Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

GEZ - Foto: Collage

Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien Medien am vergangenen Mittwoch referierte auf Einladung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Wolfram Schubert, zum Thema GEZ-Beitrag. Vor seiner Ernennung zum Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof war Wolfram Schubert Oberstaatsanwalt.

Es ist ein verfassungswidriges Ärgernis, daß die ARD sich, wie im Vorfeld der Einladung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge bewiesen, darum bemüht, die AfD nach Möglichkeit aus ihren Sendungen fernzuhalten.

Demokratie à la ARD – Foto: Twitter-Screenshot

(Zitat: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich sich insbesondere AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten“.)

Das betrifft sowohl Talkshows als auch Nachrichtensendungen. Bei der AfD handelt es sich immerhin um die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und sie wurde auf demokratischem Wege dort hineingewählt. Zwar wird über die AfD berichtet, aber bei Stellungnahmen, bspw. zum Regierungshandeln, wird die AfD als größte Oppositionspartei aus der Berichterstattung konsequent herausgehalten. Dieses Verhalten ist inakzeptabel, da die ARD mit diesem Verhalten gegen ihre verfassungsgemäßen Pflichten verstößt.

Zwar kommt niemand damit durch, die Rechtmäßigkeit einer GEZ-Forderung per se zu bestreiten, d.h. die Leistung des Beitrags zu verweigern, indem er etwa behauptet, er sei diese Zahlung nicht schuldig. Aber der Zahlungsverkehr hat immer zwei Seiten: Einen, der zahlt – und einen, der das Geld bekommt. Daß die ARD ihren Beitrag bekommt, das können Sie sehr wohl unterbinden.

Im Folgenden erfahren Sie, was Wolfram Schubert bei der Konferenz der freien Medien dazu ausführte und wie – und bis wann – Sie per Widerruf Ihres Lastschriftauftrages die GEZ-Gebühren zurückhalten können. Außerdem sehen Sie noch einen Musterbrief, mit dem Sie die Zurückhaltung Ihrer GEZ-Gebühren begründen. (RB)

Wie begründe ich derzeit eine Verweigerung der GEZ-Beiträge ?

1. Der Rundfunk (das ist der verbindliche Begriff auch für Fernsehsender und sonstige elektronische Informationsverbreitung durch die ö.r. Medien) ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Der sog. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist eine Vereinbarung zwischen (bislang) allen 16 Ländern der BRD, daß und wie sie einheitlich verfahren und die gemeinsamen Anstalten (ARD, ZDF, DLF, arte etc) betreiben etc. Das Wichtigste aber ist inzwischen das Geld, und da man an dieses erst mal herankommen muß, haben die Länder außerdem einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) abgeschlossen, der regelt, wie man dem Bürger in die Tasche greifen kann. Soweit derartige Staatsverträge die Bürger betreffen, erlangen sie erst Geltung, wenn sie von den Ländern in Landesrecht umgesetzt wurden. Dies ist geschehen, jedes Land hat sein entsprechendes Rundfunkgesetz und seine „Beitragssatzung“. Diese ermöglichen den definitiven Zugriff auf den Bürger und dessen Geldbeutel.

2. Im Gegensatz zu einer Gebühr ist der „Beitrag“ begrifflich nicht an eine konkrete Gegenleistung gebunden. Beiträge werden für die Mitgliedschaft in einem Verein, Klub, einer Partei oder dergl. erhoben. Man entrichtet sie aufgrund bloßer Zugehörigkeit, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob man von dessen Leistungen Gebrauch macht oder nicht. Wer beispielsweise einem Schützenverein beitritt, zahlt Beiträge, auch wenn er nie im Leben einen Schuß abgibt. Der Unterschied zum Rundfunkbeitrag liegt allerdings in der Freiwilligkeit. Im Schützenverein ist man nur dann Mitglied, wenn man beitreten will und einen Mitgliedsantrag ausfüllt. Im Klub der Rundfunkhörer wird man ab 18 Jahren automatisch Mitglied, sobald man eine eigene Wohnung hat. Ob man will oder nicht. Es handelt sich also um eine Zwangsmitgliedschaft.

