„Schlepperei“ jetzt auf europäischer Ebene: Luxembourgs Außenminister Jean Asselborn fordert Unterstützung von NGOs

Foto: Imago
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn arbeitet weiterhin zielstrebig auf die Auflösung der europäischen Nationalstaaten hin. Der nächste Stein in seinem Mosaik zur kosmopolitischen Beglückung ist die unverzügliche Durchführung einer neuen EU-Rettungsmission auf dem Mittelmeer.
Diesen waghalsigen Vorschlag begründet er laut WELT wie folgt: „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen. Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission im zentralen Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten“.

Der umtriebige Minister, der in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig ist, sieht darin die Möglichkeit für die EU, die privaten „Schlepper“- NGOs auf dem Mittelmeer zu unterstützen.

Asselborn äußerte sich gegenüber dem Springer-Blatt weiter: „Die so geretteten Menschen sollten anschließend in Häfen am Mittelmeer, die zuvor als Aufnahmeplätze festgelegt worden sind, gebracht werden. Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen. In diesen Häfen sollte geschlossene Aufnahmestrukturen (Hotspots) eingerichtet werden. Dort muss dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.“
Der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bläst ins gleiche Horn und geht sogar noch einen Schritt weiter. Er möchte die Migranten gleich direkt aus Libyen abholen. Müller fordert „einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Migranten in Libyen“.  Notwendig sei „eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“, erklärte Müller laut Welt. Die neue EU-Kommission „müsse sofort handeln“. „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken“, so der von Mitgefühl überwältigte CSU-Politiker.

Aktuell sollen in Lybien 660.000 Migranten vor Ort auf gepackten Koffern sitzen. (jouwatch berichtete). Wenn Asselborn seinen Willen durchsetzt, droht der EU und damit zuallerserst Deutschland, dem Migrationsmagneten Nr. 1, ein neuer Zuwandererstrom.

 
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40 Kommentare

  1. Es bringt uns nichts, dass wir uns aufregen. Es wird so kommen, Seehofer wird dafür kämpfen, er will den Grünen die Wähler wieder abjagen. Bald werden die Lager in Syrien aufgelöst, die Migranten landen bei uns. Die Spirale des Grauens ist nicht aufzuhalten. Es muss zum bitteren Ende kommen. Wir sind nur noch Zuschauer. Nach dem Zusammenbruch kommt unsere Chance. Die Linken haben fast alle Medien auf ihrer Seite, da kommen wir nicht gegen an.

  2. Verstoß gegen Völkerrecht?
    Verstoß gegen Dublin?
    Veruntreuung von Steuergeld?
    Geldwäsche zur Finanzierung privater NGO’s?

    Reicht das?

    • Der Asselboom ist in seinem Herzogtum Bürgermeister von einem Kaff das Niemand kennt. Wahrscheinlich ist dieser phrasendreschende und geistig Umnachtete froh , das sein Zwergenstaat im Binnenland liegt und keine Hafenstadt vorweisen kann . Zu diesem „Umweltminister“ Müller reicht es wenn man sagt : Nimm du sie ALLE zu dir nach Hause , laß dich , deine Frau und deine Kinder bereichern und zu Erlebenden werden . You f**kt up Assh—e

  3. Der luxemburgischen Keller-ASSEL werden die osteuropäischen Staaten, Österreich und Italien einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machen.

    Dieser Super-„Europäer“ täte besser daran, sich verschärft um die Austrocknung seiner eigenen Steueroase zu kümmern, statt ständig neu zu „bestellen“ und andere Staaten dafür zahlen zu lassen.

  4. E CN.4/Sub.2/1997/23,

    Artikel 1
    Die in dieser Erklärung gesetzten Normen sind in allen Situationen anzuwenden, einschließlich Friedenszeiten, Situationen von Störungen und Spannungen, innerstaatlicher Gewalt, innerstaatlicher bewaffneter Konflikte, Situationen gemischter innerstaatlich-zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte, zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte und Situationen des öffentlichen Notstandes.
    Artikel 2
    Diese Normen sind verbindlich für und anwendbar auf alle Personen, Gruppen und Obrigkeiten ungeachtet ihres gesetzlichen Status.
    Artikel 6
    Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch
    Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
    Artikel 7
    Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen

    Die Bestimmungen des Völkerrechts gegen den Autochthonen Landrechte und Ressourcenrechte. Und sie haben eben auch Menschenrechte. Und gegen diese grundlegenden Bestimmungen richtet sich Asselborn? Nun, in seinem Land werden eher „Anleger“ gesammelt, und der Rest soll Leute ansammeln, die absolut nicht der nativ-einheimischen Kultur wohlgesonnen sind? Was ist unter „können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden“, unverständlich? Was nicht verständlich an „Die Normen in dieser Erklärung sind unter allenUmständen verbindlich.“?

    • Artikel 9
      Die obengenannten Praktiken des Bevölkerungstransfers stellen Völkerrechtsverstöße dar, die sowohl staatliche Verantwortlichkeit als auch individuelle strafrechtliche
      Verantwortung begründen.

      Auch ganz deutlich!

  5. Dieser diktatorische Zwang zur Bildung eines EU Superstaats wird sowohl an Italien, Großbritannien als auch den Visegrad Staaten scheitern. Besonders ein unumstößliches Glaubensbekenntnis zur ungebremsten Einwanderung, werden diese Staaten nicht ablegen und das war es dann mit der großen EU.

    Dieser EU weine ich keine Träne nach.

    • Ein „Europa der Vaterländer“, souveräne Staaten im Inneren und bestenfalls zueinander kooperativ in Wirtschaftsfragen – ähnlich der Konkurrenzveranstaltung „EFTA“ – hat Zukunft, aber kein zentralistisches Monstrum in Brüssel, daß die Mitgliedsstaaten zu bloßen Provinzen und Befehlsempfängern einer korrupten, undemokratisch zusammengewürfelten Truppe degradiert.

