AfD-Landeslisten-Kürzung: Jetzt wird gegen den Anwalt geschossen

Marilla Slominski

Foto: Collage

In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Grund genug für „Investigativ-Journalist“ Torsten Hilscher den Anwalt, der das Gutachten ausgearbeitet hat, mal so richtig zu durchleuchten und in ein schlechtes Licht zu rücken. Der „vermeintlich unabhängige“ Jurist sei „in Wirklichkeit bei der sächsischen AfD im Landtag beschäftigt“, entdeckt Hilscher empört. Elicker sei als „parlamentarischer Berater der AfD“ in Landtag geführt, habe der Tag24-Schreiber bei einem Anruf im sächsischen Landtag herausgefunden. „Der Professor hat dort den Angaben zufolge ein eigenes Büro und eine eigene Telefonnummer. Selbst eine Namens-E-Mailadresse mit Landtagskennung findet sich,“ empört sich Hilscher. Unerhört, behauptet der doch von sich selbst „kein AfD-Mitglied zu sein“ und die nur AfD gelegentlich zu beraten, so der grauhaarige Spürhund von Tag24.

Unermüdlich forscht der Mainstreamjournalist in den Tiefen des Internets weiter und stößt auf einen weiteren Skandal: „Windkraft-Anwalt Prof. Elicker“ bietet seine Dienste doch tatsächlich den uneinsichtigen Schredderanlagen-Gegnern an und zieht somit „GEGEN Windkraft zu Felde“. Das Wörtchen „gegen“ schreibt er tatsächlich groß, um auch jedem Leser gleich mitzuteilen, wie unmöglich so etwas ist.

Und – welch Unverschämtheit – genau so einer, nämlich „dieser Professor“ „kraftmeiert kräftig“ mit juristischen Anschuldigungen wie „Verdacht auf Rechtsbeugung“, „Schaden für die Demokratie“, „Inkompetente Behörden“ gegen die Kürzung der AfD-Landesliste und „drohe“ mit Strafanzeigen, wenn die Entscheidung des Wahlausschusses nicht bis Montag zurückgenommen werde, erklärt Hilscher fassungslos. Die AfD wehre sich „mit einem ganzen Instrumenten-Koffer gegen die Beschneidung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl“. „der Rechtsstaat läßt sich nicht erpressen“, zitiert er am Ende noch den SPD-General Henning Homann.

Das der saarländische Jurist und Staatsrechtler Michael Elicker mit seiner Einschätzung des bisher einmaligen Vorgangs keineswegs allein auf weiter Flur steht, ist an dem regierungstreuen Hilscher wohl vorbeigegangen. Auch die Juraprofessorin Sophie Schönberger aus Düsseldorf sowie ihr Mann Christoph Schönberger hegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung. Letzterer kommt auf Verfassungsblog zu dem Schluss, dass die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste grundlegende demokratische Standards beschädigen würde. Seine Frau, Juraprofessorin Schönberger, bekräftigte gegenüber dem Spiegel , dass es sich bei den angeblichen Verstößen, auf die der Wahlausschuss sich beziehe, um Regeln handle, die es gar nicht gebe oder die eine andere Bedeutung hätten. Die Entscheidung sei „politisch falsch und juristisch nicht überzeugend“, so Sophie Schönberger laut Spiegel.

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36 Kommentare

  1. So schnell geht das nicht, auch wenn die Altparteien das gerne hätten. Ein Parteienverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Vorher muß es ein Verfahren geben und der Verbotsantrag gut begründet werden. Und wenn das Gericht es mit der Verfassungsmäßigkeit ernst nimmt, dann wird es zuerst CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke verbieten.

  2. Wozu braucht man eigentlich noch Gutachten, wenn es ein Urteil des sächsichen Verfassunsgerichts gibt, das die Position der AfD m.E. 100% unterstützt???

    Wesentlicher Tenor des Urteils:

    „2b. Die Bildung der Landesliste ist der inneren Ordnung der Parteien
    zuzurechnen, so dass es grundsätzlich deren autonomer Entscheidung
    unterliegt, wie sie das Verfahren der Kandidatenaufstellung für
    staatliche Wahlen ausformen.“

    Treffer und versenkt!

