Rote Flora hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte

Rote Flora (Bild: Jonke Suhr; siehe Link; CC BY-SA 4.0)

Hamburg – Das linksextremistische „Widerstandsnest“ im Hamburger Schanzenviertel, die linksextremistische Hochburg „Rote Flora“ hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte. Das bestätigte der Senat. Die AfD- Fraktion fordert, dass das Recht durchgesetzt und die „Rote Flora“ geschlossen werden muss. 

Im Herzen Hamburgs liegt das Schanzenviertel. Mitten drin die Rückzugzone und Schaltzentrale der Linksextremisten, das ehemalige Theatergebäude, die „Rote Flora“. Das Linksextremisten-Zentrum stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration tausender Extremisten, bei der es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massive Ausschreitungen gekommen war. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann ergab (Drucksache 21/17675), gibt es für die Rote Flora keine Genehmigung als Versammlungsstätte. Die Rote Flora sieht sich selbst als „beliebter politischer Störfaktor“ und als „Zentrum für emanzipatorische Politik und Kultur“. Regelmäßig finden dort Konzerte und Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern statt.

Seit 2003 gilt indes die Hamburger Versammlungsstättenverordnung. Diese Verordnung regelt unter anderem den Brandschutz, die Rettungswege, das Sicherheitskonzept, den Ordnungsdienst, aber auch eine ausreichende Anzahl von Toiletten. Laut der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber – also die „Rotfloristen“ – „die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.“ Zudem ist der Betreiber „zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.“

„Jeder Schützenverein, jeder Fußballclub, jede Gaststätte muss Regeln einhalten. Bei Nichteinhaltung werden unverzüglich Sanktionsmaßnahmen verhängt. Für Linksextremisten wird in Hamburg das linke Auge zugedrückt – für sie herrschen scheinbar andere Gesetze. Das ist für einen Rechtsstaat inakzeptabel. Die Rote Flora als Veranstaltungszentrum stellt für alle Besucher eine Gefahr dar und muss endlich geschlossen werden“,  stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fest.  (SB)

Loading...

14 Kommentare

  1. Rechtsstaatlichkeit brauchen die nicht, sie sind Günstlinge der institutionalisierten politischen Gesetzesbrecher!

  2. Das ist ja unerheoert von dieser AfD!!
    Verlangen die doch ernsthaft, dass sich die linken Faschisten an irgendwelche Gesetze halten sollen? Ganz bestimmt nicht, denn das waere das Ende der Demokratie und des Rechtsstaates, sorry ich meinte natuerlich LINKSstaat!

  3. Ein bekanntes „Soziokulturelle Zentrum“ bei uns in Leipzig bekommt jedes Jahr 100 000 €. Die werden regelrecht gezüchtet. Ich bin sicher, dass auch viele andere linksradikale Projekte aus Mitteln der Kulturförderung finanziert werden. Wie viele Kindertagesstätten könnte man mit all dem Geld unterhalten?

  4. Für die anderen gibt es polizeilich kein Bier, dann trinken wir es illegal eben hier :).
    Kann man nicht wenigstens die Parolen entfernen, würde dann auch besser aussehen.

  5. Wie lange, ist das nun schon ein Thema.
    Diese Unterkünfte gehören geräumt, dann abgerissen.
    Das gilt für alle Nistplätze dieser radikalen Zecken.
    Wenn deren Bewohner dann um Brotkrumen betteln, werde ich vor ihnen ausspucken.
    Nichts mehr mit Toleranz und Geplänkel von Mitleid

  6. Wegen der Genehmigung wird die Links versiffte Stadt wohl schnell einspringem und das Problem ist gelöst

    Was sich da so an Zecken tummelt :

    Die Flora als Teil des Links-Staats , wurde an die städtische Lawaetz-Stiftung verkauft. Sie verwaltet die „Rote Flora“ seither treuhänderisch für die Stadt.

    Seit 2008 ist die Hamburger Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus bei der Lawaetz-Stiftung angesiedelt.

    Nach einer ersten Phase der Konsolidierung wurde der Aufbau und die Koordination eines mobilen Beratungsteams an Arbeit und Leben Hamburg e.V. und die DGB Jugend Nord übertragen.

    So nebenbei gibts auch Gelder aus den Eintrittspreisen von Konzerten mit den dazugehörigen Getränkeverkauf und Crowd-Funding-Projekte etwa vom benachbarten Fußballverein FC St. Pauli.

  7. Komisch, andere weniger verkommene Drecksschuppen werden schon für weniger dichtgemacht, aber im linken Dreckloch Hamburg geht sowas anscheinend.

    • Der Hamburger Senat wird doch nicht seine größte Fangruppe in Verlegenheit bringen, geht doch nicht. Links und links gesellt sich gern, weiß man doch.

  8. Macht den Laden dicht aufgrund hygienischer Mängel. Ich war vor ein paar Jahren mal da drinnen, seitdem weiß ich, warum es ‚Urinstein‘ heißt. Zum Kloputzen müßte man die Hilti auspacken. Ööööööökelhaft.

  9. Legal, illegal, sch…egal. Das interessiert die Antifanten und ihre Unterstützer im Senat einen feuchten Dreck. Das Recht wurde bereits 2003 außer Kraft gesetzt und so wird es bleiben bis die Scharia eingeführt wird.

Kommentare sind deaktiviert.