Diese gibt es auch in anderen Bereichen, Handwerkskammer etc.; das Bundesverfassungsgericht ist damit einverstanden. Da das GEZ-System von „Gebühr“ auf „Beitrag“ umgestellt wurde, kann der in die Pflicht genommene Bürger somit auch nicht mehr die Zahlung verweigern mit der Begründung, er wolle oder könne gar keine Sendungen empfangen, oder weil er das Programm oder den Umgang der Anstalten mit Geld (Das 8-Milliarden-Bonmot: Versorgungs- und Pensionsanstalt mit angeschlossenen Rundfunksendern) oder beides für einen demokratiegefährdenden Skandal hält.

Damit wäre eigentlich das System Rundfunk als Geldmaschine perfekt aufgestellt und abgesichert – wäre da nicht diese unangenehme Sache mit den Verfassungen.

3. Da Rundfunk Ländersache und Rundfunkrecht Landesrecht ist, untersteht er auch der Verfassung des jeweiligen Landes. In Bayern beispielsweise – und wir bleiben jetzt in Bayern – stellt Art. 111a (1) der Verfassung des Freistaats Bayern (BV) folgende Anforderung:

Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. …. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.“

In Form einer Checkliste sieht dies folgendermaßen aus:

– wahrheitsgemäße Berichterstattung
– unparteiische Berichterstattung
– Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
– Schutz vor Verunglimpfung
– Ausgewogenheit des Gesamtprogramms

Zu 3) gehört auch Art. 16a (1) BV, der da lautet: „Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“

Was ist demgegenüber die tägliche Senderealität im BR?

Nimmt man sich der Einfachheit halber nur die politischen Teile der stündlichen Nachrichten, so stellt man folgendes Schema fest: Erst kommt eine Meldung über die Bundesregierung, dann dazu die Stellungnahme von Funktionären der GRÜNEN, der FDP und/oder der LINKEN. Diese drei Parteien sind zwar nominell im Bund nicht an der Regierung beteiligt, unterstützen aber deren Politik. Die einzige Opposition gegen die Regierungspolitik ist die AfD. Sie ist zugleich die größte Nichtregierungs-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Stellungnahme zum Regierungsgeschehen wurde und wird grundsätzlich nicht erwähnt. Sie kommt als Opposition schlechterdings nicht vor, sie wird dem Hörer unterschlagen. Dies findet seit dem Einzug der AfD in den Bundestag statt, also seit mittlerweile mehr als 1 ½ Jahren oder 500 Tagen. Das sind bei 5 Sendern mit stündlicher Nachrichtenfrequenz mittlerweile 50.000 Nachrichten, in denen der BR seinen Hörern die Existenz einer parlamentarischen Opposition, also einen nach der BV „grundlegenden Bestandteil der parlamentarischen Demokratie“ beharrlich verschweigt.

Er ignoriert damit das verfassungsmäßige Gebot zur parteipolitischen Neutralität und berichtet offen parteiisch. Er mißachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung, indem er die parlamentarische Opposition der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. Wir haben es hier also mit einem gezielten, systematischen und permanenten Verfassungsverstoß der Institution BR zu tun. Nach den Maßstäben, die der neue Verfassungsschutzpräsident des Bundes anlegt, müßte der BR als Beobachtungsfall eingestuft werden.

4. Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Hörer wird um seinen Anspruch auf korrekte Berichterstattung betrogen. Aber nicht nur das: Wenn er seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, unterstützt er damit auch noch verfassungswidriges Handeln, läßt sich selbst zum Komplicen des Verfassungsbruchs machen. Dies kann jedoch nicht Bürgerpflicht sein. Umgekehrt verliert eine der Verfassung verpflichtete Institution ihr Recht auf Unterstützung, sie delegitimiert sich.

5. Was kann man als Bürger in dieser Lage tun ? Man kann Programmbeschwerden einlegen. Dies hilft aber nur bei Einzelverstößen. Die gibt es zwar auch reichlich, aber hier geht es um systematisches, strukturelles Handeln außerhalb einzelner Programmeinheiten. Hier geht es um Direktiven und Vorgaben von ganz oben. Hier geht es um Politik. Um die Billigung der Regierungslinie und das Fernhalten jeglicher kritischen Opposition. Um den systematischen Mißbrauch des Sendeauftrags für das, was man herkömmlich Propaganda nennt.

Was man also tun kann, ist, den Lastschriftauftrag zu widerrufen, zu warten, bis eine Mahnung erfolgt, und dann folgendes Schreiben an den „Beitragsservice“ und nachrichtlich an den Intendanten zu senden.

