Polizeigewerkschaften wehren sich gegen die Stasi-Methoden der Grünen

Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen. „Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

Hintergrund ist ein Papier, in dem Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert haben, extremistische Verdachtsfälle bei der Polizei genau zu erfassen. Die Minister sollten bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember in Lübeck ein Konzept vorlegen, um Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen, heißt es in dem Papier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. „Bereits die allgemeine Unterstellung der Grünen, es gäbe rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden, ist für die über 260.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland in höchstem Maße ehrabschneidend und beleidigend“, so der Polizeigewerkschafter weiter.

Bis auf „Fälle im Promillebereich, die bislang in jedem Einzelfall mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Mitteln verfolgt wurden“, stünden die Kollegen „für unsere Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat ein und halten dafür tagtäglich ihren Kopf hin“, sagte Walter. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler: „Nach meiner Bewertung gelten zwei Grundaussagen: Zum einen darf nicht der Eindruck entstehen, die halbe Polizei sei den politischen Rechtsaußen zugewandt und hege Sympathien für verfassungsfeindliche Vorstellungen“, sagte er. „Das ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall“, so Fiedler weiter.

Andererseits räumte er ein, dass man sich in den letzten Monaten „mit viel zu vielen ernstzunehmenden Einzelsachverhalten“ habe befassen müssen, wie etwa der Fall einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt, die Drohschreiben erhielt, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, so der BDK-Chef. Das Thema sei also „ohne Zweifel überaus bedeutsam“. Man müsse „dafür Sorge tragen, dass das Ansehen der Polizei als unparteilicher Träger des staatlichen Gewaltmonopols keine Kratzer bekommt“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.

Die Grünen haben wohl nur Angst, dass irgendwann herauskommt, dass Linksradikale die Sicherheitsbehörden infiltriert haben. Deshalb dieses Ablenkungsmanöver. (Quelle: dts)

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38 Kommentare

  1. Man müsse „dafür Sorge tragen, dass das Ansehen der Polizei als
    unparteilicher Träger des staatlichen Gewaltmonopols keine Kratzer
    bekommt“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.

    Unparteilich? Echt jetzt?

  2. Es geht um die ganze Prozedur. Erstens stört schon die Unterstellung, die lautet; Bei der Polizeiw gibt es so viele Extremisten, da müssen wir was tun. Da schadet schon die Einführung dem Ansehen der Polizei.

    Zweitens, geht damit zwangslzwangsläufig eine Bespitzelung einher, d.h. man soll die Kollegen beobachten und melden. Sie wissen wohl selber was das bedeutet, vor allem, was genau soll man melden, ab wann ist jemand „extrem“? Bei „rechts“ geht das ganz schnell, für die Grünen ist schon jeder AfD-Wähler „rechtsextrem“.

    Drittens, die Zahlen sollen veröffentlicht werden, da hören sich auch relativ geringe Anzahlen bedrohlich an. Sagen wir mal 100 Polizisten würden in das Muster „rechtsextrem“ fallen, da würde ein Aufschrei losgehen und würde von den altbekannten Polizei-Feinden (=Grüne) sowas von instrumentalisiert und dramatisiert werden, obwohl dass nur 0,04% aller Polizisten wären.

    Ich hoffe Sie verstehen jetzt die Bedenken.

  3. Das ist dann wie mit den „Hasskommentaren“ bei Facebook. Da ging es doch auch nie um tatsächliche „Hasskommentare“, sondern um kritische Postings. Die werden nämlich gelöscht und User werden gesperrt, sofern diese sich kritisch zur Politik äußern.
    Tatsächliche Hasskommentare, die sich gegen Patrioten, Regierungskritiker, AfD Politiker usw. richten, bleiben folgenlos.

    Will sagen : die Definition – was ist ein extremistischer Ausfall – ist sehr variabel

  4. Die Polizei, den Grenzschutz und die Bundeswehr diffamieren , striezen , wo es nur geht.

    Auf wen hoffen die Roten und Grünen, wenn einmal Unruhen ausbrechen sollten ?

