IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

Ist Heimatliebe verfassungsfeindlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute angekündigt, die „Identitäre Bewegung“ (IB-D) als verfassungssfeindlich einzustufen, so die „Welt“. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

Die IB-D ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“, heißt es in der Mitteilung laut „Welt“. Obwohl die IB den Grundsatz des „Ethnopluralismus“ verfolgt, behauptet das BVerfS, „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzung können demnach aus Sicht der IB-D niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.“ Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der Gruppierung als „kulturvernichtend“, so die Meldung ohne Beweise zu nennen.

Die Identitäre Bewegung Deutschland sah darin „eine klare politische Motivation“, die sich „im Zuge der um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie“ nun in einer wachsenden Überwachung der Identitären Bewegung und ihrer Aktivisten niederschlagen solle.

Innenminister Horst Seehofer hatte bereits vor zwei Wochen ein schärferes Vorgehen gegen rechts angekündigt. Dabei wurden Verbindungslinien von der Identitären Bewegung und der AfD hin zu tatsächlichen rechtsterroristischen Gruppen wie „Combat18“ gezogen. Anlass war der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel.

„Seit jetzt knapp zwei Jahren ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz anhängig, in dem die Identitäre Bewegung gegen ihre Beobachtung und die Verdachtsfalleinstufung klagt“, so Daniel Fiß von der IB-D gegenüber jouwatch. „Dieses Verfahren wird auch ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt. In dem Verfahren hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo Extremismus anfängt. Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem von der Regierung begangene schwere Verfassungsbrüche ohne Konsequenzen bleiben, in dem der Bürger jedoch staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertritt und selbstverständlich für den Erhalt der eigenen Identität eintritt.“

Der Verfassungsschutz warne nicht vor einer realen Gefahr, sondern konstruiere sich ein extremistisches Gespenst und mache sich dabei zum „willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden“, so der IB-D Sprecher. „Als eine dem Innenministerium – und damit der Regierung – unterstellte Behörde wird hier die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig: Jede politische Opposition soll diskreditiert, ausgegrenzt, kriminalisiert und zersetzt werden.“

Die Identitäre Bewegung habe sich stets friedlich für den Schutz und die Bewahrung der eigenen ethnokulturellen Identität eingesetzt und bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt.

„Unsere Aktionen sind subversiv und sie provozieren bisweilen. Doch sie sind unter keinen Umständen verfassungsfeindlich oder extremistisch. Die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz bewerten wir daher als eindeutig politisch motiviert und als rechtsstaatlich alarmierend.“ Dieses Vorgehen verstöße eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und sei als ein Sabotageversuch gegen IB-Aktivisten zu werten. „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin jede Repression gegen junge, friedliche Patrioten in die Öffentlichkeit tragen.“

 

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag)

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39 Kommentare

  1. Wann wurde noch einmal die Antifa als verfassungsfeindlich eingestuft? Bei der Antifa gibts den Slogan „Jung, brutal…Linksradikal“
    Der Verfassungsschutz hat sich soeben von der Verfassung distanziert.

  2. Das Ende der DDR begann seinerzeit eigentlich so:

    Es begann alles mit den Friedengebeten junger Leute, die einer kranken Gesellschaft den Finger in die Wunden legte. Diese waren beispielsweise fehlende Meinungsfreiheit, eingeschränkte Rechsstaatlichkeit durch politisch orchestrierte Justiz sowie nicht zuletzt auch ein Mangel an echter Demokratie.

    Ein System von Seilschaften – nicht Fähigkeit, Charakter oder Wissen, sondern allein das richtige Parteibuch – ebnete Karrieren. Die Amtskirchen der DDR waren übrigens mit den heutigen nicht vergleichbar. Heute hat man andere Prioritäten.

    Jedenfalls ergossen der Geheimdienst (der nicht Verfassungsschutz, sondern Ministerium für Staatssicherheit hieß) und die staatlich gelenkten Medien kübelweise Lügen, Hass und Schmutz über diese absolut friedlichen Menschen und deren gewaltfreie Proteste. Welche eigentlich nur auf vorhandene und deutlich sichtbare Probleme in der Gesellschaft aufmerksam machten. Man kriminalisierte sie, um sie besser unterdrücken und bekämpfen zu können.

    Im anderen Teil Deutschlands gab es damals recht informative und neutral gehaltene Berichte über diese Aktionen in Funk und Fernsehen. Devotes Sprachrohr der Regierung zu sein, blieb seinerzeit allein nur dem Staatsfunk der DDR vorbehalten. Nahezu jeder DDR-Bürger konnte irgendeinen Westsender empfangen. TV oder Radio – ein Knopfdruck oder -dreh genügte.