Musterschreiben

Absender
Beitrags-Nr.

ARD ZDF Deutschlandradio Datum
„Beitragsservice“
50656 Köln

Ihr Schreiben vom …….

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie mahnen mit Ihrem Formularschreiben den sogenannten Rundfunkbeitrag an, hinsichtlich dessen ich die Abbuchung von meinem Bankkonto rückgängig gemacht habe.

Lassen Sie mich Ihnen dazu folgendes erklären:

1. Ich widerrufe hiermit Ihnen gegenüber die bislang bestehende Lastschriftermächtigung.

2. Das Rundfunkrecht unterliegt der Bayerischen Verfassung. Deren Art. 111a (1) lautet:

„Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu achten. …. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.“ (Hervorhebungen von mir)

Inhaltlich derselbe Text findet sich im Rundfunkstaatsvertrag.

Nun gibt es meines Wissens seit Oktober 2017 wieder eine Partei im Bundestag, welche sich gegen die bislang von allen Parteien mitgetragene Regierungspolitik stellt und diese sogar kritisiert. Sie heißt AfD und stellt mit ca. 6 Mio. Wählerstimmen und 94 Abgeordneten sogar die größte im BT vertretene Partei, die nicht an der Regierung beteiligt ist. Im Staatsrecht nennt man das „Opposition“. Für derartige Fälle enthält die Bayerische Verfassung noch eine besondere Vorschrift, nämlich Art. 16a (1). Dieser lautet:

„Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“

3. Aufgrund des Verfassungsgebots aus Art. 111a BV, umfassend und unparteiisch zu berichten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu achten und die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms zu gewährleisten, hätte ich eigentlich erwartet, in den Nachrichten dann, wenn von Vorhaben oder Aktionen der Regierung berichtet wird, auch die Stellungnahme der Opposition zur Kenntnis zu bekommen. Nun muß ich feststellen, daß dies in den bisher über 50.000 Nachrichtensendungen (täglich etwa 100) kein einziges Mal der Fall war. Die AfD kam in Nachrichten nur vor, wenn es etwas über sie zu berichten gab. Stellungnahmen zum Regierungshandeln kamen nur von Vertretern anderer Parteien. Diese sehen sich, wie in allen Bundestagssitzungen unschwer zu beobachten, ebenfalls dem Regierungslager zugehörig und stehen in Gegnerschaft zur AfD. Damit ist diese nicht nur nominell die größte, sondern politisch die einzige Oppositionspartei derzeit.

4. Für den normalen Nachrichtenhörer existiert indessen eine Opposition namens AfD überhaupt nicht. Sie wird konsequent und beharrlich verschwiegen. Damit verstößt der BR systematisch gegen die Verfassungsgebote der unparteiischen Berichterstattung und der Achtung vor der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Kurz gesagt: Sein Sendeverhalten ist grob verfassungswidrig.

Wenn unter solchen Vorzeichen dem Bürger dennoch die Erbringung eines sog. Rundfunkbeitrags abverlangt wird, heißt dies, ihn zur Unterstützung verfassungswidriger Verhaltensweisen heranzuziehen, also zum Komplicen eines Verfassungsbruchs zu machen. Ein solches Ansinnen muß jeder verfassungstreue Bürger, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung, entschieden zurückweisen.

Daher behalte ich den sog. Rundfunkbeitrag mit Wirkung ab dem …… zurück.

Daß ein Zurückbehaltungsrecht auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, ist seit dem Urteil des HessVGH vom 7.11.1995 (NJW 1996, 2746) anerkannt. Auch das OVG Sachsen hat am 09.09.2009 (5 B 343/08) dies so bestätigt.

Dieses Zurückbehaltungsrecht werde ich solange aufrechterhalten, bis mir eine öffentlich abgegebene Erklärung des Intendanten des BR vorliegt, die eindeutige Weisungen an sämtliche Mitarbeiter zur künftigen korrekten Einhaltung der verfassungsrechtlichen Gebote für den Betrieb seines Senders enthält, nämlich daß in den in Ton und/oder Bild im Gebiet des Freistaats Bayern ausgestrahlten Nachrichtensendungen seiner eigenen Sender, der ARD sowie des ZDF, in denen politische Aktionen oder Äußerungen der Bundesregierung und/oder der bayerischen Staatsregierung wiedergegeben werden, auch die dazu abgegeben Stellungnahmen der parlamentarischen Opposition wiedergegeben werden, und zwar beginnend mit der größten im jeweiligen Parlament vertretenen Oppositionspartei und unter wertungsfreier Benennung dieser Parteien.

