Heim ins Merkelreich: Berliner Gericht hat ein Herz für IS-Terrorbräute und Anhang

Multikulti (Symbolfoto: Von rkl_foto/Shutterstock

Berlin – Während deutsche Richter nach Pilatus-Art die bekennende Christin Azad an die Henker im Iran ausliefert und sich anschließend die schmutzigen Hände im Unschuldsbecken heuchlerischer Asyl-Paragraphen wäscht, zeigen die Justiz für IS-Terrorbräute und ihren Anhang absolute Sympathie. Jetzt hat laut Nachrichtensender n-tv das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, „dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Mit dem Beschluss werde das Außenministerium aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager festzustellen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland zu bringen.“

In einem Mitleid erheischenden Statement begründet das Gericht seine Eilentscheidung wie folgt: „Die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden.“

Bereits gestern hatten die gleichgeschalteten Staatssender NDR und WDR und die Süddeutsche Zeitung über die Entscheidung zu Gunsten des IS-Kriegsverbrecher-Anhanges berichtet. In den etwa gleichlautenden Meldungen, die in der Tagesschau zusammen gefasst wurden, heißt es unter anderem : „Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.“

Wie die ARD weiter berichtet, hatte sich das Auswärtige Amt, in dem von dem Hannoveraner Anwalt Dirk Schoenian angestrengten Verfahren bereit erklärt, die Kinder aus dem Lager al-Haul zu holen. Die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Camp seinen angeblich katastrophal. Allerdings hatte sich das Auswärtige Amt geweigert, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. Grund dafür ist die berechtigte Sorge, „dass radikalisierte IS-Frauen – ebenso wie ihre Männer – oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten“. Dies hatte das auswärtige Amt auch beim Verwaltungsgericht geltend gemacht.

Nach Angaben von n-tv, hätten angeblich kurdische Vertreter eine Rückkehr der Kinder ohne die Mutter nicht erlaubt. Wie aus der Meldung weiter hervorgeht, lies das Gericht die prinzipielle Rechtsfrage offen, ob erwachsende Anhänger der Dschihadistenmiliz durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen.

Wie schon öfter in den Medien zu lesen, wollen immer mehr IS-Kriegsverbrecher, die zum Morden und Vergewaltigen von Christen, Aleviten und Jesiden Deutschland verlassen haben und den Rechtsstaat ablehne,n mit Hilfe der Täterschutzjustiz ihre Rückkehr ins soziale Netz einklagen. Während andere Länder hier eine harte Kante zeigen, knüpft Deutschland an die gute alte Tradition an, mit Kriegsverbrechern milde zu verfahren. Ausgeklammert aus der Diskussion um die IS-Rückkehrer wird auch die Tatsache, dass die Gerichte in Deutschland durch ihr jahrelanges Wegducken trotz Warnungen von Islamkritikern maßgeblich zum Anwachsen der Dschihadisten-Szene beigetragen haben und die deutschen Behörden die IS-Kriegsverbrecher ungehindert ausreisen ließen. (KL)

 

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15 Kommentare

  1. Und was genau soll eine mutmassliche Kriegsverbrecherin hier? Die sollte schön da abgeurteilt werden. Die Kinder sind da geboren? Haben sie überhaupt eine deutsche Staatsangehörigkeit?

    • gibts diese „Staatsangehörigkeit“ nicht blanko? Kriegt doch jeder, selbst wenn er nicht will. Die wollen schließlich viel „Personalhoheit“

    • gibts diese „Staatsangehörigkeit“ nicht blanko? Kriegt doch jeder, selbst wenn er nicht will. Die wollen schließlich viel „Personalhoheit“

    • Die sind in Merkels Reich willkommen!
      Jeder, der alles deutsche verdrängt ist den Umvolkern in Berlin willkommen.

  2. Kriegsverbrecher, Mörder, Kopfabschneider haben eine große Loby hier. Fahnenflüchtige und bekenner zu fremden Kampftruppen gehören nicht nach Deutschland. Die teufliche Saat der grünen Fanatiker geht auf.

  3. IS-Bräute mit ihren Kindern zurück nach Blödland holen, weil staatliche Schutzpflichtr besteht. Aha, und was ist mit der staatlichen Schutzpflicht gegenüber der einheimischen Bevölkerung? Die ist anscheinend nebensächlich. Die IS-Trullas sollen mit ihren Blagen dort bleiben, wo sie gerade sind.

  4. Wer zum IS sich bekannt hat, hat mehr als hinreichend dokumentiert, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben hat und ebenso den damit verbundenen Schutz.

    Es gibt keinen Grund, diese Personen nach Deutschland zu holen.

    • ich hau mich wech. Ausgerechnet ein Gericht schwurbelt vom Schutz des Staates für sein Volk. Wenn das so wäre, dann hätte es nicht mal Leute hier gegeben, die zum IS gegangen sind

    • ich hau mich wech. Ausgerechnet ein Gericht schwurbelt vom Schutz des Staates für sein Volk. Wenn das so wäre, dann hätte es nicht mal Leute hier gegeben, die zum IS gegangen sind

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