    Ja, so war das damals. Bloß gut, dass wir heute in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Oder?

  3. Dieser Schritt war zu erwarten,natürlich immer mit der Schlagrichtung AfD,da wird noch so manches trichinöse Kaninchen aus dem VEB-VS-Hut gezerrt werden.Diese Herbst-Wahlen werden Angstwahlen,da bekommen viele das große Zittern.

  4. Verfassungsschutz?

    Ist das nicht diese dubiose Organisation die in der NPD viele Spitzenämter besetzte und damit ein Verbotsverfahren gegen die NPD verhinderte?

    Ist das nicht die Organisation die im NSU zahlreiche „Agenten“ steuerte, die auch zufällig in der Gegend waren, wo irgendwelche Leute angeblich von den Uwes erschossen wurden?

    Ist das nicht die Organisation, die zufällig Akten schredderte, die eine tiefe Verstrickung im NSU-Komplex hätte belegen können?

    Ist das nicht die Organsiation dessen Mitarbeiter in Kassel zu genau dem Zeitpunkt in einem Internetcafe anwesend war als dort ein Mensch erschossen wurde und der das nicht bemerkt haben will?

    Ist das nicht die Organisation, die wichtige Unterlagen zum NSU-Komplex für 120 Jahre unter Verschluss hält?

    Ist das nicht die Organsiation die sich in Gerichtsverfahren und in Untersuchungsausschüssen in zahlreiche Widersprüche verstrickte?

    Ist das nicht die Organisation die die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss torpedierte (Operation Eikonal)?

    Wer sollte hier eigentlich wen beobachten und wer sollte dringender als verfassungsfeindlich eingestuft werden?

    • Agents provocateur, nennt sich das. Wenn nichts relevantes gefunden wird, dann wird das durch die eingefädelt, um diese feige Methode der Kriminalisierung als „erlaubte kriminologische List“ zu rechtfertigen. Verabscheuungswürdig, heimtückisch und pervers

  5. Merkel baut ihre Stasi wieder auf. Und wer nicht pariert, kriegt es mit der SA – Sorry den Aktivisten zu tun.

  6. Der Verfassungsschutz gibt es doch für die dumpfbacken und Idioten von altparteien überhaupt nicht mehr wird von diesen möchte gern Politiker doch immer misachtet die können sagen was sie wollen meine Familie und ich sind und bleiben Afd Wähler

  7. Jaja, der Verfassungsschutz. Hauptsache die Positionen der Gruppierung Islam sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

  8. Zionismus ist auch eine identitäre Bewegung. Also das neue Grundgesetz des anti-deutschen Berliner Regime ist anti-zionistisch.

  9. Es stellt sich nur eine Frage. Haben sich die IB-ler zu ihrer Indigenität bekannt, oder nicht? UNDRIP gilt nicht nur für indigene Völker, sondern auch einzelne indigene Menschen.

    UNDRIP (A/61/295), Artikel 8

    1. Indigene Völker und Menschen haben das Recht, keiner Zwangsassimilation oder Zerstö-rung ihrer Kultur ausgesetzt zu werden.
    2. Die Staaten richten wirksame Mechanismen zur Verhütung und Wiedergutmachung der folgenden Handlungen ein:
    a) jeder Handlung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass indigene Völker und Menschen ihrer Integrität als eigenständige Völker oder ihrer kulturellen Werte oder ihrer
    ethnischen Identität beraubt werden;
    b) jeder Handlung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass ihnen der Besitz ihres Landes, ihrer Gebiete oder ihrer Ressourcen entzogen wird;
    c) jeder Form der
    zwangsweisen Überführung der Bevölkerung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass ihre Rechte verletzt oder untergraben werden;
    d) jeder Form der Zwangsassimilation oder Zwangsintegration;
    e) jeder Form der Propaganda, die darauf abzielt, rassische oder ethnische Diskriminierung, die sich gegen sie richtet, zu fördern oder dazu aufzustacheln.“

  10. Die neuen Personalausweise werden nur nach Gültigkeit haben mit dem Vermerk:
    Gesinungsüberprüft!
    Ohne diesen Vermerk,
    keine Wohnung, keine Arbeit, keine Ausbildung und Studien Platz
    der Anspruch auf Sozialleistungen entfällt.
    Die Einzige Opposition dagegen zerlegt sich gerade selber.
    Dem Einzelen bleibt nur noch zu Hüpfen bis der Schmerz kommt.