Zu seiner Unterrichtung sende ich eine Abschrift dieses Schreibens an den

Herrn
Intendanten des Bayerischen Rundfunks
Ulrich Wilhelm
Rundfunkplatz 1
80335 München

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48 Kommentare

  1. Wegen Verstoßes gegen den Rundfunkstaatsvertrag hat wohl noch niemand geklagt. Man müsste den Betrag reduzieren oder ganz einbehalten dürfen wenn die ÖR Sender öffentlich erklären wissentlich gegen den Vertrag zu verstoßen.
    Da wo keine Leistung erbracht wird muss man als „Kunde“ auch nicht zahlen.

    • Irrtum, wegen der Verstoesse gegen den RStV wurde schon sehr oft geklagt.
      Die meissten Verfahren sind jedoch noch anhaengig.
      Mir ist noch kein Fall bekannt, in welchem die OER oeffentlich zugegeben haben,
      gegen den RStV wissentlich zu verstossen/ verstossen zu haben.

    • Irrtum, wegen der Verstoesse gegen den RStV wurde schon sehr oft geklagt.
      Die meissten Verfahren sind jedoch noch anhaengig.
      Mir ist noch kein Fall bekannt, in welchem die OER oeffentlich zugegeben haben,
      gegen den RStV wissentlich zu verstossen/ verstossen zu haben.

  2. Ich habe seit 2015 ein Verwaltungsgerichtsverfahren in Hessen laufen, das seit 2,5 Jahren schon ruht. Rechtzeitig vor Weihnachten macht die GEZ ein wenig Terror und schickt mal wieder Bescheide raus (bei mir Stand Juli 2019 ca. 1400EUR). Es gibt dann von mir 2 Faxe á 13 Seiten an die GEZ in Kölle und an den HR mit Hinweis auf das Verfahren und den Klagetext. Und wieder ist ein Jahr Ruhe.

  3. Schon mal ein guter Schritt.
    Aber wir wäre es mal mit ner Science-Fiction-Story, antürlich rein hypothetisch;-) in der bspw. am 1.10.19 3 Millionen GEZ-Zahler ganz zufällig zu deisem Stichtag GEMEINSAM die Zahlung einstellen? Wie würde sich in einem solchen Szenario der „demokratische Widerpart“ verhalten, welche Möglichkeiten hätten die Guten“, ausser ein paar 100 Schauprozess? Welche Wirkung hätten diese, wenn sich der Schurke solidarisch verhält und das gesparte Geld in einen Solidar-Topf werfen würde um die Zufalls-Opfer zu unterstützen? Was könnten die „DemokratieRetter“ noch tun, ausser an alle echten Demokraten zu appellieren, die Schurken noch stäreker auszugrenzen, würde das funktionieren oder würden sich im Gegenteil immer mehr den Schurken anschliessen, sobald sie eine kritische Masse erreicht, gegen die Guten aufgrund ihrer puren Zahl, absolut machtlos sind? Ein solch spannende, natürlich rein FIKTIVE;-) Geschichte würde ich gerne mal hier lesen, und da ERFUNDENE GESCHICHTEN und andere fiktive Szenarien, lediglich kreative Phantasiegespinste sind, können eigentlich auch andere das Grundsujet aufnehmen, oder noch besser starten wir einen Sci-Fi-Kreativ-Wettbewerb in befreundeten Redaktionen, einfach nur um zu schauen wer die originellste oder realistischste Story zum Thema „Was wäre wenn am 1.10.19 plötzliche Millionen Gez-Zahler GEMEINSAM die GEZ-Zahlung verweigern?“ bringt! Künstlerische „Einschränkungen“ bei der Aufgabenstellung sind für einen künstlerischen Wettbewerb natürlich verdamt wichtig und bindend, wer die Grundaufgabenstellung missachtet, produiziert Beliebiges. In unserer schnelllebigen Zeit, ist bspw. ein gemeinsames Sujet mit exaktem Datum unerlässlich, 1,2 Monate vorher oder später und schon ist die fiktive Welt ein ganz andere. Alle Künstler sollten sich also an diese Prämisse halten. Kann natürlich auch ein anderes Datum sein, das für ALLE Teilnehmer veerbindlich ist, aber der Chancengleichheit wegen muss es die Aufgabenstellung so KONKRET wie möglich sein.
    Hin und wieder ein sportlicher Wettbewerb unter Freunden mit komplett absurden, rein fiktiven;-) Gedankenspielen sollte doch ab und zu mal möglich sein, oder Herr Redaktions-Jurist?

