Unfassbar: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

Vera Lengsfeld

Muss dieser Mann bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden? (Foto: Imago)

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht. In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für die Verfassungsfeindlichkeit die ID-Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt. Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt. Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien. „Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im dritten Reich.“ Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.

Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“ untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.

Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.

Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.

Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte. Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.

Das die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.

Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt:
„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“

Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehmen wir diese Feststellung:
„ […] wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.
Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.

Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

 

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50 Kommentare

  1. hoffentlich reicht es noch ein paar Jahre mit DE. So lange, bis ich abkratze.

    Leid tut es mir um meinenm Sohn. Aber der ist in dem Alter, in demm man auswandern kann.

  2. ….welche Verfassung?…..Verfassungsschutzpräsident…..ist das so was ähnliches wie ein Karnevalsprinz?….habe ich irgendwas verpasst….. seit wann hat Deutschland eine Verfassung?

    • Bingo,die DDR hatte eine , aber die Bunte Republik nicht,die hat nur das von den Alliierten diktierte GG.Das ist zwar nicht ganz so übel,wie angenommen,aber die Verfassung,welche nach der dt.Wiedervereinigung kommen sollte,wurde durch den „Anschluß,bzw. Beitritt“ der DDR verhindert (wohlweislich).Deutschland ist ja bis 2099 nicht vollständig souverän,also eine Bananenrepublik !

  3. „Ich schwöre (gelobe), der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volles tapfer zu verteidigen.“

    Beziehungsweise für Beamte:
    „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

    Da steht nichts von Partei, Führer(in) oder dergleichen. Die Eide beziehen sich explizit darauf, dass Beamte und Soldaten allen Deutschen zu dienen haben.
    Diese Führungsriege ist eine Schande, nicht nur für uns Deutsche, sondern für die Menschheit allgemein.

    Aber ein Volk hat nunmal die Regierung, die es verdient. Und wenn ich zB auf Twitter lese, wie über Lindner, über den man ja geteilter Meinung sein kann, hergezogen wird, weil er sich drüber aufregt, dass wir mehr als 50% des Jahres für den Staat arbeiten… dann passt das genau ins Bild und ich denke mir immer wieder: dieses Land hat fertig. Aber sowas von.

  4. Derartige Parteibuch-„Demokraten“ wie Haldenwang (Auswechselspieler der Kanzlerin), fördern den Links- und Rechtsextremismus per se.

  5. Der Verfassungsschutz ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz. Bis das Amt wieder nach Recht und Gesetz funktioniert sollte man es still legen

  6. glaubt der VS mit seinem Chef, daß die „Deutschen“/Germanen nicht Menschen sind? Diese haben nämlich auch Menschenrechte und Menschenwürde, auch wenn es Ideologen nicht in den Kram paßt. Aber auch Herr Haldenwang ist Verpflichteter des menschenrechtlichen Pflichtentrias:

    Menschenrechtsverträge
    werden von Staaten unterzeichnet. So ist der Staat als Gesamtheit, sind aber auch seine Organe als einzelne staatliche Einheiten an die Menschenrechte gebunden und unterliegen menschenrechtlich begründeten Verpflichtungen. Die aus den Menschenrechten ableitbaren Pflichten untergliedern sich in Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten, der „menschenrechtlichen Pflichtentrias“. Diese drei Arten menschenrechtlicher Verpflichtungen gehen Staaten mit der Ratifizierung der einzelnen Menschenrechtsverträge ein.

    Achtung:
    Der Staat darf weder mittelbar noch unmittelbar in den Genuss eines Menschenrechtes eingreifen.
    Schutz:
    Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, die Dritte (z..B. Unternehmen der Privatwirtschaft) daran hindern, mittelbar oder unmittelbar in den Genuss eines Menschenrechtes einzugreifen.
    Gewährleistung:
    Der Staat soll angemessene legislative, administrative, finanzielle, gerichtliche, fördernde und sonstige Maßnahmen verabschieden, die die volle Verwirklichung der Menschenrechte
    zum Ziel haben

  7. Genscher wohl nicht – aber vielleicht Angela Merkel?

    „Dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, das glaube ich auch.“ – Angela Merkel am 30.10.2000

    „Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden.“ – Angela Merkel am 02.07.2001

    Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen… Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein.“ – Angela Merkel beim 17. Parteitag der CDU, 1.-2. Dezember 2003

  8. Der Gag war mir schon in den Propaganda Medien aufgefallen. Wer für die Demokratie und das Grundgesetz ist und die Scharia ablehnt ist also …i!

