben, wie es für dumm verkauft und ausgeplündert wird. Mit der AfD ist erstmals eine politische Kraft entstanden, die dieses Macht – und Meinungskartell in Frage stellt und damit bedroht. Deshalb wird sie mit einem medialen Amoklauf bekämpft und zur Nazipartei abgestempelt. Die Methoden dieses „Kampfes gegen Rechts“ entsprechen z.T. denen der echten Nazis in der Zeit vor der Machtergreifung. Aber im Lauf der Jahrzehnte ist die Nazikeule abgenutzt. Sagen wir es mit Bob Dylan: „The times, they are changing“….Mr. Mascolo !

  4. Das wäre doch ein neues Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Linke….betreutes Wählen mit wahlentscheidenden Befugnissen, neudeutsch „Election-Influencer“, gibt’s zwar schon in Pflegeheimen… aber, wenn man da die Beamten nicht auf Linie kriegt, weiß ich auch nicht weiter.

  5. Die Süddeutsche Zeitung macht ihrem Spitznamen Alpenprawda wieder einmal alle Ehre. Wenn man für Recht und Ordnung eintritt und Kritik an der aktuellen Regierungspolitik äusserst gilt man anscheinend schon als Rechtsextrem. Um es überspitzt zu formulieren jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Erst war es der Klimawandel und jetzt auf einmal der angeblich wiedererstarkte Rechtsextremismus.

    • Dass die linksradikale Hetzblase mal zur glühenden Verteidigerin einer CDU-Regentin mutiert und jeden ihrer Gegner zum Nazi erklärt, hätte man sich auch nie vorstellen können.

  6. Hätten wir noch einen unabhängigen Verfassungsschutz, würde es heisen: Die SZ steht unter Beobachtung.

  7. Nicht aufregen. Unter Insidern ist bekannt dass Georg Mascolo nicht alle Tassen im Schrank hat. Man sollte solche Deppen nicht ernst nehmen 🙂

  8. Zum zweiten mal : Ich verlange ein Berufsverbot für linke Journalisten. Die „verbrennen“ unser Land.

  9. Also will man mich wegen meiner demokratischen, konservativen Einstellung in meinem Heimatland Deutschland kriminalisieren und mundtot machen!? Dann müßt ihr euch aber warm anziehen, denn kampflos wird das sicher nicht über die Bühne gehen, ihr überhebliches Pack!

  10. Nur blöd, dass es dann kaum noch Polizisten gibt, wenn man alle „rechten“ rauswirft. Denn alles, was mal die politische Mitte war, wird jetzt als rechts betitelt. Trauriges Deutschland.

  11. Mascolo geht mir am Bobbes vorbei! Der linksversiffte Schreibtischtäter wird irgendwann auch sein Fett weg bekommen! Sowas schreit sich Journalist, Pfui Deibel!

    • Die werden ueber kurz oder lang eh arbeitslos, sehen Sie sich die Auflagen an. Dann koennens Plakate picken gehen oder Schlussverkauf-Flyer verteilen 🙂

  12. Ich fordere Berufsverbot für gruen-linke Politiker und Journalisten. Wer meine Meinungsfreiheit behindert, hat in diesem Land die Demokratie dermassen beschädigt, dass ein Berufsverbot die Antwort sein sollte.

  13. Bravo….eine gute Idee….wenn sich nur 10% ex Polizisten und Berufssoldaten radikalisieren wird sich diese Bundesregierung bald wundern was Sie sich da für unkontrollierbare Feinde geschaffen haben die sie vorher bestens unter Kontrolle hatten…

  14. Eine interessante Frage wäre auch, warum §130 StGB („Volksverhetzung“) nicht auch auf „linkspopulistische“ Journalisten wie Mascolo angewendet werden sollte.
    Ich kann im Paragraphen keinen Passus finden, der nur Volksverhetzung von „rechts“ unter Strafe stellt. In dieser Hinsicht ist die konservative Rechte noch viel zu zögerlich.