    • Wenn es gelänge 3 Millionen Autochtone zu bewegen,
      dann wären noch ganz andere Vorgehensweisen kein
      Sience Fiction mehr.:-)

    • Aus „GEZ-Verweigerer“-Kreisen kursiert doch schon lange eine solche Zahl.

      Was hat – unterstellt man die Richtigkeit dieser Angabe – dies bisher genutzt ?

      Nichts !

      Es wird bei besonders renitenten Zahlungsverweigerern sogar wieder Erzwingungshaft vollstreckt.

      Es wäre interessant zu beleuchten, aus welcher Zeit diese „Erzwingungshaft“, die sog. „Zwangsvollstreckung“ juristisch stammt.

      Das würde vermutlich etlichen hier überhaupt nicht schmecken : Es sind alles Gesetzeswerke aus der „Braunen Ära“, die diese Bundesrepublik entgegen Art. 139 GG (Entnazifizierung, Generelle Ungültigkeit alter NS-Gesetze entsprechend implizit fortgeschriebenen (sic !) Besatzungsrecht der Alliierten) dennoch anwendet.

      Warum wird die Causa „GEZ“ nicht mal international-juristisch zur Sprache gebracht und die Vorgehensweise der sog. „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, respektive deren „willige Vollstrecker“ klipp und klar benannt und entsprechend angefochten ?

  4. Das bringt alles nichts! Wer dahin schreibt, erkennt die „Schuld“ an! Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen. Siehe Eckhard Gerlach!

  5. Die einzigen Möglichkeiten, die GEZ zu umgehen oder abzuschaffen: Entweder man ist so arm, daß sie einem nichts pfänden können. Oder AFD wählen. Die schafft dann die GEZ ab. Alles andere kann man vergessen, denn man hat nur Ärger und muß das Geld irgendwann doch zahlen. Ich habe jedenfalls noch nie von einer Möglichkeit gehört, nicht zahlen zu müssen, abgesehen von angesprochenen schlechten Einkommensverhältnissen. Das ist wie in einem Feudalstaat und hat mit Recht nichts mehr zu tun.

    • In der Tat : Dieser „Rundfunkstaatsvertrag“, respektive dessen Entstehung, ist schon abenteurlichste Vetternwirtschaft der Gebrüder Kirchhoff. Da Verlinkungen hier entweder zu später oder überhaupt keiner Freischaltung des Kommentars führen, verweise ich auf einschlägige Suchmaschinen.

  6. Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich
    bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen
    „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist.

    Ach ja ? Und wer hat „BUNDESLAND BAYERN / FREISTAAT BAYERN“ tatsächlich „aus Volkswillen“ her begründet ?

    Etwa die Deutschen, oder doch der ehemalige US-Besatzer ?

    Die Deutschen ?

    Mit welcher „Souveränität“ anno 1946 als Teil der „Bizone“ ???

    Fragen über Fragen, gelle ?

    • Bitteschön : Dann widerlegen Sie doch meine Aussage anhand belastbarer Fakten und dann ist es gut.

      Was hat die Tatsache, daß „Bayern“ im Jahr 1946 Teil der US-amerikanischen Besatzungszone war (Es herrschte Besatzungsrecht nach „SHAEF“. Kennen Sie „SHAEF“, kennen Sie „SMAD“ ?) mit tumben „Antiamerkanismus“ zu tun ???

      Dasselbe hätte ich praktisch auch über „Rheinland-Pfalz“ zur französischen, „Niedersachsen“ zur britischen und „Land Sachsen“ über die sowjetische Zone (Stand 1946) sagen können.

      Alle vom jeweiligen Besatzer „gegründete“ Länder ! Nicht von den Deutschen !

      Setzen Sie sich mit der Entstehung genannter Länder auseinander anhand von Tatsachen und nicht anhand Ihres persönlichen Wunschdenkens !

