5500 Fälle in Trier: Asylzuwanderer klagen Rheinland-Pfalz in Grund und Boden

Wenn die Gerechtigkeit am Recht scheitert - Foto: Von Anneka/Shutterstock

Mainz – Zwei Drittel aller erstinstanzlichen Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte betrafen im letzten Jahr Asylklageverfahren. Aktuell sind allein beim VG Trier immer noch rund 5.500 solcher Fälle anhängig, deren Abarbeitung laut Gerichtspräsident Georg Schmidt noch Jahre beanspruchen werde. Zuletzt habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 15 Monate verlängert.

Angesichts dieser Überlastung fordert Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses und polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine weitere Personalaufstockung bei gleichzeitiger Einschränkung der Klagemöglichkeiten.

„Vor allem das Trierer Verwaltungsgericht ist seit Jahren mit der Bewältigung eines riesigen Bergs anhängiger Asylklagen überlastet. Täglich kommen neue Fälle hinzu. Rasant gestiegene Verfahrenszeiten und verzweifelte Hilferufe der Richter bestätigen den drückenden Personalmangel sowie ein gefährliches Vollzugsdefizit,“ sagte Friedmann in einer Presserklärung

„Die Richter werden mit der anhaltenden Asylklagewelle im Stich gelassen. Inzwischen klagen ¾ aller abgelehnten Asylbewerber gegen ihren BAMF-Bescheid, manche sogar mehrmals hintereinander. Selbst anerkannte Flüchtlinge versuchen immer häufiger, ihren Schutzstatus noch im Nachhinein vor Gericht zu verbessern, was die Situation weiter verschärft.“

Heribert Friedmann fordert: „Wir brauchen dringend weitere Personalaufstockung, wenn wir verhindern wollen, dass der Rechtsstaat im Asylbereich vollständig erodiert. Gleichzeitig ist eine Begrenzung der Klagemöglichkeiten notwendig. Der gegenwärtige Verwaltungs- und Zeitaufwand verbunden mit hohen Kosten steht in keinem Verhältnis zur geringen Erfolgsaussicht der Asylkläger.“ (AfD-RLP/KL)

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19 Kommentare

  1. mit der Ursache ist man zufrieden; mit der Wirkung nicht ???
    Trotz Warnungen hat der Wähler den Bund der nicht rechtsfähigen Vereine, ohne Hoheitsbefugnis und Haftung, seit 1956 stets entlastet und legitimiert zu eben diesem Handeln.

  2. Klagen von eingewanderten Schmarotzern müssen sofort abgelehnt werden.

    Sie dürfen hier kein Recht erhalten.

  3. Wieso wird überhaupt so ein Zirkus veranstaltet?
    Egal wie der Prozess ausgeht, die bleiben doch alle hier.

  4. Ohne Papiere nix klagen. Doch vor allen stehen die Grün Linken Anwälte hinter diesen Klagen um sich eine goldene Nase zu verdienen und das auch jeder IS Anhänger hierbleiben darf, abgeschoben werden nur Christen.

  5. Wenn es der Staat zahlen würde wäre es mir wurscht.
    Aber leider leider finanziert sich der Staat nicht selbst sondern holt sich das Geld von seinen Steuerzahlern.

  6. Man gebe mir zwei Stempel „Abgelehnt“ und „Auszuweisen“. Dann wäre ich an einen Vormittag mit den 5500 Fällen durch.

  7. Allein in der ersten Instanz verdient ein Rechtsverdreher, bei einer klagenden Person mindestens 900 Euro, da der Gegenstandswert der Klage bei 5.000 Euro startet, jede weitere klagende Person erhöht den Wert um 1.000 Euro, dazu kommen noch die Kosten für das Gericht und die der Gegenseite.

    • Es geht ums Abzocken der deutschen Steuerzahler. Und um die Vernichtung des Nationalstaates, damit endlich Brüssel alles bestimmt.
      Die verblödeten Wähler der Altparteien wollen es absolut nicht kapieren.

    • Aber die deutschen H-4-Bezieher bekommen nur noch ganz selten Beratungsscheine (erlebe ich als Beistand), und da geht es um sehr viel schwerwiegenderes, wie z. B. den Wohnungsverlust.

      Klagen gegen Jobcenter können Jahre dauern, dann ist man obdach- und mittellos.

  8. Die Asyl-Bereicherungs-Maschine läuft auf Hochtouren.
    Dabei fordert doch die AfD von Anfang an, die Asyl-Begehrer nicht ins Land zu lassen.

    Die wenigsten Kosten entstehen, wenn die Asyl-Antragsteller in ihrer Heimat oder einem Nachbarland den Antrag stellen. Abgelehnt werden ohnehin etwa 97 Prozent.
    Das spart Milliarden Euros, die jetzt die Asyl-Industrie verfuttert. Außerdem entfallen die Rückführungen.

    Aber nein. Die Altparteien wollen unseren Sozialstaat erledigen. Der Deutsche soll es bezahlen und mit frühestens 70 in die Rente gehen dürfen, damit genügend davor schon abnabeln.

    AfD an die Macht. Ausmisten den Saustall der Altparteien.

  9. Recht für alle Eroberer, spart Zeit. Kommt doch so wieso oder wer glaubt noch an den Weihnachtsmann im Schutz von Betonklötzen?

  10. Offensichtlich soll ja gerade der Rechtsstaat im Asylbereich vollständig erodieren – wie sonst ist es zu erklären, dass weiter klammheimlich massenweise Nachschub für Asylverfahren herangeschafft wird, wie etwa hier in Ashausen bei Winsen in Niedersachsen:

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