Liberaler Rechtsstaat und Demokratie unter Beschuß

Max Erdinger

Bürokratie als Waffe (Bild: Markus Gärtner)
Bürokratie als Waffe (Bild: Markus Gärtner)

Es mehren sich die Stimmen von außerhalb der AfD, die einen dramatischen Verfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konstatieren. Frank Schäffler beschreibt die Vernichtung des Rechtsstaats per Etablierung des allmächtigen Sozialstaats, Thilo Sarrazin attackiert das politische Führungspersonal, und die Professorin für öffentliches Recht an der Uni Düsseldorf, Sophie Schönberger, spricht angesichts des Skandals um die AfD-Kandidatenliste in Sachsen von einer demokratischen Tragödie.

Die in Deutschland vorherrschenden Gewißheiten über den Segensreichtum von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaftslenkung und besonders in die Währungspolitik haben ihre Wurzeln im sogenannten Keynesianismus, benannt nach John Maynard Keynes (1883 – 1946). Das führt zu einer Wirtschaftspolitik, die als Dreh- und Angelpunkt ihrer Überlegungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage betrachtet und deshalb  wirtschaftspolitische Ansätze verfolgt, die steuernd in die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen eingreifen, was dann zu der mehr als fragwürdigen Annahme führt, die Wirtschaft ließe sich durch höhere Staatsausgaben und eine expansive Geldpolitik beleben. Eine an Keynes orientierte Wirtschaftspolitik muß also zwingend ignorieren, daß der Staat nichts produziert und daß nicht Konsum, sondern Produktion Wohlstand schafft. Eine steuerfinanzierte Produktion schwächt prinzipiell den Konsum schon dadurch, daß den Konsumenten diejenigen Mittel fehlen, die sie vorher in Form von Steuern zur Ankurbelung der Produktion abgeführt haben. Zudem erfordert der Keynesiansimus eine Fülle von Gesetzen und staatlicher Ermächtigung, da er permanent mit freiheitlichen Grundsätzen kollidiert und tendenziell auf eine Art maskierter Planwirtschaft hinausläuft.

Einen Gegenentwurf zu Keynes´ wirtschafts- und geldpolitischen Vorstellungen lieferte der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek (1899 – 1992), der gerade unter Sozialisten als wahrer Gottseibeiuns gilt, als der Vater des teuflischen Neoliberalismus sozusagen. Tatsache ist jedenfalls, daß Hayek deutlich mehr Trennung zwischen Wirtschaft und Staat befürwortet als John Maynard Keynes – und zwar wegen seiner höheren Achtung von Freiheit und Eigenverantwortung und seiner damit einhergehenden Abneigung gegen Gesetze, wo niemand welche braucht.

Wenn von der Herrschaft des Gesetzes die Rede ist, dann ist dabei eine Begrenzung staatlicher Macht gemeint„, schreibt Frank Schäffler und zitiert Friedrich August von Hayek. Der hatte in seiner „Verfassung der Freiheit“ zu bedenken gegeben:  „Es war früher der Stolz des freien Mannes, dass er, solange er sich innerhalb der Grenzen des bekannten Rechts hielt, um niemandes Erlaubnis zu bitten und niemandes Befehl zu gehorchen brauchte. Es ist zu bezweifeln, ob einer von uns das heute von sich behaupten kann.

Das ist auf den ersten Blick insofern bemerkenswert, als daß Hayeks Buch „Verfassung der Freiheit“ bereits im Jahre 1960 herauskam, zu einer Zeit also, von der man gemeinhin annimmt, daß das noch gegolten habe, was Hayek bereits als Verlust beschreibt. Dem ist allerdings nicht so. Bereits in den Fünziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts habe eine Trendwende eingesetzt, schreibt Schäffler. Dabei ging es um die Verkehrung des alten liberalen Begriffs der Zivilgesellschaft in sein Gegenteil, propagiert von dem sozialistischen Politologen Wolfgang Abendroth seit den 1950er Jahren. Der hatte eine „Transformation des liberalen Rechtsstaates in den Sozialstaat“ gefordert, die 1960 bereits populär geworden war.