    Auf UN Soldaten von den Fidschi -Inseln oder islamischen Terrorbanden , die nur Mord und Vergewaltigungen und Plünderung beherrschen, aber beim ersten richtigen Widerstand wegrennen ?

    Dieser linke Ungeist hatte seine Chancen nach 1990 sich konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen.
    Stattdessen haben sie wie Wühlmäuse die Wurzeln unserer Justiz, Wirtschaft und Wohlstand zernagt.
    Ich behaupte, im Gegensatz zu 1990 wird es diesmal keine Nachsicht geben und dieses arbeitsscheue, vaterlandslose Geschmeiss zur Rechenschaft gezogen .

    • Ich glaube , da ist der Wunsch Vater des Gedanken – so recht glaube ich das leider auch nicht , obwohl es mehr als wünschenswert ist .

      Gerade bei dem Thema hätte die Polizei auch andere Möglichkeiten der Gegenwehr .

    • Ich glaube , da ist der Wunsch Vater des Gedanken – so recht glaube ich das leider auch nicht , obwohl es mehr als wünschenswert ist .

      Gerade bei dem Thema hätte die Polizei auch andere Möglichkeiten der Gegenwehr .

    • Glaube ich nicht. Die Mehrheit der Deutschen ist doof, obrigkeitshörig, faul und dekadent und folgen wieder einmal falschen Führern, diesmal als Raute und grünen Jüngern/Linksfaschisten getarnt.
      Deutschland ist das untergehende Rom.
      Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

    • Ja, wir wissen es nicht. Vielleicht kommt es sogar schlimmer , wenn George Soros die Polizei direkt bezahlt. Ich weiß aber , es gibt eine Macht des Faktischen. Wenn die Staatsknete zu Ende geht , kommt die Stunde der Wahrheit.

    • Ich glaube , da ist der Wunsch Vater des Gedanken – so recht glaube ich das leider auch nicht , obwohl es mehr als wünschenswert ist .

      Gerade bei dem Thema hätte die Polizei auch andere Möglichkeiten der Gegenwehr .

  5. Jeder kennt doch einige Grüne persönlich. Jeder weiß dass jene, die er kennt, nicht rund laufen. Warum sollten alle anderen anders sein?

  6. Ich habe immer gesagt.Die links-grünen wollen einen Überwachungsstaat.Wer mit diese Partei nicht auf der Linie ist,ist ein Nazi der Übelsten Sorte.Kalbrunner und Milke lassen Grüßen.

  7. Langsam kommen mir Zweifel ob die 26% der Grünen noch zur Realität steht, wenn ich auf Online Plattformen bin. Dort wird zu 95% gegen Grün Gewettert, wie kann das sein ?
    Das die Grünen diesen Staat Ablehnen und Deutschland Hasser sind, daran besteht kein Zweifel. Dazu kommt noch das sie Inzucht und Pädophilie in dieser Gesellschaft Intrigieren wollen. Am besten alle Deutsche raus die nicht dieser Meinung sind. Deshalb brauchen die Grünen ein anderes Volk, was sie mit unserem Geld Füttern werden. Das Klientel von den Grünen ist auch längst bekannt. Gut betuchte die keine Ausländer vor der eigen Haustüre haben wollen. Oder die Linken Fachsichten die auf unsere Knochen Faulenzen.

    • Aber gestern kam die Meldung, dass immer mehr Leute der Partei beitreten. Angeblich haben die jetzt 85.000 Mitglieder. Wenn das stimmt, dann ist das eine Tragödie.

  8. Also ich finde das gut, wenn die die Polizei beleidigen.
    Umso mehr werden dann ihr Kreuz bei der AfD oder anderen nationalen Parteien machen.

  9. Die Angst der Systempartei ist die, dass sie fürchten irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

    • Bei der Bundeswehr haben sie das doch bereits gemacht wegen dieses dubiosen Leutnants, der sich als Flüchtling registriert haben soll. Ein ähnliches Fake wie NSU . Zum Zwecke des eventuellen Widerstandes gegen die Soros/Merkel/Linksgrüne Sozenpolitik hat VdL alle Offiziere, die auf dem Boden der FDGB standen, entfernt. Jetzt probiert man das mit der Polizei.

