Treppenwitz Deutschland: Seit 20 Jahren abgelehnter Asylbewerber klagt erfolgreich auf mehr Asylgeld

Symbolfoto: Von Salivanchuk Semen/Shutterstock

Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur ein unerschöpfliches Füllhorn – sondern wenn es darum geht, die eigenen Steuerzahler zu verhöhnen, ist sein Einfallsreichtung grenzenlos: Die seit 2017 ausgezahlten Sozialleistungen für Asylbewerber sind zu gering, entschied jetzt ein deutsches Sozialgericht. Geklagt hatte ein Mann, dessen Asylantrag längst abgelehnt ist, der aber dennoch seit 20 Jahren hier „geduldet“ ist, weil er de facto staatenlos ist.

Kein Recht auf Asyl, aber keine Abschiebung, sondern unbefristete Duldung – und dann auch noch den Sozialstaat auf höhere Bezüge verklagen: So etwas gibt es nur in Deutschland. Die Richter des Landessozialgerichts Bremen und Niedersachsen gaben einem Asylbewerber recht, der vergangenes Jahr den Landkreis Cuxhaven auf Anhebung seiner monatlichen Bezüge verklagt hatte (Az.: L 8 AY 49/18). Unter anderem „RTL“ berichtete über den Fall. Weil ihm die Bezüge zu niedrig schienen und außerdem die „Lebenshaltungskosten deutlich angestiegen“ seien, verlangte er mehr als die bisher ausgezahlten 354 Euro. Zudem sei es ungerecht, dass ein deutscher Sozialhilfeempfänger mit 416 Euro monatlich mehr erhalte – beide Beträge gelten wohlgemerkt zuzüglich der sowieso vom Staat getragenen Wohn- und Wohnnebenkosten. Das Sozialgericht Stade hatte ihm daraufhin in dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Erhöhung von 6 Euro zugestanden, dagegen hatte der Landkreis Berufung eingelegt. Die oberste sozialgerichtliche Instanz für beide Bundesländer bestätigte jetzt das Urteil der Erstinstanz.

Unfassbar: Der 38jährige Kläger, dessen Staatsangehörigkeit „unklar“ ist und der deshalb keinen Pass hat, wird er seit 1999 (!) trotz eines erfolglosen Asylverfahrens in Deutschland geduldet. Dieses neuerliche Stück aus dem Tollheit, so unbegreiflich es für das Normalempfinden deutscher Staatsbürger sein mag, gehört gleichwohl zur Rechtsnormalität in Merkel-Deutschland. (DM)

Loading...

34 Kommentare

  1. Es wäre doch mal zu hinterfragen, warum diese Duldung ausgesprochen wurde und wer sie ausgesprochen hat. Bei nicht ausreichender Begründung könnte man weiterhin überlegen, denjenigen in Regress zu nehmen, für die Schäden, die in den 20 Jahren bisher entstanden sind, sofern noch nicht verjährt.
    Den Richtern, die solche Urteile fällen, muss unverzüglich das Recht entzogen werden, Urteíle zu fällen. Stattdessen könnten die zum Aktenschleppen herangezogen werden.

  2. Für solche unklaren Fälle hätte sicherlich EU-Partner Dänemark, genau genommen dessen Bestandteil Grönland, die eine oder andere passende Parzelle mit Unterkunft anzubieten. Platz ist dort mehr als genug vorhanden. Zweitniedrigste Bevölkerungsdichte der Welt.

    Muss ja nun nicht auf Dauer hier bei uns im mittlerweile doch recht engen Deutschland sein. Das dortige Klima heilt vielleicht sogar krankhafte Vergesslichkeit, jedenfalls was die eigentliche Heimat angeht …

  3. Und die Genetik verrät auch die Herkunft.
    Aber vermutlich wäre ein DNA-Test wieder ein unzumutbarer Eingriff in die Privatsphäre der Asylsimmulanten.

  4. Dann morgen wieder alle schön brav zum malochen gehen, Steuern abdrücken, Sozialabgaben erwirtschaften damit sich solche Sozialschmarotzer rundum glücklich fühlen in dem Land in dem man gut und gerne lebt.