Privateigentum, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit, aber auch die Autonomie der Familie sowie die Religions- und Gewissensfreiheit sollten für den Staat nicht mehr sakrosankt bleiben, sondern vielmehr ersetzt werden durch eine „sozialdemokratische Scheinmoderne“. Das ist insofern interessant, als daß Schäffler eine der Ursachen für das heute vorherrschende, kulturmarxistische Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger („die Menschen“) zeitlich glatt anderthalb Jahrzehnte früher lokalisiert, als man gemeinhin anzunehmen geneigt wäre, und sozusagen impliziert, die ´68er-Politos könnten bei all ihrer Verehrung für die kritischen Gesellschaftstheorien der „Frankfurter Schule“ in den Sechziger Jahren ein bereits bestelltes Feld „revolutioniert“ haben. Das hieße, daß man die SPD retrospektiv nicht länger mehr als die altehrwürdige Arbeiterpartei begreifen könnte, die von den ´68ern gekapert und quasi ihr Opfer geworden ist, sondern daß man sie historisch durchaus auch sehen könnte als eine Partei, die für die ´68er bereitwilligst die Beine spreizte, so daß die politische Mutter des totalitären Politgesindels, das heute den Ton angibt, um etliches älter wäre, als bislang unterstellt. Aber einerlei: Für die SPD ist es ohnehin an der Zeit, still und leise sterben zu gehen, anstatt einen wie Johannes Kahrs noch Gift und Galle verspritzen zu lassen, auf daß die jammerhafte Agonie der Sozialdemokratie auch ganz bestimmt von jedermann bemerkt werde. Ein Kahrs, der das Verbot der AfD samt der anschließenden Entlassung aller AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst fordert, ist nicht mehr, als das sichtbare Symptom jener Krankheit der SPD, an der sie auch zugrunde gehen wird.

Frank Schäffler hängt seine Beweisführung für die stattgefundene Transformation des liberalen Rechtsstaats in einen totalitären Sozialstaat am sog. Antidiskriminierungsgesetz auf. Er schreibt von einem regelrechten Angriff. „Das Antidiskriminierungsgesetz folgt einem Gesellschaftsbild, das zutiefst freiheitsfeindlich ist. Es will die Demokratisierung aller Lebensbereiche erreichen. Nicht mehr nur das Parlament und die Regierung sollen demokratisch gewählt werden, sondern die Regeln der Wirtschaft, der Familie, und aller Individuen unterliegen dem Primat der Politik und seinen Befehlen„. Und da treffen sich der sozialistische Politologe Abendroth aus den Fünfziger Jahren und die ´68er samt ihrer bis heute nachgewachsenen Brut. Die ´68er waren es, die jenes Dogma etabliert haben, das gerade von ihren politischen Nachkommen gnadenlos gegen alle verteidigt wird, die seine Gültigkeit bestreiten. Es lautet: Das Private ist politisch.

Dieses Dogma müsste also zeitgleich geschleift werden mit dem ersten Axiom der Sozialpsychologie, wenn es mit der Rückkehr zum liberalen Rechtsstaat und zur Freiheit klappen soll. Daß das Private politisch sei, und daß jeder Mensch sich seine eigene Realität konstruiere, sind schließlich die beiden Voraussetzungen für die Existenz von Gender-Mainstreaming und allen anderen, impertinenten Kompetenzanmaßungen des Staates, mit denen er sein ständig weiteres Vordringen in sämtliche Lebensbereiche begründet – und Linke und Grüne ihre parteipolitische Daseinsberechtigung.  Das Private hat dem Zugriff des Staates unter allen Umständen wieder entzogen zu werden. Sowohl Familie als auch das Recht auf freie persönliche Entfaltung, mithin also Gewerbe- und Vertragsfreiheit, haben vom Staat als sakrosankt respektiert zu werden. Außerdem hat er sich im Sinne Hayeks jeder steuerfinanzierten und damit unproduktiven „Arbeitsbeschaffung“ zu enthalten.