    • lesen Sie § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen Abs. 3 und Sie werden staunen. Ihr Wunsch wird nie in Erfüllung gehen. Leider!

  10. Laut Landes- und Bundesgesetzgebung ist die Polizei nur dem Gesetzbuch verpflichtet und nicht den Parteien. Offensichtlich gilt diese Rechtsordnung nicht mehr. Die Altparteien, speziell ihre „Führungskräfte, haben sich zu den neuen Diktatoren selbst ernannt.

    • Das ist schöne Theorie. Wie Sie schon schrieben, haben die Altparteien ihre „Politoffiziere“ in den Apparat eingepflanzt.
      Der Staat als Beute der Altparteien .
      Hatte der Prof. Hans Herbert von Arnim schon 2013 in einem Buch beschrieben.

  11. Und was „rechtsextremistisch “ ist, bestimmen die Grünendiktatur ? Sehe ich das richtig ?
    Und diese Brut soll man nicht „hassen“ ?

  12. Heute morgen habe gelesen , das ein linker Politiker aus Schwaben der Himpenmacher .
    KZ für Andersdenkende einführen möchte, oder besser zentrale Unterbringung .
    Vorgestern wurde jemand vom CDU Politiker Matthias Zimmer als Untermensch tituliert.
    Und die haben Angst vor Nazis in der Polizei .
    Man sollte sich die Frage erlauben dürfen, wer da eigentlich näher an den Nazis der Neuzeit ist .

    Der einfache Mann/Frau, der oder die Polizisten die dieses system langsam zu hinterfragen anfangen.

    Wir gehen einer wirklichen gefährlichen Zeit entgegen, das kommt alles von der Elite der Politiker die Mainstreampolitiker schlagen alle einen Nationalsozialistischen weg ein .

    • Darauf wartet Deutschland schon seit Jahrzehnten vergeblich !

      DIE GRÜNEN wurden einst von Idealisten gegründet, die man – nach und nach – rausmobbte, nachdem zahlreiche Kader kommunistischer Splittergruppen Westdeutschlands wie „KBW“ oder „MLPD“ diese unterwanderten.

      Recherchieren Sie mal die Vitas verschiedener „GRÜNEN“-Granden von heute : TRITTIN, KRETSCHMANN, BÜTIKOFER und andere.

      Das sind – ursprünglich – alles in die Wolle gefärbte Kommunisten !

  13. Stasi-Methoden sind RAF-Methoden

    Die alten Grünen und die RAF, eine lange Geschicht….

  14. Grüne Dummheit ist in Deutschland eine ansteckende Krankheit geworden.
    Leider sind nur 13% der Bevölkerung dagegen resistent …

  15. Wird rasch gelöst werden, das „AfD-Problem“ !

    Berlin ist bekanntlich Vorreiter darin, das Polizei-Personal verschärft durch vornehmlich kulturbereichernde Importe auszutauschen.

    Spannende Zeiten werden vor uns liegen.

  16. Gibt es bei den Grünen Khmer irgendjemand oder irgendetwas, der/das nicht belehrt, gegängelt, kritisiert und umgeschult werden muss?

    • Alles 68er-Jünger der sog. „Frankfurter Schule“. Was im Kaiserreich der Spießbürger Diederich Heßling war (Roman : „Der Untertan“ von H. Mann), daß ist der GRÜNE KHMER von heute in der BRD

    • Die Grünen haben es immerhin geschafft, den von den 68er bekämpften Springer-Verlag zu domestizieren.

  17. Die Polizei sollte nun den Spieß mal umdrehen, da sie jetzt die wirklichen Demokratiefeinde namentlich kennt! Es geht einzig und allein um den Machtpoker/Herrschaft über die Polizei.
    Denn die sind das Zünglein an der Waage im noch kaltem Bürgerkrieg in Deutschland.

  18. Wenn die NPD das Gleicher gemacht hätten wie Grünen wären Sie schon längst verboten worden! Deshalb sind die Grünen für mich ein Verdachtsfall für Verfassungsfeindlich!

  19. Die „Grünen Khmer“ sind penetrant bemüht ihre
    kulturmarxistischen Säuberungen zu optimieren.

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