    Und im Urteil gibt es noch eine Reihe anderer Ausführungen, die dem LWA die Schamröte in’s Gesicht treiben müssten.

    https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2005_067_V/2005_067_V.pdf

  3. Propagandabeauftragte der Gruppe-Merkel.
    Vielleicht gibt ja Altgenosse (und Rechtsstaatsexperte) Krenz seinen Senf auch noch dazu.

  4. Das ganze Prozedere dient doch der Chancengleichheit – wenn die Sache so durchgeht haben die Abgeordneten der Wahlverliererparteien die Chance, trotz Wahldesaster auf ihren warmen Abgeordnetensesseln im Sächsischen Landtag sitzen zu bleiben. Es steht zu befürchten, dass es nach der Einführung des Wahlrechts für unter Betreuung stehenden Volljährigen zu weiteren Wahlrechtsänderugen kommen wird.Tönte nicht kürzlich ein Politiker, man müsse das Wahlalter auf 16 Jahre heruntersetzen und dafür allen über 60 Jahre alten Deutschen das Wahlrecht entziehen? Tucholsky dunnemals: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten hätte man sie längst verboten“.

  5. So denkt mit in der USA über SED-Bonzen in Sachsen

    Deutschland blamiert sich langsam wie Iran!!

  6. Jeder der behauptet dieses Land und die Politik befänden sich in Weimarer Zeiten irrt sich ganz gewaltig. Wenn man sich z.B. die Aussagen des SPD Mannes Kahrs ansieht,er will die AfD ohne jede Grundlage verbieten und alle AfD Mitglieder und Wähler die sich im Staatsdienst befinden rausschmeißen, und die täglichen MSM anschaut dann komme ich zu der Erkenntnis dass sich dieses Land und deren Politik schon in den Jahren ab 1933 befindet. Jeder der anderer Meinung,dem Judentum angehörte oder für eine andere Politik war wurde aus dem Staatsdienst entfernt,verfolgt und sogar in KZs gesteckt wo Millionen von ihnen ums Leben kamen. Ich schäme mich dass es nun wieder soweit ist. Aber das schlimmste ist dass diese Leute,Politiker und Medien mit denen von ihnen als Staatsfeinde benannten so umgehen wie sie es diesen unterstellen. WIE WEIT WIRD DIESES NOCH GETRIEBEN? Dies ist meine Meinung es entsetzt und erschreckt mich wie dieses Land immer weiter in diese fürchterliche Zeit von damals abdriftet. WO IST DIE REGIERUNG DIE SOETWAS SOFORT ZU UNTERBINDEN HAT? Die Anfänge sind meiner Meinung nach schon weit überschritten.

  7. Diese käuflichen Journalisten liefern was gewünscht wird, siehe Relotius mit seinen Märchengeschichten. Für genug Geld oder wenn sich der Wind dreht, schreibt der Schmierfink voller Überzeugung (haha) genausolche Artikel über eine X-beliebige andere Klientel. In der verflossenen DDR nannte/nennt man sowas Wendehälse.

  8. Ich verstehe nicht, was dieser Herr Hilscher eigentlich will. Jeder sucht sich den Anwalt, der zu seinem Anliegen am besten passt. Darf er die AfD nicht vertreten, weil er außerdem als Berater für sie tätig ist? Wer bestimmt, dass sich das nicht gehört – der Herr Hilscher? Wer ist das überhaupt?

    Wir benötigen dringend so einen Anwalt für die Verteidigung des Reinhardswaldes!!!

  9. der Wind wird sich drehen im Land das ist Fakt. die afd wird die absolute Mehrheit bekommen .hoffentlich werden die Altparteien von der Bildfläche verschwinden samt ihrer Lügenpresse.

  10. Was hält die TAZ davon ab eigenes Gutachten in Auftrag zu geben und dieses zu veröffentlichen? Die Experten vom Volksgerichtshof sind leider schon alle verstorben. Also wen könnte man sonst nehmen der dafür geeignet wäre?