  6. Linke EU-Politiker sind sehr unglücklich darüber, dass für EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik Einstimmigkeit im Europarat erforderlich ist. Diese liegt zum Glück in weiter Ferne. Es wird immer ein Polen, Ungarn oder Italien geben, das uns mit seinem Veto vor organisierten Selbstmordversuchen auf EU-Ebene bewahrt … das Herumstänkern können die Linken trotzdem nicht lassen.

    • Nein danke, die meisten Luxemburger sind komplett gegen Asselborn und seinen Blödsinn. Ausserdem schreit er ja immer „hier“ und Zack, haben wir wieder 15 Flüchtlinge mehr. Und ehrlich Leute, Luxemburg ist auch am überlaufen, Wohnungsnot-Arbeitsnot-Kriminalität. Nur hat Asselborn eine Mediensperre verhängt und nichts kommt raus da wir keine freien Medien haben. Also bitte nicht immer meinen dass wir Luxemburger alle hinter Asselborn stehen – es ist nur eine Minderheit.

  7. Und wieder machen sie alles falsch. Militärmission, so weit so gut. Aber dann soll die Fracht nach Europa und nicht zurück nach Afrika, damit sich dann rumspricht, dass das Einfallstor zu ist. Wann endet dieser Albtraum endlich…

  8. Luxemburg, warum haben die so viel Macht ?

    Weil sie schon immer willfährige Werkzeuge der Mächtigen waren und beste Adelsverbindungen in jedes europäische Herrscherhaus haben.

    Da finde ich nachträglich noch Gefallen an der Maßnahme der Nationalsozialisten, Luxemburg 1940 einzugemeinden und in den „Moselgau“ umzubenennen.

    Dann hätte auch der „Moselgauner “ Asselborn nicht so eine große Klappe.

    • Dir ist schon bewusst, dass die meisten Luxemburger den Asselborn (oder Quasselborn wie ich ihn nenne) gar nicht ausstehen können und sich schämen wenn er mal wieder los legt?

    • Hallo Ashura,
      danke, weiß ich. Ich fühle mich aber auch nicht angesprochen, wenn ich vom Merkelstaat etwas höre, das uns Deutschen wieder angelastet wird.
      Nichtsdestotrotz, wir alle werden für den bestenfalls Unfug, schlimmstenfalls Verbrechen unserer politischen Vorturner in Haftung genommen.

      Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen. Wenn Sie Luxemburger sind, dann haben wir eines gemeinsam :
      Wir müssen als Multiplikatoren unterschwellig Stimmung für eine andere Politik machen.

  9. Solche Hetzer wie Asselborn sind das aller letzte. Luxemburg müsste vier mal mehr Flüchtlinge aufnehmen, wenn man das anhand der Bevölkerungszahlen und Wirtschaftskraft hochrechnet.

    Was machen die Luxemburger? Sie weigern sich und diffamieren stattdessen Länder wie Ungarn die trotz ihrer strikten Haltung mehr aufgenommen haben als Luxemburg.

    • Wir bekommen jedes Mal Nachschub wenn ein Schiff einläuft. Und nein, Luxemburg hat nicht die Kapazitäten um noch mehr aufzunehmen. Mach dich mal schlau, hier läuft alles aus dem Ruder. Nicht wirklich mehr Platz für Flüchtlinge, keine Arbeit für die, Kassen bald leer, Kriminalität so hoch wie nie.
      Luxemburg ist nicht Asselborn, ausserdem hat ja „eure“ Merkel die ganzen Herrschaften eingeladen, also löffelt mal schön eure Suppe aus.

  10. Immer schön erwähnen das das ein CSU-Vorschlag ist! Vielleicht hilft das ja endlich dem ein oder anderen nibelungentreuen Wähler endlich klar zu machen, welchen Clowns sie da immer noch ihr Vertrauen schenken!

  11. Man könnte aber beispielsweise den Menschen in den lybischen Elendslagern auch ihre Rückreise in deren Ursprungsländer anbieten. EU-Unterstützung sowohl finanziell als auch logistisch.

    Es sollte niemand in der Wüste verdursten. Aber auch nicht im Mittelmeer ertrinken. Und in Europa hätten nahezu alle dieser Menschen keinerlei Perspektive, wenn die Sozialkassen leer sind. Was absehbar ist …

    • Viel zu viele, in meiner Stadt wurde gerade wieder eine Unterkunft fertig, da kommen jetzt über 150 hin. Wir platzen aus allen Nähten hier, das weiss bloss keiner, weil dank Asselborn unsere Presse nicht mehr berichtet. Und wir haben keine freie Presse hier, also wird alles unter den Teppich gekehrt.
      Aber Luxemburg war jetzt dank Asselborn jedes Mal dabei mit Herrschaften von diesen Schlepperschiffen. Und die meisten Luxemburger haben die Nase gestrichen voll.

  12. Wieviele passen denn in den „Vorgarten“ Luxenburg ?
    Da läßt sich schön weit die Fresse aufreißen !

  13. Dieser Vogelschiss von einem Land spielt sich auf, als ob es eine Supermacht wäre! Innerhalb der EU hat Luxemburg viel zu viel Gewicht und Einfluss. Das muss mal ordentlich zurück gestutzt werden!

    Wenn Herr Asselborn Flüchtlinge nach Europa holen will, dann soll ers ie gefälligst in Luxemburg aufnehmen – alle!

  14. Wieviele passen denn in den „Vorgarten“ Luxenburg ?
    Da läßt sich schön weit die Fresse aufreißen !

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