Jörg Urban: Landeswahlausschuss in Sachsen verbreitet Unwahrheiten

Jörg Urban (Bild: AfD)

Sachsen – Die Landesliste der AfD in Sachsen ist vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt worden. Grund sei ein Formfehler. Nur die ersten 18 Kandidaten wurden zugelassen. Der sächsischer AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg Urban erklärte, dass der Landeswahlausschuss Unwahrheiten verbreite und die AfD alle Unterlagen fristgerecht eingereicht habe. Parteivorsitzender Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten.

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der AfD in Sachsen als ungültig erklärt. Nur die ersten 18 der 61 AfD-Kandidaten wurden zugelassen.

Nach der Streichung eines Teils der Liste zur Landtagswahl erklärte der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Mehrere Medien u.a. die Morgenpost zitieren die Landeswahlleiterin, Carolin Schreck, mit der Behauptung, sie habe ein Mängelschreiben an unsere Partei versendet und dann bis zum Ende der Einreichungsfrist nichts mehr von uns gehört. Das ist falsch. Wir verlangen den Widerruf dieser Falschaussage, den wir gegebenenfalls auch juristisch durchsetzen werden. Von den Medien, die diese Falschaussage verbreitet haben, verlangen wir eine Gegendarstellung.

Wir hatten alle Unterlagen form- und fristgerecht bei der Landeswahlleitung eingereicht. Zudem war allen Parteimitgliedern sonnenklar, dass der Listenparteitag fortgesetzt wird. In diesem Tenor haben auch alle sächsischen Medien berichtet. Der Zweifel der Landeswahlleitung an der Fortsetzung ist politisch böswillig konstruiert, um die erfolgreichste Oppositionspartei Sachsens in die Knie zu zwingen.

Die Mitglieder von CDU, SPD, Linken und Grünen im Wahlausschuss haben unisono die fragwürdigen Argumente der Wahlleiterin beklatscht und unsere Einwände abgeschmettert. Mit dieser Willkür-Entscheidung und dem Missbrauch der Möglichkeiten des Wahlausschusses haben die angeblich demokratischen Parteien ihre Maske endgültig fallengelassen. Unsere sächsischen Wähler sind schlau genug, dieses politische Schmierentheater zu durchschauen.“

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland unterstellte dem sächsischen Landeswahlausschuss, er wolle die AfD mit formalen Tricksereien kleinhalten. „Die Oppositionspartei, die in Sachsen stärkste Partei werden soll, soll mit Tricks sozusagen von ihrem Wahlsieg entmachtet werden“, so Gauland im thüringischen Leinefelde. „Das werden wir niemals zulassen.“

Die sächsische AfD hat nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung hatte das Gremium die Liste im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig erklärt. (SB)

 

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23 Kommentare

  1. Bei der vergangenen Europawahl stand die Flintenuschi nicht auf dem Wahlzettel und soll nun zur EU-Präsidentin hochgeschachert werden. Das ist Betrug am Wähler! Oder auch wieder nur ein Formfehler?

  2. Schaut einfach mal am Wahlsonntag nach 18 Uhr beim Wahllokal vorbei.
    Ein, zwei Beispiele was man so beobachten kann:

    Ein einzelner Wahlhelfer leert Urnen und sortiert Stimmzettel unbeaufsichtigt
    Der Wahlleiter zählt die zuvor selbst geführte Wählerliste ab, hält dabei den Kuli in der Hand
    Wahlhelfer führen Kugelschreiber oder Bleistifte mit sich
    Zähler verlassen und betreten das Wahllokal
    Wahlhelfer kochen Kaffee und verteilen Kuchen während andere zählen

    All das sind Handlungen und Verhaltensweisen die den Anschein erwecken können, daß es nicht mit rechten Dingen zugeht.
    Und in den meisten Wahllokalen werden nur 400 oder 500 Stimmen ausgezählt.
    Ein Verschwindenlassen oder Hinzufügen von nur 5 Stimmen würde da das Ergebnis bereits um 1 % verfälschen.

  3. Die Chefin dieses sächsischen (!) Wahlausschusses kommt aus Baden-Würtemberg. Nunja, Ausschuss produzieren wir in unserer Firma manchmal leider auch. Eine weitere, willige Erfüllungsgehilfin des Merkelregimes.