    • Ja : MICHEL soll demnächst statt mit 67 erst mit 70 oder noch später in die sog. „Rente“ gehen nach Forderung einschlägiger Arbeitgeberkreise.

      Und dann mit einer durchschnittlich nur noch 800 EURO im Monat betragenden, sozialverträglichen Wegsterbeprämie (früher „Rente“ genannt) ausgestattet werden.

      Was lernen wir daraus ?

      Im nächsten Leben Asylant werden und „wie Gott in Frankreich Deutschland“ leben.

    • Andere Länder, anderes Rentenalter: Brasilien:,,,

      Unter anderem soll das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre für Männer und
      auf 62 Jahre für Frauen erhöht werden. Bisher können die Menschen in
      Brasilien nach 30 bis 35 Beitragsjahren in Rente gehen. Das bedeutet,
      dass viele von ihnen bei Rentenantritt erst 50 oder 55 Jahre alt sind.Dieser „rechtspopulistischen“ Präsident Jair Bolsonaro hat dies verbrochen ( Nachrichtenagenturen !!) … Nicht umsonst ist DT Exportweltmeister und Sozialamt von Europa und Afrika…

    • Wer stellt jemanden noch mit 60+ ein? Heute haben schon Leute mit 40+ Schwierigkeiten. Das heißt von 40+ bis 70 H4. Es sei denn, man ist Politiker.
      So drückt man Löhne. Alle ins Land lassen und sich um die wenigen Jobs unterbieten lassen.

  5. Man hat förmlich ein schlechtes Gewissen, Sonntags frei zu haben!

    Fällt mir folgendes Lied ein:

    Wenn früh am morgen die Werksirene dröhnt
    Und die Stechuhr beim Stechen lustvoll stöhnt
    In der Montagehalle die Neonsonne strahlt
    Und der Gabelstaplerführer mit der Stapelgabel prahlt

    Ja dann wird wieder in die Hände gespuckt
    Wir steigern das Bruttosozialprodukt
    Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt…

    Wenn sich Opa am Sonntag auf sein Fahrrad schwingt
    Und heimlich in die Fabrik eindringt
    Dann hat Oma Angst, dass er zusammenbricht
    Denn Opa macht heute wieder Sonderschicht

    Ja jetzt wird wieder in die Hände gespuckt
    Wir steigern das Bruttosozialprodukt
    Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt…..

    Also überlegt es euch, ob ihr Sonntags zu Hause bleibt oder nicht doch lieber den Hammer schwingt.

    Wir wollen doch, dass es allen gut geht!

  6. Zweifeln Sie etwa an den teutschen Richtern? Das sind alles ehrenwerte Männer und Frauen, die nichts anderes im Sinn haben, als dem Volk zu dienen und Gerechtigkeit allenthalben durchzusetzen!
    Zweifel an deren Integrität, an deren Willen und Fähigkeiten, Zweifel an der unfaßbar großen Anstrengung, sich Einblick, Überblick oder Durchblick zu verschaffen sind verboten!
    Deutsche Gerichte sind staatstragend. Deshalb sind diese auch mit der Elite der Juristerei besetzt. Allesamt ehrenwert, integer, ehrlich und arbeitsam.

    • Danke für Ihre Ironie! Vor dem 3. Reich war ein Großteil der deutschen Justiz schon braun – in der Weimarer Republik hieß es: „Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind“, da damals überwiegend linke Agitatoren bestraft wurden, nicht Hitler Schlägertrupps – heute scheint es eher umgekehrt zu sein – vielleicht glauben die Damen u. Herren, vergangenes Unrecht so gutzumachen!!!!!!!

  7. Erfunden oder Wahr? Das ist echt schon eine Nummer zu krass, würde aber auf die heute Situatation bezogen perfekt passen. Rein dürfen alle Raus keiner.

