Dr. Krah: „Staatsstreich“ in Sachsen

Maidemo 2019 01.05.2019, Chemnitz, Politik, Maidemo Kundgebung von AfD auf dem Markt Foto: Dr. Maximilian Krah , Europakandidat Chemnitz Sachsen BRD
Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen und frisch gebackenes Mitglied des Europäischen Parlaments, legt nach. Im Interview mit der Bürgerinitiative Ein Prozent bekräftigt der promovierte Jurist, dass es sich bei der Entscheidung des Landeswahlausschuss von Sachsen, 43 AfD-Kandidaten von der AfD-Landesliste zu streichen, um einen „Staatsstreich“ handelt. Dieses Vorgehen sei laut Krah ein „Angriff auf elementare Regeln der Demokratie“.
Carolin Schreck, Landeswahlleiterin in Sachsen, begründete den kontroversen Schritt der Streichung der Plätze 19 bis 61 der AfD-Landesliste wie folgt: „Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat.“
Dieser Darstellung widerspricht Krah gegenüber Ein Prozent entschieden: „Es war eine Liste, die an zwei Wochenenden beschlossen wurde. Es waren dieselben Eingeladenen, dieselbe Liste, dieselben Regeln. Ich denke deshalb, es war eine Versammlung. (…) der Wahlausschuss fokussiert sich also auf eine unerhebliche Bezeichnungsfrage und kommt uns mit Verstößen gegen Regeln, die es gar nicht gibt.“
Weiter bezichtigte Krah die Presse der Lüge. Diese verbreitete die Behauptung, dass der Vorgang der Listenwahl der Grund für die Streichung der Plätze gewesen sei. Krah dazu: „Der Wahlausschuss moniert, dass die eine Liste auf zwei Versammlungen beschlossen wurde. Dabei ist klar, dass es zwei Wochenenden waren, also natürlich faktisch zwei Versammlungen. Und ob diese zwei Wochenendversammlungen rechtlich als eine zu werten sind, darüber gab es Dissens und das hat der Ausschuss verneint.“
Das Fazit des Dresdener Juristen zu diesen antidemokratischen Winkelzügen fällt verheerend aus:
„Dieser bislang beispiellose Angriff auf die freien Wahlen lässt (…) Schlimmstes befürchten. Die etablierten Akteure habe keinerlei Respekt vor demokratischen Regeln, wie sie schon bei der Besetzung des Bundestagspräsidiums und ganz aktuell beim Präsidium des Europäischen Parlaments unter Beweis gestellt haben. Mit der Kastration der AfD-Wahlliste in Sachsen hat dieser Angriff auf elementare Regeln der Demokratie eine neue Qualität erreicht.“
Die Wolken über der Bundesrepublik werden immer dunkler.

 

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17 Kommentare

    • Sie sind wohl hier ein Altparteien U-Boot ! ?
      Scarlett hat doch vollkommen Recht . Formal Juristisch sind wir – noch – eine Demokratie. Real sieht das anders aus !! Der Wählerwille wird doch absolut ignoriert . Siehe Bremenwahl , EU-Wahl und nun Sachsen . Weiterhin leben wir doch mittlerweile in einer Moralinen Gesinnungsdiktatur , Denunziantenstaat, und linksgrünem versifftem diktatorischem Allparteienstaat . Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun ??
      Hat Merkel das Parlament oder das Volk befragt , als sie die Energieumkehr alleine beschlossen hat oder 2015 die Grenzen für Millionen Migranten geöffnet hat und sie immer noch aufhält ??
      Ein guter Rat mein Lieber , verziehen Sie sich wieder in ihr Paralleluniversum und verschonen Sie uns mit Ihrem Versuch , andere für blöd zu halten .

    • Sehr gute Antwort, aber sehen Sie, selbst bei Demokratie-Verfechtern macht sich die jahrelange Gehirnwäsche durch unsere Mainstreammedien und -politiker breit. Man weiß gar nicht mehr, was richtig oder falsch ist. OT Herr Sarrazin kann jetzt wegen seiner Islamkritik als rassistisch (!) aus der SPD ausgeschlossen werden. Ja ist denn der Islam eine Rasse? Da sind wir doch genau wieder da, was wir jetzt über Jahrzehnte negieren wollten, dass Religion nichts mit Rasse zu tun hat.

    • Solche Überlegungen werden auch bezüglich AfD-Mitgliedern angestellt; z.B. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Entzug von bereits zugesagten Veranstaltungsräumen uvam. Find ich jetzt, wenn es um eine demokratisch legitimierte Partei oder Wählergemeinschaft geht, nicht sehr vorbildhaft was Demokratie betrifft. Das ist relativ neu im politischen Spektrum.

