AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)

Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert. 

Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht, berichtet unter anderem die LVZ. Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei und verwiesen auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019.

Das Gericht gab dem Antrag der AfD statt und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde verpflichtet, die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Behörde hatte die Entscheidung akzeptiert und keine Rechtsmittel dagegen eingelegt. (SB)

 

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5 Kommentare

  1. sollen sie auf das Urteil des EuGH vom 27.5.19 bzgl. GVG § 146 und 147 hinweisen. Rechtswege und Rechtsmittel werden seit 1950 vorenthalten durch eine von Abhängigkeiten strotzenden Justiz. Inkl. Parteibuchabhängigkeiten

  2. Mir sind die Motive für diese Klage vor dem EuGH unklar, hatten doch schon deutsche Gerichte der Klage stattgegeben.
    Zusätzlich irritierend ist, daß sich eine EU-kritische Partei ihr Anliegen bei einer zweifelhaften EU-Organisation absegnen lassen will.

    • Ist doch ganz einfach: die Medien werden mitteilen, das die AfD mit ihrer Klage gescheitert ist: Der brave Bürger denkt:“Aha, doch Prüffall“. Und schon hat das „System Diskriminierung“ wieder funktioniert, ohne sich die Finger all zu dreckig zu machen.

    • In der Begründung hat ein Komma gefehlt,dass geht gar nicht und die Tinte war furchtbarerweise sogar schwarz.

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