  9. zittert deswegen die Größte Mutti aller Zeiten ?

    „Multikulti ist gescheitert“

    Waren das nicht die Worte, der weisesten aller Vorsitzenden ?

    Tja, HHaldenwang, schnappen Sie sich die erschauernde, vibrierende „Physikerin“ direkt vom nächsten Hocker, sobald ein „Staats“empfang mit Hymne getrötet wird.

    Es fehlen mir vernünftige Worte zum aktuellen Zeitgeschehen in der BRD.

    Sorry, für den Sarkasmus

    angenehmen Abend

    und für jeden einen Eimer, Bitte

  10. Demnächst finden wahrscheinlich die ersten Buchverbrennungen wieder statt . Diesmal ist das Grundgesetz dran, das Strafgesetz und sämtliche Werke deutscher Dichter.
    Die Scharia wird dann als Gesetz verkündet.
    Wir sollten uns auf diese Veränderungen nun endlich gemeinsam mit bestimmten Politikern freuen. Sonst werden wir womöglich demnächst auch …. eingesperrt.

  11. Ich habe noch gar nicht mitgekriegt, daß dieser Haldenwang jetzt zu bestimmen hat, wer oder was verfassungswidrig ist. Dann ist das Bundesverfassungsverfassungsgericht ja nun endgültig überflüssig.

    • Das hat sich selbst abgemeldet, da die Missachtung des Asylgestzes (kein
      Asyl wer aus Drittstaten nach Deutschland kommt) seit 2015 ohne Folgen blieb.

  12. Hmm, diese Reptiloiden halten es also kaum noch für nötig, sich optisch zu
    tarnen. Endzeitdämmerung. Werde mal nach meinem grünen Jadebogen schaun.

  13. Dieser Haldenwang sieht aus wie einer der SED-Betonschädel oder vom ZK der KP der Sowjetunion. Widerlicher Typ.

  14. „Bezüge auf Thomas Mann seien eine neurechte Botschaft“??? Bei Richard Wagner könnte man das vielleicht noch nachvollziehen, aber bei Thomas Mann?? Das Irrenhaus ist perfekt!!!

    • Dürfen die Wagner Festspiele eigentlich noch stattfinden? Ist doch ein gerne besuchtes Event des von allen so verehrten Zitteraals. Da macht sie sich immer besonders schick. Ich habe noch ein Bild in Erinnerung mit einem Müllsack ähnlichen Fummel nebst tiefem Dekolleté

    • Prof. Sauer wird ein solcher Anblick ja wohl in Zukunft erspart bleiben.
      Wann allerdings Wagner-Opern vom Spielplan genommen werden und anschließend das Festspielhaus zur multikulturellen Sportbegegnungsstätte umfunktioniert wird, kann ich noch nicht voraussagen.

  15. Es zeigt sich, dass die Aufgabe der staatsorientierten Ideologen in den sogenannten öffentlich-rechtlichen Sendern, darin besteht, am Trugbild der kaiserlichen Kleider herumzuspinnen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass mit zwei grundsätzlich verschiedenen Maßstäben gemessen werden muss: das wenn der Staat die schlimmsten Schwerverbrechen begeht, er dies in Wirklichkeit nicht tut, sondern etwas anderes, das notwendig, einwandfrei, lebenswichtig und sogar – in früheren Zeiten – ein göttliches Gebot ist. Der jahrhundertelange Erfolg der Staatsideologen ist vielleicht der übelste Scherz in der Geschichte der Menschheit.

