SPD hat Einfluss auf 4 von 6 großen Zeitungen in Sachsen

Katrin Welke (Bild: Screenshot)

Sachsen – In Sachsen hält die SPD Anteile an praktisch allen bedeutenden Tageszeitungen und hat somit Einfluss auf 4 von 6 der maßgeblichen „Meinungsgeber“. Die Forderung: Man muss da SPD draufschreiben, wo SPD drinsteckt“. Alles andere ist politische Meinungsmache.

Das Parteiengesetz  (§ 1 Absatz 2 PartG) zählt im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Aufgabe die mittelbare Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes die Tätigkeiten der Parteien auf. Dazu gehört, dass Parteien Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung nehmen dürfen. Die SPD indes wirkt in Sachsen unmittelbar auf die Meinungsbildung der Bürger ein, da die Sozialdemokraten Einfluss auf 4 der 6 maßgeblichen Tageszeitungen in Sachsen haben.

Im Freistaat hält die SPD Anteile an praktisch allen bedeutenden Tageszeitungen. Sie ist wirtschaftlich über ihre Medienbeteiligungs-Gesellschaft DDVG mit 40 Prozent am Dresdner Druck- und Verlagshaus beteiligt, in dem auch Sächsische Zeitung und Morgenpost Sachsen erscheinen. An der Leipziger Volkszeitung und an den Dresdner Neuesten Nachrichten hält die SPD 11,6 Prozent der Anteile. Auch diese niedrigeren Beteiligungen werden laut der sächsischen Landtagsabgeordneten Karin Wilke nach dem perfiden System der SPD stets über Sperrminoritäten vermittelt. Somit sind der Partei immer erhebliche Einflussnahmen sicher. Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, machte das durch nachfolgende Aussage klar: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“.

Die AfD-Politikerin fordert: Parteien sollen mit offenem Visier für ihre Werte eintreten und keine verdeckte Meinungsmache betreiben. Die AfD fordert kein absolutes Medienbeteiligungsverbot: Man muss nur SPD draufschreiben, wo SPD drin steckt. Dann könne nach Ansicht der AfD diese Partei alle Zeitungen dieser Welt verkaufen. (SB)

 

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16 Kommentare

  1. Die „Neue Westfälische“, die größte Zeitung in Ostwestfalen, gehört der SPD. Entsprechend ist auch die Berichterstattung.

    • Die ganzen Regimeblätter kann doch kein Mensch, der noch einen Funken Ehre im Leib hat und noch seinen Verstand besitzt, lesen.

  2. …irgendwie ist es doch lustig, was nutzt den Roten ihre Drecksjournaille und Medienmacht?
    Gar nix, sie sind bald einstellig und dann, gar nicht mehr lang, dann unter 5%.
    Ich kann mir vorstellen, wie in den Redaktionsstuben die Köpfe rauchen.
    Über allem schwebt die Frage im Raum, was machen wir nur verkehrt?

    Ja, hier im Forum wüßte wohl der ein oder andere, woran es liegt!!!

  3. „SPD hat Einfluss auf 4 von 6 großen Zeitungen in Sachsen“. Die SED war damals noch besser. Wir sehen aber: Nichts hält ewig!

  4. „…Willensbildung des Volkes die Tätigkeiten der Parteien auf.“ Lustig. Sagte Habeck nicht, daß es kein Volk gebe, und deshalb auch keinen Volksverrat? Ja, das Benehmen und Machtmißbrauch zeigen ja Resultate, statt Leute als Rechtsextrem zu verunglimpfen, sollten die sich gewahr werden, daß das Resultat erfolgreicher Willensbildung durch die Parteien ist. Ergo auch denen anzulasten, wenn was als nicht richtig erachtet wird.
    Madsak, Rundfunkrat, überall „gestalten“ die die Medien zu ihrem Gusto. Diese Medien sind genauso wenig unabhängig/überparteilich, wie die BRD Gewaltenteilung (lt. FDGO) praktiziert. Die Staatsanwaltschaften sind gelenkt von Parteiinteressen, die in Justizministerien ausgelebt werden. Hat selbst der EuGH geurteilt am 27.5.19

  5. Andreas Schmidt / CDU: „Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland…“
    Deutschlandfunk hatte darüber berichtet im Artikel:
    „Das Unternehmensimperium der SPD“.

    • Vielleicht sollten sie sich von der ganzen Kohle woanders ein anderes Land kaufen, und uns endlich in Ruhe lassen!

  6. Ja unter anderem die LVZ = Lügen Verbreitungs Zentrale. War schon immer ein kommunistisches Zentralorgan !

  7. Bis 2016 hatte ich noch eine Tageszeitung. Aber was solls, auf Lügen und Verleumdungen konnte ich gerne verzichten. Ich denke, dass am Ende solche Lügenblätter am Meisten zu leiden haben, wenn sie keiner mehr kauft. Aber das ist selbst verursacht und gehört redlich verdient in die Pleite – Ich gönne es ihnen!!!

  8. Unterschätzt die Sachsen nicht, zumindest nicht die Älteren, – die riechen linksgrünes Lügengeschreibsel 10 Meilen gegen den Wind.

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