  11. Die Angst und die Panik muß extrem sein, die in Bürlinistan herrscht.
    Es ist die Angst vor der eigenen indigenen Bevölkerung, in der junge
    Menschen aufgewacht sind und sich politisch betätigen. Nur sie haben
    halt die FALSCHE Einstellung, weil sie sehr vieles mehr als kritisch
    sehen. Eine vollkommen friedliche Jugendbewegung, die noch nie Gewalt
    angewandt bzw verübt hat, als sog. ,,Rechtsextremistisch,,
    einzustufen, ist reine Paranoia. Alle Aktionen der IB hatten klare
    und deutliche Aussagen, denn sie haben Wahrheiten verbreitet. Da aber
    hier in diesem Land keine Wahrheiten erwünscht bzw. schon verboten
    sind, merkt man, das sich iimer mehr Bürger, vor allem Junge, von
    der Rautenhexe, den LinksRotGrünen samt ihren gekauften SAntifa
    Schlägertruppen abwenden, also muß man halt ein Bedrohungsszenario
    aufbauen. Hier in diesem kranken Schland gehört als aller erstes die
    SAntifa beobachtet und VERBOTEN!!!! Und dann vor allem die Grünen,
    die mit aller Gewalt dieses einst so schöne Land noch schneller
    zerstören wollen.

  12. CSU-Seehofer [..] schärferes Vorgehen gegen rechts? Dem Mann ist einfach nichts mehr peinlich. Verrat an jeder Ecke. Echt traurig, wie machtgeil die alle sind und brechen sich dafür noch das eigene Rückgrat. Das macht einfach sprachlos.

  13. Woran erkennt man, daß der Verfassungsschutz die Wahrheit sagt? – Daran, dass anschließend sein Chef gefeuert wird.

    Da Herr Haldenwang noch da ist, weiß ich, woran ich bin.

  14. „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe
    auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu
    diskriminieren“
    Mannomann, welch Schwachsinn. Die UNDRIP ist auch Verpflichtung für den sogenannten VS. Das ist indigenes Territorium, nicht Besitz politischer Parteien! Und selbst der EU-Vertrag Artikel 3 besagt, daß die native Kultur zu bewahren/schützen ist, ganz davon abgesehen, daß auch das Völkerstrafrecht, CPPGC hierzu eindeutig ist, wie auch das Recht auf die Heimat. Menschen gehören sich selbst, nicht dem VS, dem „Staat“ und politischen Parteien und Organisationen! Selbst due UNO-Verfassung Artikel 73 erklärt, daß die ethnische Kultur zu erhalten ist. Was meint der VS denn mit Verfassung, wenn er selbst die FDGO nicht zu deuten weiß, die u.a. Diktaturverbot beinhaltet?

    • Beleidigung, Verletzung der Menschenwürde und Entrechtung der eigenen Bevölkerung scheint für den sogenannten Verfassungsschutz kein Problem zu sein. Was sagt der „Verfassungsschutz“ zu Peter Tauber?

    • Staatsfundamentalnorm ist das Homogenitätsprinzip, und BVFG § 6 ist auch vorhanden. Wenn Grenzen nicht mehr da sind bzw. unkenntlich, ist auch die Staatsform nicht mehr vorhanden, wie Jellinek – Staatsrechtslehre besagt. Die indigene Bevölkerung hat Vorrechte, was zig völkerrechtliche Normen besagt. Aber hier scheint das Parteibuch von ausschlaggebender Bedeutung für den VS zu sein, was Diktatur ist

  15. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich mit dem Urteil als linksextrem und auf der Seite von DeutschlandDumiesesStückScheisse stehend demarkiert!
    In einem wirklichen Rechtsstaat würde so eine Erklärung wg. Rechts-und Verfassungswidrigkeit innerhalb einer Woche kassiert! In Zitterdeutschland sieht das anders aus, …. – da setzt man sich einfach hin, um sich der inneren moralischen Regungen zu entledigen.

  16. Nun ist aber auch wichtig, daß der sogenannte Verfassungsschutz, der ja die sogenannte FDGO schützen soll, dann man öffentlich erklären soll, was er am Urteil des EuGH vom 27.5.19 nicht verstanden hat. GVG § 146 und § 147 sind EU- und verfassungsfeindlich, und somit auch diejenigen, die sie anwendeten. Und soll die IB „nie-nie-nie-wieder-Deutschland“ und „Deutschland verrecke“, „Bomber Harris do it again“, „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ skandieren? Ist es das, was der VS für FDGO mäßig hält? Oder geht es ihm darum, zu verhindern, daß die IB was davon hat, daß der EuGH diese Sache klärte und somit indigene Rechte, die gestohlen wurden, herausgerückt werden müssen?