  16. Habt Ihr geglaubt, der Verfassungsschutz schützt die Verfassung????? Wer das glaubt, glaubt auch, dass diese Bürokratie hier eine Demokratie ist: schaut sie doch an: die Pöstchen in der EU werden geschachert (ohne Wähler), Uschi wird in die EU geschickt, damit dort und nicht mehr bei uns die Beraterkosten explodieren….(hoffentlich nimmt sie die Gorch Fock mit) und Merkel verbreitet Lügen über Hetzjagden…..und schickt dann sogar den Chef des Verfassungsschutz in die Wüste weil er die Wahrheit verbreiten wollte. Die Wahrheit ist, dass unsere Regierung die Wahrheit nicht ertragen kann und versucht, jeden mundtot zu machen. Daß da Leute, die der Sprache mächtig sind, natürlich „gefährlicher“ sind als Gewalttäter, kann man ja unschwer an dem erkennen was läuft: der Verfassungsschutz läßt islamistische Gewalttäter frei agieren, die Politik schützt nicht die eigenen Bürger, der Verfassungsschutz ist unter unserem Seehofer jetzt zur Meinungs-Gestapo geworden. Was dieser neue Fuzzi vom unserem Bayern da von sich gibt, ist nur so zu verstehen. Bleibt jedoch zu hoffen: in jedem Beamten und Verfassungsschützer steckt eben auch ein Deutscher Verstand und ein Deutsches Herz;-) Kein Wunder also, warum der Verfassungsschutz so „uneffektiv“ arbeitet und ihn keiner für voll nimmt. Aber sehen wir das positiv: die Sachsenwahl zeigt jedem Bürger, dass unsere „Gutmenschenparteien“ lügen und schieben, wo es nur geht. Mit jedem Stück aus dem Tollhaus wird ein weiterer Bürger zum Kopfschütteln und Nachdenken gebracht. Also: wie lange dauert es noch, bis SPD, CDU, FDP und die ganzen Gutmenschen an der 5% Hürde scheitern???? Auf dem besten Wege sind sie ja, oder etwa nicht???

  17. Und das Merkel und CO ….. gehören selbst dazu ? Da dürfen sie nicht mehr zu den Wagner Festspielen .

  18. Die Scharia als Grundgesetz kommt doch den Machthabern und ihren Auftragsschreibern sehr gelegen, denn dann können sie schalten und walten, wie es ihnen gefällt.

  19. Das Grundgesetz muss ja verfassungsfeindlich sein, denn sonst waere Eure Kanzlerette schon lange keine mehr so wie sie das Grundgesetz mit Fuessen tritt.

  20. Genau darum muss der völlige wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch her, damit das Volk aufwacht und die Verursacher hierfür endlich dort hinschickt, wo sie auch hingehören.

  21. Das ist eine ganz klare Ansage, daß das GG verfassungsfeindlich ist, da gibts auch nichts rumzudeuteln. Nun stellt sich allerdings die Frage, gegen welches Verfassung das GG feindlich ist. Die FDGO? Die bezieht sich in einigen Teilen auf das GG. Also die FDGO auch verfassungsfeindlich?

  22. Wann wird jeder Deutsche dazu verpflichtet Berichte zum Tagesablauf mit Gesprächsnotizen bei Haldewang einzureichen. Die jenigen die sich verweigern wird mit Ausweisung und Entziehung der Bürgerlichen Ehrenrechte gedroht.

    • Sie meinen Alexa? Zwangsaufstellung von Alexa in jeder Wohneinheit reicht, dazu wird das Smartphone zeitgleich abgehört, ist doch längst alles im Gange.
      Bürgerliche Ehrenrechte? Was ist das denn, gibts die eigentlich noch….

  23. Bereitet euch in Deutschland darauf vor das es noch schlimmer wird. Die werden mit aller Macht eine Diktatur einrichten die schlimme sein wird wie es in der DDR war.
    Das schlimme daran ist das die ganzen Großkonzerne das perfide Spiel mitmachen werden um ja kein Imageverlust zu bekommen. Das dabei zu 100% Parallelen aus vergangenen Diktaturen eindeutig zu erkennen sind scheint wohl keinen zu interessieren.
    Wenn das so weitergeht und das Volk nicht bald auf die Straße geht ist es vorbei!

  24. Nicht mehr lange, dann sind auch Goethe und Schiller voll Nazi. Haben die eifrigen Merkelschergen auch mal den Koran gelesen oder mal eine der zahllosen, islamischen Hassprediger abgehört?

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