Thilo Sarrazin

Bei Achgut beschäftigt sich Thilo Sarrazin mit dem gegenwärtigen politischen Personal der Parteien und dem Niedergang großer Reiche, während man in seiner Partei, der SPD, zum dritten Mal versucht, ihn hinauszuwerfen. Das kann Thilo Sarrazin nur recht sein, stärkt doch die Berichterstattung zum schäbigen Sozialdemokratistengestrampel nur seine Popularität. Solange er noch in der SPD ist, hat „die Partei, die Partei …“  ihren eigenen „Rechtspopulisten“, der freilich „Linkspopulist“ bleibt, solange er seinen Mitgliedsausweis noch hat. Wie hätte Andrea Nahles gesagt? – „Bätschi, SPD!“

Große Reiche und ganze Systeme gehen nicht einfach so unter. Unfähigkeit, Mittelmaß und abstruse Fehlentscheidungen der jeweils Herrschenden gehören auch dazu“, schreibt Thilo Sarrazin, und er sieht Verantwortliche. „Was folgt daraus und ist noch heute wahr?„, fragt er, um gleich die Antwort nachzuschieben: „Es ist extrem wichtig und kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, welche Personen die Macht im Lande gewinnen und verteidigen.“ Und dann geht er medias in res, nicht ohne den Medien vorher noch eine mitzugeben. Die hätten, so schreibt er, einen zu konstatierenden „geistigen Schrumpfprozess offenbar mit vollzogen„.

Merkel sei eine persönlich lautere Pfeife, die auf Sicht regiert, also mehr reagiert, ansonsten aber alles treiben läßt, so Sarrazin sinngemäß. Es fehle ihr an Phantasie, an Konzepten und am Gestaltungswillen. Friedrich Merz sei ein eloquenter Redner, aber konfliktscheu, mithin also kein geeigneter Kanzler. Annegret Kramp-Karrenbauer habe zwar richtig erkannt, „daß sie innerhalb und außerhalb der CDU konservative Kräfte wieder stärker einbinden“ muß, um „die Erosion der Wählerbasis am rechten Rand aufzuhalten und umzudrehen„. Dies misslinge ihr aber gründlich, wie man daran erkennen könne, daß die AfD bei Umfragen und Wahlen eine stabile Größe bleibt. Das Thema AKK könnte sich schneller erledigt haben, als noch vor einem halben Jahr angenommen. Nach den herbstlichen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die für die CDU jetzt schon erkennbar verloren gehen werden, könnte für Kramp-Karrenbauer ein plötzlicher Wintereinbruch kommen, sprich: Sie könnte als CDU-Vorsitzende schon wieder Geschichte geworden sein. Als Nachfolgerin Merkels im Amt der Bundeskanzlerin wird sie bereits heute nicht mehr gehandelt.

Die Nach-Nahles-SPD biete das Bild einer relativen Wüste, schreibt Sarrazin. Das Spitzenduo aus Gesine Schwan (76) und Kevin Kühnert (30) sei wegen Kühnert der Garant dafür, daß die SPD von niemandem mehr als seriöse Partei wahrgenommen werden würde. Olaf Scholz sei praktisch farblos und Familienministerin Franziska Giffey (41) hänge die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wie ein Mühlstein um den Hals.

Die FDP werde von Christian Lindner „mühsam oberhalb der Wahrnehmungsschwelle“ gehalten, sei aber eigentlich zu einer „Partei von ansprechend formulierten Selbstverständlichkeiten geworden„. Thilo Sarrazin ist einfach ein höflicher Mensch.

