Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock

Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wiener Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde. Zudem gehe die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet hätten.

Das vertrauliche vierseitige Schreiben sei Ende Mai erstellt und unterschrieben worden, berichtet die Zeitung weiter. Die Ermittlungen könnten die politische Landschaft Österreichs erschüttern, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Blickfeld geraten. Das Verfahren in der Strafsache „Mag. Johann Gudenus und andere Beschuldigte“ wurde eingeleitet, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ im Mai über ein Video berichtet hatten, das beiden Medien zugespielt worden war. Das Video war im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Die Aufnahme zeigt, wie Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus davon erzählen, dass Spenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet werden sollten.

Strache hatte einige Spender genannt, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden. Später erklärte Strache, es seien keine solchen Spenden geflossen, und entschuldigte sich bei den Personen und Firmen für die Behauptung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht der Sache jetzt dennoch nach: Laut der „Ermittlungsanordnung“ solle die Kriminalpolizei nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) überprüfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Sie wolle auch wissen, welche Vereine, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) oder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahestehen, als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten, berichtet die Zeitung weiter. Gudenus hatte im Ibiza-Video behauptet, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betreiben. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies.

Das wäre aber wohl zu viel der Heuchelei. Wenn SPÖ und ÖVP das Video benutzt haben, um die FPÖ auszuschalten und selber aber keine weiße Weste haben. Wir sind gespannt, wer da in nächster Zeit noch zurücktreten…muss. (Quelle: dts)

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8 Kommentare

  1. Glaube doch keiner, der Kurz käme clean aus dieser schmutzigen Geschichte, und könne problemlos im Herbst wieder Kanzler werden. Für so dumm halte ich die Österreicher nicht…

  2. Die Geister, die man rief…

    Si tacuisses, philosophus mansisses !
    (Wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du ein Dichter geworden)

  3. Die Staatsanwaltschaft überprüft auch ÖVP und SPÖ. Da werden wohl einige weitere Schmiergeldzahlungen an die Staatsanwaltschaft, die natürlich „nichts“ finden wird, fließen.

  4. „Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken?“
    Aber sicher.
    Selbst die Staatsanwaltschaft.
    Wer das Buch 155 von Godeysen gelesen hat, (wo er Jahre später genauestens recherchiert hat, warum 155 grausam in der Kaprunbahn verbrannt sind – und man keinen Schuldigen feststellen wollte – alle Beteiligten sind anschließend in allerhöchste Ämter aufgestiegen) weiß was ich meine.

    • Eher versteuert ein Bankräuber seinen Bankraub, als dass ein Politiker der Altparteien auf Korruption verzichtet.

  5. Da wird nicht viel raus kommen. Speziell die SPÖ ist eine heilige Kuh, der kein Staatsanwalt in Wien etwas tun wird.

  6. Klar, ganz klar, worum es geht:
    Den Geruch der Bestechlichkeit gleichmässig auf alle Parteien zu verteilen.
    Wenn alle so sind, sind sie auch alle gleichermaßen wählbar bzw. nicht wählbar.
    Dann sind alle „fein raus“…
    .

  7. Der Verdacht ist naheliegend, daß Strache über jenen Sumpf gesprochen hat, der ihm aus der Politszene bekannt ist und war! Klar ist auch, daß die FPÖ keinen Anteil oder wenigsten nur einen marginalen Anteil an den kriminellen Verwerfungen in der Politik hat. Sie wurde von den diesbezüglichen Futtertrögen von den Altparteien immer ferngehalten. Sozusagen die Gnade der „Ausgegrenztheit“! A l l e möglichen kriminellen und bereits etablierten sumpfigen Verwerfungen gehen auf das Konto der Altparteien SPÖ und ÖVP! Die diesbezüglichen Pfründe würden in schönster Eintracht und auf Kosten der Steuerzahler aufgeteilt worden sein, unter dem Motto „verratest du mich nicht, verrate ich dich auch nicht, sollte sich der Verdacht bestätigen!

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