Das Merkel-Imperium schlägt zurück – Tausende Strafanzeigen nach Meinungsäußerungen

Foto Durch Lightspring/Shutterstock)
In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)

Wiesbaden – „Das Ausmaß an Hasskriminalität im Mordfall Lübcke ist größer als bisher angenommen. Das Landeskriminalamt richtet dafür eine eigene Arbeitsgruppe ein und rechnet mit tausenden Strafverfahren,“ textet der gleichgeschalte Staatssender HR und schlägt damit ein Kapitel neuer doppelter Moral auf. Was im Mordfall Buback 1977 noch von linken Eliten als „Klammheimliche Freude“ landauf und landab gefeiert wurde und kaum strafrechtliche Konsequenzen für die RAF-Sympathisanten Szene hatte, wird im Mordfall Lübcke zum Staatsverbrechen hochgepeitscht, mit einer flächendeckenden Verfolgung von Menschen, deren Meinung dem Merkel-Staat ein Dorn im Auge ist.

Ein LKA-Sprecher des Landeskriminalamtes hat dem HR-Staatssender mitgeteilt, die Ermittler müssten wegen der vielen „Hass- und Spottkommentaren“ eine eigene Arbeitsgruppe dafür aufbauen. „Die Gruppe solle Teil der Sonderkommission Liemecke sein, die zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.“ Damit wird wohl einmalig in der bisherigen Geschichte Deutschlands ein Mord mit der Meinungsäußerung über einen Mord gleichgesetzt.

Fündig werden die staatlichen Gesinnungsschnüffler der Wiesbadener Behörde beispielsweise auf YouTube-Videos oder Facebook-Einträgen und in Kommentarspalten. Dieses Material wird dann von einem Ermittler gesichtet und nach eigenem Gutdünken ausgewertet. Gäbe es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, werden die Verursacher bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angeschwärzt. Das LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren.

„Es brauche aber noch Zeit, die Arbeitsgruppe aufzubauen und das Material zu prüfen, sagte der LKA-Sprecher laut HR. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums müssen die Ermittler mehr als sieben Gigabyte Daten auswerten.

Bislang sei es im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübke nur zu zwei Ermittlungsverfahren gekommen. Vorwurf: Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Jemand hatte einen demütigenden Eintrag in einem Kondolenzbuch für Walter Lübcke hinterlassen.

Dies alles geschieht in einem Land, dass wegen Justizüberlastung den syrischen mutmaßlichen Mörder einer 82jährigen Rentnerin entlässt und einen jungen Türken, der seine schwangere Freundin bei lebendigen Leib verbrannte, bereits nach wenigen Jahren in die Türkei abschieben will. Einem Messerstecher wird Notwehr bescheinigt aber eine iranische Christin wird von einer kaltblütigen Behörde direkt an die Henker in Teheran ausliefert. Parallel dazu verwandeln sich ganze Innenstädte in No-Go-Zonen. Schwimmbäder werden zu Bürgerkriegsschauplätzen und Parks zu Vergewaltigungsplätzen. Doch die zuständigen Behörden widmen ihre ganze Aufmerksamkeit den „wirklichen Verbrechern“ in diesem Land. Dass jemand nach dieser behördlichen Hexenjagd im DDR und Metternich-Stil diesen Staat in Zukunft lieben wird, ist eher unwahrscheinlich.  (KL)

 

 

Loading...

62 Kommentare

  1. Mein Reden – seit über einem Jahr.

    Hält sich leider keiner dran. Oder die JW-Reichweite reicht nicht …

  2. Ich wußte gar nicht,daß“Gedankenverbrechen“(1984) schon im Strafgesetzbuch stehen.
    Kann mir mal jemand den entsprechenden Paragraphen nennen?🤔

  3. „Wo simmer denn dran? Aha, heute krieje mer de Dampfmaschin. Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, dat is de Feuerung. Und dat andere Loch, dat krieje mer später.“

    (Originaltext nach dem Buch von Heinrich Spoerl).

    Ein Willkürstaat und seine Behörden sind an Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheiden zu erkennen, die willkürlich das Grundgesetz und die Landesverfassungen, gesetzeskonform getroffene Bescheide und vertragliche Vereinbarungen außer Kraft setzen.

    Mitarbeiter und Behörderleiter bewegen sich ungestraft in einem rechtsfreien Raum. Es kann willkürlich so oder entgegengesetzt entschieden werden. Die politischen Ursachen sind:

    § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) lautet:
    „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

    § 147 GVG bestimmt:
    „Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
    1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
    2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
    3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

    Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 und formuliert, dass es in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern keine unabhängige Justiz gibt.

    Mich den Prozeduren einer solchen Justiz auszusetzen, ist stets zum Scheitern verurteilt. Ein Richter wird stets im Sinne einer Behörde urteilen. Das Offenkundige ist unbetreitbar, kann von niemandem angefochten werden und bedarf keines kostenträchtigen juristischen Verfahrens.