    • Hoffe bei den nächsten wahlen bekommt die Afd die Mehrheit egal was die Trottel von altparteien auch machen meine Familie und ich wählen weiter Afd und zwar aus Überzeugung nur die Afd kann unser Land retten habe schon wieder 5neue Menschen davon überzeugt Afd zuwählen

  11. Lasst euch nicht von solchen abstrusen Entscheidungen „radikalisieren“, vermutlich ist das die Absicht dieses Gesocks !

  12. Naja –

    Medien, – die erst keine Kommentar-Funktion anbieten, wie z.B. Tag 24 (ehemals Morgenpost oder Abendblatt) oder die Leser-Kommentare zensieren wie z.B. Spiegel, Welt oder Focus – sind in meinen Augen soweso „UNSERIÖS“ und unglaubwürdig.

    Desweiteren – Wenn ich auf diese Art von „Medien“ stehe, – würde ich beim Orginal – der BLÖD-Zeitung – bleiben und nicht Tag24 konsumieren.

    PS: Die links-radikale „Huffington Post“ hat es auch schon einmal versucht, auf den deutschen Medien-Markt Fuss zu fassen – sogar mit Hilfe von Focus .- und ist am Ende kläglich gescheitert.

  13. Die ökofaschistischen Grünen und die ihr anhängige Journaille haben den Rechtsstaat usurpiert, und das Geschmiere des „investigativen Journalistendarstellers“ Hilscher ist das beste Beispiel dafür!

  14. Diese Art an Journalisten hätte auch beim „Der Stürmer“ eine blitzsaubere Karriere hingelegt.
    Aber vielleicht hat er ja sein Handwerkszeug auch bei der SED-Postille „Die Wahrheit“ gelernt.

  15. Der Tag24-Redakteur scheint vom deutschen Recht keine Ahnung zu haben. Aufgabe eines Rechtsanwaltes ist es, sich für das Recht seines Mandanten einzusetzen. Es ist somit seine Pflicht, parteiisch zu sein. Die Gegenpartei wird ja ebenfalls von einem umgekehrt parteiischen Rechtsanwalt beim zivilrechtlichen Prozess bzw. Staatsanwalt beim strafrechtlichen Prozess vertreten.

    Unparteiisch hat lediglich der Richter zu sein. Genau damit haben wir aber ein massives Problem zu Ungunsten der AfD.

    • Ein wirklich guter Anwalt muß aber auch die Größe haben, einem Mandanten, nachdem er seinen Fall nach allen Seiten gründlich durchleuchtet hat, schon aus dem Kosteninreresse (und zwar nicht seinem eigenen!) einen Ratschlag zu geben, der ihn zwar nicht wirklich begeistern wir, aber den man schon von den Beatles gehört hat: Let it be.

  16. Ich hoffe das die Osis die SED-Bonzen genauso vom Hofe jagd wie 1989. Die Wesis sind leider dafür zu blöde!

    • Schlimmer noch — die wählen die Mauermörder sogar in ihre Parlamente bzw. in ihre Landesregierungen — siehe Bremen.

    • Bremen hat ein sehr hoher Moslem Anteil. Mit den SED-Bonzen haben dieser Muslime STASI-Vorteile!

    • Bei Honecker sind die Wahlen gefälscht worden. Durch die Massenproteste ist Honecker weg demonstriert worden und für die Wahlfälschungen bestraft worden. Afd wählen und Demonstrieren wie die in Dresden für Pegida, beides ist notwendig!

  17. Geistlose MSM – wirklich hilflos die Bande. Am Ende zählen doch vor VG’s und VerfG’s die von Juristen zusammengetragenen Rechtstatbestände. Stimmungsmache außerhalb der Rechtswege ist nur ein Zeichen dafür, dass die Einheitspartei und der zu ihren Gunsten manipulierende Landeswahlausschuss komplett im Unrecht sind. Anderenfalls würde man sich nicht bemühen, sachfremde persönliche Umstände zu thematisieren.

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