  8. Ich denke, solange diesen Leuten nicht einfällt, wo sie herkommen und sie sich aktiv einen neuen Pass besorgt haben, sind ihnen alle Rechte auf Klagen und ähnliches abzusprechen und man sollte sie nur mit dem Allernotwendigsten unterstützen (Keine eigene Wohnung, Sachleistungen,etc) Ich denke da auch an Internierungen, was ich in dem Fall nicht für menschenunwürdig halte, da sie die Länge dieser Maßnahme selbst bestimmen können. Es braucht ja nur ihr Erinnerungsvermögen wieder einzusetzen. Man überlegt ja schon, ihnen das Wahlrecht einzuräumen, obwohl niemand wirklich weiß, wer sie sind. Empörend.

  9. Der Asylbewerber hat Recht!
    Keiner macht was dagegen, die Justiz ist eh Migrantenfreundlich, sicher auf Anweisung von oben und der Steuertrottel bekommt Tag für Tag ins Gesicht gespuckt, also weiter so, noch geht es EUCH ALLEN zu gut!!

    • Bischen zynisch – aber wahr !

      Hier führt sich der – angebliche – Rechtsstaat selbst vor und der importierte „Asyl“-Pfiffikus nutzt das schamlos-grinsend aus.

  10. Jeden Morgen hoffe ich aus einem Alptraum aufzuwachen und mein Land zurückzubekommen und jeden Morgen kommt es noch schlimmer. Wer stoppt diesen Wahnsinn???

    • Offensichtlich NIEMAND! Die Deutschen wollen es offensichtlich so -oder sie sind zu lethargisch, um daran Anstoß zu nehmen! Lieber diffamieren sie ihre Landsleute, die nicht die allgemeine „Gutmenschen“-Meinung teilen, am liebsten würden sie diese aus dem Land werfen (selbst erlebt) – für sie sind diese kritischen Deutschen die neuen „Nazis“ – so befreien sie sich von ihrer Familiengeschichte!

  11. Und wieder einer dieser „vom Himmel gefallenen, oder plötzlich aus dem Boden gewachsenen Staatenlosen“, dessen Herkunft und somit auch Identität nicht geklärt ist! In jedem normalen Land säße dieser Betrüger so lange im Knast bis ein Nachweis seiner Herkunft und Identität erbracht ist. Unser Open-Air-Irrenhaus für Betrüger und kriminellen Abschaum aus Islamistan ist wirklich einzigartig.

  12. Ich fülle im Moment gerade meine Steuererklärung aus.

    Es wäre ok, so viel mehr an einen Staat abzudrücken, als man selbst zurückbekommt, wenn man nur wüsste, dass damit sinnvolles angestellt wird.

    So aber bleibt nur noch das Gefühl, von der Politik verarscht und abgezockt zu werden. Viele Helfershelfer und Profiteure klatschen dazu auch noch Beifall, solange sie selbst dabei einen guten Schnitt machen.

    Geben Sie JEDEM Bettler auf der Strasse ihr Geld?

    Lassen Sie nachts IHRE Haustür offen?
    Warum sollte das dann die Maxime des Staates sein?

  13. Merkel-Deutschland und Rechtsprechung passen eben nicht zusammen. Es ist doch inzwischen leicht zu erkennen, dass wir in keinem Rechtsstaat leben.

  14. Diese beiden Bundesländer möchte alle Deutsche raus haben, anders kann ich es mir nicht erklären. Da wo die Grünen mit drin werden diese Länder untergehen.

  15. Immer wenn man denkt, der Irrsinn lässt sich nicht steigern, der absolute Gipfel der Dummheit ist erreicht, kommt dieses Idiotenregime um die Ecke und setzt noch einen drauf….

  16. Die 6,-€ sind ja nicht der Rede wert aber es geht ja darum im Prinzip das hier ein Abgelehnter auf gleiche Rechte klagt wie ein Einheimischer der hier sein Arbeitsleben hatte indem er Steuern und sonstige Abgaben entrichtete.Eins ist Fakt:Deutschland wird tatsächlich von Kranken regiert und diese werden nicht therapiert !

    • Bei 5 Euro mehr H4, haben die MSM aber Schaum vor dem Mund und im TV gibt’s neue Trashserien wie „Frauentausch“, damit jeder weiß, was für ein menschlicher Abschaum H4-Bezieher sind. Schon seltsam, hat eine deutsche Familie mehr wie 2 Kinder, ist arm oder hat keinen Job, ist sie asozial. Beim Neubürger gehört das alles zur Kultur.