Die Grünen hätten mit Habeck und Baerbock zwar zwei Spitzenleute, die reden können wie die Feuerwehr, schreibt Sarrazin, aber „daß auch die Grünen tragfähige politische Antworten zu Migration und Klimawandel schuldig bleiben„, könnten sie dadurch nicht verbergen. Sarrazin mutmaßt, die Wähler würden es vielleicht erst merken, wenn ein Grüner im Kanzleramt sitzt. Er ist also nicht nur höflich, sondern auch noch Optimist. Der Realist bezweifelt, daß die Mehrheit der Deutschen überhaupt noch etwas merkt. Merkelwillige sind automatisch Merkunwillige.

Demokratische Tragödie in Sachsen

Der Dresdner Politologe Werner J. Patzelt, Mitglied der sog. Werte-Union, die in ihrem Verhalten der AfD gegenüber eine Assoziation mit Schwulen aufkommen läßt, die sich vor ihrem Outing fürchten, mag sich über die Kürzung der AfD-Liste von 61 auf 18 Kandidaten durch den Landeswahlausschuß nicht recht anfreunden. Er fürchtet um die Demokratie.

Patzelt: „Was der Landeswahlausschuss mit womöglich üblen Folgen beschlossen hat, rettet nicht unsere Demokratie, sondern setzt sie dem Verdacht aus, es nähmen gerade ihre Verfechter die zu beachtenden Spielregeln vor allem dann ernst, wenn derlei zu den eigenen politischen Interessen passt – und andernfalls eben viel weniger. Erhärtet sich aber ein solcher Verdacht, dann zerbricht zuerst die Vertrauensgrundlage von Demokratie – und dann wohl auch diese selbst.“ – Mit anderen Worten: Patzelt glaubt, daß wir gegenwärtig noch eine Demokratie haben.

Sehr viel detaillierter äußert sich die Professorin für öffentliches Recht, Frau Sophie Schönberger. Sie bestreitet rundheraus, daß es irgendein Gesetz gibt, mit dem der sächsische Landeswahlausschuß sein Vorgehen überhaupt rechtfertigen kann.

„Eine Entscheidung mit derart schwerwiegenden Konsequenzen für den Parteienwettbewerb kann nur mit sehr validen rechtlichen Gründen getroffen werden. Umso mehr muss überraschen, wie schmallippig die Argumente tatsächlich ausfallen, mit denen die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste nun öffentlich begründet wird. Für die Mitglieder des Wahlausschusses habe nicht sicher festgestanden, so die Landeswahlleiterin, dass es sich bei den Nominierungsparteitagen der AfD, die jeweils im Februar und März die beiden Teillisten beschlossen hatten, um eine einheitliche Versammlung gehandelt habe. Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden.“, schildert Frau Schönberger die soweit bekannten Umstände. Und dann rückt sie diese gerade. Tatsächlich lasse sich ein entsprechendes Verbot, eine Landesliste sukzessive auf zwei getrennten Parteitagen aufzustellen, dem geltenden Recht gar nicht entnehmen. Vielmehr beschädige die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste grundlegende demokratische Standards. Und dann kommt sie auf den Punkt, den man getrost für den ausschlaggebenden hinter der Entscheidung des Landeswahlausschusses unterstellen darf.

Frau Professorin Schönberger schreibt, daß die einzige Kontrollmöglichkeit die Wahlprüfungsbeschwerde sei, und daß die erst nach der Wahl eingereicht werden könne.  Zudem könne sie zunächst nicht bei Gericht eingereicht werden, sondern müsse beim Landtag erhoben werden. Bereits im Fall der AfD-Listenaufstellung bei der letzten Wahl habe der Landtag dieses Verfahren fast drei Jahre lang verschleppt. Die nachfolgende Kontrolle durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof habe erst abgeschlossen werden können, als die Wahlperiode schon fast vorbei gewesen ist.