    • Nee, da braucht nicht so viele Gerichtsurteile, denn die Sollbruchstellen sind in den meisten Artikeln ab Abs. 2 schon „werksseitig“ ab Abs. 2 eingebaut, und sei es auch nur durch die lapidare Order: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ wie z. B. in Art. 4. III GG

    • Nee, da braucht nicht so viele Gerichtsurteile, denn die Sollbruchstellen sind in den meisten Artikeln ab Abs. 2 schon „werksseitig“ ab Abs. 2 eingebaut, und sei es auch nur durch die lapidare Order: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ wie z. B. in Art. 4. III GG

  4. Zum Glück gibt es noch genügend altgediente Ossis, die mit sowas aufgewachsn sind und Tips geben können, wie man mit Sprachverboten umgeht. Immerhin bekommen nun auch schlichtere Gemüter Anschauungs- unterricht, was von unserem tollen GG und seinen Grundrechten zu halten ist: Hehre Versprechungen in den Absätzen 1 fast aller Artikel zwischen 2 und 16a mit prompter kalter Dusche ab dem zweiten Absatz. Radio Eriwan läßt grüßen: Im Prinzip ja, aber…

  5. kennt der VS BGBl. 1954 II S. 729, Völkerstrafrecht, Genozid-/Ethnozidverbot nicht? Und nicht den Inhalt der FDGO?

    • Fast jeder kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), zumindest dem Namen nach. Aber ich wette, daß kein einziger Jurist das BGBL (Bundesgesetzblatt) I S. 42, ber. S.2909 und BGBl.2993 I S. 738, auswendig auf dem Schirm hat (ich übrigens auch nicht). Also mal bitte nicht so wichtig mit den Lesefrüchten.

  6. Da sieh mal einer an, was man im Stande ist zu leisten.
    Da werden viele Straftaten nicht oder nur unzureichend verfolgt oder abgestraft, aber bei der Meinungsäußerung ist es dann möglich irgendeine „Task force“ ins Leben zu rufen.
    Meinungsäußerung ist nicht gleich Hetze.
    Extremisten auch bei der Sprachwahl, braucht keiner.
    Aber wir brauchen mutige Menschen, die Ihre Meinung äußern wollen und können.
    Das ist absolut wichtig. Wir brauchen keine „Weggucker“ oder Menschen, die alles über sich ergehen lassen.
    Eine vernünftige Debatte um die verschiedenen Meinungen und keine „Strafvervolgung“.
    Ich möchte nicht, daß wir Bautzen oder Hohenschönhausen wieder eröffnen.
    Deswegen, nachdenken und verstehen lernen, anstelle von Repressionen.
    Ich komme aus dem „wundern und staunen“, über solche Dinge gar nicht mehr raus.
    Wo sind wir nur hingeraten in diesem Land???

  7. Hui, schon wieder gute Werbung für Menschen mit klaren Verstand, Herz und kritischen Blick. Wie wäre es, wenn die Beamten den Mordfall an sich versuchen aufzuklären? Ein zurückgezogenes Geständnis ist schon ein dicker Hund, es hilft dem Toten nicht, aber die wirklichen Täter müssen gefasst werden…

  8. Es wird genug willige Schergen geben, welche sich lieber auf diese Aufgabe stürzen werden, statt mal bei einem arabischen Clan aufzuräumen. STASI Kahane war nur der Anfang der offiziellen Gesinnungswächter.

  9. „Arbeitgruppen“?
    „Material pruefen“?

    Oh, dann bleibt wohl die KAFFEE-Maschine fuer eine Weile kalt….oder doch nicht?

  10. Phantasmen-Jagd in einem Land, das auf ganzer Linie versagt!

    Nach welchem #Recht wollt Ihr denn die Leute aburteilen nachdem das Regime den Rechtsstaat auf allen Ebenen geschreddert hat?!

    Wer nimmt Euch Demokratie-Simulanten denn noch ernst?!

    Todesstrafe für ein zu weit nach rechts gesetztes Komma?

    Ihr seid krank! Und der Rest der Welt wird es auf eine Weise goutieren, die Eure Wirtschaft atomisiert.

  11. Die Justiz geht bereits jetzt auf dem Zahnfleisch, da werden die bösen Hassschreiber sicherlich 10 Jahre auf ihren Prozess warten müssen! Nicht vergessen, noch extra Gefängnisse für diese Verbrecher zu bauen!

    • Keine Sorge, die werden im Schnellverfahren abgeurteilt. Und Urteile wie sagen wir mal 200 Tagessätze á 100 Euro sind gegen Deutsche viel effektiver als Gefängnis – die wirtschaftliche Existenz wird zerstört und dank des Eintrags im Führungszeugnis wird Job- und Wohnungssuche in Zukunft erfolglos. So züchtigt man billig Aufmüpfige….