    • Dann sollten Sie meinen Kommentar an Sie sich noch mal genau ansehen bezüglich Gesetze im Parlament . Ich habe Ihnen einige Beispiele genannt , wo das Parlament komplett ausgeschaltet wurde von Merkel und Konsorten .

      Und neuerdings auch von der sonnigen C. Roth als Parlamentspräsidentin , wo sie nachts in einer Plenarsitzung bei ca. 100 Anwesenden das Parlament für Beschlussfähig erklärte , wo doch mind. die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein mussten . Da wurde ein Gesetz so durchgepaukt.
      Einer demokratisch legitimierten Partei wie die AfD wird seit Monaten den ihr zustehenden stellv. Posten als Parlamentspräsident verwehrt .
      Das ist wahr Demokratie für Sie . Alles klar !!!
      Sie wünschen eine Diskussion ? Wie soll das gehen mit einem resoluten Wirklichkeitsverweigerer ??
      Und nun wünsche ich Ihnen eine schöne Zeit in Ihrem Paralleluniversum. Sparen Sie sich eine Antwort bitte , da nicht Zielführend.

    • Ich bin in einer Demokratie, einem Rechtsstaat und einem Sozialstaat aufgewachsen. Damals wurde sogar noch gegen die Einführung der Notstandsgesetze demonstriert. Heutzutage protestieren nicht einmal mehr die BT-Abgeordneten, wenn über ihre Köpfe hinweg nur durch die Kanzlerin Maßnahmen beschlossen werden, die der Zustimmungspflicht des Bundestags bedürften. Sie können mir schon glauben, dass ich weiß, wie es sich anfühlt, in einer Demokratie zu leben. Haben Sie überhaupt mitbekommen, dass Frau Roth und Ihre Mitamtsinhaber beschlossen haben, dass ca. 100 Abgeordnete mehr als die Hälfte von über 700 ist?

    • Kompliment: Sie schreiben – im Gegensatz zu vielen anderen hier ein klares, verständliches und sogar fehlerfreies Deutsch. Und das meine ich NICHT ironisch. In Ihrer Argumentation gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Lesen und Verstehen sind für manche zwei gegensätzliche Vorgänge. Neben dem immer weiter um sich greifenden Denglisch (Nicknames gerne in Englisch, aber die Kommentare dann in fürchterlichem Deutsch) geht das Verstehen immer weiter zurück, leider.

  1. Wenn der Wahlbürger autoritäre Putschentwicklungen verschläft, wird er in der Diktatur aufwachen! Staats- und Demokratie gefährdende Politiker müssen ohne Wenn und Aber abgewählt werden, soll die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Der Bescheid dieser Wahlbehörde ist mit hoher Wahrscheinlichkeit n i c h t i g, ebenso eine Wahl die auf rechtswidriger Grundlage durchgeführt wird.

  2. Der Merkelismus hat die Demokratie mit einem Dauerzittern infiziert!
    Allerdings kann die Missachtung des Establishment für die Demokratie für es selbst schwer nach hinten losgehen!

  3. Es sind Erdoganmethoden. Deutschland soll muslimisch werden. Und das wird es auch, solange wir diese „Zitterpartie“ in Berlin haben.
    Wie islamisch geführte Länder enden, sehen wir weltweit. Es gibt kein islamisches Land das demokratisch ist. Auch sind die allermeisten Kriege in islamisch geführten Ländern.
    Und was Ausgrenzung anderer Meinungen, oder Ideologien (nichts anders ist das, was das Berliner Regime „Politik“ nennt) angeht, sind wir schon auf dem IS-Level. Fehlen nur noch die Henker der Anderstdenkenden. Aber da wird es in den Reihen der Linksgrüversifften Herrenrasse genug Freiwillige geben.

  4. Gruselig – dieser deutsche Staat. Es erinnert an die wahren dunkelsten Zeiten Deutschlands. Es gibt doch nun sooo viele Gegner dieser linksrotgrünen Politik. Warum orgnisiert ihr nicht wirklich einmal eine Millionen-Demo vor dem Reichstag, dass es alle Menschen dieser Welt erfahren, wie schrecklich dieses Land geworden ist…?

    • Wir wären sofort mit dabei. Die Organisatoren sollten allerdings bekannte und respektable Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein und jeweils aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, den Gewerkschaften und der Kirche stammen. Man wird jedoch niemanden finden, der zur Mitwirkung bereit wäre. Das ist das Problem.

    • respektable Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein und jeweils aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, den Gewerkschaften und der Kirche stammen. A fairy-tale! Wo wollen Sie solche Leute in den Gewerkschaften (mir fällt da nur die AfD-Gewerkschaft und Wendt ein) oder in den Kirchen finden?

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