Mysteriös bleibe außerdem, warum der Landeswahlausschuss seine Entscheidung offenbar auch darauf gestützt habe, daß der zweite Parteitag die Kandidaten ab Listenplatz 31 durch eine Blockwahl nominiert hat, die er mit Zeitgründen rechtfertigte.  Sogar, wenn das unzulässig gewesen wäre, hätte der Ausschuß auf jeden Fall die ersten 30 Plätze zulassen müssen. Realiter seien aber auch gegen den Übergang zur Blockwahl keine rechtlichen Einwände zu sehen. Die Blockwahl sei durchaus zulässig. Eine Einschränkung der Chancengleichheit von Bewerbern sei durch den Wechsel von der Einzelwahl zur Blockwahl nicht erkennbar und ergebe sich keinesfalls schon aus der bloßen Tatsache eines Wechsels des Wahlverfahrens für die hinteren Listenplätze.

Nicht jede tatsächliche Ungleichheit im Wahlverlauf stellt auch eine Verletzung der Chancengleichheit dar„, schreibt Frau Schönberger, und argumentiert messerscharf, daß man andernfalls auch behaupten könnte, die Aufmerksamkeit der Delegierten – und damit die Chancengleichheit der Kandidaten – werde beeinflußt durch die Uhrzeit. Im Tagesablauf zwischen Aufstehen und Zubettgehen gebe es schließlich ebenfalls Zeiten verminderter Konzentration und solche mit einer höheren Merkfähigkeit.

Angesichts all dessen kommt man nicht um die Feststellung herum, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur weiter unter Beschuß stehen, sondern größtenteils bereits zu Klump geschossen worden sind. Es gilt, die Verantwortlichen dafür namentlich zu identifizieren, um sie dann, wenn das wieder möglich geworden sein sollte, für ihre Machenschaften zur Rechenschaft zu ziehen.

Loading...

9 Kommentare

  1. Irgendwie gehört doch auch eine Portion Dummheit dazu.Unkenntnis oder wieder mal alles auf den letzten Drücker machen.

  2. N8 Deutschepolitmafiageland! Wer sitzt nochmal am Steuer? Aahhso Madame Merkel! Sowas aber auch!

  3. Sarrazin ist an sich ein kluger Kopf, aber seine Ansicht zu des Murksels angeblicher Lauterkeit kann ich nicht teilen, so verschlagen wie es ist. Die Unmündigkeit der Bevölkerung ist offensichtlich politisch gewollt und wird schon von Jugend an gehätschelt. Warum, zum Teufel, wird z. B. im Fach Gemeinschaftskunde aller möglicher Nonsens breitgequatscht, bloß über die Grundzüge des Kauf- oder Mietrechts, mit denen jeder früher oder später mal zu tun haben wiird, wird vornehm geschwiegen mit der Folge, daß es noch immer genügend deppen gibt, die ernsthaft glauben, man müsse erst nach der 3. Mahnung zahlen oder könne gekaufte Sachen generell binnen zwei Wochen zurückbringen. Für Rechtsanwälte würde solche Wissensvermittlung übrigens kaum Umsatzverluste bringen, denn es wird immer genug Deppen geben, die meinen, in der Schule nicht aufpassen zu müssen oder sonst einfach dämlich, dreist oder gar asozial sind.

  4. Eine Wirtschaftspolitik im Sinne von Ludwig von Mises wäre nach
    einem unvermeidbaren Crash das Mittel der Wahl.
    Welche Demokratie Prof. Patzelt meint, erschließt sich mir nicht und
    bei der Causa „Wahllisten der AfD“ in Sachsen kann ich nur hoffen
    dass sich die schlauen Sachsen sich wie in Chemnitz nicht
    provozieren lassen werden, denn mit Wahlen alleine wird der
    desolate Zustand dieser Republik nicht zu ändern sein.

Kommentare sind deaktiviert.