  4. Eine politische Farce sondersgleichen. Der totalitäre Vasallenstaat der Kabale läßt seine Masken fallen.

  5. Mehr interessiert mich jetzt der Fortgang vor Gericht. Unabhängige Richter als maßgebliche Wahlhelfer des Regimes vermag ich mir noch nicht vorzustellen!

    • Da ist meine Vorstellungskraft wohl um einiges größer, einzelnen „verstrahlten“ Richtern traue ich alles zu……
      MfG

  6. Das ist reine Willkür. Wenn nichts mehr an der Entscheidung des Landeswahlausschuss geändert wird, ist diese Wahl für mich ungültig.

    • Laut Verfassungsgericht sind auch die Bundestagswahlen ungültig, was unsere reGIERigen Volkszertreter nicht im Geringsten stört.

  7. Da hat diese Landeswahlleiterin den richtigen Namen.Diese Parteien Mafia wird immer perfider u. die nennen sich Demokraten.Diese sog. Politiker kotzen einem nur noch an.Aber was unternimmt die AfD nun dagegen. Will sie still halten oder schlägt sie zurück.

  8. Quelle: Vera Lengsfeld

    Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht.

    Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den

    Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu

    einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium

    und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

    Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

    An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in

    zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen.

    Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der

    Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde

    in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen

    NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre

    bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag

    statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf

    aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung

    des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht

    beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

  9. Und die nächste Stufe ist dann das Verbot der AfD.
    Man wird was finden und wenn man es konstruieren muss.

    Von wo soll denn in diesem auf links gedrehtem Deutschland noch Widerspruch kommen?

  10. Und die Listen der anderen Parteien sind natürlich immer in Ordnung!
    Anders gesagt: sie werden nicht so peinlich genau überprüft um kleinste Fehler
    zu finden oder zu konstruieren.

    • Es geht nicht um die Listen sondern um die 2 Nominierungsparteitage der eine war wohl Dez.2018 und der 2. im Jan. 2019. und diese sollen laut Wahlkommission nichts mit einander zu tun haben.

    • Es ist egal ob Listen, Parteitage oder Aussagen.

      Der Grundgedanke meiner Aussage ist stimmig: Die anderen Parteien werden
      nicht annähernd so peinlich genau überprüft als AFD

  11. Es geht so langsam in den HEISSEN Wahlkampf, die Altparteien sehen ihre Felle davon schwimmen, sie sehen, das die AfD stärkste Kraft in Sachsen werden wird. Und nun lässt man alle noch schützenden Masken fallen und zeigt sein wahres Gesicht, was man jedoch schon kannte. Hier hilft nur KLAGEN KLAGEN KLAGEN bis sich das Recht durchsetzt, und die Listen bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, hilft nur eines, RAUS AUF DIE STRASSE!!!!

    Und darum: Auf nach Cottbus, kommenden Sonnabend ist Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg. Beginn:Am 13.07.2019 um 15:00 Uhr vor der Stadthalle Cottbus Es sprechen: Prof. Dr. Jörg Meuthen, Andreas Kalbitz und die beiden Landesvorsitzenden von Sachsen, Jörg Urban und Thüringen, Björn Höcke</b

  12. Deutschland ist ein Schei..land geworden!
    Die AfD wie mit miesesten Mitteln bekämpft.D
    Willkommen in der Diktatur!!!

    • Abwarten – Kalbitz hat gesagt das wir Deutschland bald wieder vom Kopf auf die Füße stellen werden.

    • Ich glaube Ihnen sehr gerne, daß Ihre Verzweiflung aber auch Ihre Hoffnung sehr groß ist, nur Politiker versprechen viel vor der Wahl und was meint Herr Kalbitz mit dieser schwammigen Aussage ? Bis Deutschland wieder auf den Füßen steht vergehen noch sehr viele Jahre, der Schaden ist einfach zu groß der vor allen Dingen durch die Ereignisse der letzten 4 Jahre entstanden ist.

  13. Was ich nicht verstehe ist warum erstatten die keine Anzeige gegen die Landeswahlkommission und klagen auf Revidierung ihres Urteils — alles andere bringt nichts. Es gibt genug AfDler die bezeugen können das alles korrekt abgelaufen ist dazu gibt auch Videoaufzeichnungen die das untermauern.

  14. Und die Listen der anderen Parteien sind natürlich immer in Ordnung!
    Anders gesagt: sie werden nicht so peinlich genau überprüft um kleinste Fehler
    zu finden oder zu konstruieren.

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