AfD-Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein

Jörg Urban (Bild: AfD)

Sachsen – Wegen der am Wochenende praktizierten Teilstreichung der Landesliste um 43 Plätze legt die AfD-Sachsen Verfassungsbeschwerde gegen die Willkür-Entscheidung der Landeswahlleitung ein.

„Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen“, erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban. Erschwerend komme hinzu, dass die Wahlleiterin öffentlich offenbar die Unwahrheit sagt. Es sei unwahr, dass die AfD nicht auf Hinweise der Landeswahlleitung reagiert habe. Es stimme auch nicht, dass es zu einem so genannten Blockwahlverfahren kam. „Dieses Wahlverfahren gibt es in unserer Wahlordnung nicht. Stattdessen wurde ein Gruppenwahlverfahren durchgeführt, das allen Bewerbern gleiche Chance für eine Kandidatur einräumte. Zudem war der Parteitag eine Versammlung, die lediglich unterbrochen und dann fortgesetzt wurde“, so Urban.

Der Landesvorstand der AfD und die Kreisvorsitzenden wurden über diesen Vorgang in Kenntnis gesetzt und stimmen der Verfassungsbeschwerde zu. Die sächsische AfD ist sich einig, dass die Streichung ein Willkürakt sei, um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Jurist Dr. Joachim Keiler ergänzt:

„Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit einstweiligen Anordnungen sind in Deutschland ein ‚außerordentlicher Rechtsbehelf‘. Sie haben Aussicht auf Erfolg, wenn jemand nachweislich in seinen Grundrechten verletzt wurde. Dies ist hier der Fall. Aussichtsreichen möglichen Politikern würde das passive Wahlrecht entzogen. Zudem wird hier durch einen massiven Eingriff in die Listenaufstellung der AfD auch die Zusammensetzung der zu wählenden Landtagsabgeordneten beeinträchtigt und damit gegen urdemokratische Grundsätze verstoßen. Wir werden zudem auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses von der Rechtslage und Praxis in anderen Bundesländern erheblich abweicht.“ (SB)

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12 Kommentare

  1. Dennoch, das nächste mal besser aufpassen was die vereinigte Linksfront so an Formalien ausheckt, hierfür gibt es Anwälte, auch in der eigenen Partei zu genüge!

  2. Jetzt wird sich auch weisen, ob diese Verfassungsgerichte noch auf dem Boden der Verfassung stehen, oder der Entstehung eines Bürgerkrieges den Boden bereiten wollen.

  3. Die endgültige Entscheidung ist relativ egal, die Trotzreaktion von uns Sachsen steht schon fest. Viele rechnen auch schon mit massiven Fälschungen oder unmöglichen Koalitionen der „Altparteien“. Der Noch MP kann sich so oder so auch schonmal nach einem neuen Job umsehen.

    • Der kann doch nix anderes – oder? Als Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH) braucht er sich jedenfalls nirgends vorzustellen. Wer nimmt den?

  4. Und die AfD hat Juristen, die etwas vom Fach verstehen. Was die anderen Parteien machen hat nur ein Ziel, der AfD Knebel anzulegen. Ich kann nur wünschen, dass sich die Sachsen keine Scheuklappen anlegen lassen und ihren Verstand einsetzen.

  5. Also wenn bei einen Nominierungsparteitag die Kandidaten 1- 18 gewählt wurden und dann Wochen später auf einen weiteren Nominierungsparteitag die Kandidaten 19 – 61 ist das für mich eine Fortsetzung des 1. — wer was anderes behauptet lügt.

  6. gut so! Mir kommt das ganze auch extrem „spanisch“ vor! Entschuldigt liebe Spanier, aber das stinkt geradezu nach Schiebung, was die Altparteien hier wieder versuchen

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