  17. Genau so geht Staatszersetzung!
    Man konnte lesen, dass jahrelang das Wohngeld nicht angepasst, sprich zu niedrig war.
    Hat jemand etwas von einer Klagewelle gelesen?
    Geschweige denn, dass die „ARMEN“ in Deutschland RECHT bekommen?

  18. Keine Sorge. Wenn er erst mal berufstätig wird, dann zahlt er das via Steuern alles wieder zurück. *LOL*
    Von solchen Typen gibt es zigtausende in Deutschland : vor vielen Jahren nach Deutschland gekommen und lebenslang von den Steuerzahlern alimentiert. Wieso weist man denen keine Arbeit zu ? Es ist zum Kotzen.

  19. Veruntreuung im Amt
    20 Jahre dulden Behörden und Ministerien einen abglehnten vorgeblichen Asylanten?
    Nun klagt der diese Person auch noch auf höheres Asylgeld?

    1. Ist dieser Typ kein Asylant mehr und hat damit vor 20 Jahren den Rechtsstatus des Asylanten verloren.
    2. Nun kommt irgendein ehr- und gewissenloses Organ der Rechstpflege daher und erstreitet auch noch ein höheres Asylgeld!
    3. Kommt ein ebenso ehr- und gewissenloser Richterdarsteller und gönnt dem ex-Asylanten auch noch mehr Steuerkohle für einen Sozialbetrüger.

    Wenn es nur ein Stückchen Gerechtigkeit gäbe müssten soche Anwälte und Richter persönlich für den Mehrbertrag aufkommen.

    Wenn es nur mehr Gerechtigkeit gäbe müssten die Verantwortlichen aus den zuständigen Behörden und Ministerien persönlich für sämtliche in den 20 Jahren entstandenen Kosten noch nachträglich ihre Gehälter abgeben.

    Wenn es nur mehr Verstand auf dieser Welt gäbe müssten solche Typen wie dieser Asyl-Simulant umgehend das Land verlassen und auf Lebenszeit jegliches Recht auf Wiedereinreise verlieren.

    Hier in Deutschland müssen Rentner ihr Essen aus Müllcontainern zusammenkratzen.
    Hier in Deutschland verrecken im Winter Obdachlose auf den Strassen.
    Hier in Deutschland werden illegal eingereiste Asylsymulanten mit Begeisterung aufgenommen und auf Lebenszeit großzügig allimentiert.

    Dieses Land mit seiner korrupten Regierung, den kriminellen Antifanten, den naiven Willkommensklatschern und den obrigkeitshörigen Behördenmitarbeitern ist nur noch zum Kotzen!

  20. Kein Wunder, dass halb Afrika ohne Pass nach Deutschland zuwandern will, und die deutsche NGO
    Schleppermafia untersützt durch Seehofer und Co befördern diese unsägliche Situation im Mittelmeer

  21. Vielleicht sollten deutsche Steuerzahler auch einfach ihren Pass wegwerfen und Asyl beantragen. Denn sie zählen zu einer verfolgten Minderheit, die tatsächlich täglich arbeiten muss. Verfolgt wird sie vom Finanzamt und dem Beitragsservice (GEZ). Überdies herrschen im Herkunftsland – zumindest in den Schwimmbädern, Weihnachtsmärkten und Edeka-Filialen – keine sicheren Verhältnisse. Es herrschen die erbärmlichsten Zustände, Zensur und Willkürherrschaft, Sprechverbote und Enteignungen. Und sie sind wohl auch stark traumatisiert, wenn sie täglich derartige Nachrichten lesen müssen.

  22. Rechtsstaat Deutschland ?

    Wohl nur auf dem Papier vorhanden !

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann.

    Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen …

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das
    System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.

    Ex-Richter Frank Fahsel, Leserbrief in der SÜDDEUTSCHEN, 09.04.2008

    Bedarf keiner Kommentierung !

    • Volle Zustimmung:Diese Richter/Innen sind mir wohlbekannt.In 4 Prozessen wurde Unrecht gesprochen gegen mich.

Kommentare sind deaktiviert.