      ***

      QUELLEN :

      Winston Churchill, Der II. Weltkrieg, Alfred-Scherz-Verlag, Bern 1954

      John Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik in Deutschland 1945-1949, S. Fischer-Verlag 1968

  7. Es muss nur die kritische Masse an couragierten GEZ Verweigerern erreicht werden. Die ersten, die dann umfallen werden Politiker sein. Diejenigen, die das heutige Unrechtssystem ÖRR auf Teufel komm raus am Leben erhalten. Es reicht aus, Zahlungen mit allen legalen Mitteln des zivilen Ungehorsams herauszuzögern und der GEZ so viel Arbeit wie möglich zu bereiten. Alles legale Möglichkeiten. Nur leider gibt es ein großes Problem. Der Deutsche ist zu feige und zu obrigkeitshörig. Es widerstrebt ihm zutiefst, den Rasen zu betreten, wenn der Offensichtlich unredliche Rotfunks ein Schild aufgestellt hat: „Betreten des Rasens verboten“. Auf diese Weise habe ich mich Zeitlebens bis zur Auswanderung dem System erfolgreich widersetzt.

    • Es verweigern schon mehrere Millionen Leute die GEZ Gebühren, wieviele es genau sind veröffentlichen die natürlich nicht. Aber mal zur Einordnung, 2017 gab es über 22mio Mahnungen umd 1,6 Mio. Zwangsvollstreckungen. Die Mahnungen können natürlich auch mehrmals an eine Person gehen, bei den Zwangsvollstreckungen sieht es anders aus. Das heißt, es gibt mindestens 1,6mio GEZ-Verweigerer, wobei das nur die Härtefälle seien dürften, 4-5mio Verweigerer halte ich für realistisch.

      Wie viele sollen es denn noch werden? Die ÖRs werden mit Sicherheit nicht freiwillig auf das Geld verzichten, auch wenn es 20-30mio Verweigerer sind.

    • Das interessiert die Politiker überhaupt nicht. Warum wohl wollen die jetzt noch 1 Milliarde mehr „Beirtrag“ erheben? Damit genug Sachbearbeiter und Rechtsanwälte für Mahnverfahren eingestellt werden können. Ob man Zahlungen hinauszögert interesseiert die nicht, können sie ja sogar noch Zinsen und Mahngebühren draufschlagen. Die Beträge laufen weiter auf, und irgendwann ist dann Zahltag, auch nach 10 Jahren. Die Forderungen verjähren nicht, da es sich ja um einen gesetzlich festgelegten Beitrag handelt.

  8. Sehr gut. Für Bayern ist ein Anfang gemacht. Aber wie sieht es für andere Bundesländer aus?

  9. Eine Brieffreundschaft mit der GEZ ist vergeudete Zeit, Arbeit und Papier. Einfach NICHT ZAHLEN reicht vollkommen aus. Angst vor anschließenden Drohnungen darf man natürlich nicht haben. Immer daran denken, man kann nix verlieren außer das Geld was die unbedingt für ihr Leben als Made im Speck haben möchten.

    • Bei mir kam der Gerichtsvollzieher, geschickt von der GEZ. Was soll man anderes machen als zahlen ? Ich habe gezahlt und er ist wieder abgezogen. Ein Jahr hatte ich nicht gezahlt.

    • mir haben (((sie))) nen Schufaeintrag verpasts und meine Bank har meinen Dispo gekündigt 😉 mir egal,bin froh darüber,etz gebe ich nicht mehr soviel Geld aus

    • Ok, ja ,aber das ist auch ein Eingriff, der Folgen haben kann. Falls man einmal einen Kredit benötigt ist ,man angeschmiert.

    • Lieber Otto, ich war Alleinerziehend mit zwei Söhnen, von meinem Krankenschwestern Gehalt blieb mir kein Cent übrig. Ist so. Bei jedem läuft es anders.

    • Für viele Rentner und Einkommensschwache deren
      Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegt
      versucht der Beitragsserice zu vollstrecken aber
      letzlich faktisch ohne Erfolg.
      Maximal eine Abgabe des Vermögensverzeichnisses
      kann gefordert werden, aber Geld bekommen sie
      trotzdem nicht.:-)

    • Wer so wenig Geld hat ist Hartz4-Empfänger (bzw. Grundsicherung). Die können sich vom Beitrag befreien lassen…..