  17. Der Verfassungsschutz urteilt grundgesetzwidrig: Er glaubt, dass Menschen von außereuropäischer Herkunft ein Recht auf demokratischer Teilhabe in Deutschland haben. Nein, nicht einmal ein Österreicher hat ein Recht auf demokratischer Teilhabe in Deutschland (und genauso umgekehrt).

    Wahlrecht und Recht auf Sozialleistungen haben nur Staatsbürger.

    Die juristische Unkenntnis des Verfassungsschutzes ist erschreckend. In einem Rechtsstaat müsste ein derart dilettantisch urteilender „Verfassungsschutz“ unverzüglich zurücktreten.

    • Was das Wahlrecht betrifft, haben Sie Recht, was die Sozialleistungen betrifft, nicht. Auf die hat jeder einen Rechtsanspruch, der sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält – im Einklang mit Art. 1 Abs. 1 GG

    • Was das Wahlrecht betrifft, haben Sie Recht, was die Sozialleistungen betrifft, nicht. Auf die hat jeder einen Rechtsanspruch, der sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält – im Einklang mit Art. 1 Abs. 1 GG

  18. Alles was nicht der rot-grünen Ideologie bedingungslos folgt, ist rassistisch, ausländerfeindlich,
    und extremistisch.
    Dieses Amt ist zum Handlanger der rot-grünen Machthaber geworden.
    Es wird immer gefährlicher eine andere Meinung zu haben.

  19. Damit beweist der „Verfassungsschutz“ eindrucksvoll, das er selbst der Feind einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ist!

    • Der Verfassungsschutz schützt die Mächtigen für deren
      Machterhalt und nicht das Grundgesetz.
      Das Narrativ „Recht(s)“ zeigt deutlich wenn sich eine Lüge
      erstmals als Wahrheit etabliert hat, dann wirkt sie leider
      in den Köpfen weiter. 🙂

    • Der Verfassungsschutz schützt die Mächtigen für deren
      Machterhalt und nicht das Grundgesetz.
      Das Narrativ „Recht(s)“ zeigt deutlich wenn sich eine Lüge
      erstmals als Wahrheit etabliert hat, dann wirkt sie leider
      in den Köpfen weiter. 🙂

  20. Merkel baut ihre Stasi wieder auf. Und wer nicht pariert, kriegt es mit der SA – Sorry den Aktivisten zu tun.

  21. Die neuen Personalausweise werden nur nach Gültigkeit haben mit dem Vermerk:
    Gesinungsüberprüft!
    Ohne diesen Vermerk,
    keine Wohnung, keine Arbeit, keine Ausbildung und Studien Platz
    der Anspruch auf Sozialleistungen entfällt.
    Die Einzige Opposition dagegen zerlegt sich gerade selber.
    Dem Einzelen bleibt nur noch zu Hüpfen bis der Schmerz kommt.

  22. Die Angst und die Panik muß extrem sein, die in Bürlinistan herrscht.
    Es ist die Angst vor der eigenen indigenen Bevölkerung, in der junge
    Menschen aufgewacht sind und sich politisch betätigen. Nur sie haben
    halt die FALSCHE Einstellung, weil sie sehr vieles mehr als kritisch
    sehen. Eine vollkommen friedliche Jugendbewegung, die noch nie Gewalt
    angewandt bzw verübt hat, als sog. ,,Rechtsextremistisch,,
    einzustufen, ist reine Paranoia. Alle Aktionen der IB hatten klare
    und deutliche Aussagen, denn sie haben Wahrheiten verbreitet. Da aber
    hier in diesem Land keine Wahrheiten erwünscht bzw. schon verboten
    sind, merkt man, das sich iimer mehr Bürger, vor allem Junge, von
    der Rautenhexe, den LinksRotGrünen samt ihren gekauften SAntifa
    Schlägertruppen abwenden, also muß man halt ein Bedrohungsszenario
    aufbauen. Hier in diesem kranken Schland gehört als aller erstes die
    SAntifa beobachtet und VERBOTEN!!!! Und dann vor allem die Grünen,
    die mit aller Gewalt dieses einst so schöne Land noch schneller
    zerstören wollen.

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