  12. Kriegen wir jetzt auch noch erklärt, wie „Balu“, „Anne Willnicht“, „Freund des Lichts“ oder so am Wickel gepackt werden sollen? Also, nicht auf Facebook oder Twitter, sondern hier!
    Wäre vielleicht gut zu wissen.

  13. „Plötzlich sehen Leute im Netz, dass andere auch so denken wie man selbst, man hat es nur nie getraut zu sagen, man fühlt sich bestätigt und man sagt auch was. Das vervielfältigt sich und deshalb wird es eine große Masse von Leuten die da mittlerweile unterwegs ist und dem kann man nicht einfach tatenlos zuschauen… Mittlerweile werden Leute wegen fortgesetzter Volksverhetzung auf Facebook zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Also jeder, der sich an die Tastatur setzt, sollte sich das vielleicht noch mal durch den Kopf gehen lassen.“ – Heiko Maas bei Anne Will am 05.06.2016

    Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben im Mai 2019 rund 80 Prozent der Deutschen an, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen frei ihre Meinung zu äußern. Unter Freunden äußern sich lediglich 34 Prozent vorsichtig, in der Öffentlichkeit jedoch 58 Prozent. Nur 17 Prozent geben an, dass sie sich im Internet frei äußern… Als Tabuthemen gelten die Flüchtlinge und der Islam.

    Na also. Noch ein paar Hausdurchsuchungen, nach denen die Leute monatelang, manchmal sogar bis zu einem Jahr ohne Kommunikationsmittel vom Smartphone bis zum Computer zurecht kommen müssen – und die Sache ist gegessen. Wäre doch gelacht, wenn man die restlichen 17% nicht auch noch auf Linie bringen könnte.

    Und wenn den Leuten das nicht passt, dann können sie ja das Land verlassen.

  14. Wegen Hass- und Spottkommentare eine eigene Ermittlungsgruppe; der „Brüller“ überhaupt.
    Mörder, Messerstecher, Vergewaltiger, Totschläger, Asylbetrüger, Politischer Islam & Hass-Moscheen sowie untergetauchte IS-Mörder, IS-Bräute und Kinder in Deutschland alles Nebensache und dafür kein Personal !! Die faschistoide „SA-ntifa“ und „Stasikahane“ auf der Seite des verlotternden „Linksgrünrotstaates“ von Merkels Gnaden.
    Das ist doch schön und förderungswürdig. So ist es, wenn die Legislative, Judikative und Exekutive politisch von „Vollhorste“ (ehemalige RAF-Anhänger, Stasischranzen und postengeile Politiker) unterwandert wurde.

  15. Dann ist es wohl an der Zeit,das“gelbe Elend“ in Bautzen und ähnliche Einrichtungen zu reaktivieren,die haben sich ja schon des Öfteren in unserer Geschichte im Kampf gegen eloquente Regimekritiker bewährt.Ich meine das nicht als Scherz sondern als unheilvolle Vision.

  16. Die Stasi hätte ihre Freude daran!

    Ich hätte es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten, dass Deutschland wieder einmal ein faschistischer Staat wird, aber jetzt sind wir soweit. Hinter feder Ecke und hinter jedem Busch wird ein Staatsfeind vermutet, die Schnüffelei und die Denunziation feiern fröhliche Wiederauferstehung und das dumme Volk gafft nur und applaudiert noch denjenigen, die den Rechtsstaat abschaffen und die Mörder ins Land holen.

    Deutschland ist das Land, das ich gerne verlasse!

    • Zur Erinnerung, Deutschland war seit 1933 zwei mal sozialistisch! Einmal national sozialistisch und einmal bolschewistisch sozialistisch.
      Jetzt ist Deutschland auf dem Weg zu einem linken Faschismus.

    • Deutschland war dreimal sozialistisch – nach 1918 international, dann national und danach einerseits wieder international, und auf der anderen Seite bolschewistisch.

      Eine richtige Demokratie war Deutschland nie!

    • Naja, soooo sozialistisch war die Weimarer Republik nun auch wieder nicht, (es gab keine Verstaatlichung der Produktionsmittel, was das eigentliche Kriterium für einen sozialistischen Staat ist) und eine liberale Demokratie war sie mehr als die heutige BRD, was übrigens mit zu ihrem Untergang beigetragen hat.

    • So was tritt immer dann ein, wenn die Herrschenden sich in die Enge getrieben fühlen und ihre Pfründe bedroht sehen. Solange man sicher im Sattel sitzt, kann man gut duldsam sein; wenn die Felle anfangen wegzuschwimmen, zieht man die Zügel an.