  15. Bitte, bitte werft 130.000 rechte Polizeibeamte raus.
    Mit denen wäre der Kampf gegen Links und unsere Führerin binnen 14 Tagen gewonnen.

    • Exakt so denke ich mir das auch….bestens Ausgebildet….Einblick in die Taktik des Gegners….Beste Idee…..

    • Man hat doch bestens Ausgebildete „Merkels Lieblinge“ die ihren Dienst für die Demokratie sofort antreten….🦍🦍🦍😂👎👎👎

  16. Ich verlange ein sofortiges Berufsverbot und ein Verfahren wegen Volsverhetzung gegen solche linksfaschistischen Journalisten!!!

  17. Leute wie Herr Mascolo, der den Unterschied zwischen „Rechts“ und „Rechts extrem“ eigentlich wissen sollte, sind die wahren Hetzer und Spalter in unserer Gesellschaft. Der Mann hat als Journalist eine moralische Verpflichtung und Verantwortung NEUTRAL über Themen zu berichten. Seine persönliche Meinung hat in solch einem Bericht nichts zu suchen. Er kann gerne einen persönlichen Kommentar abgeben, aber dieser spiegelt nur seine Meinung wieder und ist als solcher auch eindeutig zu kennzeichnen. Die Zeitung muss zusätzlich noch einen Spruch abdrucken, dass es sich bei dieser Meinung NICHT um die Meinung der Zeitung handelt.
    DAS wäre seriöser Journalismus und nicht dieses links-grün eingefärbte Gekreische gegen alles, was sich bürgerlich-konservativ nennt.

  18. Ist zwar jetzt etwas offtopic, aber hat hier einer eine Ahnung was mit David Berger und PP passiert ist? PP ist nach seiner Sommerpause zum Hetzblatt gegen die AFD und besonders gegen Höcke mutiert. Ausdrücke wie NPD light sind da noch die mildesten. Das Forum liest sich wie Spiegel online. Viele neue Teilnehmer die kräftig mithetzen. Hat Soros etwa bei PP damit begonnen, den Osten zu bekämpfen? Also unter diesen Gesichtspunkten kann ich die angeblichen Drohungen von Rechts gegen D.B. nicht mehr glauben und halte sie für ein Konstrukt um der AFD zu schaden. Dieses Blatt wird ab sofort gemieden

  19. Joseph Goebbels wäre begeistert … eine faschistoide Ansichten verbreitende „Sudel-Zeitung“ resp. „Völkischer Beobachter des Südgaus“. Fehlen nur noch die Forderungen allen Missliebigen zur Stigmatisierung ein „Zeichen“ zu verpassen und dann in „Schutzhaft“ einzuliefern …

  20. Trump hat doch gesagt „American First“ich denke Trump liebt sein Land,
    das hätte ich gerne mal von Merkel gehört“ Deutschland zuerst“ aber leider, die arbeitet nur gegen Deutschland…..wenn ich jetzt auch Rechts bin…..ist für mich ist das schon eine Ehrenbezeichnung

  21. Ich verlange ein Berufsverbot für linkskriminelle Journalisten, denn die haben uns erst so richtig in die Scheixxe reingeschrieben.

  22. „Krampf gegen Rechts“ M U S S verstärkt werden.

    Alle vermeintlich Rechten dürften nie mehr arbeiten!

    Zwei Tage später.

    Tagesschau-Sondersendung
    Guten Abend meine Damen und Herren,
    liebe Linke.

    Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben ist heute in der BRD entgültig zum Erliegen gekommen.

    Forscher haben heraus gefunden,
    die Rechten sind Schuld!

    rien ne va plus

    Und nun zum Wetter:
    Wir haben Klima, Nachts verstärkt CO3
    Alles bleibt gut!

  23. Berufsverbot für eine Minderheit, die nicht im Gleichschritt mit dem Regime marschiert – das gab´s schon mal. Ein Oskar Schindler würde heute boykottiert werden.

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