    • Der Pfaendungsfreibetrag entspricht in 2019 einem Betrag von monatlich
      EUR 1179,99…

      Ich denke kaum, dass ein Hartz4-Empfaenger und Grundsicherungsempfaenger soviel Geld erhaelt.

    • Wer weniger als 1100 Euro mit einem Job verdient braucht dan auch Hartz4 als Aufstocker, denn davon kann man in den meisten Städten kaum leben…

    • Die Pfändungsfreigrenze ist höher als Hartz4 oder Grundsicherung.
      Einfach mal Pfändungsfreigrenze 2019 googeln.

    • Ok, ich muss einmal nachsehen , wo die Grenze liegt. Ich habe ja ein Gehalt. Das Ding ist, dass man dann einen Schufaeintrag bekommt.. Das ganze ist einfach nur Betrug und Diebstahl.

    • Hierzu muessen (!) jene sich jedoch unabdingbar ein sogenanntes „P-Konto“ (Pfaendungsschutz) zulegen oder das bestehende Konto in so eines umwandeln lassen. Das geht sehr schnell und ist kostenlos.
      Hierzu muss man jedoch wissen, dass nur EIN Giro-Konto umgewandelt werden darf. Wer mehrere Girokonten hat, sollte jene in eines umwandeln.
      Alle anderen Konten unterliegen NICHT dem Pfaendungsschutzund koennen gepluendert, sorry, gepfaendet werden.

      Sozialgeld ist auch nicht mehr unpfaendbar.

    • Danke für die Ergänzung, bei Ehepaaren oder eingetragenen
      Lebenspartnerschaften braucht jeder ein P-Konto.:-)

    • Der Status eines Gerichtsvollziehers ist seit 1.08.2012 nur noch der eines freischaffenden Künstlers / Unternehmers und nichts Staatliches mehr !

      Ggf. selbst nachgoogeln und mächtig drüber wundern, was Rechtsrealität in Deutschland ist.

    • Problematisch wird es jedoch, wenn sich die Stadtkasse samt Gerichtsvollzieher meldet. Denn DIESER ist wiederum im oeffentlichen Dienst angesiedelt.
      Dem ersten GV, der mir damals schrieb, wies ich auf den 01.08.2012 und das dazugehoerige Urteil hin.
      Resultat: Er kam nicht, liess auch mein Schreiben unbeantwortet. Ploetzlich meldete sich ein anderer GV und zwar jener von der Stadtkasse.

      Also Einrede (wichtig, nicht Widerspruch!) eingelegt, Klage eingereicht.
      Einrede wurde abgelehnt, Klage ruht nun seit 2016….

    • Ich hab eine GmbH, aus der ich nur Kredite an mich selbst entnehme. Ansonsten Einkommen unter der Pfändungsgrenze.
      Bin schon schwer verschuldet bei der GmbH 😎
      Keine Chance für GEZ.
      Übrigens wurde ich als Mann zur Zahlung herangezogen, obwohl der Frau das Haus gehört…

    • Mit der GEZ in „Brieffreundschaft“ zu treten bringt in etwa so viel, als würde man einem Ochsen ins Horn petzen.

      Im Übrigen werfen DIE in ihren Pamphleten nur mit vorgefertigten Textbausteinen um sich, statt auf den Vortrag konkret einzugehen.

      „Vergebliche Liebesmüh'“ nannte das meine Oma……….

  10. An den Beitragsservice in Köln schreiben und sich dann auf die bayerische Verfassung berufen….. Super leistung!
    Der Moderator Sven Müller“ hat beispielsweise die Vorgehensweise, wegen Vertragsbruch der ÖR nicht zu bezahlen, als nicht uumsetzbar kommentiert (Screenshot liegt vor“.

    • Ganz besonders neugierig darf man auf Ergebnisse hoffen.

      Auf die Tat allein kann man – leider – nichts geben.

    • War oder ist etwas daran falsch?
      Es war meine Erfahrung die ich mit der „GEZ“ (hier SWR) machte.
      Meine Eingaben mit fast genau der selben Begruendung, wie hier im Artikel, wurden allesamt abgeschmettert. Mein Verfahren ruht seit 2016 (und wird wohl, weil ich auswanderte, bald eingestellt).

  11. Sehr gut! Ich hoffe viele Leute setzen das auch in die Tat um.
    Von 2005 bis 2010 war Ulrich Wilhelm Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel I und Merkel II. Alles klar?

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