  17. Hatte das Gemerkel nicht vor kurzem auch das Denken in bestimmte Richtungen nicht mehr zulassen wollen?!
    Die eine Kleine kann Strom speichern, die Andere kann sehen was du nicht siehst, die noch Schlimmere kann Denken verbieten? Ich warte auf das nächste Wunderweib mit noch kaputteren Aussagen!

    • „Darüber hinaus ist es ganz, ganz wichtig, dass … wir gar keine Lücken eröffnen, um überhaupt Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen.“ – Angela Merkel am 26.06.2019, Bundestag, Plenarprotokoll 19/106

      Die Gedanken sind frei,
      wer kann sie erraten,
      sie fliehen vorbei
      wie nächtliche Schatten.
      Kein Mensch kann sie wissen,
      kein Jäger erschießen,
      es bleibet dabei:
      die Gedanken sind frei.

      Aber das werden wir ändern.

      Und wem das nicht passt, der kann das Land verlassen.

    • Das war das Lieblingslied meiner Mutter, ich kenne es seit meiner jüngsten Kinderzeit, sie hat es oft gesungen. Nun lerne ich genau warum es ihr so wichtig war ….

  18. Akif Pirincci hatte ja prophezeiht, schade dass die KZs außer Betrieb seien, dann könnten die „Demokraten“ alle dort einlochen. Aber wer kann schon so genau sagen dass sie nicht gerade jetzt still und heimlich bereits im Bau sind? Wer kann z.B. sagen was beim Berliner BER wirklich gebaut wird?

    • Habe ich auch schon dran gedacht, aber der schwache Punkt bei solchen „Verschwörungstheorien“ ist ja immer, daß zwangsläufig zu viele Menschen in solch ein Bauvorhaben involviert sein müßten und es extrem unwahrscheinlich ist, daß nicht irgendwann einer „singt“, um sich für irgendwas zu rächen oder aus Versehen im Suff oder aus Wichtigtuerei.

    • Wenn man denen irgendeine Story auftischt, dann wissen die gar nicht, WAS sie da bauen. Warum werden wohl so viele ausländische Arbeiter bei so was beschäftigt???

    • Das wäre in der Tat eine Möglichkeit. Allerdings ist dieses Flughafengelände dermaßen riesig (ich habe es sozusagen vor der Haustür), daß es unwahrscheinlich ist, daß es sich um was anderes als einen Flughafen – bzw. dessen Bauruine – handelt.

    • In der verflossenen DDR waren solche Lager bis in das kleineste Detail geplant. Wer davon wußte, hat brav die Klappe gehalten, die STASI hatte ihre Augen und Ohren überall. Erst nach 89 wurden die Pläne bekannt! Das „Mundtotmachen“ in der DDR Neuauflage ist doch schon längere Zeit voll im Gang.

    • Diese Lager waren in der Tat geplant, aber eben nur geplant; als Örtlichkeiten waren bereits existierende Gebäude in Aussicht genommen; daher wurde nicht mit großem Aufwand gebaut, so daß auch keine „Außenstehenden“ einbezogen werden mußten. Es ist ein Unterschied, ob ein paar Stasioffiziere Pläne ausarbeiten, oder ob hunderte Bauarbeiter, Ingenieure, Installateure usw, aus aller Herren Länder eine riesenhafte Anlage errichten.

    • Es soll ja auch in Deutschland sogenannte FEMA-Camps geben – bei uns sind das ausgemusterte Einkaufszentren (Wal-Mart) und Baumärkte. Kann man alles recherchieren.

  19. „Ding-dong, die Hex´ ist tot!“ – Dieses Kinderlied wurde in Großbritanien nach dem Tod von Margaret Thatcher rauf und runter gedudelt und war eine Zeitlang der Hit schlechthin. Aber dass man deswegen dort jemanden strafrechtlich verfolgte, ist mir unbekannt.

    Die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Pietät ist sicherlich nicht einfach. Aber deswegen gleich Strafverfahren einleiten zu wollen, hätte man als Demokrat seit 1945 – spätestens aber seit 1989 – auf deutschem Boden niemals für möglich gehalten …

  20. Eine eigene Arbeitsgruppe wegen “ Hasskommentare „. Da wundert es mich nicht, wenn dann für die Aufklärung von Verbrechen/Gewalttaten, begangen durch “ Hereingeflohenen “ keine Zeit mehr bleibt.

  21. Zur Zeit läuft auch das Kyffhäusertreffen des Flügels — Zitat Kalbitz :“ Wir werden die Macht im Staat übernehmen“ . C.Anderson MdEP :“ Es bringt nichts wenn wir uns in der Sprache zügeln denn unser Reservoir sind die 25% Nichtwähler und die wollen klare Worte hören“ — stehender Beifall !!!

Kommentare sind deaktiviert.